Roger Strebel
GRÜNE | 07.03
Sozialstaat & Familie
Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
Soll der Kanton Freiburg familienergänzende Betreuungsstrukturen finanziell stärker unterstützen (Erhöhung der Anzahl Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen usw.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Rückzahlung von Sozialhilfe
Soll der Kanton Freiburg die Rückzahlungspflicht für bezogene Sozialhilfe abschaffen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bezogene Sozialhilfe soll kein Schuldenaufbau sein. Das widerspricht der Bezeichnung Sozialhilfe.
Kantonales Vorkaufsrecht
Soll ein Vorkaufsrecht eingeführt werden, das es dem Kanton und den Gemeinden ermöglicht, Grundstücke oder Liegenschaften für den gemeinnützigen Wohnungsbau vorrangig zu erwerben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nachdem Bauland zunehmend ins Visier von Investoren kommt, ist ein Vorkaufsrecht zur Sicherstellung einer Möglichkeit zum Erwerb von Bauland für gemeinnützigen Wohnungsbau ein pragmatischer Ansatz.
Verschärfung des Sozialhilfegesetzes
Würden Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Freiburg befürworten (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, höherer Ermessenspielraum bei der Vergabe der Sozialhilfe)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Solange die Wirtschaft nicht mehr Möglichkeiten für sozial Benachteiligte schafft, bedarf es der Öffentlichkeit zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums im Kanton.
Vergütung für pflegende Angehörige
Sollen pflegende Angehörige finanziell unterstützt werden (z. B. durch Pflegegeld)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es wird Zeit, dass sich die Gesellschaft des Werts der Pflege von Angehörigen innerhalb der Familie bewusst wird. Die Diskussion darüber muss politisch geführt werden, z.B. mit dem Ansatz einer finanziellen Unterstützung.
Gesundheit
Prämienverbilligungen erhöhen
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, sodass niemand mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Haushaltseinkommens für die Krankenversicherung zahlen muss?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bei den Gesundheitskosten unterstütze ich einen breiteren Ansatz, z.B. einer Überprüfung der Grundversorgung und den Ansatz einer Einheitskrankenkasse.
Kantonale Einheitskrankenkasse
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Einheitskrankenkasse?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Aufteilung des Risikopools auf viele Versicherungen führt zu hohen Reibungsverlusten und hohem Aufwand, stets eine günstigste Kasse zu suchen. Die Einheitskasse hat den grössten Pool und bietet auch sonstige Skaleneffekte.
Einschränkung der Spitalplanung
Befürworten Sie eine Einschränkung der kantonalen Kontrolle über die Spitalplanung und die Organisation der Gesundheitsversorgung (z. B. indem privaten Kliniken gestattet wird, mehr Leistungen zu erbringen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nein zur Zweiklassenmedizin
Schule & Bildung
Chancengleichheit in der Ausbildung
Soll sich der Kanton Freiburg stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Nachhilfe-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich unterstütze eine vorbehaltlose Bildung für alle.
Zweisprachige Schulzeit
Bis 2031 wird eine Unterstützung für Schulen im Kanton eingerichtet, die einen zweisprachigen Unterricht in der Primarstufe anbieten möchten. Soll diese Möglichkeit auf die gesamte obligatorische Schulzeit (bis zur 11. Klasse) ausgeweitet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Neben der Sprache gibt es kulturelle Unterschiede, die nicht in der Schule vermittelt werden müssen. Ein wirksamer Unterricht in der jeweils anderen Fremdsprache ist gut genug.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
So oder ist abzuwägen, bis zu welchem Schweregrad dieser Ansatz funktioniert. Weder für die Kinder mit Lernschwierigkeiten noch für die anderen ist dieser Ansatz dem Lernen von Schulstoff förderlich.
Erhöhung der kantonalen Kulturförderung
Der Kanton Freiburg hat beschlossen, die Kulturförderung zu erhöhen und das Budget bis 2035 von 16,70 CHF auf 30 CHF pro Einwohner/-in anzuheben. Befürworten Sie diesen Beschluss?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein Kanton, der sich ein Konservatorium leistet und andere Kunstschulen darf auch den Kulturbetrieb unterstützen. Gerade im Kanton Freiburg bietet der Kulturbetrieb viel sekundären Nutzen.
Migration & Integration
Integrationsförderung für Ausländer*innen
Soll der Kanton Freiburg Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. durch zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es geht nicht nur um die Integration von sozial schwachen Ausländern, sondern um die "expats", die im Kantonsgebiet wohnen. Für diese ist ein Integrationsangebot auf Gemeindeebene oft nicht geeignet.
Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen
Sollen die Anforderungen für die Einbürgerungen erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wer sich um die Staatsbürgerschaft bemüht, möchte die gesellschaftlichen und kulturellen Werte übernehmen, darf aber ruhig auch seine Werte mit einbringen. Das hat der Schweiz schon immer viel gebracht.
Politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer
Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton Freiburg leben und Inhaber einer C-Bewilligung sind, haben in ihrer Wohngemeinde das Stimm- und Wahlrecht. Sollten diese Rechte auf die kantonale Ebene ausgeweitet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nach fünf Jahren ist ein Ausländer, der sein Wahlrecht auf Gemeindeebene wahrnimmt, im Kanton so gut integriert, dass er auch im Kanton ein Mitspracherecht haben soll.
