Dominik Steiner

FDP.Die Liberalen

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Elternzeit ausbauen

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Familie und Beruf sollen gut vereinbar sein, aber zusätzliche Elternzeit verursacht hohe Kosten und belastet Arbeitgeber. Wichtiger sind flexible Arbeitsmodelle, bezahlbare Betreuung und Rahmenbedingungen, die Eigenverantwortung stärken statt staatlich auszubauen.

Prämienverbilligung ausbauen

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Die Prämienverbilligung soll gezielt Bedürftige unterstützen, nicht laufend ausgeweitet werden. Entscheidend sind Kostendämpfung im Gesundheitswesen, effiziente Strukturen und klare Anreize statt immer mehr kantonaler Ausgleichszahlungen.

Förderung Kinderbetreuung

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Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zentral, gerade zur Fachkräftesicherung. Der Fokus soll auf schlanken, lokal abgestimmten Modellen liegen – ohne überbordende Subventionen oder neue Bürokratie.

Hausarztpraxen unterstützen

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Der Hausärztemangel betrifft auch Nidwalden. Zielgerichtete Anreize – z. B. für Neugründungen oder Nachfolgelösungen im ländlichen Raum können helfen, die Grundversorgung zu sichern. Wichtig ist eine pragmatische, bedarfsgerechte Umsetzung.

Spitalplanung verstärken

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Eine koordinierte Planung ist zentral für eine effiziente, bezahlbare Gesundheitsversorgung. Der Kanton soll stärker steuern aber mit Augenmass und unter Einbezug der Leistungserbringer. Regionale Kooperationen wie in der Langzeitpflege sind zielführend.

Schule & Bildung

Wiedereinführung Förderklassen

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Inklusion bleibt wichtig, aber die Praxis zeigt Grenzen. Temporäre, gut geführte Förderklassen können in bestimmten Fällen für alle Beteiligten entlastend und zielführend sein – mit dem Ziel, eine spätere Reintegration zu ermöglichen.

Fremdsprachen-Klassen

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Sprachkompetenz ist entscheidend für Bildungserfolg. Temporäre Sprachförderklassen ermöglichen gezielte Förderung ohne Überforderung der Regelklassen, Integration bleibt wichtig, aber braucht eine solide sprachliche Basis.

Verzicht Französisch in Primarschule

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Als Landessprache verdient Französisch einen festen Platz im Lektionsplan der Oberstufe. Die frühe Förderung bringt leider nicht den erwünschten Erfolg und belastet die Schülerinnen und Schüler unnötig im Aufbau ihrer Sprachkompetenzen.

Bildungsschancen

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Es bestehen bereits wirkungsvolle kantonale Instrumente zur Förderung. Zusätzliche Massnahmen würden Mehrkosten und Bürokratie erzeugen, ohne zwingenden Zusatznutzen. Bestehende Angebote sollen genutzt und gezielt weiterentwickelt werden.

Migration & Integration

Ausländerstimmrecht

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Politische Mitbestimmung setzt Staatsbürgerschaft voraus. Wer mitbestimmen will, soll den Weg über die Einbürgerung wählen, das stärkt Identifikation, Verantwortung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Förderung Integration

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Integration ist wichtig, sollte aber primär über bestehende Angebote und Eigenverantwortung erfolgen. Zusätzliche Massnahmen müssen gezielt, verhältnismässig und mit messbarem Nutzen erfolgen, nicht pauschal ausgebaut werden.

Verschärfung Einbürgerungsgesetz

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Einbürgerung setzt eine gelungene Integration voraus. Höhere Anforderungen an Sprachkenntnisse und soziale Integration stärken die Akzeptanz und fördern das Verantwortungsbewusstsein gegenüber unserem Rechts- und Wertesystem.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Bezahlkarten erhöhen die Transparenz, verhindern Missbrauch und stellen sicher, dass Mittel zweckgebunden eingesetzt werden. Gleichzeitig reduzieren sie den Verwaltungsaufwand und fördern eine geregelte Abwicklung der Unterstützung.

