Daniel Heierli
Grüne | 05.02 | Incumbent | Elected
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sehr schwammige Frage. Vielleicht sollte man auch die Mindestlöhne erhöhen.
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Auf dem Land gibt es noch Lücken. Es sollte aber auch respektiert werden, wenn Eltern ihre Kinder mehrheitlich selbst betreuen.
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Sozialhilfekosten sind sicher ein wichtiger Teil. Ein stärkerer Finanzausgleich wäre gut, ein zusätzlicher Solidaritätsfonds würde dadurch unnötig.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Kontrollen braucht es natürlich trotzdem, wie überall, wo es um Geld geht.
Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich würde eher dem Spitalnotfall eine Arztpraxis angliedern. Dann könnte man die Leute, die eigentlich dorthin gehören, gleich unkompliziert dorthin schicken, respektive viele würden dann wohl selbst dorthin gehen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Noch besser wäre es, die Kostensteigerung in den Griff zu bekommen. Aber dies wird leider nicht von heute auf morgen gelingen.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Und gleichzeitig sollte man sich auch fragen, warum psychische Erkrankungen zunehmen. Dies ist ein Hinweis auf gesellschaftliche Probleme.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Pflegeberufe sind grundsätzlich attraktiv. Sie werden als sinnvolle Betätigung wahrgenommen. Es gibt eine intrinsische Motivation, einen solchen Beruf auszuüben. Wenn trotzdem so viele Pflegende den Beruf verlassen, dann stimmen die Arbeitsbedingungen nicht.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Man sollte es bei allen Kindern versuchen, sie in der Regelklasse zu schulen. Wenn es nicht funktioniert und der ganze Rest der Klasse darunter leidet, braucht es Alternativen.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es sollte an allen Schulen ein Betreuungsangebot geben. Aber es muss wirklich freiwillig bleiben, und Familien, welche es nicht nutzen möchten, dürfen nicht benachteiligt werden.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Im Prinzip klar ja, die grosse Frage ist: Wie? Die Frage ist auch, ob nicht gewisse Änderungen im Schulsystem (Bsp. Fremdsprachen in der Primarschule) speziell für die Schwächeren sehr ungünstig waren.
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Berufsbildung ist eine zentrale Stärke des schweizer Bildungssystems. Bevor man einfach mehr Geld hineinsteckt, müsste man wohl die Probleme vertieft untersuchen.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es sollte sich aber auf die legal anwesenden Personen beschränken.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Natürlich sind wir noch nicht am Anschlag. Andererseits sollte es bewusst bleiben, dass sich so die Konflikte auf der Welt nicht lösen lassen. Mit den gleichen Mitteln lässt sich durch Hilfe vor Ort ein Mehrfaches erreichen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Armut soll kein Ausschlusskriterium für eine Staatsbürgerschaft sein.
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dies ist wirklich eine ausserordentliche Situation. Aber man sollte die Situation natürlich laufend analysieren und dann, wenn es die Verhältnisse erlauben, eine Rückreise anordnen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Verstärkte Grenzkontrollen kann man auch machen, ohne das Schengenabkommen zu kündigen. Viele EU-Staaten machen das auch. Das Abkommen zu kündigen wäre taktisch wohl nicht so geschickt. Hingegen sollte die Schweiz die EU verstärkt darauf hinweisen, dass Schengen/Dublin Schönwetterabkommen sind, die bei Krisen versagen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, aber der Jugenschutz müsste garantiert sein. Viel besser, als dies heute bei Nikotin und Alkohol der Fall ist.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Übergriffe sind inakzeptabel und müssen strikt geahndet werden. Aktionspläne können jedoch auch falsch konzipiert sein. Es wäre eine Bevormundung, zu glauben, alle Menschen, egal ob sie wollen oder nicht, müssten sich nun vertieft mit allen Erscheinungsformen von LGBTQ+ befassen.
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das wäre eine Überreaktion. Was hingegen gar nicht geht, ist alle zu einer solchen Sprache zu nötigen, wie dies z.B. der Gemeinderat versuchte.
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Leider sehr undifferenzierte Frage. Natürlich kann es Situationen geben, wo staatliche Einschränkungen sinnvoll sind. Im Rückblick auf die Coronavirus-Pandemie muss man jedoch sagen, dass viele Massnahmen unüberlegt waren. Insbesondere das Covid-Zertifikat war komplett nutzlos. Einen bedeutenden Teil der Bevölkerung von grossen Teilen des öffentlichen Lebens auszuschliessen, ohne auch nur die geringste Evidenz für die Wirksamkeit dieser Massnahme zu haben, ist ein riesiges Politikversagen.
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Kultur ist wichtig! Aber auch hier: Mit Geld alleine ist es nicht getan. In den vergangenen zwei Jahren haben wir gerade das Kulturleben massiv geschädigt.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Irgendwo muss man aufhören, der Natur ins Handwerk zu pfuschen.
Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein Verbot nicht, aber ein konsequenteres Eingreifen in Fällen, wo Verdacht besteht, dass die Frauen unter Druck gesetzt werden (das wären wohl ziemlich viele Fälle).
