Remo Goethe

FDP.Die Liberalen | 0202 | Incumbent
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die Gemeinden haben bereits heute Möglichkeiten den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern. Diese sollen sie nutzen. Zusätzliche Subventionen verfälschen den Markt massiv. Wir brauchen einfachere Bauvorschriften und schnellere Verfahren. Das hilft langfristig, um die Mieten zu stabilisieren.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Ergänzungsleistungen für Familien klingen sozial, schaffen aber neue Abhängigkeiten und Fehlanreize. Wer Familien mit tiefem Einkommen wirklich helfen will, setzt an der Wurzel an: Steuern senken, Kita-Kosten reduzieren, Erwerbstätigkeit attraktiver machen. Neue staatliche Transferleistungen sind der teuerste und bürokratischste Weg zum Ziel.

Verschärfung Sozialhilfe

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Nicht unbedingt beim Existenzminimum, aber bei den Anforderungen und der Dauer. Wer Sozialhilfe bezieht, soll aktiv an seiner Situation arbeiten: Stellensuche, Integrationsmassnahmen, Sprachkurse. Wer sich verweigert, soll Konsequenzen spüren. Sozialhilfe ist eine vorübergehende Brücke, kein Dauerzustand.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Es müssen endlich Massnahmen umgesetzt werden, dass die Prämien für alle sinken: Digitalisierung des Gesundheitswesens, Fehlanreize beseitigen, Franchise erhöhen, Krankenversicherung "Budget" mit tiefen Prämien, etc.

Unterstützung pflegender Angehöriger

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Ja, aber mit Pflegegutscheinen statt staatlich festgelegten Beiträgen. Die pflegebedürftige Person entscheidet selbst, wen sie damit entschädigt: Angehörige, Spitex oder beides. Das Geld folgt der Person, nicht der Institution. Weniger Bürokratie, mehr Wahlfreiheit, und wer pflegt, wird fair anerkannt.

Senkung der Psychotherapie-Tarife

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Die integrative Schule ist gescheitert, nicht als Idee, sondern in der Praxis. Lehrpersonen sind überlastet, der Unterricht leidet, und am Ende werden weder die Kinder mit Förderbedarf noch die anderen angemessen unterstützt. Separate Förderklassen bedeuten nicht Ausgrenzung, sondern gezielte Unterstützung dort, wo sie wirkt. Chancengleichheit entsteht durch individuelle Förderung, nicht durch Gleichmacherei.

Gleiche Bildungschancen

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Wer Potenzial hat, soll es unabhängig vom Elternhaus entfalten können. Förderunterricht-Gutscheine sind eine gute Lösung: gezielt, wirksam, keine Giesskanne. Stipendien sehe ich kritisch. Ich würde zinslose Darlehen bevorzugen, das stärkt Eigenverantwortung statt Abhängigkeit.

Förderung von Kinderbetreuungsangeboten

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Ja, aber nicht einfach mehr Staatsgelder reinpumpen. Zuerst müssen die bürokratischen Hürden weg, die heute den Betrieb von Kitas unnötig erschweren. Wer mehr Plätze will, muss es einfacher machen, sie zu schaffen. Was dann noch an gezielter Unterstützung nötig ist, soll einkommensabhängig sein, nicht für alle.

Schulnoten statt Lernberichte

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Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Strengere Sozialhilfe-Regeln für Geflüchtete

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Verschärfung Einbürgerung

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Wer Schweizer Bürger werden will, soll die Sprache sprechen können. Glarus verlangt heute nur das Bundesminimum: B1 mündlich und A2 schriftlich. Das ist zu wenig. Die Anforderungen sollten auf B2 mündlich und B1 schriftlich erhöht werden. Das ist keine Schikane, sondern eine Grundvoraussetzung für echte Integration und aktive Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben.

Begrenzung der Wohnbevölkerung

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Die Chaos-Initiative der SVP will die Schweiz mit einem starren Bevölkerungsdeckel lähmen. Ohne Rücksicht auf Wirtschaft oder Demografie wird unsere flexible Politik blockiert und bestehende Engpässe verschärft, ohne konkrete Lösungen oder Umsetzungspläne zu bieten. Stattdessen: Inländisches Potenzial ausschöpfen, Sozialsystem für Neuzugezogene straffen, Bürokratie für Fachkräfte abbauen, Bilateralen sichern. Das steuert die Zuwanderung gezielt, ohne die Wirtschaft zu beschädigen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Behördenverbot geschlechtsneutraler Sprache

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Aber auch kein Zwang. Der Staat hat in der Sprachfrage nichts zu regulieren, weder in die eine noch in die andere Richtung. Behörden sollten klar und verständlich kommunizieren, das ist das einzige Kriterium das zählt.

