Reto Burger
Sozialdemokratische Partei (SP) | 02.08
Sozialstaat & Familie
Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
Soll der Kanton Freiburg familienergänzende Betreuungsstrukturen finanziell stärker unterstützen (Erhöhung der Anzahl Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen usw.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Rückzahlung von Sozialhilfe
Soll der Kanton Freiburg die Rückzahlungspflicht für bezogene Sozialhilfe abschaffen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Kantonales Vorkaufsrecht
Soll ein Vorkaufsrecht eingeführt werden, das es dem Kanton und den Gemeinden ermöglicht, Grundstücke oder Liegenschaften für den gemeinnützigen Wohnungsbau vorrangig zu erwerben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bezahlbarer Wohnraum ist ein dringliches Anliegen. Der (untere) Mittelstand kann sich das Wohnen teilweise kaum mehr leisten.
Verschärfung des Sozialhilfegesetzes
Würden Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Freiburg befürworten (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, höherer Ermessenspielraum bei der Vergabe der Sozialhilfe)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Vergütung für pflegende Angehörige
Sollen pflegende Angehörige finanziell unterstützt werden (z. B. durch Pflegegeld)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Gesundheit
Prämienverbilligungen erhöhen
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, sodass niemand mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Haushaltseinkommens für die Krankenversicherung zahlen muss?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kantonale Einheitskrankenkasse
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Einheitskrankenkasse?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dies erhöht die Effizienz im System. Im Wirrwarr der Krankenkassen versickert viel Geld, der Pseudowettbewerb führt nicht zu einer Qualitätsverbesserung.
Einschränkung der Spitalplanung
Befürworten Sie eine Einschränkung der kantonalen Kontrolle über die Spitalplanung und die Organisation der Gesundheitsversorgung (z. B. indem privaten Kliniken gestattet wird, mehr Leistungen zu erbringen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schule & Bildung
Chancengleichheit in der Ausbildung
Soll sich der Kanton Freiburg stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Nachhilfe-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Zweisprachige Schulzeit
Bis 2031 wird eine Unterstützung für Schulen im Kanton eingerichtet, die einen zweisprachigen Unterricht in der Primarstufe anbieten möchten. Soll diese Möglichkeit auf die gesamte obligatorische Schulzeit (bis zur 11. Klasse) ausgeweitet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Diese Unterstützung ist nach jetzigem Stand so tief, dass sie kaum genutzt wird bzw. zu grossen Mehrbelastungen der Schulgemeinden führen würde.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es braucht für diesen Ansatz auch die entsprechende Unterstützung der Lehrkräfte.
Erhöhung der kantonalen Kulturförderung
Der Kanton Freiburg hat beschlossen, die Kulturförderung zu erhöhen und das Budget bis 2035 von 16,70 CHF auf 30 CHF pro Einwohner/-in anzuheben. Befürworten Sie diesen Beschluss?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Unterstützung des Kantons ist so gering, dass Kulturbetriebe um ihr Überleben kämpfen.
Migration & Integration
Integrationsförderung für Ausländer*innen
Soll der Kanton Freiburg Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. durch zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine gute Integration verhindert oder reduziert Folgekosten.
Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen
Sollen die Anforderungen für die Einbürgerungen erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Anforderungen sind bereits so hoch, dass sie auch viele Schweizer nicht erfüllen würden.
Politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer
Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton Freiburg leben und Inhaber einer C-Bewilligung sind, haben in ihrer Wohngemeinde das Stimm- und Wahlrecht. Sollten diese Rechte auf die kantonale Ebene ausgeweitet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Viele dieser Bürger zahlen Steuern und haben praktisch keine Mitbestimmungsrechte. Die Gesellschaft als Ganzes würde gestärkt durch mehr Mitbestimmung.
Aufnahme von Resettlement-Flüchtlinge
Soll sich der Kanton Freiburg dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine Steigerung von fast Null ist nicht sehr schwierig bzw. es gibt viel Luft nach oben.
Gesellschaft & Ethik
Drogenprüfung in Konsumräumen
Sollte der Kanton Freiburg die Einführung von Drug Checking finanzieren, damit Konsument/-innen die Qualität ihrer Substanzen in den sicheren Konsumräumen überprüfen können?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die frühere Drogenpolitik mit vielen Verboten hat kaum eine positive Wirkung erzielt, meist das soziale Elend noch verschlimmert.
