Philipp Tobler

Evangelische Volkspartei | 05.17.7

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Der Fokus sollte auf dem Schaffen guter Rahmenbedingungen liegen.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Mit Augenmass und bei begründetem Verdacht.

Ausbau Elternzeit

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Eine nationale Lösung wäre sinnvoller.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Prämienverbilligungen sollten Personen/Familien mit tiefen Einkommen erhalten, eine strikte 10%-Grenze macht wenig Sinn.

Kantonale Spitalplanung

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Noch besser wäre eine nationale Koordination der Spitalplanung.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Es müssen aber genügend Ressourcen zur Verfügung stehen, z.B. für zusätzliche (spezialisierte) Lehrpersonen, Klassenassistenzen oder Teilklassenunterricht.

Separativer Unterricht

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Punktuelle Sprachfärderung während einzelner Lektionen in separaten Klassen, ansonsten Unterricht in Regelklassen, um den Beziehungsaufbau zu deutschsprachigen Kindern zu fördern.

Erste Fremdsprache Englisch

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Gemeinden sollen autonom bestimmen dürfen, kein Automatismus.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Mit Fokus auf besonders schutzbedürftige Menschen wie Folteropfer oder Kinder.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Die Sprache ist zentral für die Integration.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Die nationalen Kriterien sind streng genug, aber eine Vereinheitlichung der Regelungen wäre sehr sinnvoll.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Gerade in der aktuellen politischen Situation sind gute Beziehungen und eine gute Zusammenarbeit mit der EU als wichtigstem Handelspartner der Schweiz sehr wichtig.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Eine Sanierung ist so oder so notwendig, der Kanton müsste bei einer Ablehnung praktisch gleich viel Geld in eine einfachere Sanierung investieren.

Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Die Kantone sollten sich an den Regelungen des Bundes orientieren, wo Genderstern o.ä. nicht vorgesehen sind.

Tierische Produkte in Kantinen

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Das Angebot soll sich an der Nachfrage orientieren ohne politisch verordneten Zwang.

Direkte Medienförderung

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Finanzierung Landeskirchen

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Die Landeskirchen leisten einen wichtigen sozialen und gesellschaftlichen Beitrag mit vielen ehrenamtlich geleisteten Stunden. Wenn der Staat diese Aufgaben übernehmen müsste, würde das auch Kosten generieren.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Allenfalls zur Entlastung von Personen mit tiefen Einkommen.

Lockerung Schuldenbremse

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In der aktuellen Ausprägung ist eine gewisse Flexibilität für Krisensituationen vorhanden.

Individualbesteuerung

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Diese hätte eine grosse Bürokratie und faktisch eine Familienstrafe zur Folge.

Anpassung Finanzausgleich

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Die Entschädigung von Burgdorf und Langenthal dürfte nicht eine Reduktion für Bern zur Folge haben.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Ja, um den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, Steuerausfälle zu kompensieren.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Strikte Vorgaben könnten für das Angebot von integrative Arbeitsplätze und für KMUs herausfordernd sein.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Darunter würden insbesondere weniger privilegierte Arbeitnehmende und deren Umfeld leiden.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Lohngleichheit ist zwar eine (leicht messbare) Komponente, wichtig ist bei Vergleichen die Berücksichtigung aller arbeitsvertraglichen Rahmenbedingungen.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Generell muss beim Auftreten von neuartigen Angeboten die Aktualität der gesetzlichen Regelungen geprüft und wo nötig angepasst werden.

Service Public im ländlichen Raum

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Z.B. zur Steigerung der Attraktivität des ländlichen Lebensraums und somit als Beitrag zur Entschärfung der Wohnungsnot in Ballungsräumen.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Lieber konsequent alternative Energieformen, insbesondere Solaranlagen und Speichersysteme fördern, als mit langjöhrigen Planungs- und Genehmigungsverfahren mit zweifelhaftem Ausgang Zeit zu verlieren.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Zusätzliche Mittel könnten helfen, die Ziele der kantonalen Energiestrategie eher zu erreichen.

Strengerer Tierschutz

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Könnten zu höheren Preisen und dadurch zu mehr Importen von ausländischem Fleisch aus deutlich bedenklicherer Tierhaltung führen.

Ausbau Wasserkraft

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Zusätzliche Stromspeicherkapazitäten sind für die Energiewende dringend notwendig.

Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Wichtig ist eine sorgfältige Abstimmung von Ausbaumassnahmen bei ÖV und Strassen, damit das System langfristig finanziell tragbar bleibt.

Autobahnausbau

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Wichtig ist eine sorgfältige Abstimmung von Ausbaumassnahmen bei ÖV und Strassen, damit das System langfristig finanziell tragbar bleibt.

Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit innerorts erheblich und in der Realität kann oft sowieso nicht schneller gefahren werden. Zudem ist der Zeitverlust für Automobilisten vernachlässigbar.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Der Zugang zu den Dienstleistungen des Kantons muss für alle Menschen sichergestellt bleiben. Es bräuchte also im Minimum Lösungen, um überforderte Menschen bei der Nutzung digitaler Dienstleistungen zu unterstützen.

Digitale Unterschriftensammlung

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Solange strenge Vorgaben die Einhaltung des Datenschutzes und die Verhinderung von Betrug gewährleisten. Handschriftliche Sammlungen müssen möglich bleiben.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Es macht mehr Sinn, das wichtige Engagement in die Entwicklungszusammenarbeit auf Bundesebene koordiniert auszubauen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität sollte immer auch im Kontext von moralischen und humanitären Verpflichtungen ausgelegt werden.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Wenn dann sehr gezielt und begrenzt an Orten mit erhöhten Sicherheitsrisiken mit entsprechendem Hinweis.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Mit Augenmerk auf eine gute Integration in die Polizeikultur.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Bewilligte Demos dürfen nicht von randalierenden Randgruppen in Geiselhaft genommen werden. Unbewilligte Demos dürfen das öffentliche Leben nicht massgeblich beeinträchtigen, z.B. durch Lahmlegung des ÖVs.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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In Situationen, die als potenziell kritisch beurteilt werden.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Funktioniert nur mit guten Rahmenbedingungen, z.B. bzgl. Arbeitnehmerschutz oder Umweltvorgaben.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Jede Familie / Erziehungsberechtigte sollen selber entscheiden können, welches Betreuungsmodell am besten zu den Kindern und zur familiären Gesamtsituation passt.

Bestrafung Krimineller

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Der Fokus auf Wiedereingliederung ist wichtiger als die mögliche Verhinderung von Straftaten durch die vermeindlich abschreckende Wirkung von Strafen.

Umweltschutz

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Manchmal führt etwas Druck zu neuen kreativen Lösungen, es muss aber darauf geachtet werden, dass Innovationen nicht durch zu starke Einschränkungen abgewürgt werden.

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