Annemarie Bühler

Die Mitte | 03.01
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Preisgünstiger Wohnraum

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In vielen Bündner Gemeinden mangelt es an Wohnraum für die eigene Bevölkerung und für Saisonangestellte. U.a. hat die Kombination Umsetzung Zweitwohnungsinitiative sowie 1. Etappe Teilrevision RPG dazu geführt, dass altrechtliche Wohnungen als Ferienwohnungen verkauft werden und einheimische Familien keine Wohnung mehr finden. Für die Gemeinden ist es fast unmöglich dies zu ändern. Klarere kantonale Rahmenbedingungen sollen die Gemeinden unterstützen, Wohnraum für Erstwohnende zu schaffen.

Erhöhung Kinder- und Ausbildungszulagen

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Wichtiger wäre es, dass sich Teilzeitarbeit für (beide) Elternteile lohnt, so dass ein Anreiz besteht, auch mit Familie im Beruf zu bleiben und einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Das ist langfristig am nachhaltigsten.

Verschärfung Sozialhilfe

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Ich bin bei meiner Tätigkeit im Gemeindevorstand wenig mit dieser Frage konfrontiert. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Gesellschaft in Härtefällen Unterstützungsbedürftige genügend unterstützen muss, aber nicht mit dem Giesskannenprinzip.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Im Kanton Graubünden erhalten Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen finanzielle Unterstützung. Während die Krankenkassenprämien Schweizer Haushalte im Durchschnitt um 14 bis 16 % des verfügbaren Einkommens belasten, liegt die Belastung nach meinem Wissen im Kanton Graubünden unter 10%. Damit denke ich nicht, dass es eine Erhöhung der Prämienverbilligung braucht, weil 10% bei unserer guten Gesundheitsversorgung fair ist.

Stärkung kantonale Spitalplanung

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Ich bin nicht für eine einseitige Konzentrierung aufs Kantonsspital, sondern für eine Lösung wie im Unterengadin oder im Kanton Thurgau: Spitex, rentable Diagnostik-Zentren, Altersheime, Regionalspitäler, Gesundheitszentren & weitere Gesundheitsdienste gehören unter ein Dach, weil in dem stark regulierten Gesundheitssektor die Marktwirtschaft sowieso nicht greift. Einrichtungen der Grundversorgung, die nicht rentabel betrieben werden können, werden so querfinanziert, im Interesse der Bevölkerung

Medizinische Grundversorgung Randregionen

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Vgl. mein Kommentar oben (Frage Nr. 5). Das gilt es in jeder Region für sich zu klären. Es könnte eine der Massnahmen sein, und der Kanton sollte die Rahmenbedingungen für diese Möglichkeit definieren. Voraussetzung ist eine ganzheitliche Betrachtung der Gesundheitseinrichtungen in einer Region - nicht einfach Giesskannenprinzip!

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Ich war lange Anhängerin der integrativen Schule - in der Theorie. Jetzt wo meine Kinder im Schulalter sind, bin ich mir da nicht mehr sicher. Die Qualität der Bildung geht zurück (vgl. Pisa). Ob das nur an der integrativen Schule liegt, ist fraglich, aber vieles deutet darauf hin, dass die integrative Schule Schüler, Lehrer und Eltern gleichermassen überfordert. Hier gibt es keine schnellen, einfachen Antworten. Vgl. auch nächste Antwort - in Kombination!

Förderung gleiche Bildungschancen

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Ja, wenn man gleichzeitig mit der integrativen Schule zurückfährt. (vgl. vorangehend)

Förderung Kinderbetreuung

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Ja, wenn damit die Teilzeit-Arbeit ermöglicht wird.

Beteiligung an Studiengebühren

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Meines Wissens beteiligt sich der Kanton an der höheren Bildung zwar nicht in Form eines fixen Prozentsatzes der Studiengebühren, sondern indirekt durch Unterstützung von Bildungseinrichtungen. Diese Beiträge decken rund 50 % der Ausbildungskosten, in gewissen Bereichen (z. B. Gesundheit) bis zu ca. 90 % (?). Sinnvoll wäre die Stuerung der Studiengebühren nicht nur durch die Nachfrage der Studierenden, sondern durch die des Arbeitsmarktes. Aber nicht durch fixe 20% für den Schüler.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Nicht automatisch! Sondern nur, wenn sie integriert sind und die Sprache reden. Ich finde das heutige System grundsätzlich richtig: Die Person muss selbst Interesse bekunden und eigenverantwortlich aufzeigen können, dass sie an unserer Kultur interessiert , bzw. in unsere Gesellschaft integriert ist

