Meinrad Beeler
Sozialdemokratische Partei | 1.01
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
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Schliessung Spital Einsiedeln
Soll das Spital Einsiedeln geschlossen werden (Streichung von der kantonalen Spitalliste)?
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Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, welche zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, vom Kanton eine Entschädigung erhalten?
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Commentari
Personen, die noch nicht im AHV-Alter sind und z.B. ihr Arbeitspensum reduzieren, sollten für die Angehörigenpflege entschädigt werden.
Verschärfung Sozialhilfe
Würden Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Schwyz befürworten (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, höherer Ermessenspielraum bei der Vergabe der Sozialhilfe)?
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Commentari
Die heutigen Sozialhilfesätze sind nicht zu hoch und nicht zu tief. Mit einer generellen Kürzung würde man alle Sozialhilfebeziehenden bestrafen. Sozialhilfebetrug sollte allerdings genauso wie z.B. Steuerbetrug konsequent bekämpft werden. Hierzu ist allerdings eine generelle Kürzung untauglich.
Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung
Soll der Kanton Schwyz das Angebot für Menschen mit Behinderung ausbauen (z.B. begleitete Wohngruppen, Barrierefreiheit im ÖV)?
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Schule & Bildung
Ausbau Tagesschulen
Sollen alle Volksschulen im Kanton als freiwillige Tagesschulen geführt werden (mit integriertem Betreuungsangebot)?
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Commentari
In den grossen Gemeinden ist dies sicher sinnvoll. In den kleinen Gemeinden genügt ein vernünftiges schulergänzendes Betreuungsangebot, wie dies das neue Kinderbetreuungsgesetz vorsieht.
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Einstiegslohn für Lehrpersonen im Kanton Schwyz erhöht werden?
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Commentari
Im Vergleich zu anderen Kantonen sind die Einstiegslöhne eher tief. Für langjährige Mitarbeitende im Schuldienst ist das Einkommensniveau jedoch ok.
Home-Schooling erleichtern
Soll der Kanton die Kriterien für Home-Schooling lockern (z.B. Abschaffung Lehrdiplom-Erfordernis)?
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Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Die Integration in reguläre Schulklassen soll grundsätzlich beibehalten werden, da es für viele dieser Kinder sinnvoll ist. Es gibt jedoch auch Kinder, welche mit der Integration in reguläre Klassen überfordert sind und für die ein geschütztes Setting (analog der früheren Kleinklassen) sinnvoller wäre. Die Frage wird oft ideologisch diskutiert. Ein pragmatisches Vorgehen täte gut.
Obligatorische Frühförderung
Soll der Kanton für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, vom Kanton finanzierter Spielgruppenbesuch)?
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Commentari
Sprachliche Frühförderung ist grundsätzlich zu begrüssen. Ob ein Obligatorium die richtige Lösung ist, bezweifle ich.
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich kommunaler Einbürgerungsfragen, gesenkt werden?
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Commentari
Wenn das Verfahren insgesamt fair ist, müssen die Anforderungen nicht gesenkt werden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Senkung Asylsozialhilfe
Soll der Kanton die Sozialleistungen im Asylbereich senken (z.B. Reduktion der Sozialhilfeansätze für vorläufig aufgenommene Asylsuchende)?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Die Forderung ist bei einem Teil der Bevölkerung populär, bringt aber im besten Fall nichts, und im schlechteren Fall verschlechtert es die heutige Situation.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Tönt in der Theorie gut, ist aber praktisch mit vielen Unsicherheiten verbunden (siehe Brexit). Andererseits kann man die Probleme der Zuwanderung nicht negieren (daher nicht nein sondern eher nein).
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Die Bestrafung von Konsumierenden macht eigentlich keinen Sinn. Einer Legalisierung stehe ich jedoch skeptisch gegenüber, da es verharmlosend wirkt und Cannabis sehr wohl negative Auswirkungen auf die Gesundheit und die psychische Verfassung von Menschen haben kann.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen Altersheimen im Kanton erlaubt sein?
