Fabio Buri

Jungfreisinnige | 04c.01
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Die voraussichtlichen demographischen Entwicklungen und der aktuelle Zustand der AHV zeigt uns, dass das System ohne Anpassungen längerfristig nicht erfolgversprechend ist. Daher ist eine Erhöhung des Rentenalters unter anderem notwendig.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Die Tragfähigkeit des schweizerischen Sozialsystems ermöglicht es allen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern ein würdiges Leben zu leben. Bevor neue Unterstützungsansätze eingeführt werden, müssen zunächst die bestehenden Leistungen auf ihre Effizienz und ihren Nutzen überprüft und überdies falls notwendig optimiert werden.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Da sich die Spital-Landschaft im Kanton St. Gallen in den letzten Jahren einigen Herausforderungen gegenübergestellt sah, hat sich bereits eine Entwicklung in diese Richtung eingestellt. Die Rückgewinnung einer Effizienten Gesundheitsversorgung ist daher von hoher Priorität.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Anstelle einer Erhöhung der Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen wäre es effizienter diese zielgerichteter einzusetzen und die Kosten im Gesundheitswesen, beispielsweise über eine interkantonale Zusammenarbeit zu senken.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Da die Nachfrage nach einem solchen Betreuungsangebots stark ortsabhängig ist, wäre die Einführung eines Obligatoriums nicht zielführend. Wichtiger ist es, dass sich die Gemeinden über die Nachfrage vor Ort informieren und wenn notwendig umsetzen.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Die Verfolgung von Sozialhilfebetruges ist wichtig und kommt der gesamten Bevölkerung zu gute. Wer rechtmässig Sozialleistungen beziehen darf, soll dies aber weiterhin möglichst unbürokratisch können.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Hat jemand das Potenzial und den Willen ein Studium erfolgreich absolvieren zu können, jedoch nicht die Mittel dazu, ist es wichtig diese zur Verfügung zu stellen. Nach erfolgreichem Abschluss ist es jedoch umso wichtiger, dass der/die Geförderte diese Mittel der Bevölkerung wieder zurück gibt. Folglich können von zinslosen Darlehen können mehr Studierende, als vom heutigen Stipendienmechanismus, profitieren.

Integrative Schule

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In der Praxis werden Lehrpersonen durch die zusätzlichen geforderte Aufmerksamkeit durch einzelner Schüler oft stark gefordert, was schlussendlich der gesamten Klasse schaden kann, wenn der Wissensfluss nachhaltig gestört wird. Darüberhinaus können nicht alle Lehrkräfte auf den entsprechenden Umgang betreuungsintensiver Schüler geschult werden.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Das gegenwärtige Modell der Ganztagsschulen hat sich bewährt und lässt den Schülern nebst dem Schulunterricht genügend Freizeit. Eine Pause am Mittag hilft den Schülerinnen und Schülern auch Kräfte für den zweiten Teil des Schultages zu sammeln. Wären die Schüler nur noch den halben Tag in der Schule, würde das zusätzlich das Betreuungsangebot belasten, da in diesem Fall die Berufstätigkeit für beide Ehepartner weiter erschwert wird.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Ja, eine gleiche Ausgangslage in der Bildung schafft Chancengleichheit und ermöglicht es Kindern in bildungsarmen Schichten zusätzlich Chancen auf ein besseres Leben, wovon die Gesellschaft zusätzlich mehrfach profitiert.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Eine gleichmässige Verteilung der Flüchtlingen auf verschiedene Gemeinden im Kanton hilft Hotspots zu vermeiden.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Das erforderliche Niveau wurde für schriftliche Sprachkenntnisse auf A2 und für mündliche Sprachkenntnisse auf B1 festgelegt. Eine Erhöhung ermöglicht es den Eingebürgerten zusätzlich besser integriert zu werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Ein Beitritt oder eine stärkere politische Integration ist nicht zielführend.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ein Stimm- und Wahlrecht sollte meiner Meinung nach auch auf Gemeindeebene an eine Schweizer Staatsbürgerschaft gekoppelt sein.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Personen mit unheilbaren und stark einschränkenden Krankheiten sollten auf eigenen Wunsch die Möglichkeit bekommen, ihr Leben würdig beenden zu können.