Aufnahme von Resettlement-Flüchtlinge
Soll sich der Kanton Freiburg dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Leider ist es nicht Sache des Kantons, die tieferen Ursachen der Flüchtlingsströme zu bekämpfen. Der Kanton Freiburg sollte das Geschäft mit den Flüchtlingen aber trotzdem nicht attraktiver machen
Gesellschaft & Ethik
Drogenprüfung in Konsumräumen
Sollte der Kanton Freiburg die Einführung von Drug Checking finanzieren, damit Konsument/-innen die Qualität ihrer Substanzen in den sicheren Konsumräumen überprüfen können?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dies könnte Dealer dazu veranlassen, die Qualität zu senken.
Kantonale Massnahmen gegen sexuelle Belästigung
Sollte der Kanton Freiburg mehr Massnahmen zur Bekämpfung sexueller Belästigung ergreifen (z. B. Sensibilisierungsmassnahmen, Austauschplattformen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich unterstütze Massnahmen gegen sexuelle Belästigung. Sie sollten langsam auch im privaten Sektor ergriffen werden.
Trennung von Staat und Kirche
Soll der Kanton Freiburg Staat und Kirche vollständig trennen (z.B. wie die Kantone Genf und Neuenburg)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Keine inklusive Sprache in kantonalen Texten
Soll den kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) untersagt werden, in ihren schriftlichen Mitteilungen eine geschlechtsneutrale Sprache zu verwenden, indem sie Sterne, Doppelpunkte oder ähnliche Zeichen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Mitteilungen der kantonalen Stellen sind gegenwärtig gut und auch sonst gewaltarm formuliert und dürfen sich sprachlich gerne weiterentwickeln.
Wöchentliche vegetarische Speisepläne
Befürworten Sie, dass öffentlich geförderte Kantinen an mindestens einem Tag pro Woche ausschliesslich vegetarische Menüs anbieten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein gutes fleischloses Angebot sollte ausreichend sein.
Finanzen & Steuern
Höherer Steuersatz für hohe Einkommen
Würden Sie eine Erhöhung des Steuersatzes für Personen befürworten, deren steuerpflichtiges Einkommen CHF 200'000 pro Jahr übersteigt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Über den Schwellenwert lässt sich verhandeln. Personen mit sehr hohem Einkommen haben oft eine gesellschaftliche Position und sollten den Kanton über die Steuern verstärkt unterstützen
Finanzierung des ökologischen Wandels
Befürworten Sie, dass der Kanton Freiburg jährlich 1 % seines BIP, also rund 200 Millionen Franken, für die Finanzierung des ökologischen Wandels bereitstellt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Bereitstellung von Geld für den ökologischen Wandel ist nur der Anfang. Wirksame Projekte auszuwählen ist noch aufwändig genug.
Sanierung der Finanzen
Ist die Umsetzung des Programms zur Sanierung der Kantonsfinanzen Ihrer Meinung nach eine politische Priorität in Freiburg?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Politisch ja.
Wirtschaft & Arbeit
Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine Ausweitung mit Augenmass und gemäss den Bedürfnissen der Ladenbetreiber und des Personals sollte ausreichen.
Überprüfung der Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton Freiburg?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Strengere Sanktionen bei Widerhandlung gegen die existierenden Anforderungen könnten wirksamer sein.
Öffentliche Dienstleistungen in ländlichen Gebieten
Soll der Kanton Freiburg das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärken?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Unbedingt. Die Frage ist, wie stark.
Bedingungen für die Vergabe kantonaler Aufträge
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Schweiz ist mittlerweile Sitz eines Grossteils von Unternehmen, die genau aus diesem Grund hier ihr Domizil haben.
Verkehr, Energie & Raumplanung
Schaffung von „weissen Zonen“ gegen die Wohnungsknappheit
Befürworten Sie zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit die Einrichtung von „weissen Zonen“, in denen die meisten Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Lockerung von Bau- und Planungsvorschriften kann helfen. Die Qualitätsanforderungen dürfen jedoch nicht berührt werden. Auch die verkehrsplanerischen Aspekte bleiben wichtig.
Verbindung zwischen Marly und Matran
Unterstützen Sie das vom Kanton vorgeschlagene Strassenprojekt zur Verbindung der Gemeinden Marly und Matran?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Solange der Veloverkehr gleichberechtigt in die Ausführung mit einbezogen wird.
Förderung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Sollte der Kanton Freiburg die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der öffentliche Verkehr im Kanton Freiburg darf ruhig attraktiver werden.
Ausbau Windparks
Befürworten Sie den Bau von Windparks im Kanton Freiburg (z. B. an den Standorten Côte du Glâney, Surpierre-Cheiry und Massif du Gibloux)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Stromproduktion muss zunehmen. Die Windparks sind nur Teil einer CO2-armen Stromproduktion. Die Speicherung von Elektrizität im industriellen Massstab ist mittlerweile möglich und befindet sich in Europe im Aufbau.