Kantonale Massnahmen gegen sexuelle Belästigung
Sollte der Kanton Freiburg mehr Massnahmen zur Bekämpfung sexueller Belästigung ergreifen (z. B. Sensibilisierungsmassnahmen, Austauschplattformen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Präventive Massnahmen können auch die Gefahr von Femiziden reduzieren.
Trennung von Staat und Kirche
Soll der Kanton Freiburg Staat und Kirche vollständig trennen (z.B. wie die Kantone Genf und Neuenburg)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Keine inklusive Sprache in kantonalen Texten
Soll den kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) untersagt werden, in ihren schriftlichen Mitteilungen eine geschlechtsneutrale Sprache zu verwenden, indem sie Sterne, Doppelpunkte oder ähnliche Zeichen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wöchentliche vegetarische Speisepläne
Befürworten Sie, dass öffentlich geförderte Kantinen an mindestens einem Tag pro Woche ausschliesslich vegetarische Menüs anbieten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es gibt gute Beispiele. Ein Umdenken findet bereits statt, aber es gibt noch viel Spielraum.
Finanzen & Steuern
Höherer Steuersatz für hohe Einkommen
Würden Sie eine Erhöhung des Steuersatzes für Personen befürworten, deren steuerpflichtiges Einkommen CHF 200'000 pro Jahr übersteigt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Besserverdienende profitieren überproportional von einer funktionierenden Gesellschaft. Gleichzeitig müssten auch vermehrt die Steuerschlupflöcher gestopft werden.
Finanzierung des ökologischen Wandels
Befürworten Sie, dass der Kanton Freiburg jährlich 1 % seines BIP, also rund 200 Millionen Franken, für die Finanzierung des ökologischen Wandels bereitstellt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wenn wir als Gesellschaft nicht handeln, dann sind die Folgekosten noch viel höher.
Sanierung der Finanzen
Ist die Umsetzung des Programms zur Sanierung der Kantonsfinanzen Ihrer Meinung nach eine politische Priorität in Freiburg?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Ansatz ist völlig falsch, zuerst müssen frühere Steuergeschenke rückgängig gemacht werden.
Wirtschaft & Arbeit
Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Diese würde auf Kosten des Personals stattfinden.
Überprüfung der Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton Freiburg?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Öffentliche Dienstleistungen in ländlichen Gebieten
Soll der Kanton Freiburg das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärken?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Generell sollte der Service-Public gestärkt werden, seit Jahren findet ein Abbau statt.
Bedingungen für die Vergabe kantonaler Aufträge
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Diese Lieferketten dürfen nicht auf Kosten und gesundheitlichen Bedrohung der Arbeitnehmenden stattfinden.
Verkehr, Energie & Raumplanung
Schaffung von „weissen Zonen“ gegen die Wohnungsknappheit
Befürworten Sie zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit die Einrichtung von „weissen Zonen“, in denen die meisten Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Wohnungsknappheit ist nicht eine Folge von erschwerter Planung, sondern der Auswuchs einer absurden Marktlogik in welcher Bodenbesitzer massiv überproportionale Gewinne erhalten und davon kaum etwas abgeben müssen.
Verbindung zwischen Marly und Matran
Unterstützen Sie das vom Kanton vorgeschlagene Strassenprojekt zur Verbindung der Gemeinden Marly und Matran?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Strassenbau generiert langfristig weiteren Mehrverkehr beim MIV. Es müssten zuerst alternative Modelle geprüft werden.
Förderung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Sollte der Kanton Freiburg die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Schwerpunkt liegt hier in der Qualitätssteigerung (Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz).
Ausbau Windparks
Befürworten Sie den Bau von Windparks im Kanton Freiburg (z. B. an den Standorten Côte du Glâney, Surpierre-Cheiry und Massif du Gibloux)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine nachhaltige Energiewende erfolgt auch für Windstrom, jedoch unter Berücksichtigung der gelten Umweltstandards.
Aufstockung der Mittel für den Velo- und Fussverkehr
Würden Sie es befürworten, mehr Mittel für den Ausbau der Infrastruktur für den Velo- und Fussverkehr bereitzustellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es braucht deutlich mehr Mittel für die sanfte Mobilität. Dadurch können enorme Kosten für Mensch und Umwelt deutlich reduziert werden, die Lebensqualität steigt.
