Daniel Heierli

Grüne | 05.02 | Uscente | Eletto
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Solange ältere Stellensuchende immer noch Schwierigkeiten haben, einen neuen Job zu erhalten, finde ich das unsinnig.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Sehr schwammige Frage. Vielleicht sollte man auch die Mindestlöhne erhöhen.

Ausbau Elternzeit

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Förderung Kinderbetreuung

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Auf dem Land gibt es noch Lücken. Es sollte aber auch respektiert werden, wenn Eltern ihre Kinder mehrheitlich selbst betreuen.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Die Sozialhilfekosten sind sicher ein wichtiger Teil. Ein stärkerer Finanzausgleich wäre gut, ein zusätzlicher Solidaritätsfonds würde dadurch unnötig.

Verschärfung Sozialhilfe

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Kontrollen braucht es natürlich trotzdem, wie überall, wo es um Geld geht.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Ich würde eher dem Spitalnotfall eine Arztpraxis angliedern. Dann könnte man die Leute, die eigentlich dorthin gehören, gleich unkompliziert dorthin schicken, respektive viele würden dann wohl selbst dorthin gehen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Noch besser wäre es, die Kostensteigerung in den Griff zu bekommen. Aber dies wird leider nicht von heute auf morgen gelingen.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Und gleichzeitig sollte man sich auch fragen, warum psychische Erkrankungen zunehmen. Dies ist ein Hinweis auf gesellschaftliche Probleme.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Pflegeberufe sind grundsätzlich attraktiv. Sie werden als sinnvolle Betätigung wahrgenommen. Es gibt eine intrinsische Motivation, einen solchen Beruf auszuüben. Wenn trotzdem so viele Pflegende den Beruf verlassen, dann stimmen die Arbeitsbedingungen nicht.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Man sollte es bei allen Kindern versuchen, sie in der Regelklasse zu schulen. Wenn es nicht funktioniert und der ganze Rest der Klasse darunter leidet, braucht es Alternativen.

Einführung Tagesschulen

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Es sollte an allen Schulen ein Betreuungsangebot geben. Aber es muss wirklich freiwillig bleiben, und Familien, welche es nicht nutzen möchten, dürfen nicht benachteiligt werden.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Im Prinzip klar ja, die grosse Frage ist: Wie? Die Frage ist auch, ob nicht gewisse Änderungen im Schulsystem (Bsp. Fremdsprachen in der Primarschule) speziell für die Schwächeren sehr ungünstig waren.

Förderung Berufsbildung

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Die Berufsbildung ist eine zentrale Stärke des schweizer Bildungssystems. Bevor man einfach mehr Geld hineinsteckt, müsste man wohl die Probleme vertieft untersuchen.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Es sollte sich aber auf die legal anwesenden Personen beschränken.

Aufnahme Geflüchteter

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Natürlich sind wir noch nicht am Anschlag. Andererseits sollte es bewusst bleiben, dass sich so die Konflikte auf der Welt nicht lösen lassen. Mit den gleichen Mitteln lässt sich durch Hilfe vor Ort ein Mehrfaches erreichen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Armut soll kein Ausschlusskriterium für eine Staatsbürgerschaft sein.

Verlängerung Schutzstatus S

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Dies ist wirklich eine ausserordentliche Situation. Aber man sollte die Situation natürlich laufend analysieren und dann, wenn es die Verhältnisse erlauben, eine Rückreise anordnen.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Verstärkte Grenzkontrollen kann man auch machen, ohne das Schengenabkommen zu kündigen. Viele EU-Staaten machen das auch. Das Abkommen zu kündigen wäre taktisch wohl nicht so geschickt. Hingegen sollte die Schweiz die EU verstärkt darauf hinweisen, dass Schengen/Dublin Schönwetterabkommen sind, die bei Krisen versagen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Ja, aber der Jugenschutz müsste garantiert sein. Viel besser, als dies heute bei Nikotin und Alkohol der Fall ist.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Übergriffe sind inakzeptabel und müssen strikt geahndet werden. Aktionspläne können jedoch auch falsch konzipiert sein. Es wäre eine Bevormundung, zu glauben, alle Menschen, egal ob sie wollen oder nicht, müssten sich nun vertieft mit allen Erscheinungsformen von LGBTQ+ befassen.