Ausbau Medienförderung

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Medien müssen so unabhängig wie möglich bleiben.

Rückzug aus Kulturförderung

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Kultur ist wichtig und kann ohne öffentliche Gelder nur noch bedingt überleben. Die Verteilung muss aber besser reguliert werden. Heute wird die Kulturförderung zu einseitig und ohne klar erkennbare Richtlinien vergeben. Das muss sich ändern: Kultur ist breiter zu denken und die Gelder sind fairer zu verteilen.

Feuerwerksverbot

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Auch wenn es aufgrund der momentanen Finanzlage nicht einfach wird, sollte es immer ein Ziel sein die Steuern so tief wie möglich zu halten oder zu senken. Dies stärkt die Standortattraktivität und entlastet die Bevölkerung.

Sparanstrengungen

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Jedoch soll dort investiert werden, wo langfristig danach Kosten eingespart werden können.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Der Eigenmietwert war eine Belastung selbstbewohnten Eigentums und seine Abschaffung richtig. Anders sieht es bei Zweitwohnungen von Personen aus, die ihren Steuersitz ausserhalb des Kantons Glarus haben: Sie nutzen Strassen, Rettungswesen und kommunale Infrastruktur, ohne über Einkommens- und Vermögenssteuer dazu beizutragen. Hier ist eine moderate, von den Gemeinden festzulegende Beteiligung an den Infrastrukturkosten sachgerecht.

Einfrierung Stellenbestand

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Besser wäre eine Koppelung des Verwaltungspersonalbestands an die Gesamtbevölkerung.

Wirtschaft & Arbeit

Unterstützung Sportbahnen

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Falls ein Projekt vorgelegt wird, welches den Kriterien von Futuro entspricht.

Einführung Mindestlohn

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Der Mindestlohn klingt sozial, hat aber reale Kosten. Wer Löhne gesetzlich nach oben zwingt, riskiert, dass Stellen abgebaut oder gar nicht erst geschaffen werden, besonders für Geringqualifizierte, die eigentlich profitieren sollten. Die Schweiz hat funktionierende Gesamtarbeitsverträge. Die Sozialpartner kennen ihre Branchen besser als der Gesetzgeber. Staatlich festgelegte Mindestlöhne ersetzen dieses System nicht, sie stören es.

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Lohngleichheit ist ein berechtigtes Ziel. Aber mehr Kontrolle und Bürokratie sind nicht automatisch die richtige Antwort. Unternehmen, die bereits heute das Gleichstellungsgesetz einhalten, werden mit zusätzlichem Aufwand belastet, ohne dass es einen echten Mehrwert bringt. Statt neuer Kontrollmechanismen braucht es mehr Transparenz und marktwirtschaftliche Anreize. Der Staat soll Rahmenbedingungen setzen, nicht in die Lohnpolitik privater Betriebe eingreifen.

Steueranreize für Ansiedlung neuer Firmen

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Die Wirtschaftsförderung soll jedoch nicht nur für Neuansiedlungen möglich sein, sondern auch für weitere Massnahmen um die Wirtschaft im Glarnerland zu stärken und zu behalten.

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Umwelt & Energie

Förderung nachhaltiger Tourismus

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Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Jedoch muss die Verhältnismässigkeit jederzeit gegeben sein.

Schutz Grossraubtiere

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Wolf und Luchs gehören zur einheimischen Fauna und haben ihren Platz in unserem Ökosystem. Ihr vollständiger Abschuss ist für mich keine Option. Aber blinder Schutz auf Kosten der Berglandwirtschaft ist es genauso wenig. Wer Schafe und Ziegen hält, braucht verlässliche Lösungen, keine Ideologie. Ein aktives Bestandsmanagement, das Problemtiere gezielt reguliert, ist sinnvoller als pauschale Abschussverbote oder unkontrolliertes Wachstum der Rudel.

Bau von Windkraftwerken

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Der Winterstrom ist eine der grössten Herausforderungen der Energiewende. Windkraft kann hier einen echten Beitrag leisten, denn Wind weht auch dann, wenn die Sonne kaum scheint. Aber nicht jeder mögliche Standort ist auch sinnvoll. Landschaftsbild, Tourismus und Tierwelt müssen mitgedacht werden. Mit klaren Kriterien und echter Mitsprache der Bevölkerung ist das lösbar. Projekte von vorhinein zu blockieren nützt aber genauso wenig.