Umwelt & Naturschutz
Unterstützung bei der Reduzierung des Pestizideinsatzes
Befürworten Sie, dass der Kanton mehr Mittel zur Reduzierung des Pestizideinsatzes bereitstellt (z. B. finanzielle Unterstützung für Landwirte während der Umstellungsphase)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Richtlinien und Umweltstandards müssten aber auch konsequent umgesetzt werden, besonders beim Gewässerschutz und Trinkwasser besteht grosser Aufholbedarf.
Beschleunigung der Klimaneutralität
Sind Sie dafür, die Ziele des Freiburger Klimaplans zu verschärfen, um Klimaneutralität früher als 2050 zu erreichen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Zeit rennt uns davon, wir sind weit hinter bereits beschlossenen Zielen zurück.
Anreize statt Verbote beim Klimaschutz
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es braucht beides, Anreize und Verbote.
Entsiegelung und Begrünung
Soll der Kanton bebaute (versiegelte) Oberflächen stärker begrünt werden (z.B. mehr Rasenflächen, Fassadenbegrünungen, klimaresistente Bäume und Bepflanzungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Auch der Hitzesommer zeigte, es braucht viel mehr davon.
Politisches System & Medien
"Digital Only"-Prinzip
Finden Sie es richtig, wenn die Verwaltung dazu übergeht, vor Ort (am Schalter) erbrachte Dienstleistungen abzubauen zugunsten von reinen Online-Angeboten ("Digital Only"-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Teile der Bevölkerung die eher noch analog unterwegs sind werden völlig abgehängt. Inklusion geht anders.
Finanzielle Unterstützung für lokale Medien
Soll der Kanton die Berichterstattung in regionalen Medien zur kantonalen Politik finanziell unterstützen (z.B. über eine Förderstiftung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die seriösen Medien stehen unter einem enormen Druck, hier braucht es Entlastung.
Enge Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Solange soziale und ökologische Anliegen nicht verschlechtert werden ist eine Zusammenarbeit sinnvoll.
Haushalt für internationale Entwicklung
Sollte der Kanton Freiburg seine finanzielle Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ist zwar in erster Linie die Aufgabe des Bundes, aber auch der Kanton kann einen Beitrag leisten.
Sicherheit & Polizei
Ersetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine Kündigung führt zu einer massiven Verschlechterung, z.B. aufgrund des fehlenden Datenaustauschs. Die Kriminalität würde signifikant zunehmen.
Verstärkte Überwachungsmassnahmen
Würden Sie eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei (z. B. automatisierte Fahrzeugsuche) befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Im Zusammenhang mit einer Straftat ist diese Möglichkeit zu prüfen, dies innerhalb der Gesetze des Rechtsstaates.
Genehmigung von präventiven Durchsuchungen
Sollten in den Asylzentren des Bundes neben Identitätskontrollen auch vorbeugende Durchsuchungen zugelassen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Nutzen wäre gering, der Aufwand bei knappen Ressourcen völlig unverhältnismässig. Hier wird ein Thema bewirtschaftet, das in der Realität kaum eines ist. Die Bekämpfung der Kriminalität muss generell angegangen werden (z.B. auch mit genügenden Ressourcen).
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Die freie Marktwirtschaft gibt es in seiner Reinform grundsätzlich nicht, aber gravierender, die Wettbewerbsverzerrungen werden zunehmend grösser. Eine gesamtheitliche Betrachtung findet immer weniger statt, darunter leidet die Gesellschaft. Eine Vollkostenrechnung z.B. beim Thema Mobilität wäre dringlich.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Dieses überholte Familienmodell ist z.B. angesichts der stark steigenden Lebenskosten illusorisch. Teilzeitarbeit ist hingegen zu fördern.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Die reine Bestrafung bringt nichts, das lehrt uns die Geschichte.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Wirtschaftswachstum ist ein weiter Begriff, z.B. bildet er die Folgeschäden nicht ab. Diese sind oft viel höher (siehe z.B. Sanierung von Deponien, etc.).
Comment
Ausnahme sind z.B. Erbschaften, unverhoffte Gewinne.