Fabio Buri
Jungfreisinnige | 04c.01
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
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Commentari
Die Tragfähigkeit des schweizerischen Sozialsystems ermöglicht es allen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern ein würdiges Leben zu leben. Bevor neue Unterstützungsansätze eingeführt werden, müssen zunächst die bestehenden Leistungen auf ihre Effizienz und ihren Nutzen überprüft und überdies falls notwendig optimiert werden.
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
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Commentari
Da sich die Spital-Landschaft im Kanton St. Gallen in den letzten Jahren einigen Herausforderungen gegenübergestellt sah, hat sich bereits eine Entwicklung in diese Richtung eingestellt. Die Rückgewinnung einer Effizienten Gesundheitsversorgung ist daher von hoher Priorität.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Anstelle einer Erhöhung der Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen wäre es effizienter diese zielgerichteter einzusetzen und die Kosten im Gesundheitswesen, beispielsweise über eine interkantonale Zusammenarbeit zu senken.
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
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Commentari
Da die Nachfrage nach einem solchen Betreuungsangebots stark ortsabhängig ist, wäre die Einführung eines Obligatoriums nicht zielführend. Wichtiger ist es, dass sich die Gemeinden über die Nachfrage vor Ort informieren und wenn notwendig umsetzen.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
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Die Verfolgung von Sozialhilfebetruges ist wichtig und kommt der gesamten Bevölkerung zu gute. Wer rechtmässig Sozialleistungen beziehen darf, soll dies aber weiterhin möglichst unbürokratisch können.
Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Commentari
Hat jemand das Potenzial und den Willen ein Studium erfolgreich absolvieren zu können, jedoch nicht die Mittel dazu, ist es wichtig diese zur Verfügung zu stellen. Nach erfolgreichem Abschluss ist es jedoch umso wichtiger, dass der/die Geförderte diese Mittel der Bevölkerung wieder zurück gibt. Folglich können von zinslosen Darlehen können mehr Studierende, als vom heutigen Stipendienmechanismus, profitieren.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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In der Praxis werden Lehrpersonen durch die zusätzlichen geforderte Aufmerksamkeit durch einzelner Schüler oft stark gefordert, was schlussendlich der gesamten Klasse schaden kann, wenn der Wissensfluss nachhaltig gestört wird. Darüberhinaus können nicht alle Lehrkräfte auf den entsprechenden Umgang betreuungsintensiver Schüler geschult werden.
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
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Das gegenwärtige Modell der Ganztagsschulen hat sich bewährt und lässt den Schülern nebst dem Schulunterricht genügend Freizeit. Eine Pause am Mittag hilft den Schülerinnen und Schülern auch Kräfte für den zweiten Teil des Schultages zu sammeln. Wären die Schüler nur noch den halben Tag in der Schule, würde das zusätzlich das Betreuungsangebot belasten, da in diesem Fall die Berufstätigkeit für beide Ehepartner weiter erschwert wird.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Ja, eine gleiche Ausgangslage in der Bildung schafft Chancengleichheit und ermöglicht es Kindern in bildungsarmen Schichten zusätzlich Chancen auf ein besseres Leben, wovon die Gesellschaft zusätzlich mehrfach profitiert.
Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
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Eine gleichmässige Verteilung der Flüchtlingen auf verschiedene Gemeinden im Kanton hilft Hotspots zu vermeiden.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
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Das erforderliche Niveau wurde für schriftliche Sprachkenntnisse auf A2 und für mündliche Sprachkenntnisse auf B1 festgelegt. Eine Erhöhung ermöglicht es den Eingebürgerten zusätzlich besser integriert zu werden.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Ein Beitritt oder eine stärkere politische Integration ist nicht zielführend.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Ein Stimm- und Wahlrecht sollte meiner Meinung nach auch auf Gemeindeebene an eine Schweizer Staatsbürgerschaft gekoppelt sein.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
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Commentari
Personen mit unheilbaren und stark einschränkenden Krankheiten sollten auf eigenen Wunsch die Möglichkeit bekommen, ihr Leben würdig beenden zu können.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Da Cannabis insbesondere bei Jugendlichen die Entwicklung des Gehirns negativ beeinträchtigt, sollte es in der Gesellschaft keinen Zuspruch bekommen. Hinsichtlich medizinischem Cannabis sehe ich keine Bedenken.