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Leider funktioniert Integration nur bei einem gewissen Verhältnis von Zugewanderten zu Einheimischen. So traurig die Geschichten der Menschen sind: leider leidet dieses Verhältnis insbesondere in den Städten und Agglomerationen. Zudem kommen nicht weniger Geflüchtete, wenn man zusätzlich Resettlement-Flüchtlinge aufnimmt. Könnte man damit die Flüchtlingsströme begrenzen, wäre ich für diesen sichereren Weg, aber das funktioniert leider nicht.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Grundsätzlich bin ich dafür, weil dies effizienter ist, als eine Parallelgesellschaft entstehen zu lassen. Allerdings kenne ich die heutige Grössenordnung der Unterstützung nicht.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Begrenzung der Wohnbevölkerung

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Ich hatte die Initiative ursprünglich unterschrieben. Grundsätzlich wäre ich mit dem Anliegen zwar einverstanden, weil die Bevölkerung einfach nicht unendlich weiterwachsen kann. Aber die Initiative hätte wohl negative Folgen für uns als Gebirgskanton. Ich habe mir meine Meinung noch nicht endgültig gemacht.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kontrollierte Kokainabgabe

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Eher keine Ausweitung

Behördenverbot geschlechtsneutraler Sprache

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Verboten finde ich zu stark. Aber nicht weiter gefördert.

Ausbau Medienförderung

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Für Randregionen wie Graubünden ist das sicher nötig. Ohne ein Pöschtli wäre unsere Region weniger lebendig. Lokale Medien sind enorm wichtig.

Kürzung Kulturförderung

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Vollständige Finanzierung Frauenhaus

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Ob das vollständig nötig ist, bin ich mir nicht sicher. Aber diese Institution kann selbstverständlich nicht kostendeckend funktionieren und braucht einen Leistungsvertrag (Wirkungsvertrag?) mit dem Kanton.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Der Regierungsrat GR war im Vorfeld der Entscheidung im Dezember '25 gegen eine weitere Senkung des Steuerfusses. Martin Bühler FDP & die GPK führte folg. Argumente auf: 1) Warnung vor unsicheren finanziellen Perspektiven, 2) Bevorzugung zielgerichteter Massnahmen anstelle einer pauschalen Senkung, 3) Finanzielle Stabilität/Defizit in der Erfolgsrechnung begrenzen. Ich stimme dem überein &würde auch zielgerichtete Entlastungen f. Familien & Förderung strategischer Wirtschaftssektoren bevorzugen

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Klar ja. Wenn eine Gemeinde Infrastrukturen für Spitzenleistungen für 30'000 Personen aufrechterhalten muss (zB Wasserversorgung / Abwasserentsorgung über Weihnachten in Obervaz) oder das Strassennetz, etc für die Zweitheimischen unterhält, dann kann es nicht sein, dass dafür nur die (im Falle von Obervaz 2'900) Einheimischen aufkommen müssen.

Einfrierung Stellenbestand

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Steueranreize zur Erhöhung des Arbeitspensums

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Eher nein, weil strengere Kontrollen mehr Administration bedeuten, und es nicht klar ist, ob es das beste Mittel ist, die Gleichheit zu fördern. Frauen fallen während der Gründung der Familie bei der Entlöhnung gegenüber Männern zurück. Da wäre es wichtiger, dass auch Männer Teilzeit arbeiten können.

Service Public im ländlichen Raum

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Die Dienstleistungen sind heute auf einem guten Niveau.

Steueranreize für Ansiedlung neuer Firmen

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Weniger Regulierungen für Unternehmen

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eher ja, aber die Antwort ist nicht so trivial. Viele Gesetze / Umweltrichtlinien sind gundsätzlich sinnvoll, werden aber sehr strikt durch die Sachbearbeitenden bei den Bewilligungsbehörden ausgelegt. Gesetzte und Verordnungen hätten Ermessensspielraum. Hier ist mir die Frage von smartvote als ehemalige Projektleiterin in einem Umweltfachbüro wirklich zu simpel.

Unterstützung Bergbahnen

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Nur, wenn es nicht zu einseitig ist. Ich würde eher andere, strategischere und zukunftsfähigere Branchen unterstützen wie Tech oder Ganzjahrestourismus.

