Reto Burger

Sozialdemokratische Partei (SP) | 02.08
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Sozialstaat & Familie

Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

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Rückzahlung von Sozialhilfe

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Ausnahme sind z.B. Erbschaften, unverhoffte Gewinne.

Kantonales Vorkaufsrecht

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Bezahlbarer Wohnraum ist ein dringliches Anliegen. Der (untere) Mittelstand kann sich das Wohnen teilweise kaum mehr leisten.

Verschärfung des Sozialhilfegesetzes

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Vergütung für pflegende Angehörige

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Gesundheit

Prämienverbilligungen erhöhen

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Kantonale Einheitskrankenkasse

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Dies erhöht die Effizienz im System. Im Wirrwarr der Krankenkassen versickert viel Geld, der Pseudowettbewerb führt nicht zu einer Qualitätsverbesserung.

Einschränkung der Spitalplanung

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Schule & Bildung

Chancengleichheit in der Ausbildung

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Zweisprachige Schulzeit

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Diese Unterstützung ist nach jetzigem Stand so tief, dass sie kaum genutzt wird bzw. zu grossen Mehrbelastungen der Schulgemeinden führen würde.

Integrative Schule

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Es braucht für diesen Ansatz auch die entsprechende Unterstützung der Lehrkräfte.

Erhöhung der kantonalen Kulturförderung

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Die Unterstützung des Kantons ist so gering, dass Kulturbetriebe um ihr Überleben kämpfen.

Migration & Integration

Integrationsförderung für Ausländer*innen

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Eine gute Integration verhindert oder reduziert Folgekosten.

Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen

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Die Anforderungen sind bereits so hoch, dass sie auch viele Schweizer nicht erfüllen würden.

Politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer

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Viele dieser Bürger zahlen Steuern und haben praktisch keine Mitbestimmungsrechte. Die Gesellschaft als Ganzes würde gestärkt durch mehr Mitbestimmung.

Aufnahme von Resettlement-Flüchtlinge

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Eine Steigerung von fast Null ist nicht sehr schwierig bzw. es gibt viel Luft nach oben.

Gesellschaft & Ethik

Drogenprüfung in Konsumräumen

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Die frühere Drogenpolitik mit vielen Verboten hat kaum eine positive Wirkung erzielt, meist das soziale Elend noch verschlimmert.

Kantonale Massnahmen gegen sexuelle Belästigung

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Präventive Massnahmen können auch die Gefahr von Femiziden reduzieren.

Trennung von Staat und Kirche

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Keine inklusive Sprache in kantonalen Texten

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Wöchentliche vegetarische Speisepläne

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Es gibt gute Beispiele. Ein Umdenken findet bereits statt, aber es gibt noch viel Spielraum.

Finanzen & Steuern

Höherer Steuersatz für hohe Einkommen

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Besserverdienende profitieren überproportional von einer funktionierenden Gesellschaft. Gleichzeitig müssten auch vermehrt die Steuerschlupflöcher gestopft werden.

Finanzierung des ökologischen Wandels

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Wenn wir als Gesellschaft nicht handeln, dann sind die Folgekosten noch viel höher.

Sanierung der Finanzen

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Der Ansatz ist völlig falsch, zuerst müssen frühere Steuergeschenke rückgängig gemacht werden.

Wirtschaft & Arbeit

Ladenöffnungszeiten

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Diese würde auf Kosten des Personals stattfinden.

Überprüfung der Lohngleichheit

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Öffentliche Dienstleistungen in ländlichen Gebieten

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Generell sollte der Service-Public gestärkt werden, seit Jahren findet ein Abbau statt.

Bedingungen für die Vergabe kantonaler Aufträge

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Diese Lieferketten dürfen nicht auf Kosten und gesundheitlichen Bedrohung der Arbeitnehmenden stattfinden.