Legalisierung Cannabis

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Da Cannabis insbesondere bei Jugendlichen die Entwicklung des Gehirns negativ beeinträchtigt, sollte es in der Gesellschaft keinen Zuspruch bekommen. Hinsichtlich medizinischem Cannabis sehe ich keine Bedenken.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Es ist wichtig, dass Personen mit Einschränkungen barrierefrei den öffentlichen Verkehr benutzen können. Jedoch soll auch hier die Verhältnismässigkeit gewahrt werden. Gerade bei vielen ländlichen Bushaltestellen sind fahrzeuggebundene Einstiegshilfen (Rampen) nützlicher und ausreichend.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Eine solche Blanko-Quotenlösung ist nicht der richtige Weg. Geld soll zielgerichtet bei Bedarf eingesetzt werden und nicht "verbraucht werden müssen".

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Zurzeit ist die Verwendung des Lotteriefonds nicht nur auf Kulturprojekte beschränkt. Dadurch kann auch Geld für Projekte verwendet werden, bei welchen der Kanton keinen Auftrag hat diese zu fördern. Eine Bereinigung des Lotteriefonds von unzweckmässigen Ausgaben sowie eine Förderung von Kultur ist es wert unterstützt zu werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Erlaubt es der kantonale Haushalt, Steuersenkungen durchzuführen, sollen diese unter Berücksichtigung der Langfristigkeit getätigt werden.

Individualbesteuerung

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Um alle gleichzustellen ist eine Individualbesteuerung von Vorteil. Da Ehepaare oft schlachtergestellt werden, wenn beide Arbeitstätig sind, könnte dies dazu beitragen, dass vermehrt beide Eheleute einer Arbeitstätigkeit nachgehen, was die Wohlfahrt erhöht und gegen einen Fachkräftemangel vorbeugt.

Erhöhung Steuerprogression

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Die aktuelle Steuerprogression ist genügend stark.

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Die Gemeinden sollen verpflichtet sein, effizient zu wirtschaften und Investitionen einzuteilen. Der heutige Finanzausgleich, welcher besondere Verhältnisse miteinbeziehen, ist angemessen.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Zwingend notwendige Stellen sollen neu geschaffen werden können und überflüssige abgebaut werden können. Eine Erstarrung würde nur zusätzliche Hürden schaffen. Dennoch soll der Kanton angehalten werden, effizient zu sein.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Ein fairer Abzug der Pendlerkosten soll gewährleistet sein, wobei darauf zu achten ist, dass nicht übermässig Anreize geschaffen werden, die Distanz zwischen Wohnort und Arbeitsplatz zu erhöhen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Löhne und Arbeitsbedingungen sollen privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt werden. Ein liberaler Arbeitsmarkt ist der Grundstein einer kantonal effizienten Wirtschaftslage.

Kontrolle Lohngleichheit

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Lohngleichheit ist wichtig, wobei dieser auch der individuellen Leistung der Arbeitskraft angepasst werden soll. Eine staatliche Lohnüberwachung und Kontrolle wäre eine bürokratische Hürde sondergleichen und würde mehr Kosten als Nutzen verursachen.

Freihandelsabkommen mit USA

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Freihandelsabkommen sind volkswirtschaftlich von zentraler Bedeutung. Die Konsumentinnen und Konsumenten profitieren davon im gleichem Masse, wie die Unternehmen.

Konzernverantwortung

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Diese Verpflichtung wäre viel zu extrem. Man stelle sich vor ein Schweizer Kleinbetrieb muss die Nachhaltigkeit eines Grosslieferant aus dem Ausland beurteilen.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Ein Geschäft soll frei über seine Öffnungszeiten entscheiden dürfen. Wichtig ist es dabei, dass die Arbeitnehmer dabei berücksichtigt werden und einen entsprechenden Ausgleich bei besonderen Arbeitszeiten erhalten.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Verdichtetes Bauen innerhalb definierter Bauzonen ist heutzutage zentral, um eine übermässige Beanspruchung von Land zu unterbinden. Dafür müssen bestimmte Vorschriften gelockert werden.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Eine Pflicht ist abzulehnen, da es heutzutage bereits sehr attraktiv ist Photovotlatik zu installieren. An schlechten Lagen würde eine Pflicht lediglich den Bedarf erhöhen, was den Markt sowie die Umwelt sogar belasten könnte.