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Commentari
Es ist wünschenswert, wenn für Menschen in Institutionen die gleichen Regeln und Möglichkeiten gelten wie bei einem Leben zu Hause. Allerdings sollte man keine Institution dazu zwingen, dies zu erlauben.
Ausbau Kulturförderung
Soll Schwyz die Kulturförderung ausbauen?
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Commentari
Die Förderung der Kultur in den Vereinen und auf Gemeindeebene ist wichtig, und hier hat der Kanton Schwyz Nachholbedarf.
Ausbau Rassismus-Prävention
Soll der Kanton die Rassismus-Prävention ausbauen (z.B. Programme für Schulen, Beratungsstellen)?
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Commentari
Es ist sinnvoll, Prävention zu betreiben für das Thema zu sensibilisieren. Rassismus darf nicht salonfähig werden. Man darf die Möglichkeiten der Prävention aber auch nicht überschätzen. Der Eindruck von Indoktrinierung kann das Gegenteil bewirken.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie eine (erneute) kantonale Steuerfusssenkung für natürliche Personen (von 120 auf 110 Prozent)?
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Commentari
Der Kanton Schwyz hat in verschiedenen Bereichen noch ein deutliches Ausbaupotezial (Prämienverbilligung, Wohnbauförderung, erneuerbare Energie, Kultur).
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Es scheint die einfachste Möglichkeit zu sein, um die Ungleichbehandlung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren zu beseitigen.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
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Commentari
Wichtiger ist jedoch, dass nicht noch mehr zusätzliche Steuerabzüge eingeführt werden, welche immer die hohen Einkommen am meisten begünstigen.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Commentari
Die Welt dreht sich und die Aufgaben (auch für die Verwaltung) werden zunehmend komplexer. Vor diesem Hintergrund einen Einstellungsstopp zu propagieren wäre Augenwischerei.
Ausbau Finanzausgleich
Soll der innerkantonale Finanzausgleich weiter ausgebaut werden (z.B niemand soll mehr als das Doppelte an Bezirks- und Gemeindesteuern bezahlen als in der steuergünstigsten Gemeinde)?
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Wirtschaft & Arbeit
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohnbedingungen von Frauen und Männern im Kanton?
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Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Soll der Kanton bei den Löhnen für seine Angestellten die reale Teuerung voll ausgleichen?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Commentari
Grundsätzlich ja, sofern es sich nicht um Stellen für Personen mit einer Beeinträchtigung handelt, für die es im 1. Arbeitsmarkt sonst keinen Platz gäbe.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Commentari
Ein Freihandelsabkommen birgt die Gefahr, dass indirekt auch amerikanisches Recht übernommen werden muss, und es ist nicht ohne Konzessionen im Bereich der Landwirtschaft zu haben. Wir müssen nicht die Tore für Gentech-Produkte und Antibiotikafleisch öffnen. Zudem macht eine zusätzliche Konkurrenzierung der einheimischen Landwirtschaft keinen Sinn.
Raumplanung
Formularpflicht Mietzins
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
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Commentari
Mieterinnen und Mieter müssen beurteilen können, ob eine Miete im Rahmen einer Neuvermietung missbräuchlich erhöht worden ist.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Commentari
Gemeinnütziger Wohnungsbau ist die wirksamste Möglichkeit, um die Bodenpreise der Spekulation zu entziehen und erschwinglichen Wohnraum zu erstellen.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Denkmal- und Ortsbildschutz, Einsprachemöglichkeiten)?
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Umwelt & Energie
Priorisierung Biodiversitätsflächen
Soll die Schaffung von Biodiversitätsflächen im Kanton Schwyz priorisiert werden gegenüber anderen Nutzungszwecken des Bodens (z.B. als Kultur- oder Bauland)?
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Commentari
Es sollte mindestens nicht zu einer Verschlechterung der heutigen Situation kommen.
Netto-Null bis 2024
Soll der Kanton bis spätestens 2040 eine Netto-Null-Bilanz bei der Emission von Treibhausgasen anstreben (Schwyzer Klimainitiative)?
