Monika Keller
FDP.Die Liberalen | 03.02 | Eletto
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Für Familien mit tiefem Einkommen gibt es bereits diverse, auf die konkrete Lebenssituation angepasste Subventionen (Prämienverbilligungen Krankenkasse, günstigere Krippentarife, etc.).
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Vaterschaftsurlaub könnte auf 4 Wochen erhöht werden. Die Elternzeit betrifft nur eine kurze Zeitspanne. Wichtiger ist, was danach geschieht. Es ist wichtig, gerade den Müttern den Verbleib in einem sinnvollen Arbeitspensum zu ermöglichen. So haben sie weiterhin eine gute Chance auf eine berufliche Entwicklung.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es ist wichtig, dass es für alle verfügbare und bezahlbare Kinderbetreuung gibt.
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Finanzausgleich greift bereits sehr gut. Zudem gibt es mit der Übernahem der Kosten für Jugendheime bereits eine weitere Entlastung von betroffenen Gemeinden. Eine weitere Umverteilung würde das bestehende Modell gefährden.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nicht alle, die wollen können arbeiten. Diese Personen verdienen eine menschenwürdige Sozialhilfe. Aber die, die arbeiten wollen, sollten es können. In die Richtung muss es gehen.
Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Fakt ist, dass zu viele Leute noch wegen Bagatellfällen den Spitalnotfall aufsuchen. Dies zu verhindern ist sinnvoll. Es braucht dazu aber vernünftige Kriterien und eine gesetzliche Grundlage.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein Giesskannenprinzip macht keinen Sinn. Davon profitieren auch vermögende Personen. Sinnvoller ist es, gezielt Bedürftige stärker zu unterstützen.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Bedarf ist enorm gestiegen und es ist wichtig, diese Personen zu unterstützen, damit sie weiterhin ein selbstbestimmtes Leben führen können.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Regulation von Arbeitszeit etc wird sich aufgrund der Nachfrage von alleine ergeben. Dringender ist es, genügend Nachwuchs sicherstellen zu können. Dort sähe ich eher Handlungsbedarf.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nach den heutigen Standards haben enorm viele Kinder einen Unterstützungsbedarf. Eine Integration von diesen Kindern ist grundsätzlich sinnvoll. Allerdings zeigt das System auch die Grenzen auf. Kinder, die viel Betreuung benötigen, benötigen enorm viel Aufmerksamkeit von den Lehrpersonen und sollten nicht in die Regelklassen.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Tagesschulen ermöglichen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Angebot ist bereits jetzt sehr gut. Das Problem ist eher, genügend Fachkräfte zu haben, die dies bieten können...
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Lernende auszubilden bedeutet einen grossen Aufwand für die Lehrbetriebe. Man sollte diesen Aufwand minimieren bzw. allenfalls ausgleichen, damit weiterhin eine attraktive Berufsbildung möglich ist.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Allenfalls sollten die Sprachkurse noch mehr gefördert werden. Die Sprache ist das A&O wenn es darum geht, auf dem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dies ist zu Koordinieren ist Aufgabe des Bundes. Jeder Kanton erfüllt dabei seinen Teil.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es besteht bereits heute die Möglichkeit, dann die Schweizer Staatsbürgerschaft zu erwerben. Dafür muss ein Verständnis unseres Staatswesens und die Integration dargelegt werden. Dies finde ich wichtig, um das Stimm- und Wahlrecht ausüben zu können.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Bereits heute gilt ein Verbot für 3 Jahre vor der Antragsstellung. Dies reicht aus.
