Andreas Scheuss
Grüne | 3.0 | Incumbent
Sozialstaat & Familie
Mindestanteil preisgünstigen Wohnraums
Soll die Stadt Bülach bei Neubauprojekten einen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum vorschreiben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Bezahlbarer Wohnraum (Liegenschaftserwerb)
Soll die Stadt Bülach zusätzliche Liegenschaften erwerben, um den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu sichern (sog. aktive Boden- und Immobilienpolitik)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Barrierefreies Wohnen
Soll die Stadt Bülach die Fördermassnahmen zugunsten des altersgerechten und barrierefreien Wohnens ausbauen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Bülach bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das benötigte Sprachniveau ist natürlich genauer zu definieren. Es soll darum gehen, dass die Kinder sprachlich am Regelunterricht teilnehmen können. In Bülach passiert dies bereits, was ich begrüsse. Grundsätzlich kann das zu einer Entlastung der Lehrpersonen führen.
Sprachliche Frühförderung
Befürworten Sie die städtisch finanzierte Frühförderung für Kinder mit sprachlichem Förderbedarf (z.B. Finanzierung Spielgruppenbesuch während eines Jahres)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dies sehe ich als eine Massnahme, die mit tiefen Kosten gute Resultate liefert.
Ausbau Kinderbetreuung
Sollen von der Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung eingesetzt werden (z.B. höhere Betreuungsgutscheine)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Migration & Integration
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnissen und gesellschaftlicher Integration, erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Diese sind jetzt schon hoch.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für die Integration von Ausländer/-innen zur Verfügung stellen (u.a. Sprachunterricht, Infogespräche, Sozialarbeit)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wenn Bedarf dazu ist.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich die Stadt Bülach zusammen mit anderen Städten dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete direkt aus Lagern im Ausland (z.B. in Griechenland, Gaza) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist unrealistisch, dass die EU ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit überhaupt akzeptieren wird.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Ausbau Kulturförderung
Soll die Stadt Bülach mehr finanzielle Mittel für die Kulturförderung bereitstellen (z.B. durch zusätzliche Mittel für Kulturschaffende oder ein erweitertes Kulturangebot)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Mehr Mittel für Jugendarbeit
Befürworten Sie die Erhöhung der finanziellen Mittel für die städtische Jugendarbeit in Bülach (z.B. zusätzliche personelle Ressourcen und weitere Raumangebote)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein Sprachverbot nützt niemandem. Das Sprachleitbild der Stadt Bülach ist eine gute Leitlinie.
Mehr Barrierefreiheit
Sollte sich die Stadt Bülach stärker für die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum für Menschen mit Behinderungen engagieren (z.B. beim Zugang zum Bahnhof oder zu öffentlichen Gebäuden und Institutionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Hier braucht es in Bülach leider noch sehr viel Arbeit.
Finanzen & Steuern
Förderung gemeinnütziger Projekte
Soll die Stadt Bülach auch künftig gemeinnützige Projekte im In- und Ausland finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einführung Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Volksabstimmung über die Individualbesteuerung vom 8. März)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Steuererhöhung
Erachten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) angesichts bevorstehender Investitionen in Infrastruktur als notwendig (z.B. für Schulhäuser, Sportanlagen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ersatzneubau Sportanlage Hirslen
Befürworten Sie den geplanten Ersatzneubau der Sportanlage Hirslen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir müssen für die Zukunft planen. Leider ist die Hirslen nach 50 Jahren heute in einem schlechten Zustand. Für einen nachhaltigen Betrieb nach neuesten Standards ist ein Neubau sinnvoll. Fragezeichen setze ich bei Ganzjahreseis und offenen Eisflächen, die sehr viel Energie beanspruchen werden. Insbesondere auch, weil dies zusätzliche Kosten in das ohnehin schon teuere Projekt bringen.
Verschärfte Sparmassnahmen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Bülach deutlich erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Investitionen resp. Ausgaben)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Frage ist, was dringende Investitionen resp. Aufgaben sind. Schule, Kultur und Sport sind wichtig, damit Bülach attraktiv bleibt und attraktiver wird. Investitionen in Mobilität und Verkehr (z.B. Passerelle, Tempo 30, Unterführung Ettersbühl, ...) sind ebenfalls wichtig. Ich sehe daher nicht viele nicht dringende Investitionen.