Klimaschutz durch Anreize

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Anreize sorgen oft für die wirtschaftlichsten Lösungen und sind daher die beste Möglichkeit. Dennoch sollte es nicht komplett ausgeschlossen werden, gesetzliche Einschränkungen anpassen zu können.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Um eine Energiewende erreichen zu können, müssen wir auf erneuerbare Energien setzen können und das geht nur, wenn Bauvorhaben für Wasser-, Solar- und Windkraftanlagen in ausreichendem Masse möglich werden.

Strengerer Tierschutz

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Die Standards sind bereits heute hoch und können spezifisch angepasst werden. Eine stetige Erhöhung könnte die Lebensgrundlage einiger Landwirten zudem gefährden. Wichtig ist, dass die Einhaltung der Standards ausreichend kontrolliert wird und es genügend Anreize gibt, das Tierwohl zu erhöhen.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Das Stimmvolk der Stadt St. Gallen hat sich 2016 für einen derartigen Autobahnanschluss ausgesprochen, wobei ein Halbanschluss Richtung Zürich womöglich die beste Lösung darstellt.

Verbot Tempo 30

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Eine Tempo 30-Zone ist insbesondere in Wohnquartieren zielführend und sollte nicht flächendeckend angewendet werden, um den (Transit-) Verkehr nicht unnötig zu beschränken.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die Bilateralen Beziehungen müssen gestärkt und gesichert werden. Ein Beitritt oder eine stärkere politische Integration ist unter Berücksichtigung der Lage nicht zielführend.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität soll der Schweiz Sicherheit in Bezug auf die Aussenpolitik bieten und nicht zum Eigennutzen missbraucht werden.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Die Ausgaben bezüglich dem Mobilfunk obliegen den Mobilfunkanbietern und haben nichts mit Staatsausgaben zu tun.

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Religion ist Privatangelegenheit. Solange Unternehmen im Kanton St. Gallen Kirchensteuern bezahlen müssen sollen die Landeskirchen nicht an Abstimmungskampagnen beteiligt sein.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Die Präsenz der Polizei ist im Kanton St. Gallen bereits ausreichend. Ihre Tätigkeit soll zielgerichtet und praxisorientiert sein und sich nicht speziell auf Sichtbarkeit beziehen.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Eine systematische Überwachung ist nicht zu befürworten. Situations- und ortsbezogen sollen dennoch die Vorteile der Technik unter Wahrung des Datenschutzes und der Datensicherheit eingesetzt werden, da man die Vorteile nicht unterschätzen darf.

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Schäden und Kosten die durch unbewilligte Demonstrationen entstehen dürfen keinesfalls einfach auf die Allgemeinheit abgewälzt werden!

Daten für Straftat-Früherkennung

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Eine systematische Überwachung ist konsequent abzulehnen. Situations- und ortsbezogen sollen dennoch die Vorteile der Technik unter Wahrung des Datenschutzes und der Datensicherheit eingesetzt werden können, da man die Vorteile nicht unterschätzen darf. Dennoch müssen diese verdachtsbasiert sein.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Jede Familie soll selbst über die Erziehung des Kindes entscheiden dürfen. Dennoch spielen die Eltern eine zentrale Rolle in der Erziehung und sollen diese Aufgabe auch wahrnehmen.

Chancen der Digitalisierung

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Führt man sich die Vorteile der Digitalisierung des letzten Jahrzehnts vor Augen, sollte jedem bewusst werden, wie viele es gibt. Am wichtigsten ist dabei, dass man sich trotz den vielen Vorteilen der Risiken bewusst ist und diese minimiert. Daher ist es wichtig im Bereich Datenschutz, Datensicherheit und Cyber-Abwehr zu investieren und Fortschritte zu erzielen um am Ball zu bleiben.

Bestrafung Krimineller

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Die Bestrafung ist wichtig, wobei diese auch einen Mehrwert für die Allgemeinheit bieten und nicht nur Kosten verursachen soll. Darauffolgend ist es wichtig, den Anschluss an die Gesellschaft und ein vernünftiges Leben zu erhalten, um nicht wieder rückfällig zu werden. Diese Widereingliederung soll durchaus auch bereits in der Strafanstalt beginnen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Es gibt keine Widerspruch zwischen Wirtschaft und Ökologie. Jede korrekte Investition/Schritt in Richtung Umweltschutz ist wenn korrekt getätigt auch mit Wirtschaftswachstum verbunden.

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