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Schweiz profitiert auch sehr vom Schengen-Abkommen. Für Personen, die illegal in die Schweiz einreichen müssen spezifische Massnahmen ergriffen werden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das ist ein schwieriges Thema. Fakten zeigen, dass ein hoher Canabiskomsum für Jugendliche problematisch sein kann und zu langfristigen negativen Auswirkungen und Psychosen führen kann. Andererseits ist der Canabiskonsum aber auch eine gesellschaftliche Realität. Mit den entsprechenden Rahmenbedingungen sollte eine Legalisierung geprüft werden.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es existieren bereits gute gesetzliche Grundlagen. Was es braucht ist nicht mehr Gesetze, sondern eine konsequente Anwendung. Das Thema muss ernst genommen und geandet werden.
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine genderneutrale Sprache ist wichtig, um die Stereotypen in unserer Gesellschaft aufzuweichen. Sie sollte aber mit Augenmass und nicht missionarisch angewendet werden. Mein Text sollte übrigens überall generneutral sein...
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Pandemie ist eine ausserordentliche Situation in der es darum geht, die Schwächsten zu schützen. Das bedingt ein gutes, faktenbasiertes Abwägen der verschiedenen Massnahmen. Dies sollten aber nur so weit wie unbedingt nötig gehen.
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine unabhängige, manchmal auch provozierende Kultur ist wichtig für eine Gesellschaft. Geld ist dafür aber kein Granant. Mehr Geld heisst nicht auch bessere Kultur.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Leihmutterschaft wirft viele ethische Fragen. Persönlich sehe ich die Notwendigkeit nicht. Es gibt ja immer noch die Option einer Adoption.
Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Prostitution ist menschenverachtend. Nur 3% der Menschen sind freiwillig in der Prostitution, 89% aller Frauen aus der Prostitution würden sofort aussteigen, wenn sie könnten. Prostitution schafft mehr Probleme als sie löst. Betroffene "profitieren" nur kurzfritig vom Einkommen und tragen schwere psychische Sachäden davon. Ein Verbot allein ist aber "nur" ein moralisches Signal. Es braucht auch Begleitsmassnahmen, die den Prostituierten (Frauen und Männer) den Ausstieg erleichtern.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es soll sorgfälig mit den Steuereinnahmen umgegangen werden. Der Staat bzw. die Gemeinde ist kein Füllhorn...
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Finde ich schwierig zu beantworten. Ich schätze das soziale Engagement der Kirchen sehr. Wo demokratisch möglich, kann die Bevölkerung auch Einfluss darauf nehmen wohin die Ausgaben der Kirchen fliessen. Allerdings können sich immer mehr Menschen nicht mehr mit den Kirchen identifizieren. Das sollte auch berücksichtigt werden.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein undifferenzierter Einstellungsstopp macht keinen Sinn. Aber es ist sicher erlaubt zu fragen, ob die Bürokratie bzw. der Perfektonismus nicht zugunsten von weniger Aufwand eingeschränkt werden könnte.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dies ist eine Initative der FDP-Frauen um die "Heiratsstrafe" abzuschaffen. So soll nicht mehr bestraft werden, wenn beide Ehepartner/innen berufstätig sind.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Teuerungsausgleich wird an einem bestimmten Stichttag definiert, der aber nicht repräsentativ für die durchschnittle, jährliche Teuerung ist. Diese beträgt nur 2.2%
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Löhne sollen über den Arbeitsmarkt und durch die Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeber) festgelegt werden.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein Geschäft sollte die Freiheit haben, seine Öffnungszeiten dem Bedarf entsprechend anzupassen. Gleichzeitig muss aber auch die Zunehmende Verwischung der Grenzen von Privat- und Berufsleben bedacht werden. Dies kann zu noch höheren Belastungen der Arbeitnehmenden führen (und somit zu Arbeitsausfällen). Die Rahmenbedingungen sind also entscheidend.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Von der Personenfreizügigkeit profitiert die Schweiz sehr.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Rückkehr zu einem regulierten Strommarkt ist nicht mehr möglich. Zumal der Strommarkt heutzutage über die Grenzen hinaus geht. Man muss aber die Versorgungssicherheit bedenken und die Abhängigkeit vom Ausland minimieren.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es gibt bereits auf Bundesebene ein Tool, mit dem die Lohngleichheit von jedem Unternehmen selber geprüft werden kann. Der Fachkräftemangel wird hier zudem den Druck erhöhen, dass Unternehmen ausweisen, dass sie faire Löhne bezahlen. Der Lohn allein ist zudem kein ausreichendes Kriterium für ein gute Chancengleichheit. Es braucht auch eine qualifizierte Einstellung und Förderung aller Geschlechter.
Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sinnvoll wäre es auch die Biodiversität im urbanen Raum zu fördern, z.B. in den Umgebungsgestaltungen. Dies sollte aber nicht durch Vorschriften, sondern Aufklärung geschehen.
Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Nutzung von Windenergie muss auch ökonomisch sinnvoll sein.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Langfristig braucht es einen Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Kernspaltung. Um die Versorgung sicherzustellen, sollte man aber prüfen, ob bestehende Kernkraftwerke ev weiterbetrieben werden können, bis genügend alternative Energiequellen verfügbar sind. Sie sind klimatechnisch immer noch besser als eine Energiegewinnung mit fossilen Energieträgern.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Autos werden nicht einfach verschwinden. Daher muss der Umgang damit auch angegangen werden. Daneben muss man aber mit Anreizen das Umsteigen auf den ÖV fördern.
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wo es Sinn macht, kann es sinnvoll sein, dass in einem Dorf auch auf den Hauptstassen Tempo 30 angesetzt wird. Ein Verbot ohne Rücksicht auf die unterschiedlichen Situationen der Gemeinden finde ich nicht zielführend.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich habe nichts zu verstecken...
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine gute Präsenz der Polizei ist wichtig. Sie soll aber zielführend eingesetzt werden. Auch bei der Polizei herrscht Fachkräftemangel, weshalb mit den Ressourcen sorgsam umgegangen werden muss.
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sie hat sich bewährt und hilft allen Seiten, dass die Regeln klar sind.
Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Tragen von Waffen hat bei Jugendlichen stark zugenommen. Dem muss entgegengewirkt werden. Die Kontrollen müssen aber situativ angepasst werden. Es braucht nicht per se Kontrollen von Jugendlichen, sondern grundsätzlich von Personen, von denen eine Gefahr ausgehen kann.
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
In ganz wenigen spezifischen Fällen kann eine Gesichtserkennung hilfreich sein. Allerdings verspricht dies wohl mehr Sicherheit, als es tatsächlich bringt. Daher müsste die Wirksamkeit einer solchen Massnahme sorgfältig geprüft und klar gesetzlich geregelt werden. Es ist doch ein starker Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Commento
Der Staat hat die Menschen- und Bürgerrechte zu respektieren und zu schützen und darf sie nur in Ausnahmen und basierend auf einer soliden Rechtsgrundlage einschränken. Die FDP will keine Misstrauens-Kultur.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commento
Für diese Behauptung gibt es keine Datengrundlage. In vielen Ländern ist es üblich, die Kinder zumindest teilweise fremdbetreuen zu lassen. Und von dort sind keine negativen Auswirkungen bekannt. Es soll also jeder Familie frei gestellt sein, wie sie sich organisieren will.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commento
Die Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Wenn immer möglich, sollten straffällige Personen wieder eingegliedert werden können. Es gibt allerdings Ausnahmefälle, bei denen dies nicht möglich ist.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Mitweltschutz ist wichtig. Das muss aber zusammen mit der Wirtschaft geschehen. Sonst gibt es ein Katz- und Mausspiel um Regeln und Ausnahmen (mit viel administrativem Aufwand).
Commento
Wir müssen sicherstellen, dass auch die jüngere Generation noch eine Rente erhalten wird. Aufgrund der Überalterung der Gesellschaft ist es daher unumgänglich, dass das Rentenalter erhöht werden muss.