Förderung erneuerbarer Energien

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Erneuerbare Energien sollen sich über den Markt durchsetzen, nicht über Staatsgelder. Der Kanton soll bürokratische Hürden abbauen und Bewilligungsverfahren beschleunigen. Das ist wirksamer als Subventionen und kostet den Steuerzahler nichts.

Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

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Verbote müssen immer die letzte Massnahme sein und nur dann wenn es sinnvolle und bezahlbare Alternativen gibt.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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So schaffen wir mehr Wohnraum auf weniger Fläche, was uns allen zugute kommt.

Autofreie Sonntage Klöntal

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Nein. Die bestehenden Ausnahmen sind sinnvoll und verhältnismässig. Anwohner, Gewerbetreibende, Landwirte sollen nicht für ein politisches Zeichen eingeschränkt werden. Ein striktes Fahrverbot, das nur noch Postauto und Blaulicht erlaubt, geht zu weit und schadet den Menschen, die auf das Klöntal angewiesen sind und dort ihren Lebensunterhalt verdienen oder wohnen.

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Das heutige Engagement genügt. Der Kanton ist mit dem ÖV grundsätzlich gut erschlossen.

Ausbau Tempo 20/30

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Der Kanton Glarus braucht schnellstmöglich eine Lösung für den Individualverkehr. Besonders für die stark betroffenen Abschnitte rund um Netstal.

Politisches System & Digitalisierung

Ausschliesslich digitale Kantonsverwaltung

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Mitmenschen ohne Wissen oder ausreichenden Zugang zu digitalen Plattformen dürfen nicht ausgeschlossen werden. Jedoch sollten Prozesse vermehrt digitalisiert werden.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit ist primär Bundesaufgabe. Ein Kleinkanton wie Glarus setzt staatliche Mittel am wirkungsvollsten ein, wenn er sich auf seine Kernaufgaben konzentriert: Bildung, Infrastruktur, wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

Verzicht Vorgaben zum Geschlechterverhältnis

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Kader­stellen sollen nach Kompetenz besetzt werden, nicht nach Quote. Wer die fähigste Person sucht, darf Geschlecht kein Kriterium sein, weder als Ausschlussmerkmal noch als Bonus.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Jedoch nicht flächendeckend sondern ausschliesslich an Hotspots wie Bahnhöfen oder Unterführungen.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Wer seit Jahren hier lebt, integriert ist und eine C-Bewilligung hat, ist Teil dieser Gesellschaft. Den Polizeidienst pauschal auszuschliessen ist unnötig restriktiv und verschlechtert die Rekrutierungsbasis ohne echten Sicherheitsgewinn. Kompetenz und Integrität entscheiden, nicht der Pass.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Engagement gegen häusliche Gewalt

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Häusliche Gewalt ist ein Sicherheitsproblem, und Sicherheit ist Staatsaufgabe. Schutzinstitutionen die funktionieren zu finanzieren ist legitim und sinnvoll. Aber: Mittel müssen dort hinfliessen, wo sie wirken. Nicht in teure Kampagnen, sondern in konkrete Strukturen wie Beratungsstellen und Schutzunterkünfte. Effizienz vor Symbolpolitik.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Wettbewerb treibt Innovation, Innovation schafft Wohlstand, und Wohlstand kommt langfristig allen zugute. Das heisst nicht, dass es keine Leitplanken braucht. Aber die Grundüberzeugung stimmt: Offene Märkte funktionieren besser als staatliche Lenkung.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Das ist eine private Entscheidung, keine politische. Familien sollen selbst wählen, wie sie Beruf und Kinderbetreuung organisieren, ohne dass der Staat ein Modell bevorzugt oder benachteiligt. Was zählt ist, dass beide Optionen wirklich frei wählbar sind. Dafür braucht es Rahmenbedingungen, die das Familienmodell nicht vorschreiben.

Bestrafung Krimineller

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Wer wirklich weniger Kriminalität will, setzt auf beides. Klare Konsequenzen ja, aber Wiedereingliederung ist keine Kuschelpolitik, sondern schlicht effektiver. Weniger Rückfälle, weniger Kosten, mehr Sicherheit.

Umweltschutz

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Umweltschutz ja, aber nicht als Wachstumsbremse. Die Aussage stellt einen falschen Gegensatz auf. Saubere Technologien, Innovationen und effiziente Ressourcennutzung entstehen durch Marktanreize, nicht durch Verbote und Regulierung auf Kosten der Wirtschaft. Wer Umweltschutz gegen Wachstum ausspielt, verliert beides.

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