Verbot genderneutraler Sprache

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Das wäre eine Überreaktion. Was hingegen gar nicht geht, ist alle zu einer solchen Sprache zu nötigen, wie dies z.B. der Gemeinderat versuchte.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Leider sehr undifferenzierte Frage. Natürlich kann es Situationen geben, wo staatliche Einschränkungen sinnvoll sind. Im Rückblick auf die Coronavirus-Pandemie muss man jedoch sagen, dass viele Massnahmen unüberlegt waren. Insbesondere das Covid-Zertifikat war komplett nutzlos. Einen bedeutenden Teil der Bevölkerung von grossen Teilen des öffentlichen Lebens auszuschliessen, ohne auch nur die geringste Evidenz für die Wirksamkeit dieser Massnahme zu haben, ist ein riesiges Politikversagen.

Erhöhung Kulturförderung

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Kultur ist wichtig! Aber auch hier: Mit Geld alleine ist es nicht getan. In den vergangenen zwei Jahren haben wir gerade das Kulturleben massiv geschädigt.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Irgendwo muss man aufhören, der Natur ins Handwerk zu pfuschen.

Prostitutionsverbot

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Ein Verbot nicht, aber ein konsequenteres Eingreifen in Fällen, wo Verdacht besteht, dass die Frauen unter Druck gesetzt werden (das wären wohl ziemlich viele Fälle).

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Unternehmen sollten nicht generell steuerlich begünstigt werden. Aber dass sie Kirchensteurern bezahlen müssen, ist schon etwas absurd.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Und dann gibt es einfach keine zusätzlichen Lehrer, auch wenn die Schülerzahlen steigen? So ein Vorschlag kann nur von Leuten kommen, die abgehoben von der Realität politisieren.

Individualbesteuerung

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Bitte zuerst die praktischen Folgen prüfen. Es gibt noch Ehepaare, die mit einer gemeinsamen Kasse arbeiten. Müsste man dann für jede Steuererklärung alles auseinanderdividieren, wie wenn man sich scheiden lassen wollte?

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Alles andere wäre eine Lohnsenkung. Es gibt nicht den geringsten Grund, dem Personal den Lohn zu senken.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Eigentlich ja, aber es ist nicht ganz absehbar, welche Probleme da im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit entstehen würden. In weiten Teilen der EU ist 4000 Fr. ein sehr guter Monatslohn.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Shopping muss nicht an 365 Tagen im Jahr sein.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Wie leicht die Verhandlungen dahin wären, ist kaum im Voraus abzuschätzen. Aber die frühere Strategie, die Verhandlungen von EU-Turbos führen zu lassen, die dann scheitern, wenn sie ihre Ergebnisse in der Schweiz erklären sollen, war ja auch nicht erfolgreich. Die EU krankt daran, dass sie einige Integrationsschritte (Euro, Personenfreizügigkeit) einführte, bevor die Zeit dafür reif war. Dafür unterliess sie in anderen Bereichen eine notwendige Zusammenarbeit (Bsp. Konzernbesteuerung).

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität heisst, nicht von vornherein Partei zu nehmen. Wenn aber ein Staat die völkerrechtlichen Prinzipien so krass verletzt wie Russland mit seinem Überfall auf die Ukraine, dann soll auch ein neutraler Staat klar Stellung gegen solches Verhalten beziehen.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Staatliche Vergünstigung von Energie: Eher nein. Bei der Stromversorgung haben wir gerade ein grosses Versagen des "freien Marktes" beobachten können. Jahrelang wurde nichts investiert in neue Energiequellen, obwohl alle Fachleute sich einig waren, dass dies dringend notwendig gewesen wäre. Es muss nicht jedes Kraftwerk staatlich betrieben werden, aber der Staat muss seine Rolle als Koordinator und strategischer Planer viel aktiver wahrnehmen.