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Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Commentari
Grundsätzlich sollte der Ausbau von erneuerbaren Energien ohne die Lockerung der Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes möglich sein. Das Potenzial ist im Kanton Schwyz noch riesig (das spricht für ein nein). Dennoch sollte für wichtige und nachhaltige Projekte eine Güterabwägung möglich sein (das spricht für eher nein).
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Leider gibt es Bereiche, in welchen man um Verbote oder Einschränkungen nicht herumkommt (z.B. Immissionen im motorisierten Verkehr, Mindeststandards beim Bau von Liegenschaften)
Verkehr & Infrastruktur
Einführung Klimaticket
Befürworten Sie die Einführung eines Klimatickets im Kanton Schwyz, das preisreduzierte Fahrten im öffentlichen Verkehr ermöglicht?
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Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Commentari
Elektromobilität ist sicher sinnvoll, aber nicht die Lösung aller Probleme. Es sollte aber sichergestellt werden, dass Elektrofahrzeuge nicht benachteiligt werden.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
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Commentari
Tempo 30-Zonen auszubauen ist grundsätzlich sinnvoll. Verbote auszusprechen jedoch schwierig.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
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Commentari
Generell nein, in einzelnen Fällen (Verkehrsentlastung von stark befahrenen Dörfern wie z.B. Rothenthurm) ja.
Politisches System & Digitalisierung
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Förderung Frauen in Politik
Soll der Kanton mehr Programme zur Förderung von Frauen in der Politik betreiben (z.B. Informationsveranstaltungen, Mentoring-Programme, Schnupperämter)?
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Commentari
Der Kanton kann und soll mehr tun. Allerdings ist es mit Förderprogrammen allein nicht getan. Es muss auch eine Veränderung in der Gesellschaft stattfinden.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Commentari
Einerseits sind die neuen Technologien für die Wirtschaft wichtig und es ist sinnlos, diese aufhalten zu wollen. Eine flächendeckende Mobilfunkabdeckung im besiedelten Gebiet macht daher Sinn. Allerdings muss man nicht in jedem hintersten Chrachen ein Videofilm in 5 Sekunden herunterladen können.
Förderung Gemeindefusionen
Soll der Kanton Gemeindefusionen finanziell fördern?
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Commentari
Sofern sinnvolle Fusionen sonst nicht zustande kommen ja.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
So wie es heute ist ist es ok.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Commentari
Es ist aber kein Allerheilmittel. Zudem muss dies in einem soliden Rechtlichen Rahmen erfolgen.
Überwachung staatsablehnender Gruppierungen
Befürworten Sie eine verstärkte Überwachung von staatsablehnenden Gruppierungen (z.B. in sozialen Netzwerken)?
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Commentari
Aber nur von Gruppierungen, welche bestimmte Kriterien erfüllen.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Grundsätzlich ist ein marktwirtschaftliches System gut, es braucht jedoch klare Leitplanken.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Für diejenigen Familien, welche das wollen, die Möglichkeit dazu haben und den Kindern Stabilität bieten können ist dieses Familienbild ok. Viele Familien lösen das jedoch anders (Grosseltern, Tagesfamilie, Kita), und hier sind die Voraussetzungen genauso gut, wenn die Qualität und die Voraussetzungen stimmen. Bezüge ausserhalb der Kernfamilie erweitern auch den Horizont und den Erfahrungsschatz der Kinder.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ein Problem im Hinblick auf die mögliche Entwicklung zur 10-Millionen Schweiz besteht darin, dass dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet wird. Dabei ist diese Entwicklung oft nicht nachhaltig und erhöht den Druck auf die Umwelt und die Landschaft. Insofern eine Priorisierung des Umweltschutzes gegenüber einem ungebremsten Wirtschaftswachstum notwendig.
Commentari
Mittelfristig wird eine nochmalige Erhöhung notwendig sein. Eine Möglichkeit wäre eine Festlegung des regulären Rentenalters auf Grund der Lebensarbeitszeit.