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
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Es ist wichtig, dass Personen mit Einschränkungen barrierefrei den öffentlichen Verkehr benutzen können. Jedoch soll auch hier die Verhältnismässigkeit gewahrt werden. Gerade bei vielen ländlichen Bushaltestellen sind fahrzeuggebundene Einstiegshilfen (Rampen) nützlicher und ausreichend.
Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
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Commentari
Eine solche Blanko-Quotenlösung ist nicht der richtige Weg. Geld soll zielgerichtet bei Bedarf eingesetzt werden und nicht "verbraucht werden müssen".
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Commentari
Zurzeit ist die Verwendung des Lotteriefonds nicht nur auf Kulturprojekte beschränkt. Dadurch kann auch Geld für Projekte verwendet werden, bei welchen der Kanton keinen Auftrag hat diese zu fördern. Eine Bereinigung des Lotteriefonds von unzweckmässigen Ausgaben sowie eine Förderung von Kultur ist es wert unterstützt zu werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Commentari
Erlaubt es der kantonale Haushalt, Steuersenkungen durchzuführen, sollen diese unter Berücksichtigung der Langfristigkeit getätigt werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Um alle gleichzustellen ist eine Individualbesteuerung von Vorteil. Da Ehepaare oft schlachtergestellt werden, wenn beide Arbeitstätig sind, könnte dies dazu beitragen, dass vermehrt beide Eheleute einer Arbeitstätigkeit nachgehen, was die Wohlfahrt erhöht und gegen einen Fachkräftemangel vorbeugt.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
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Commentari
Die aktuelle Steuerprogression ist genügend stark.
Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
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Die Gemeinden sollen verpflichtet sein, effizient zu wirtschaften und Investitionen einzuteilen. Der heutige Finanzausgleich, welcher besondere Verhältnisse miteinbeziehen, ist angemessen.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Zwingend notwendige Stellen sollen neu geschaffen werden können und überflüssige abgebaut werden können. Eine Erstarrung würde nur zusätzliche Hürden schaffen. Dennoch soll der Kanton angehalten werden, effizient zu sein.
Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
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Commentari
Ein fairer Abzug der Pendlerkosten soll gewährleistet sein, wobei darauf zu achten ist, dass nicht übermässig Anreize geschaffen werden, die Distanz zwischen Wohnort und Arbeitsplatz zu erhöhen.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Commentari
Löhne und Arbeitsbedingungen sollen privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt werden. Ein liberaler Arbeitsmarkt ist der Grundstein einer kantonal effizienten Wirtschaftslage.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Commentari
Lohngleichheit ist wichtig, wobei dieser auch der individuellen Leistung der Arbeitskraft angepasst werden soll. Eine staatliche Lohnüberwachung und Kontrolle wäre eine bürokratische Hürde sondergleichen und würde mehr Kosten als Nutzen verursachen.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Freihandelsabkommen sind volkswirtschaftlich von zentraler Bedeutung. Die Konsumentinnen und Konsumenten profitieren davon im gleichem Masse, wie die Unternehmen.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Diese Verpflichtung wäre viel zu extrem. Man stelle sich vor ein Schweizer Kleinbetrieb muss die Nachhaltigkeit eines Grosslieferant aus dem Ausland beurteilen.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Commentari
Ein Geschäft soll frei über seine Öffnungszeiten entscheiden dürfen. Wichtig ist es dabei, dass die Arbeitnehmer dabei berücksichtigt werden und einen entsprechenden Ausgleich bei besonderen Arbeitszeiten erhalten.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Verdichtetes Bauen innerhalb definierter Bauzonen ist heutzutage zentral, um eine übermässige Beanspruchung von Land zu unterbinden. Dafür müssen bestimmte Vorschriften gelockert werden.
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
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Commentari
Eine Pflicht ist abzulehnen, da es heutzutage bereits sehr attraktiv ist Photovotlatik zu installieren. An schlechten Lagen würde eine Pflicht lediglich den Bedarf erhöhen, was den Markt sowie die Umwelt sogar belasten könnte.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Anreize sorgen oft für die wirtschaftlichsten Lösungen und sind daher die beste Möglichkeit. Dennoch sollte es nicht komplett ausgeschlossen werden, gesetzliche Einschränkungen anpassen zu können.
Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Commentari
Um eine Energiewende erreichen zu können, müssen wir auf erneuerbare Energien setzen können und das geht nur, wenn Bauvorhaben für Wasser-, Solar- und Windkraftanlagen in ausreichendem Masse möglich werden.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Die Standards sind bereits heute hoch und können spezifisch angepasst werden. Eine stetige Erhöhung könnte die Lebensgrundlage einiger Landwirten zudem gefährden. Wichtig ist, dass die Einhaltung der Standards ausreichend kontrolliert wird und es genügend Anreize gibt, das Tierwohl zu erhöhen.
Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Das Stimmvolk der Stadt St. Gallen hat sich 2016 für einen derartigen Autobahnanschluss ausgesprochen, wobei ein Halbanschluss Richtung Zürich womöglich die beste Lösung darstellt.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
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Commentari
Eine Tempo 30-Zone ist insbesondere in Wohnquartieren zielführend und sollte nicht flächendeckend angewendet werden, um den (Transit-) Verkehr nicht unnötig zu beschränken.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Die Bilateralen Beziehungen müssen gestärkt und gesichert werden. Ein Beitritt oder eine stärkere politische Integration ist unter Berücksichtigung der Lage nicht zielführend.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
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Commentari
Die Neutralität soll der Schweiz Sicherheit in Bezug auf die Aussenpolitik bieten und nicht zum Eigennutzen missbraucht werden.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Die Ausgaben bezüglich dem Mobilfunk obliegen den Mobilfunkanbietern und haben nichts mit Staatsausgaben zu tun.
Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
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Commentari
Religion ist Privatangelegenheit. Solange Unternehmen im Kanton St. Gallen Kirchensteuern bezahlen müssen sollen die Landeskirchen nicht an Abstimmungskampagnen beteiligt sein.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Die Präsenz der Polizei ist im Kanton St. Gallen bereits ausreichend. Ihre Tätigkeit soll zielgerichtet und praxisorientiert sein und sich nicht speziell auf Sichtbarkeit beziehen.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Commentari
Eine systematische Überwachung ist nicht zu befürworten. Situations- und ortsbezogen sollen dennoch die Vorteile der Technik unter Wahrung des Datenschutzes und der Datensicherheit eingesetzt werden, da man die Vorteile nicht unterschätzen darf.
Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
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Commentari
Schäden und Kosten die durch unbewilligte Demonstrationen entstehen dürfen keinesfalls einfach auf die Allgemeinheit abgewälzt werden!
Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
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Commentari
Eine systematische Überwachung ist konsequent abzulehnen. Situations- und ortsbezogen sollen dennoch die Vorteile der Technik unter Wahrung des Datenschutzes und der Datensicherheit eingesetzt werden können, da man die Vorteile nicht unterschätzen darf. Dennoch müssen diese verdachtsbasiert sein.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Jede Familie soll selbst über die Erziehung des Kindes entscheiden dürfen. Dennoch spielen die Eltern eine zentrale Rolle in der Erziehung und sollen diese Aufgabe auch wahrnehmen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Führt man sich die Vorteile der Digitalisierung des letzten Jahrzehnts vor Augen, sollte jedem bewusst werden, wie viele es gibt. Am wichtigsten ist dabei, dass man sich trotz den vielen Vorteilen der Risiken bewusst ist und diese minimiert. Daher ist es wichtig im Bereich Datenschutz, Datensicherheit und Cyber-Abwehr zu investieren und Fortschritte zu erzielen um am Ball zu bleiben.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Die Bestrafung ist wichtig, wobei diese auch einen Mehrwert für die Allgemeinheit bieten und nicht nur Kosten verursachen soll. Darauffolgend ist es wichtig, den Anschluss an die Gesellschaft und ein vernünftiges Leben zu erhalten, um nicht wieder rückfällig zu werden. Diese Widereingliederung soll durchaus auch bereits in der Strafanstalt beginnen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Es gibt keine Widerspruch zwischen Wirtschaft und Ökologie. Jede korrekte Investition/Schritt in Richtung Umweltschutz ist wenn korrekt getätigt auch mit Wirtschaftswachstum verbunden.
Commentari
Die voraussichtlichen demographischen Entwicklungen und der aktuelle Zustand der AHV zeigt uns, dass das System ohne Anpassungen längerfristig nicht erfolgversprechend ist. Daher ist eine Erhöhung des Rentenalters unter anderem notwendig.