Wirtschaft & Arbeit
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Unterstützung lokales Gewerbe
Soll die Stadt Bülach das lokale Gewerbe stärker finanziell unterstützen (z.B. durch Kostenbeteiligung an Mieten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Grundsätzlich ist eine Unterstützung des lokalen Gewerbes gut. Doch gerade das Beispiel einer Kostenbeteiligung bei den Mieten ist ein falsches Signal. Die Liegenschaftsbesitzer verlangen zum Teil überteuerte Mieten und lassen Gewerberäume lieber lange unvermietet als die Mieten zu senken. Da dies viele machen, sind die Mieten künstlich zu hoch. Die Stadt sollte dies nicht durch Beteiligung an den Mieten unterstützen. Schlussendlich geht das Geld so von der Stadt direkt an die Eigentümer.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 pro Monat für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bevorzugung lokaler Anbieter
Sollen bei öffentlichen Aufträgen lokale Anbieter und Produkte (soweit rechtlich zulässig) vorgezogen werden, auch wenn diese etwas teurer sind?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es sollte aber keine grossen Kompromisse bezüglich der Qualität geben. Dazu muss man aber sehen, dass rechtlich schon viel vorgegeben ist. Dies ist korrekt so. (Beispielsweise sehe ich die letztens erfolgte nicht Berücksichtigung der Stadler Rail bei den SBB-Zügen als rechtlich in Ordnung.)
Umwelt & Energie
Biodiversität bei Bauprojekten
Soll Bülach bei neuen Bau- und Stadtplanungsprojekten Biodiversitätsaspekte stärker berücksichtigen (z.B. mehr Grünflächen, Vernetzung von Lebensräumen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Leider wurden diese Aspekte bisher zu wenig berücksichtigt.
Tiefe Investitionskosten
Soll die Stadt bei neuen Infrastrukturprojekten (z.B. Schulhäuser oder Sportanlagen) auf möglichst tiefe Investitionskosten achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Verzicht auf Investitionen in die Nachhaltigkeit)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Diese Kosteneinsparungen werden sich beim Betrieb dann schnell rächen. Mehr Kosten wegen schneller Abnützung sind so absehbar.
Förderung erneuerbarer Energien
Soll die Stadt die Nutzung von erneuerbaren Energien (z.B. Geothermie, Solarenergie) finanziell stärker fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir müssen unsere Energieversorgung drastisch ändern. Fördermassnahmen helfen dabei.
Förderung nachhaltiger Ernährung
Soll sich die Stadt stärker für eine nachhaltige Ernährung einsetzen (z.B. mit Schulprojekten und Plakatkampagnen, die auch über vegane und vegetarische Ernährung informieren)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Leider wird im öffentlichen Raum kaum für nachhaltige Ernährung geworben. Die Frage ist, ob die Stadt Plakatkampagnen durchführen soll. Zentral organisierte Schulprojekte, die allen Schulen der Stadt Material geben können, sind aber zu begrüssen.
Verkehr & Raumplanung
Motorisierter Verkehr in Altstadt
Soll die Altstadt von Bülach weiterhin für den motorisierten Individualverkehr zugänglich sein?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist nicht sinnvoll, den begrenzten Platz für viele Parkplätze und Durchfahrten durch alle Gassen zu verwenden. Es sollten Gassen gesperrt oder in eine Einbahn verändert werden, damit man nicht ständig Angst haben muss, von einem Auto überfahren zu werden. Mit einer besseren Verteilung des Platzes könnte die Altstadt attraktiver werden. Anlieferungen zu Randzeiten sollten aber möglich sein.
