Monika Keller

FDP.Die Liberalen | 03.02 | Elected
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Wir müssen sicherstellen, dass auch die jüngere Generation noch eine Rente erhalten wird. Aufgrund der Überalterung der Gesellschaft ist es daher unumgänglich, dass das Rentenalter erhöht werden muss.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Für Familien mit tiefem Einkommen gibt es bereits diverse, auf die konkrete Lebenssituation angepasste Subventionen (Prämienverbilligungen Krankenkasse, günstigere Krippentarife, etc.).

Ausbau Elternzeit

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Der Vaterschaftsurlaub könnte auf 4 Wochen erhöht werden. Die Elternzeit betrifft nur eine kurze Zeitspanne. Wichtiger ist, was danach geschieht. Es ist wichtig, gerade den Müttern den Verbleib in einem sinnvollen Arbeitspensum zu ermöglichen. So haben sie weiterhin eine gute Chance auf eine berufliche Entwicklung.

Förderung Kinderbetreuung

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Es ist wichtig, dass es für alle verfügbare und bezahlbare Kinderbetreuung gibt.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Der Finanzausgleich greift bereits sehr gut. Zudem gibt es mit der Übernahem der Kosten für Jugendheime bereits eine weitere Entlastung von betroffenen Gemeinden. Eine weitere Umverteilung würde das bestehende Modell gefährden.

Verschärfung Sozialhilfe

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Nicht alle, die wollen können arbeiten. Diese Personen verdienen eine menschenwürdige Sozialhilfe. Aber die, die arbeiten wollen, sollten es können. In die Richtung muss es gehen.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Fakt ist, dass zu viele Leute noch wegen Bagatellfällen den Spitalnotfall aufsuchen. Dies zu verhindern ist sinnvoll. Es braucht dazu aber vernünftige Kriterien und eine gesetzliche Grundlage.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ein Giesskannenprinzip macht keinen Sinn. Davon profitieren auch vermögende Personen. Sinnvoller ist es, gezielt Bedürftige stärker zu unterstützen.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Der Bedarf ist enorm gestiegen und es ist wichtig, diese Personen zu unterstützen, damit sie weiterhin ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Die Regulation von Arbeitszeit etc wird sich aufgrund der Nachfrage von alleine ergeben. Dringender ist es, genügend Nachwuchs sicherstellen zu können. Dort sähe ich eher Handlungsbedarf.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Nach den heutigen Standards haben enorm viele Kinder einen Unterstützungsbedarf. Eine Integration von diesen Kindern ist grundsätzlich sinnvoll. Allerdings zeigt das System auch die Grenzen auf. Kinder, die viel Betreuung benötigen, benötigen enorm viel Aufmerksamkeit von den Lehrpersonen und sollten nicht in die Regelklassen.

Einführung Tagesschulen

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Tagesschulen ermöglichen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Das Angebot ist bereits jetzt sehr gut. Das Problem ist eher, genügend Fachkräfte zu haben, die dies bieten können...

Förderung Berufsbildung

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Lernende auszubilden bedeutet einen grossen Aufwand für die Lehrbetriebe. Man sollte diesen Aufwand minimieren bzw. allenfalls ausgleichen, damit weiterhin eine attraktive Berufsbildung möglich ist.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Allenfalls sollten die Sprachkurse noch mehr gefördert werden. Die Sprache ist das A&O wenn es darum geht, auf dem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen.

Aufnahme Geflüchteter

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Dies ist zu Koordinieren ist Aufgabe des Bundes. Jeder Kanton erfüllt dabei seinen Teil.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Es besteht bereits heute die Möglichkeit, dann die Schweizer Staatsbürgerschaft zu erwerben. Dafür muss ein Verständnis unseres Staatswesens und die Integration dargelegt werden. Dies finde ich wichtig, um das Stimm- und Wahlrecht ausüben zu können.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Bereits heute gilt ein Verbot für 3 Jahre vor der Antragsstellung. Dies reicht aus.

Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Schweiz profitiert auch sehr vom Schengen-Abkommen. Für Personen, die illegal in die Schweiz einreichen müssen spezifische Massnahmen ergriffen werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Das ist ein schwieriges Thema. Fakten zeigen, dass ein hoher Canabiskomsum für Jugendliche problematisch sein kann und zu langfristigen negativen Auswirkungen und Psychosen führen kann. Andererseits ist der Canabiskonsum aber auch eine gesellschaftliche Realität. Mit den entsprechenden Rahmenbedingungen sollte eine Legalisierung geprüft werden.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Es existieren bereits gute gesetzliche Grundlagen. Was es braucht ist nicht mehr Gesetze, sondern eine konsequente Anwendung. Das Thema muss ernst genommen und geandet werden.

Verbot genderneutraler Sprache

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Eine genderneutrale Sprache ist wichtig, um die Stereotypen in unserer Gesellschaft aufzuweichen. Sie sollte aber mit Augenmass und nicht missionarisch angewendet werden. Mein Text sollte übrigens überall generneutral sein...

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Eine Pandemie ist eine ausserordentliche Situation in der es darum geht, die Schwächsten zu schützen. Das bedingt ein gutes, faktenbasiertes Abwägen der verschiedenen Massnahmen. Dies sollten aber nur so weit wie unbedingt nötig gehen.

Erhöhung Kulturförderung

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Eine unabhängige, manchmal auch provozierende Kultur ist wichtig für eine Gesellschaft. Geld ist dafür aber kein Granant. Mehr Geld heisst nicht auch bessere Kultur.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Die Leihmutterschaft wirft viele ethische Fragen. Persönlich sehe ich die Notwendigkeit nicht. Es gibt ja immer noch die Option einer Adoption.

Prostitutionsverbot

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Die Prostitution ist menschenverachtend. Nur 3% der Menschen sind freiwillig in der Prostitution, 89% aller Frauen aus der Prostitution würden sofort aussteigen, wenn sie könnten. Prostitution schafft mehr Probleme als sie löst. Betroffene "profitieren" nur kurzfritig vom Einkommen und tragen schwere psychische Sachäden davon. Ein Verbot allein ist aber "nur" ein moralisches Signal. Es braucht auch Begleitsmassnahmen, die den Prostituierten (Frauen und Männer) den Ausstieg erleichtern.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Es soll sorgfälig mit den Steuereinnahmen umgegangen werden. Der Staat bzw. die Gemeinde ist kein Füllhorn...

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Finde ich schwierig zu beantworten. Ich schätze das soziale Engagement der Kirchen sehr. Wo demokratisch möglich, kann die Bevölkerung auch Einfluss darauf nehmen wohin die Ausgaben der Kirchen fliessen. Allerdings können sich immer mehr Menschen nicht mehr mit den Kirchen identifizieren. Das sollte auch berücksichtigt werden.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Ein undifferenzierter Einstellungsstopp macht keinen Sinn. Aber es ist sicher erlaubt zu fragen, ob die Bürokratie bzw. der Perfektonismus nicht zugunsten von weniger Aufwand eingeschränkt werden könnte.

Individualbesteuerung

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Dies ist eine Initative der FDP-Frauen um die "Heiratsstrafe" abzuschaffen. So soll nicht mehr bestraft werden, wenn beide Ehepartner/innen berufstätig sind.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Der Teuerungsausgleich wird an einem bestimmten Stichttag definiert, der aber nicht repräsentativ für die durchschnittle, jährliche Teuerung ist. Diese beträgt nur 2.2%

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Die Löhne sollen über den Arbeitsmarkt und durch die Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeber) festgelegt werden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Ein Geschäft sollte die Freiheit haben, seine Öffnungszeiten dem Bedarf entsprechend anzupassen. Gleichzeitig muss aber auch die Zunehmende Verwischung der Grenzen von Privat- und Berufsleben bedacht werden. Dies kann zu noch höheren Belastungen der Arbeitnehmenden führen (und somit zu Arbeitsausfällen). Die Rahmenbedingungen sind also entscheidend.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Von der Personenfreizügigkeit profitiert die Schweiz sehr.

Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Eine Rückkehr zu einem regulierten Strommarkt ist nicht mehr möglich. Zumal der Strommarkt heutzutage über die Grenzen hinaus geht. Man muss aber die Versorgungssicherheit bedenken und die Abhängigkeit vom Ausland minimieren.

Kontrolle Lohngleichheit

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Es gibt bereits auf Bundesebene ein Tool, mit dem die Lohngleichheit von jedem Unternehmen selber geprüft werden kann. Der Fachkräftemangel wird hier zudem den Druck erhöhen, dass Unternehmen ausweisen, dass sie faire Löhne bezahlen. Der Lohn allein ist zudem kein ausreichendes Kriterium für ein gute Chancengleichheit. Es braucht auch eine qualifizierte Einstellung und Förderung aller Geschlechter.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Sinnvoll wäre es auch die Biodiversität im urbanen Raum zu fördern, z.B. in den Umgebungsgestaltungen. Dies sollte aber nicht durch Vorschriften, sondern Aufklärung geschehen.

Förderung günstiger Wohnraum

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Die Nutzung von Windenergie muss auch ökonomisch sinnvoll sein.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Langfristig braucht es einen Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Kernspaltung. Um die Versorgung sicherzustellen, sollte man aber prüfen, ob bestehende Kernkraftwerke ev weiterbetrieben werden können, bis genügend alternative Energiequellen verfügbar sind. Sie sind klimatechnisch immer noch besser als eine Energiegewinnung mit fossilen Energieträgern.

Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Die Autos werden nicht einfach verschwinden. Daher muss der Umgang damit auch angegangen werden. Daneben muss man aber mit Anreizen das Umsteigen auf den ÖV fördern.

Verbot Tempo 30

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Wo es Sinn macht, kann es sinnvoll sein, dass in einem Dorf auch auf den Hauptstassen Tempo 30 angesetzt wird. Ein Verbot ohne Rücksicht auf die unterschiedlichen Situationen der Gemeinden finde ich nicht zielführend.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ich habe nichts zu verstecken...

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Eine gute Präsenz der Polizei ist wichtig. Sie soll aber zielführend eingesetzt werden. Auch bei der Polizei herrscht Fachkräftemangel, weshalb mit den Ressourcen sorgsam umgegangen werden muss.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Sie hat sich bewährt und hilft allen Seiten, dass die Regeln klar sind.

Bekämpfung Jugendkriminalität

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Das Tragen von Waffen hat bei Jugendlichen stark zugenommen. Dem muss entgegengewirkt werden. Die Kontrollen müssen aber situativ angepasst werden. Es braucht nicht per se Kontrollen von Jugendlichen, sondern grundsätzlich von Personen, von denen eine Gefahr ausgehen kann.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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In ganz wenigen spezifischen Fällen kann eine Gesichtserkennung hilfreich sein. Allerdings verspricht dies wohl mehr Sicherheit, als es tatsächlich bringt. Daher müsste die Wirksamkeit einer solchen Massnahme sorgfältig geprüft und klar gesetzlich geregelt werden. Es ist doch ein starker Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Der Staat hat die Menschen- und Bürgerrechte zu respektieren und zu schützen und darf sie nur in Ausnahmen und basierend auf einer soliden Rechtsgrundlage einschränken. Die FDP will keine Misstrauens-Kultur.

Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Für diese Behauptung gibt es keine Datengrundlage. In vielen Ländern ist es üblich, die Kinder zumindest teilweise fremdbetreuen zu lassen. Und von dort sind keine negativen Auswirkungen bekannt. Es soll also jeder Familie frei gestellt sein, wie sie sich organisieren will.

Chancen der Digitalisierung

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Die Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten.

Bestrafung Krimineller

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Wenn immer möglich, sollten straffällige Personen wieder eingegliedert werden können. Es gibt allerdings Ausnahmefälle, bei denen dies nicht möglich ist.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Mitweltschutz ist wichtig. Das muss aber zusammen mit der Wirtschaft geschehen. Sonst gibt es ein Katz- und Mausspiel um Regeln und Ausnahmen (mit viel administrativem Aufwand).

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