Markus Bieri

Die Mitte | 10.04.9

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Falscher Ansatz - weniger Repression dafür mehr Anreize schaffen!

Ausbau Elternzeit

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Die Vereinbarkeit muss langfristig verbessert werden und nicht nur punktuell / intial.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Das System muss weiterentwickelt werden, damit die Kosten allgemein gesenkt werden.

Kantonale Spitalplanung

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die integrative Schule ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt - es gilt jedoch das aktuelle System weiterzuentwickeln, damit alle davon profitieren und nicht leistungsstarke Schüler und Schülerinnen vernachlässigt werden.

Separativer Unterricht

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Ausreichende Sprachkenntnisse sind die Grundvoraussetzung für für einen funktionierenden Unterricht.

Erste Fremdsprache Englisch

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Französisch gehört zur Schweiz und stärkt den Zusammenhalt / die Kohäsion des Landes. Allgemein sollten die Sprachen praxisnaher genutzt werden und Hemmungen der Nutzung reduziert werden.

Gleiche Bildungschancen

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Falscher Anreiz - .Das System muss Bildungschancen für alle ermöglichen und so ausgestaltet sein, damit dies möglich ist.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Nicht an vordefinierte Jahre knüpfen, sondern an echte Integrationsindikatoren (Sprachkenntnisse, Straffälligkeit, kulturelle Integration, Zugehörigkeitsgefühl, ...)

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Dies ist Aufgabe der Eidgenossenschaft! Diese soll sich dafür in Zusammenarbeit mit der EU einsetzen, dass eine zielgerichtetere Migrationspolitik umgesetzt wird.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Zwingend!

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Bezahlkarten für Asylsuchende

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Ja, aber nur wenn deutlicher Mehrwert anstelle der zusätzlich anfallenden Kosten vorhanden ist.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Wir sind angewiesen auf die Bilateralen Verträge. Es gilt eine zweckmässige Zusammenarbeit mit der EU zu institutionalisieren ohne unsere Werte und Eigenheiten aufzugeben.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

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Liberalisierung und Regulierung statt Verbote.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Wichtiger ist Sensibilisierung und Haltung gegenüber allen Mitmenschen. Weniger dogmatisch und spaltend, sondern verbindend - Mitenang!

Tierische Produkte in Kantinen

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Das gleiche gilt umgekehrt.

Direkte Medienförderung

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Finanzierung Landeskirchen

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Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Lockerung Schuldenbremse

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Leider in den aktuellen Zeiten unumgänglich!

Individualbesteuerung

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Dies führt zu viel Administrativem Zusatzaufwand, der gegenüber dem erwarteten Mehrwert nicht vertretbar ist. Das System muss Ganzheitlich angegangen werden, damit der Zivilstand keine Rolle betreffend der Besteuerung spielt.

Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Falscher Anreiz - das System muss Ganzheitlich angegangen werden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Jedoch sollte es branchenspezifische Liberalisierungsmöglichkeiten geben, damit Eigenheiten und Ausnahmeregelungen unbürokratischer möglich sind.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Falscher Ansatz - Dies trägt mehr zur Spaltung als zum Zusammenhalt bei. Menschen sollten anhand ihrer Leistungen entlöhnt werden - egal ob Mann, Frau oder divers.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Verbote sind nicht zielführend und verschliessen teilweise bessere Optionen (Klimakrise, Dekarbonisierung, Nachhaltigkeit, Erhöhter Strombedarf, Netzstabilität, ...). AKW sollen wenn gesamtheitlich sinnvoll und wirtschaftlich möglich sein.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Unterschriftensammlung

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Zwingend! Dafür die Anzahl notwendiger Stimmen / Unterschriften nach oben anpassen (Bevölkerungszuwachs, vereinfachtes Sammeln der Unterschriften, ...), damit Initiativen und Referenden nicht zu parteipolitischen zwecken missbraucht werden, sondern echten Bedürfnissen entsprechen.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Nicht zielführend und fördert nur Spaltung! Statistisch soll dies jedoch ausgewertet werden und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Weder noch - dies ist eine individuelle Entscheidung der Eltern. Viel wichtiger ist, dass beide Elternteile bei den Kindern präsent sind, ihnen ein Urvertrauen geben und sie liebevoll auf ihrem Weg begleiten.

Bestrafung Krimineller

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Aug um Aug, Zahn um Zahn - dies ist kurzfristig gedacht. Bestrafung hat ihre Berechtigung sowie auch die Wiedereingliederung in die Gesellschaft - nicht entweder oder sondern UND!

Umweltschutz

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