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Unternehmen sollten nicht generell steuerlich begünstigt werden. Aber dass sie Kirchensteurern bezahlen müssen, ist schon etwas absurd.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Und dann gibt es einfach keine zusätzlichen Lehrer, auch wenn die Schülerzahlen steigen? So ein Vorschlag kann nur von Leuten kommen, die abgehoben von der Realität politisieren.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bitte zuerst die praktischen Folgen prüfen. Es gibt noch Ehepaare, die mit einer gemeinsamen Kasse arbeiten. Müsste man dann für jede Steuererklärung alles auseinanderdividieren, wie wenn man sich scheiden lassen wollte?
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Alles andere wäre eine Lohnsenkung. Es gibt nicht den geringsten Grund, dem Personal den Lohn zu senken.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eigentlich ja, aber es ist nicht ganz absehbar, welche Probleme da im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit entstehen würden. In weiten Teilen der EU ist 4000 Fr. ein sehr guter Monatslohn.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Shopping muss nicht an 365 Tagen im Jahr sein.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wie leicht die Verhandlungen dahin wären, ist kaum im Voraus abzuschätzen. Aber die frühere Strategie, die Verhandlungen von EU-Turbos führen zu lassen, die dann scheitern, wenn sie ihre Ergebnisse in der Schweiz erklären sollen, war ja auch nicht erfolgreich. Die EU krankt daran, dass sie einige Integrationsschritte (Euro, Personenfreizügigkeit) einführte, bevor die Zeit dafür reif war. Dafür unterliess sie in anderen Bereichen eine notwendige Zusammenarbeit (Bsp. Konzernbesteuerung).
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Neutralität heisst, nicht von vornherein Partei zu nehmen. Wenn aber ein Staat die völkerrechtlichen Prinzipien so krass verletzt wie Russland mit seinem Überfall auf die Ukraine, dann soll auch ein neutraler Staat klar Stellung gegen solches Verhalten beziehen.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Staatliche Vergünstigung von Energie: Eher nein. Bei der Stromversorgung haben wir gerade ein grosses Versagen des "freien Marktes" beobachten können. Jahrelang wurde nichts investiert in neue Energiequellen, obwohl alle Fachleute sich einig waren, dass dies dringend notwendig gewesen wäre. Es muss nicht jedes Kraftwerk staatlich betrieben werden, aber der Staat muss seine Rolle als Koordinator und strategischer Planer viel aktiver wahrnehmen.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Lohngleichheit ist wichtig. Das Problem ist jedoch vor allem, dass gewisse Berufe (z.B. Pflege) gegenüber anderen (z.B. Börsenbroker) benachteiligt werden. Wie schaffen wir es, dass Berufe, die für unsere ganze Gesellschaft essentiell sind, auch angemessen entschädigt werden? Wie schaffen wir es, dass in Branchen, wo sowieso viel Geld vorbeifliesst, nicht übermässig viel abgezweigt wird?
Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Vor allem sollten keine unverbauten Flächen mehr verbaut werden. So könnte, zusätzlich zu den dringend nötigen Biodiversitätsflächen, auch die Landwirtschaftsfläche erhalten bleiben.
Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist allerdings eher ein Notpflästerli. Solange die Bevölkerungszahl so ansteigt, wird sich die Situation nicht entspannen.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es braucht eine intelligente Kombination von beidem. Nur "Anreize" bedeutet de facto meistens, dass die Ärmeren zu einer Verhaltensänderung gezwungen werden, währen die Reichen weitermachen wie bisher.
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das wäre jetzt nutzloses "Hüst und Hott". Aber es zeigt sich schon, dass das Einsparen von Heizenergie noch wichtiger ist als die Frage nach der Heizungsart.
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wichtiger als die Ziele für 2050 ist allerdings unser Verhalten jetzt. Und da stimmt die Richtung noch überhaupt nicht. So wird immer noch ein Ausbau des Flughafens geplant, obwohl die Ideen der Aviatikbranche zur Dekarbonisierung eher Science-Fiction als ernsthafte Planung sind.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir müssen viel mehr in erneuerbare Energien investieren als bisher. Deswegen dürfen aber Anliegen des Landschaftsschutzes nicht komplett über Bord geworfen werden. Es sollte immer noch gelten, dass diejenigen Projekte realisiert werden, welche die geringsten unerwünschten Nebenwirkungen haben.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wenn tatsächlich neue Kraftwerktypen verfügbar werden sollten, welche die (berechtigten!) Vorbehalte gegen AKWs gegenstandslos machen würden, dann sollte man sich dem nicht grundsätzlich verschliessen. Aber weiterhin den nachfolgenden Generationen Berge von strahlendem Müll hinterlassen, bloss, weil wir uns nicht vorstellen können, dass man auch mit etwas wenier Energieverbrauch leben könnte, geht überhaupt nicht.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich habe die Massentierhaltungs-Initiative unterstützt und bedaure, dass diese keine Mehrheit gefunden hat.
Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die öffentliche Infrastruktur ist zentral. Sie ist das wichtigste Merkmal eines gut funktionierenden Staates. Jedoch gibt es auch Entwicklungen, die für einen Rückzug aus gewissen extremen Randregionen sprechen. Die Zahl der aktiven Bauern ist gegenüber der Zeit, als die Dörfer gegründet worden sind, dramatisch gesunken. Wenn in einem abgelegenen Bauerndorf keine Bauern mehr wohnen und die Leute abwandern, muss man dies nicht aufhalten.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es braucht auch nicht immer neue Verkehrsflächen. In der Stadt ist dies sowieso nicht möglich. Dort braucht es Flächen für Velos statt für Autos. Aber auch auf dem Land wären Lösungen ohne neuen Flächenverbrauch möglich. Nebenstrassen würden für Velos viel sicherer und attraktiver, wenn Tempo 50 signalisiert und durchgesetzt würde.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es gibt innerorts auch auf Hauptstrassen viele Bereiche, wo Tempo 50 schlicht zu viel ist (und wo man, wegen der vielen Autos, die unterwegs sind, meist sowieso viel langsamer fährt).
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, aber im Sinne einer echten Umlagerung. Das heisst, ÖV statt MIV. Und nicht: ÖV ein bisschen mehr ausbauen als den MIV. Das gesamte Verkehrsvolumen soll nicht immer noch mehr zunehmen.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich habe persönlich keine Angst vor 5G-Antennen. Aber ich stelle die Frage nach dem Nutzen. Wozu soll man überall unterwegs Breitband-Internet brauchen? Die Antennen selbst brauchen wohl nicht so viel Strom. Aber all die Dienste, die via Antennen in Anspruch genommen werden? Wir sollten auch bei der Digitalisierung vermehrt auf den Energieverbrauch achten.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich glaube, das Ausmass der Präsenz stimmt etwa so, wie es ist.
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Da Demonstrationen auch Einschränkungen für andere Personen zur Folge haben, ist eine Bewilligungspflicht sinnvoll. Die Bewilligung darf allerdings nicht davon abhängig sein, ob das Anliegen der Demonstranten den Behörden gefällt.
Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Man müsste wohl noch die Spezialisten der Polizei fragen, wie weit das überhaupt mit vernünftigen Methoden machbar wäre. Der Trend, mit einem Messer in den Ausgang zu gehen, darf keinesfalls verbreitet werden.
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sinnvoll wäre eine sehr klare gesetzliche Regelung. Z.B. nur mit gerichtlicher Bewilligung, nur zur Aufklärung von Verbrechen (nicht von kleineren Delikten), u.s.w. Auch sollte nicht an jede Hausecke eine Überwachungskamera gehängt werden.
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Comment
Wenn man darauf zählen könnte, dass der Staat immer richtig liegt, könnte man einer solchen Aussage vielleicht zustimmen. Aber eine solche Garantie kann es nie geben. Ein Staat, der meint, alles überwachen zu müssen, macht sich schon dadurch verdächtig.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Der real existierende Sozialismus ist gescheitert. Der Libertäre Ansatz wurde nie derart umfassend realisiert und konnte deshalb auch nicht ganz so krachend scheitern, aber er ist genauso untauglich. Wir brauchen eine intelligente Form von sozialer Marktwirtschaft.
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Comment
Das ist die Grundlage der heutigen Gesetzgebung und ist in meinen Augen eigentlich selbstverständlich.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Die Eltern können sich die Betreuung sehr gut aufteilen! Ein dem Alter angepasstes Ausmass an Fremdbetreuung ist sicher auch gut. Warum man sich als Eltern eine Vollkasko-Fremdbetreuung gleich von Beginn weg wünschen kann, kann ich nicht ganz nachvollziehen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Comment
Die Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten. Aber wir sollten wesentlich mehr auf Qualität und Sicherheit achten als auf maximales Tempo. Die Risiken realisiert man manchmal erst, wenn es zu spät ist.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Die Wiedereingliederung ist wichtiger, aber die Bestrafung darf trotzdem nicht ausser Acht gelassen werden. Wozu brauchte man noch Gesetze, wenn man die, welche sie brechen, nicht bestraft? Wie würde man Selbstjustiz verhindern, wenn der Staat nicht bestrafen kann?
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Wirtschaftswachstum ist eine ausgesprochen doofe Messgrösse. Jedes Haus, das abbrennt, trägt zum Wirtschaftswachstum bei. Sollten wir jetzt Häuser abbrennen? Wir sollten zu einer Wirtschaftspolitik finden, die sich nicht mehr an dieser unsinnigen Grösse orientiert. Apropos "durchgesetzt werden muss": In einer Demokratie kann man nicht einfach von oben durchsetzen. Da muss man die Politik so gestalten, dass sie von den Menschen mitgetragen wird.
Comment
Solange ältere Stellensuchende immer noch Schwierigkeiten haben, einen neuen Job zu erhalten, finde ich das unsinnig.