Bilaterale Verträge kündigen

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Die bilateralen Verträge sichern unseren wirtschaftlichen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Eine Kündigung würde der Schweizer Exportwirtschaft schaden und die Planungssicherheit gefährden. Die Personenfreizügigkeit ist Teil eines Gesamtpakets. Viel wichtiger ist das doppelte Mehr, sprich das Ständemehr – welches den föderalen Ausgleich bei solchen Grundsatzentscheiden sichert.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Rückzug Kulturförderung

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Kultur ist Teil unserer Identität und Lebensqualität, sie fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, stärkt regionale Werte und schafft Raum für Reflexion. Der Kanton soll sich deshalb weiterhin engagiert an einer vielfältigen, aber effizienten Kulturförderung beteiligen. Jedoch sollen die Ausgaben wann und wo immer einen nachhaltigen Nutzen erzeugen.

Verbot Genderstern

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Eine klare, verständliche und sachliche Amtssprache ist zentral für eine funktionierende Verwaltung. Symbolpolitik wie der Genderstern schafft eher Verwirrung als Inklusion. Inklusive Sprache soll über den Inhalt wirken, nicht über Sonderzeichen!

Trennung Staat & Kirche

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Nidwalden hat bewährte Strukturen mit öffentlich-rechtlich anerkannten Landeskirchen. Eine vollständige Trennung ist nicht nötig, solange die Religionsfreiheit gewahrt bleibt. Viel entscheidender ist, dass die bestehenden Modelle pragmatisch und fair weiterentwickelt werden.

Strengerer Tierschutz

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Verbesserungen im Tierschutz sind sinnvoll, wenn sie verhältnismässig und praxistauglich bleiben. Die heutigen Standards sind bereits hoch. Anpassungen sollten mit den betroffenen Landwirten erarbeitet und wirtschaftlich tragbar umgesetzt werden.

Finanzen & Steuern

Steuerreduktion hohe Einkommen

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Die beschlossene Revision des Steuergesetzes entlastet alle Einkommen gleichmässig bis zur obersten Einkommensklasse. Das stärkt die Standortattraktivität, fördert Investitionen und sichert langfristig Arbeitsplätze sowie gesunde Kantonsfinanzen.

Abschaffung Kirchensteuern für Unternehmen

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Eine Abschaffung der Kirchensteuerpflicht für Unternehmen wäre aus Gründen der Gleichbehandlung und Wettbewerbsneutralität prüfenswert, die Finanzierung kirchlicher Aufgaben sollte auf freiwilliger Basis erfolgen.

Schuldenbremse lockern

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Die Schuldenbremse ist ein zentrales Instrument für gesunde Staatsfinanzen. Sie sichert die Haushaltsdisziplin und verhindert strukturelle Defizite, auch im Interesse künftiger Generationen. Eine Lockerung wäre ein gefährliches Signal.

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung ist langfristig gerechter und stärkt die Erwerbstätigkeit beider Partner. Die Umsetzung darf aber nicht zu mehr Aufwand in der Verwaltung führen, der Automatisierungsgrad bei Veranlagungen muss von heute 12 % auf mindestens 60 % steigen.

Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

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Die internationale Verantwortung ist wichtig, aber nationale Alleingänge wie die Konzernverantwortungsinitiative führen zu Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsnachteilen für Schweizer Unternehmen. Globale Standards sollten global abgestimmt werden.

Kontrolle Lohngleichheit

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Öffentliche Aufträge sollten fair vergeben werden. Wo bereits Gesetze zur Lohngleichheit bestehen, ist deren Einhaltung zentral. Allerdings mit Augenmass, ohne den KMU durch überbordende Bürokratie zu schaden.

Prüfung Regulierungswirkung

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Eine sorgfältige Regulierungsfolgenabschätzung ist zwingend. Neue Vorgaben müssen praxistauglich, wirtschaftsverträglich und verhältnismässig sein. Der Kanton soll liberale Rahmenbedingungen schaffen, nicht zusätzliche Hürden für unsere Unternehmen.

Liberalisierung Öffnungszeiten

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Mehr Flexibilität stärkt den lokalen Handel und entspricht den heutigen Konsumgewohnheiten. Gleichzeitig sind aber der Schutz der Arbeitnehmenden und die lokalen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Eine Liberalisierung mit Augenmass ist sinnvoll und sicherlich auch von den Konsumenten erwünscht.

Stellenbestand einfrieren

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Ein Stellenstopp kann helfen, das Kostenwachstum zu bremsen. Entscheidend ist jedoch, dass zentrale Aufgaben weiterhin erfüllt werden können. Effizienzsteigerung und Digitalisierung sollen zuerst ausgeschöpft werden, bevor neuer Personalbedarf entsteht.

