Hans-Peter Hauenstein

Die Mitte | 04.05.7

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Es muss nicht immer eine direkte finanzielle Beteiligung sein. Abgabe von Bauland im Baurecht oder die Ausübung eines Vorkaufsrechts zu Gunsten eines gemeinnützigen Bauträgers ist ebenso hilfreich.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Es braucht keine neuen Instrumente. Zielführender ist es, bestehende zu verbessern.

Verschärfung Sozialhilfe

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Missbrauch soll - unter Wahrung der rechtsstaatlichen Vorgaben - konsequent bekämpft werden.

Ausbau Elternzeit

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Dieses Thema muss schweizweit angegangen werden. Wobei insbesondere KMUs Mühe haben werden, zusätzliche Abwesenheiten betrieblich zu stemmen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Eine starre Prozent-Obergrenze erachte ich - unabhängig der Höhe - als nicht sinnvoll. Sie kann den unterschiedlichen Ausgangslagen (Wohnsituation, Lebensform, Kinder usw.) nicht gerecht werden. Den Fokus gilt es darauf zu richten, dass die Gesundheitskosten als Gesamtes tief bleiben.

Kantonale Spitalplanung

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Angrenzende Kantone sind in der Planung einzubeziehen. Eine Region endet nicht an der Kantonsgrenze.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Integrativer Unterricht kann nur mit zusätzlicher Unterstützung der Lehrerschaft funktionieren. Ich habe hautnah miterlebt, wie die Belastung der Lehrerschaft über die Jahre zugenommen hat. Man bewegt sich am Limit.

Separativer Unterricht

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Parallel zum Regelunterricht braucht es zielgerichtete Sprachförderung. Der Regelunterricht hilft der Integration auf vielen Ebenen und ist zugleich ein "Sprach-Übungsfeld".

Erste Fremdsprache Englisch

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Es kann nicht die Aufgabe eines einzelnen Kantons sein. Das braucht einen schweizweiten konsens.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Es gibt bereits ein gut ausgebautes Angebot.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Das Gesetz verlangt bereits heute "gute mündliche und schriftliche Kenntnisse der Amtssprache".

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Ich kann Forderungen von Empörungs-Bewirtschaftern, welche wirkungslos sind und nur kosten nicht unterstützen.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Gerade in der aktuellen Weltlage müsste es eigentlich allen klar sein, wie wichtig verlässliche Partnerschaften sind. Künden der bilateralen Verträge ist mehr als nur fahrlässig.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Zugegeben, es ist viel Geld. Kunst ist jedoch auch ein Abbild unserer Geschichte, unserer Gesellschaft und hat ein Platz mit Beachtung verdient.

Legalisierung Cannabis

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Die Kriminalisierung hat bisher wenig gebracht. Haben wir Mut neue Wege zu gehen. Wobei ich eine schweizweite Regelung einer kantonalen Regelung bevorzuge.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Ich erachte die Gesellschaft in solchen Themen als weitaus kompetenter als Politiker, welche mit Stammtisch-Rhetorik verzweifelt versuchen, gesellschaftliche Veränderungen zu stoppen.

Tierische Produkte in Kantinen

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Die Menüs sollen den Wünschen der Konsumenten gerecht werden und nicht der Politik.

Direkte Medienförderung

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Für eine aufgeklärte Gesellchaft braucht es unabhängige Medien, welche nicht nur der Reichweitenlogik folgen. Das darf halt auch mal etwas kosten.

Finanzierung Landeskirchen

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Landeskirchen erbringen gesamtgesellschaftliche Leistungen und entlasten im Gegenzug viele kantonale Stellen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Lockerung Schuldenbremse

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Die bei der Einführung der Schuldenbremse vorgebrachten Argumente haben sich als richtig erwiesen und haben unverändert Gültigkeit. Es gibt keinen Grund die Schuldenbremse zu lockern.

Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Auch die regionalen Zentren erbringen Leistungen, welche über deren Gemeindegrenzen hinausgehen. Es ist nicht mehr als fair, dass sie dafür angemessen entschädigt werden.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Das war und ist Teil des Deals bei der Abstimmung zur Abschaffung des Eigenmietwerts.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Für mich gibt es keinen plausiblen Grund, die Beteiligung an der BEKB zu reduzieren.

Kantonaler Mindestlohn

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Für mich der falsche Weg. Die Mindestlöhne sollen jeweils über die entsprechenden Gesamtarbeitsverträge geregelt werden. Zusätzlich soll der Anteil an allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträge erhöht werden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Es können bereits heute Vorgaben bei Ausschreibungen gemacht werden.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Mit Pseudo-Selbständigkeit operieren viele bereits heute am Rande der Legalität wenn nicht sogar in der Ilegalität. Strengere Regeln können dem entgegenwirken.

Service Public im ländlichen Raum

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Die Regionen dürfen nicht vergessen werden.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Man darf auch mal Vorreiter sein.

Förderung erneuerbarer Energien

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Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Mit gezieltem Ausbau kann man schnell grosse Massen bewegen und im Gegenzug den MIV entlasten.

Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Auf "verkehrsorientierten" Strassen soll der Verkehrsfluss gewährleistet bleiben.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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"Digital first" gilt beim Kanton und den Gemeinden bereits jetzt. Die analogen Dienstleistungen werden automatisch weniger gefragt werden und folglich mit der Zeit verschwinden. "Digital-Only" kommt dann sowieso. Und wenn nicht heute, dann halt morgen.

Digitale Unterschriftensammlung

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Gleichzeitig gilt es aber die Mindestanzahl an Unterschriften nach oben anzupassen. Denn heute braucht es einen deutlich weniger hohen Anteil an Stimmberechtigten als bei der letzten Mindestanzahl-Anpassung.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Ich erachte dies als Bundes- und nicht als Kantonsaufgabe.

Strikte Neutralitätspolitik

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Wenn eine Vielzahl an Staaten wirtschaftliche Sanktionen aussprechen und die Schweiz als eine der wenigen keine, dann sind wir auch nicht neutral. Denn dann befürworten wir - im Beispiel des Ukrainekrieges - das Handeln von Russland. Ist das jetzt neutral?

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Wo es nachweislich zur Prävention oder Aufklärung beiträgt auf jedem Fall. Selbstverständlich immer im Rahmend der geltenden Gesetze. An die sich übrigens die Überwachten auch halten müssen.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Ich sehe keinen Grund Personen, die meistens hier geboren sind, von Polizeidienst auszuschliessen. Im Gegenteil, denn mit ihrem Wissen über andere Kulturen können sie sehr viel zu einer erfolgreichen Polizeiarbeit beitragen.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Für mich ist es immer noch schleierhaft, wie mit Gewalt glaubhaft für Frieden demonstriert werden kann.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Das ist nur Stoff für Stammtisch-Rhetoriker, welche letztlich nichts zur Eindämmung der Kriminalität beitragen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Es ist erwiesen, dass eine höhere Präsenz zur Prävention beiträgt und das Sicherheitsgefühl erhöht.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft ist in der Summe innovativer und ideenreicher Unterwegs.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Da wird auf "heile Welt" gemacht, die es nicht immer gibt. Ich habe in meinem Berufsleben Situationen gesehen, wo ich froh gewesen wäre, wären die Kinder vermehrt drittbetreut gewessen.

Bestrafung Krimineller

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Für begangene Strafen muss man der Schwere entsprechend bestraft werden. Nach deren Verbüssung verdienen aber alle eine zweite Chance.

Umweltschutz

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Man sollte Einzelinteressen nicht über die Interessen einer Allgemeinheit stellen.

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