Aufstockung der Mittel für den Velo- und Fussverkehr
Würden Sie es befürworten, mehr Mittel für den Ausbau der Infrastruktur für den Velo- und Fussverkehr bereitzustellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mit der aktuellen rechtlichen Stellung der Velofahrenden in der Schweiz ist eine durchgängige und ausreichend dimensioniere Infrastruktur wichtig für die Verlagerung von Verkehr aufs Velo. Für den Fussverkehr sind geschotterte Fusswege und Strassenbankette keine praktische Lösung.
Umwelt & Naturschutz
Unterstützung bei der Reduzierung des Pestizideinsatzes
Befürworten Sie, dass der Kanton mehr Mittel zur Reduzierung des Pestizideinsatzes bereitstellt (z. B. finanzielle Unterstützung für Landwirte während der Umstellungsphase)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bisher hat die Agroindustrie vom Einsatz der Chemikalien profitiert, und die Allgemeinheit trägt die Folgen, wie sie auch profitiert hat. Die Umstellung auf extensivere Landwirtschaft ist wohl ein öffentliches Projekt.
Beschleunigung der Klimaneutralität
Sind Sie dafür, die Ziele des Freiburger Klimaplans zu verschärfen, um Klimaneutralität früher als 2050 zu erreichen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es geht nicht um die Ziele, sondern um eine tatsächliche Wirkung.
Anreize statt Verbote beim Klimaschutz
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Verbote haben schlussendlich immer gewirkt, man denke an das Verbot von FCKW. Solange Folgekosten nicht bezahlt werden, funktionieren ökologische Anreize nicht. Klimaschutz ist eine langfristige Investition, die die Wirtschaft nicht frewillig tätigen wird.
Entsiegelung und Begrünung
Soll der Kanton bebaute (versiegelte) Oberflächen stärker begrünt werden (z.B. mehr Rasenflächen, Fassadenbegrünungen, klimaresistente Bäume und Bepflanzungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das darf ruhig auch mit wenig baulichem Aufwand umgesetzt werden.
Politisches System & Medien
"Digital Only"-Prinzip
Finden Sie es richtig, wenn die Verwaltung dazu übergeht, vor Ort (am Schalter) erbrachte Dienstleistungen abzubauen zugunsten von reinen Online-Angeboten ("Digital Only"-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Qualität der Online-Dienstleistungen ist so gut, dass sie auch für Personen mit speziellen Bedürfnissen ausreicht. Auch eine Unterstützung durch eine weitere Person ist zu Hause einfacher als vor Ort.
Finanzielle Unterstützung für lokale Medien
Soll der Kanton die Berichterstattung in regionalen Medien zur kantonalen Politik finanziell unterstützen (z.B. über eine Förderstiftung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Medien befinden sich zunehmend in der Hand von politisch nicht neutralen Eigentümern. Eine kantonal unterstützte Berichterstattung sollte die Neutralität der Berichterstattung sichern.
Enge Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
In vielen Bereichen, z.B. der Energieerzeugung, ist die schweizerische Sonderstellung stark nachteilig und kostet uns viel Geld.
Haushalt für internationale Entwicklung
Sollte der Kanton Freiburg seine finanzielle Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Gute Zusammenarbeit bietet immer Zusatznutzen.
Sicherheit & Polizei
Ersetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bei dem aktuellen Grenzverkehr ist es illusorisch zu meinen, Grenzkontrollen würden irgend einen Einfluss auf eine Kriminalitätsrate haben.
Verstärkte Überwachungsmassnahmen
Würden Sie eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei (z. B. automatisierte Fahrzeugsuche) befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wir sollten die Überwachung nicht allein den Techfirmen überlassen.
Genehmigung von präventiven Durchsuchungen
Sollten in den Asylzentren des Bundes neben Identitätskontrollen auch vorbeugende Durchsuchungen zugelassen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Vorbeugende Durchsuchungen im festgelegtem Rahmen würde ich nicht ausschliessen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Das ist eine idealistische Vorstellung. Marktwirtschaft tendiert dazu, externe Kosten draussen zu halten, und Gewinne zu konzentrieren. Es braucht soziale Rahmenbedingungen, damit "alle" profitieren. Für langfristigen Nutzen braucht es Nachhaltigkeit, die in der freien Marktwirtschaft auch nicht selbstverständlich ist.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Gesellschaften wie Frankreich zeigen seit langem, dass familienergänzenden Betreuung die Integration fördert und die Gesellschaftlichen Normen sichert.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Hier geht es stets um Kriminalität an Leib und Leben. Andere Kriminalität, z.B. Wirtschaftskriminalität wird gar nicht ausgegrenzt.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Ich stehe für den Erhalt unserer Umwelt so, wie sie sich derzeit präsentiert. Wenn wir noch viel davon opfern, verringern wir den Wert der gesamten Umwelt zu Lasten kommender Generationen.
Comment
Bei der aktuellen Wachstumspolitik haben Neuzuzüger oft keine Familie, die Betreuung der Kinder übernehmen könnte. Der Ausbau der familienergänzenden Betreuungsstrukturen ist logische Folge der Zuzugspoliitk