Verkehr, Energie & Raumplanung

Schaffung von „weissen Zonen“ gegen die Wohnungsknappheit

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Die Wohnungsknappheit ist nicht eine Folge von erschwerter Planung, sondern der Auswuchs einer absurden Marktlogik in welcher Bodenbesitzer massiv überproportionale Gewinne erhalten und davon kaum etwas abgeben müssen.

Verbindung zwischen Marly und Matran

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Der Strassenbau generiert langfristig weiteren Mehrverkehr beim MIV. Es müssten zuerst alternative Modelle geprüft werden.

Förderung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

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Der Schwerpunkt liegt hier in der Qualitätssteigerung (Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz).

Ausbau Windparks

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Eine nachhaltige Energiewende erfolgt auch für Windstrom, jedoch unter Berücksichtigung der gelten Umweltstandards.

Aufstockung der Mittel für den Velo- und Fussverkehr

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Es braucht deutlich mehr Mittel für die sanfte Mobilität. Dadurch können enorme Kosten für Mensch und Umwelt deutlich reduziert werden, die Lebensqualität steigt.

Umwelt & Naturschutz

Unterstützung bei der Reduzierung des Pestizideinsatzes

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Die Richtlinien und Umweltstandards müssten aber auch konsequent umgesetzt werden, besonders beim Gewässerschutz und Trinkwasser besteht grosser Aufholbedarf.

Beschleunigung der Klimaneutralität

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Die Zeit rennt uns davon, wir sind weit hinter bereits beschlossenen Zielen zurück.

Anreize statt Verbote beim Klimaschutz

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Es braucht beides, Anreize und Verbote.

Entsiegelung und Begrünung

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Auch der Hitzesommer zeigte, es braucht viel mehr davon.

Politisches System & Medien

"Digital Only"-Prinzip

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Teile der Bevölkerung die eher noch analog unterwegs sind werden völlig abgehängt. Inklusion geht anders.

Finanzielle Unterstützung für lokale Medien

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Die seriösen Medien stehen unter einem enormen Druck, hier braucht es Entlastung.

Enge Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU

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Solange soziale und ökologische Anliegen nicht verschlechtert werden ist eine Zusammenarbeit sinnvoll.

Haushalt für internationale Entwicklung

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Ist zwar in erster Linie die Aufgabe des Bundes, aber auch der Kanton kann einen Beitrag leisten.

Sicherheit & Polizei

Ersetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU

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Eine Kündigung führt zu einer massiven Verschlechterung, z.B. aufgrund des fehlenden Datenaustauschs. Die Kriminalität würde signifikant zunehmen.

Verstärkte Überwachungsmassnahmen

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Im Zusammenhang mit einer Straftat ist diese Möglichkeit zu prüfen, dies innerhalb der Gesetze des Rechtsstaates.

Genehmigung von präventiven Durchsuchungen

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Der Nutzen wäre gering, der Aufwand bei knappen Ressourcen völlig unverhältnismässig. Hier wird ein Thema bewirtschaftet, das in der Realität kaum eines ist. Die Bekämpfung der Kriminalität muss generell angegangen werden (z.B. auch mit genügenden Ressourcen).

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft gibt es in seiner Reinform grundsätzlich nicht, aber gravierender, die Wettbewerbsverzerrungen werden zunehmend grösser. Eine gesamtheitliche Betrachtung findet immer weniger statt, darunter leidet die Gesellschaft. Eine Vollkostenrechnung z.B. beim Thema Mobilität wäre dringlich.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Dieses überholte Familienmodell ist z.B. angesichts der stark steigenden Lebenskosten illusorisch. Teilzeitarbeit ist hingegen zu fördern.

Bestrafung Krimineller

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Die reine Bestrafung bringt nichts, das lehrt uns die Geschichte.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wirtschaftswachstum ist ein weiter Begriff, z.B. bildet er die Folgeschäden nicht ab. Diese sind oft viel höher (siehe z.B. Sanierung von Deponien, etc.).

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