Kontrolle Lohngleichheit

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Lohngleichheit ist wichtig. Das Problem ist jedoch vor allem, dass gewisse Berufe (z.B. Pflege) gegenüber anderen (z.B. Börsenbroker) benachteiligt werden. Wie schaffen wir es, dass Berufe, die für unsere ganze Gesellschaft essentiell sind, auch angemessen entschädigt werden? Wie schaffen wir es, dass in Branchen, wo sowieso viel Geld vorbeifliesst, nicht übermässig viel abgezweigt wird?

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Vor allem sollten keine unverbauten Flächen mehr verbaut werden. So könnte, zusätzlich zu den dringend nötigen Biodiversitätsflächen, auch die Landwirtschaftsfläche erhalten bleiben.

Förderung günstiger Wohnraum

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Es ist allerdings eher ein Notpflästerli. Solange die Bevölkerungszahl so ansteigt, wird sich die Situation nicht entspannen.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Es braucht eine intelligente Kombination von beidem. Nur "Anreize" bedeutet de facto meistens, dass die Ärmeren zu einer Verhaltensänderung gezwungen werden, währen die Reichen weitermachen wie bisher.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Das wäre jetzt nutzloses "Hüst und Hott". Aber es zeigt sich schon, dass das Einsparen von Heizenergie noch wichtiger ist als die Frage nach der Heizungsart.

Verzicht fossile Energien

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Wichtiger als die Ziele für 2050 ist allerdings unser Verhalten jetzt. Und da stimmt die Richtung noch überhaupt nicht. So wird immer noch ein Ausbau des Flughafens geplant, obwohl die Ideen der Aviatikbranche zur Dekarbonisierung eher Science-Fiction als ernsthafte Planung sind.

Bau von Windrädern

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Wir müssen viel mehr in erneuerbare Energien investieren als bisher. Deswegen dürfen aber Anliegen des Landschaftsschutzes nicht komplett über Bord geworfen werden. Es sollte immer noch gelten, dass diejenigen Projekte realisiert werden, welche die geringsten unerwünschten Nebenwirkungen haben.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Wenn tatsächlich neue Kraftwerktypen verfügbar werden sollten, welche die (berechtigten!) Vorbehalte gegen AKWs gegenstandslos machen würden, dann sollte man sich dem nicht grundsätzlich verschliessen. Aber weiterhin den nachfolgenden Generationen Berge von strahlendem Müll hinterlassen, bloss, weil wir uns nicht vorstellen können, dass man auch mit etwas wenier Energieverbrauch leben könnte, geht überhaupt nicht.

Strengere Tierschutzregeln

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Ich habe die Massentierhaltungs-Initiative unterstützt und bedaure, dass diese keine Mehrheit gefunden hat.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Die öffentliche Infrastruktur ist zentral. Sie ist das wichtigste Merkmal eines gut funktionierenden Staates. Jedoch gibt es auch Entwicklungen, die für einen Rückzug aus gewissen extremen Randregionen sprechen. Die Zahl der aktiven Bauern ist gegenüber der Zeit, als die Dörfer gegründet worden sind, dramatisch gesunken. Wenn in einem abgelegenen Bauerndorf keine Bauern mehr wohnen und die Leute abwandern, muss man dies nicht aufhalten.

Ausbau Langsamverkehr

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Es braucht auch nicht immer neue Verkehrsflächen. In der Stadt ist dies sowieso nicht möglich. Dort braucht es Flächen für Velos statt für Autos. Aber auch auf dem Land wären Lösungen ohne neuen Flächenverbrauch möglich. Nebenstrassen würden für Velos viel sicherer und attraktiver, wenn Tempo 50 signalisiert und durchgesetzt würde.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Es gibt innerorts auch auf Hauptstrassen viele Bereiche, wo Tempo 50 schlicht zu viel ist (und wo man, wegen der vielen Autos, die unterwegs sind, meist sowieso viel langsamer fährt).