Gemeinnütziger Wohnungsbau

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Der Kanton soll keine Wohnbauförderung mit der Giesskanne betreiben. Vielmehr braucht es gezielte raumplanerische Steuerung und eine aktivere Bodenpolitik der Gemeinden. Der Fokus soll dabei auf haushälterische Nutzung statt Subventionierung von Wohnformen liegen.

Umwelt & Energie

Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz

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Ein massvoller Abbau von Hürden bei gleichzeitigem Schutz zentraler Naturräume ist nötig, um die Versorgungssicherheit mit erneuerbarer Energie zu verbessern. Priorität haben dabei lokale, wirtschaftlich tragbare Lösungen mit hoher Akzeptanz.

Verdichteter Bauen

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Die haushälterische Nutzung des Bodens ist zentral. Verdichtung im Bestand ist ökologisch sinnvoller als neue Einzonungen. Voraussetzung ist jedoch eine gute Integration in die Umgebung und tragbare Infrastrukturkosten.

Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

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Finanzielle Anreize wirken oft zielgerichteter und innovationsfreundlicher als Verbote. Sie fördern Eigenverantwortung und Freiwilligkeit. In Einzelfällen können jedoch klare Rahmenbedingungen notwendig sein, das Gleichgewicht ist entscheidend.

Steuerabzug für Energie- und Umweltschutzmassnahmen

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Solche steuerlichen Abzüge setzen positive Anreize für energetische Sanierungen und nachhaltiges Bauen. Sie fördern private Investitionen in den Klimaschutz, entlasten langfristig die Umwelt und unterstützen die kantonale Zielerreichung ohne neue Subventionen. Auch haben diese Massnahmen einen positiven Effekt in der lokalen Wirtschaft.

Erhöhung Förderbeiträge erneuerbare Energien

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Ich setze auf marktwirtschaftliche Anreize und Technologieoffenheit statt auf staatlich ausgebaute Subventionstatbestände. Förderbeiträge müssen zielgerichtet und zeitlich befristet sein, eine generelle Erhöhung lehne ich ab.

Verkehr

Massnahmen zugunsten motorisiertem Individualverkehr

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Der motorisierte Individualverkehr bleibt in einem ländlich geprägten Kanton wie Nidwalden zentral. Engpässe und Verkehrsachsen müssen entlastet werden, pragmatisch, effizient und mit Rücksicht auf Mensch und Umwelt.

Massnahmen gegen Ausweichverkehr

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Der zunehmende Ausweichverkehr belastet Quartiere und Ortschaften übermässig. Geeignete Massnahmen wie punktuelle Sperrungen oder Verkehrslenkung sind sinnvoll, solange sie verhältnismässig sind und nicht zu neuen Problemen führen.

Ausbau ÖV

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Ein gezielter Ausbau des öV, insbesondere in den Randzeiten und in weniger erschlossenen Gemeinden, kann zur Entlastung beitragen. Wichtig ist eine bedarfsgerechte Planung statt pauschaler Angebotsausweitung. Effizienz und Nutzerorientierung stehen im Vordergrund.

Ausbau Fuss- & Veloverkehr

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Ein sinnvoller Ausbau der Fuss- und Velowege erhöht die Sicherheit und Lebensqualität, insbesondere in stark frequentierten Siedlungsgebieten. Entscheidend sind Verhältnismässigkeit, Nutzen und der gezielte Einsatz von Mitteln dort, wo echte Verbesserungen erzielt werden können.

Verbot Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts

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Tempo 30 soll gezielt dort eingesetzt werden, wo es um Schulwege oder Wohngebiete geht. Auf verkehrsorientierten Strassen mit Durchgangscharakter ist ein generelles Tempo-30-Verbot sinnvoll, um den Verkehrsfluss und die Planbarkeit zu erhalten.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die bilateralen Beziehungen haben sich bewährt. Eine engere Anbindung ist wünschenswert, solange die Eigenständigkeit und das Erfolgsmodell der Schweiz gewahrt bleiben. Wichtig ist zudem, dass das Ständemehr bei wesentlichen Fragen berücksichtigt wird.

Offenlegung Finanzierung

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Transparenz stärkt das Vertrauen in die Politik. Entscheidend ist aber, dass die Umsetzung praxistauglich bleibt und kleinere Parteien sowie Einzelkandidierende nicht übermässig belastet werden.