Sportpark Erachfeld
Befürworten Sie die Umzonung des Gebiets Erachfeld von einer Landwirtschafts- in eine Erholungszone zur Realisierung des Sportparks Erachfeld?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Grundsätzlich ist es unschön, wenn Landwirtschaftsland anders verwendet wird. Die verschiedenen Interessen müssen gegeneinander abgewogen werden. In der regionalen Planung ist ein Sportpark an dieser Stelle vorgesehen. Es scheint für mich ausreichend begründet, dass ein Bedarf besteht. Die jetzige beschlossene, aber noch nicht rechtlich gültige Umzonung ist grundsätzlich ok. Beim konkreten Projekt stellt sich dann aber die Frage, wie gross und mit welchen Kosten dies erreicht werden soll.
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Um eine Zersiedelung zu verhindern, ist eine stärkere Verdichtung notwendig. Diese Verdichtung darf aber nicht zu einer wesentlich schlechten Wohnqualität führen. Insbesondere müssen - mit Blick auf zukünftig immer heissere Sommer - auch genügend Grünflächen zur Kühlung in der Stadt vorhanden sein. Zudem soll auch der kulturhistorischen Wert der alten Gebäude berücksichtigt werden.
Förderung Fuss- und Veloverkehr
Soll die Stadt den Fuss- und Veloverkehr zusätzlich fördern (z.B. Ausbau Velowege, breitere Trottoirs, sichere Strassenübergänge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Insbesondere der Veloverkehr wird in Bülach leider schon seit Jahren stiefmütterlich behandelt.
ÖV-Ausbau
Befürworten Sie einen Ausbau des ÖV-Angebotes in der Stadt Bülach (z.B. mehr Haltestellen, Quartiererschliessung, Verdichtung des Fahrplans)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der einzige Ortsbus hat eine äusserst schlecht geplante Strecke. Ich nutze den Bus nicht, da ich zu Fuss deutlich schneller bin. Mit dem Wachstum von Bülach sollte es auch möglich werden, mehrere Linien zu haben.
Ausbau Tempo 30
Sollen in der Stadt Bülach vermehrt Tempo-30-Strecken eingerichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es soll deutlich vorwärts gehen in dieser Frage. Es ist ohnehin unverständlich, dass der Stadtrat in dieser Frage noch keine Resultate geliefert hat - obwohl er die vielen Petitionen zu Tempo-30 grundsätzlich befürwortet hatte.
Politisches System & Digitalisierung
Geschlechterbalance in Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es soll immer möglich bleiben, am Schalter mit Personen sprechen zu können. Nicht alle können oder wollen nur noch digital leben. Dass es aber Online möglich sein soll, finde ich ok. Es können so die Prozesse für einen grossen Teil vereinfacht werden und somit auch Kosten eingespart werden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Neutralität darf nicht ein Vorwand sein, Verstösse gegen das Völkerrecht unbesehen zu lassen. Die Schweiz hat nicht viele Möglichkeiten, echten Druck auszuüben. Wirtschaftliche Sanktionen sind für uns der grösste Hebel.
Sicherheit & Polizei
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser, Präventionskampagnen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Bülach?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Nur durch eine freie Marktordnung werden nicht alle profitieren. Es braucht staatliche Eingriffe, die korrigierend eingreifen. (Marktversagen mindern) Z.B. progressive Steuern, um den Wohlstand zu verteilen; Gesetze zum Arbeitnehmerschutz, damit Arbeitnehmende nicht ausgenützt werden; Umweltschutzgesetze, damit nicht auf Kosten der Umwelt Profit gemacht wird.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung von Kriminellen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Ohne Wiedereingliederung in die Gesellschaft werden die Kriminellen immer ausserhalb der Gesellschaft bleiben. Sie werden so ihr Leben lang auf Kosten der Gesellschaft leben. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Es soll ihnen ein Platz in der Gesellschaft gefunden werden.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Unsere Lebensgrundlage ist die Umwelt. Wird diese weiter zerstört, wird es langfristig immer schwieriger, zu leben. Die langfristigen Kosten, wenn wir nichts machen, werden grösser sein, als die kurzfristigen Gewinne des (kleinen) Wirtschaftswachstums.
Comment
Im Alter gibt es andere Bedürfnisse an das Wohnen. Personen sollen Unterstützung erhalten, wenn sie diese brauchen, um in Bülach bleiben zu können.