Förderung öffentlicher Verkehr

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Ja, aber im Sinne einer echten Umlagerung. Das heisst, ÖV statt MIV. Und nicht: ÖV ein bisschen mehr ausbauen als den MIV. Das gesamte Verkehrsvolumen soll nicht immer noch mehr zunehmen.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Ich habe persönlich keine Angst vor 5G-Antennen. Aber ich stelle die Frage nach dem Nutzen. Wozu soll man überall unterwegs Breitband-Internet brauchen? Die Antennen selbst brauchen wohl nicht so viel Strom. Aber all die Dienste, die via Antennen in Anspruch genommen werden? Wir sollten auch bei der Digitalisierung vermehrt auf den Energieverbrauch achten.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Ich glaube, das Ausmass der Präsenz stimmt etwa so, wie es ist.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Da Demonstrationen auch Einschränkungen für andere Personen zur Folge haben, ist eine Bewilligungspflicht sinnvoll. Die Bewilligung darf allerdings nicht davon abhängig sein, ob das Anliegen der Demonstranten den Behörden gefällt.

Bekämpfung Jugendkriminalität

No Piuttosto no Piuttosto sì Si
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Man müsste wohl noch die Spezialisten der Polizei fragen, wie weit das überhaupt mit vernünftigen Methoden machbar wäre. Der Trend, mit einem Messer in den Ausgang zu gehen, darf keinesfalls verbreitet werden.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Sinnvoll wäre eine sehr klare gesetzliche Regelung. Z.B. nur mit gerichtlicher Bewilligung, nur zur Aufklärung von Verbrechen (nicht von kleineren Delikten), u.s.w. Auch sollte nicht an jede Hausecke eine Überwachungskamera gehängt werden.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Wenn man darauf zählen könnte, dass der Staat immer richtig liegt, könnte man einer solchen Aussage vielleicht zustimmen. Aber eine solche Garantie kann es nie geben. Ein Staat, der meint, alles überwachen zu müssen, macht sich schon dadurch verdächtig.

Freie Marktwirtschaft

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Der real existierende Sozialismus ist gescheitert. Der Libertäre Ansatz wurde nie derart umfassend realisiert und konnte deshalb auch nicht ganz so krachend scheitern, aber er ist genauso untauglich. Wir brauchen eine intelligente Form von sozialer Marktwirtschaft.

Besteuerung Vermögende

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Das ist die Grundlage der heutigen Gesetzgebung und ist in meinen Augen eigentlich selbstverständlich.

Traditionelles Familienmodell

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Die Eltern können sich die Betreuung sehr gut aufteilen! Ein dem Alter angepasstes Ausmass an Fremdbetreuung ist sicher auch gut. Warum man sich als Eltern eine Vollkasko-Fremdbetreuung gleich von Beginn weg wünschen kann, kann ich nicht ganz nachvollziehen.

Chancen der Digitalisierung

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Die Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten. Aber wir sollten wesentlich mehr auf Qualität und Sicherheit achten als auf maximales Tempo. Die Risiken realisiert man manchmal erst, wenn es zu spät ist.

Bestrafung Krimineller

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Die Wiedereingliederung ist wichtiger, aber die Bestrafung darf trotzdem nicht ausser Acht gelassen werden. Wozu brauchte man noch Gesetze, wenn man die, welche sie brechen, nicht bestraft? Wie würde man Selbstjustiz verhindern, wenn der Staat nicht bestrafen kann?

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wirtschaftswachstum ist eine ausgesprochen doofe Messgrösse. Jedes Haus, das abbrennt, trägt zum Wirtschaftswachstum bei. Sollten wir jetzt Häuser abbrennen? Wir sollten zu einer Wirtschaftspolitik finden, die sich nicht mehr an dieser unsinnigen Grösse orientiert. Apropos "durchgesetzt werden muss": In einer Demokratie kann man nicht einfach von oben durchsetzen. Da muss man die Politik so gestalten, dass sie von den Menschen mitgetragen wird.

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