Zugänglichkeit Behördeninformationen

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Der Zugang zu politischen Informationen soll für alle möglich sein, unabhängig von Sprachkompetenz oder Beeinträchtigungen. Einfache Sprache sowie visuelle und auditive Formate fördern die politische Teilhabe und sind ein wichtiger Beitrag zur Inklusion.

Digital-First bei Verwaltungsprozessen

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Ich begrüsse Digital-First hin zum Bürger und Digital-Only in der Verwaltung. Prozesse sollen effizient, medienbruchfrei und automatisierbar sein, nur so steigern wir Qualität, senken Kosten und schaffen mehr Zeit für die "echten Anliegen" der Bevölkerung. Wichtig bleibt, dass weiterhin die Bevölkerung Zugang zu allen Services erhalten, ungeachtet deren digitaler Affinität.

Neutralität strikt auslegen

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Die Neutralität bleibt ein zentrales Element unserer Aussenpolitik. Wirtschaftliche Sanktionen sind mit Bedacht zu prüfen. Gleichzeitig ist eine glaubwürdige, bewaffnete Neutralität essenziell, sie schafft sicherheitspolitische Stabilität und bewahrt unsere Handlungsfähigkeit im Ernstfall.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Videoüberwachung kann an kriminalitätsbelasteten Orten zur Prävention und Aufklärung beitragen. Entscheidend ist aber die Verhältnismässigkeit sowie der gezielte, datenschutzkonforme Einsatz in enger Abstimmung mit den kommunalen Sicherheitsbedürfnissen.

Polizeidienst für Ausländer mit C-Ausweis

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Grundsätzlich soll die Polizei staatsbürgerlich gut verankert sein. Perspektivisch kann eine Öffnung für gut integrierte Personen mit C-Ausweis geprüft werden, insbesondere bei gleichzeitigem Engagement für den Erwerb der Staatsbürgerschaft. Loyalität und Vertrauen bleiben zentral.

Prävention häusliche Gewalt

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Häusliche Gewalt darf kein Tabuthema sein. Prävention, Sensibilisierung und klare Unterstützung für Betroffene sind (leider auch) zentrale staatliche Aufgaben, auch auf kantonaler Ebene. Ein gezieltes Engagement stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schützt Schwächere.

Kooperation Obwalden bei Bevölkerungsschutz/Rettung

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Die Zusammenarbeit mit Obwalden ist sinnvoll und notwendig. Gemeinsame Organisationen im Bereich Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Rettung steigern Effizienz, Einsatzfähigkeit und Wirtschaftlichkeit, insbesondere in Krisensituationen. Als Postulant und Erstunterzeichner stehe ich klar ein für die Idee einer stärkeren Kooperation.

Polizeipräsenz

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Eine punktuell sichtbare Polizeipräsenz stärkt das Sicherheitsgefühl und wirkt präventiv, gerade an neuralgischen Orten oder zu besonderen Zeiten. Wichtig ist aber auch die gezielte, effiziente Ressourcennutzung und keine Symbolpolitik.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft fördert Innovation, Eigenverantwortung und Wohlstand. Damit wirklich alle profitieren, braucht es aber faire Rahmenbedingungen, Chancengleichheit und gezielte Korrektive gegen Auswüchse oder soziale Schieflagen.

Vollzeit Kinderbetreuung durch Elternteil

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Jedes Familienmodell ist individuell. Wichtig ist eine verlässliche Betreuung und stabile Bezugspersonen, unabhängig vom Erwerbsmodell. Staatliche Vorgaben oder einseitige Ideale sind fehl am Platz; Wahlfreiheit und Wertschätzung aller Modelle stehen im Zentrum.

Bestrafung statt Wiedereingliederung

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Die Strafe dient der Gerechtigkeit, aber nachhaltige Sicherheit erreichen wir nur mit gelingender Wiedereingliederung. Ziel muss sein, Rückfälle zu vermeiden und Verantwortung zu fördern. Das schützt Gesellschaft und stärkt den sozialen Frieden.

Priorität Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz ist wichtig, muss aber mit wirtschaftlicher Vernunft einhergehen. Statt pauschaler Einschränkungen braucht es Innovation, Anreize und realistische Übergänge damit Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Stärke Hand in Hand gehen.

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