Umwelt & Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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warum nur für verpachtete Flächen? Grundsätzlich soll der Bund besser festlegen, welche Pestizide für Böden und Gewässer vernachlässigbare Risiken mit sich bringen. Leider gewichtet der Bund das Geschäftsgeheimnis für Chemieindustrie höher: Chem. Abbauprodukte von Pestiziden werden von den Bewilligungsbehörden nicht an die Umweltbehörden weitergegeben, dadurch ist oft nicht bekannt, welche langfristigen Folgen Abbauprodukte von Pestiziden für Boden/Gewässerlebewesen/Menschen mitsich bringen.

Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz

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Ausbau Windkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Meinen Sie stärker als heute, oder stärker als Jagd/Landwirtschaftsinteressen? --> unklar. Durch die hohe Zahl an Wolfsrudel war eine Regulierung nötig. Zudem sind Wolf und Luchs nicht gleich zu bewerten.

Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

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Förderung Biotope

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Nicht nationale Biotope per se. Leider ist das kantonale Biotopinventar nicht auf klaren Kriterien von dem nationalen zu unterscheiden. Ich fände es sinnvoll, da Lebensräume mit gewässergebundenen Arten zu erhalten / fördern, wo aus ökologischer Sicht sinnvoll. Die nationalen Biotope sind insbesondere bei den Trockenstandorten oft nicht nachvollziehbar ausgeschieden. Es soll eine differenzierte Betrachtung mit Prioritäten für jene Lebensräume stattfinden, wo besonders gefährdete Arten leben.

Verkehr & Raumplanung

Einschränkung Umwandlung Erst- in Zweitwohnungen

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In vielen Bündner Gemeinden mangelt es an Wohnraum für die eigene Bevölkerung und für Saisonangestellte. U.a. hat die Kombination Umsetzung Zweitwohnungsinitiative sowie 1. Etappe Teilrevision RPG dazu geführt, dass altrechtliche Wohnungen als Ferienwohnungen verkauft werden und einheimische Familien keine Wohnung mehr finden. Für die Gemeinden ist es fast unmöglich dies zu ändern. Klarere kantonale Rahmenbedingungen sollen die Gemeinden unterstützen, Wohnraum für Erstwohnende zu schaffen.

Verdichtetes Bauen

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Aber mit Mass!

Ausbau Langsamverkehr

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Die Infrastruktur für den Langsamverkehr ist heute gut, würde ich als Fahrradfahrerin sagen. Engpässe wie Schiinschlucht würden zwar Sinn machen auszubauen, aber ein Projekt wie Fideris-Küblis, wo neben der A28 zusätzlich eine Lokalstrasse und ein Fahrradweg entstehen soll, finde ich nicht sinnvoll, weil so die Verkehrsträger immer zusätzliche Flächen beanspruchen, in meinem Beispiel auf Kosten der Landwirtschaft, obwohl die Lokalstrasse genügen würde!

Verbot Tempo 30

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Es soll in der Kompetenz der Gemeinde liegen, der Kanton soll nicht Verbote erlassen! Wenn mit verkehrsorientierten Strassen z.B. die Kantonsstrasse in Sils i.D. gemeint ist, dann bin ich der Meinung, dass die übertrieben ist. Bei unübersichtlichen, engen Dörfern wie in Scharans macht eine 30er Zone Sinn.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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ohne den touristischen Verkehr wäre die Kapazität genügend. Ich begrüsse Massnahmen, um den Tourismus auf den ÖV zu lenken, und um Land zu schonen und nicht für den touristischen Ausweichverkehr neue Kapazitäten zu schaffen. Die flankierenden Massnahmen entlang der A13 begrüsse ich.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Nicht ausschliesslich! Sondern beides.

Stimmrechtsalter 16

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Eher ja, weil ich Entwicklungszusammenarbeit sinnvoll finde um Migration nicht nötig zu machen. Aber das ist eine Bundesaufgabe, nicht eine kantonale!

Sprachminderheiten-Quote im Regierungsrat

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Strengere Massnahmen bei polizeilicher Diskriminierung

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Erhöhte Polizeipräsenz

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ich glaube nicht, dass nur die sichtbare Präsenz erhöht werden soll. Sinnvoll ist es, dort in die Sicherheit zu investieren, wo die grössten Sicherheitsrisiken bestehen. Die sind v.a. in der organisierten Kriminalität und im digitalen Raum zu suchen. Im Kanton Graubünden sind die Gemeinden für die örtliche Polizei zuständig (können sie aber an den Kanton delegieren). Vielerorts ist eine erhöhte Präsenz nicht nötig. Dort wo sie nötig ist, muss lokal / risikobasiert dafür entschieden werden.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Vollzeit-Kinderbetreuung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Umweltschutz

1 2 3 4 5 6 7
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