André Zobrist

Die Mitte | 12.22.0

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Bezahlbare Wohnungen sind mir wichtig. Für den gemeinnützigen Wohnungsbau ist jedoch die Gemeinde verantwortlich

Ergänzungsleistungen für Familien

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Familien mit tiefen Einkommen müssen unterstützt werden. Niemand soll unverschuldet in Armut leben müssen. Die Rahmenbedingungen müssen aber klar definiert sein.

Verschärfung Sozialhilfe

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Die Sozialhilfe muss glaubwürdig bleiben. Bei einem Verdachtsfall soll die Aufsichtsbehörde dem Missbrauch auf den Grund gehen können. Die Verhältnismässigkeit muss gewahrt bleiben.

Ausbau Elternzeit

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Als Familienvater ist mir die Elternzeit wichtig. Neue Modelle (Bsp. Aufteilung der Elternzeit) sollen geprüft werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die steigenden Krankenkassenprämien müssen ein Ende haben. Eine starre Quote von 10% des verfügbaren Einkommens ist aber die falsche Grundlage.

Kantonale Spitalplanung

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Verständlicherweise möchte jede Region ihr Spital behalten Aber nur mit Spezialisierungen können Kosten gesenkt werden. Die Notfallmedizin muss für jede Region gewährleistet bleiben. Grundsätzlich sollte die Spitalplanung national erfolgen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Inklusion beginnt bereits im Kindesalter.

Separativer Unterricht

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Kinder lernen schnell eine Sprache. Sie sollen von Beginn in die Klasse integriert werden. Die Kinder lernen nicht nur die Sprache, sondern auch unsere Kultur kennen

Erste Fremdsprache Englisch

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Der Kanton Bern ist zweisprachig. Für den kantonalen bzw. nationalen Zusammenhalt ist es wichtig, dass wir uns in einer Landessprache unterhalten können.

Gleiche Bildungschancen

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Alle Kinder / Jugendlichen sollten gleiche Bildungschancen erhalten, unabhängig der finanziellen Mittel

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Es besteht die Möglichkeit sich einbürgern zu lassen.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Wer sich integrieren möchte, hat bereits heute genügend Möglichkeiten dies zu tun.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Die Einbürgerungskriterien müssen nachvollziehbar sein. Die Integration und gute Sprachkenntnisse sind bereits heute Kriterien.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Ich befürworte die bilateralen Verträge. Es geht nicht alleine nur um die Personenfreizügigkeit, sondern um viele grenzüberschreitende Errungenschaften (Bsp. Landverkehr, Luftverkehr, Forschung).

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Das Kunstmuseum Bern ist eines der bedeutendsten Kunstmuseen der Schweiz.

Legalisierung Cannabis

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Unter gewissen Voraussetzungen (Bsp. Lenkungsabgabe, Jugendschutz) soll Cannabis legalisiert werden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Es gibt wichtigere Probleme als der Genderstern. Gleichzeitig soll der Genderstern nicht zur Pflicht werden.

Tierische Produkte in Kantinen

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Es besteht keine Pflicht sich in der kantonseigenen Kantine oder Personalrestaurants zu verpflegen. (Angebot und Nachfrage)

Direkte Medienförderung

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Finanzierung Landeskirchen

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Die Landeskirche bietet mehr als nur die sonntäglichen Gottesdienste.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Die Steuerbelastung im Kanton Bern soll für mittlere und tiefe Einkommen gesenkt werden.

Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Unverhältnismässig viel Aufwand, wenn Ehepaare zwei Steuererklärungen ausfüllen müssen. Plus Umsetzung eher schwierig, wie wird z.B. Kinderabzug zwischen den Ehepartnern aufgeteilt?

Anpassung Finanzausgleich

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Langenthal und Burgdorf sind wichtige Zentren für die jeweiligen Regionen. Bei kantonalen Entscheiden profitieren oft die grossen Städte (Bsp. Campus).

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Die Kanton soll die Möglichkeit besitzen, Zweitliegenschaften zu besteuern und so den Steuerausfall zu minimieren.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Der Kanton Bern soll weiterhin die Mehrheit der BEKB besitzen.

Kantonaler Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Eine vollständige Liberalisierung der Öffnungszeiten geht zu weit. Für gewisse Branchen und Regionen/Quartiere soll dies möglich sein. Im Ausland war ich schon oft froh, wenn ich am Sonntag Proviant einkaufen konnte.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Regulierung Taxi-Plattformen

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Uber-Taxis sollen die gleichen Pflichte wie ein "normales" Taxi-Unternehmen haben.

Service Public im ländlichen Raum

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Randregionen dürfen vom öV nicht abgehängt werden. Ein Bedarf muss vorhanden sein.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Die Zukunft liegt in der erneuerbaren Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Höhere ökologische Anforderungen sind sinnvoll

Förderung erneuerbarer Energien

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Förderbeiträge können Anreize schaffen, um vom Erdöl wegzukommen.

Strengerer Tierschutz

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Die Schweiz verfügt bereits über sehr hohe Tierschutzstandards.

Ausbau Wasserkraft

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Ohne Wasserkraft ist die Energiewende nicht umsetzbar

Schutz Grossraubtiere

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Präventive Abschüsse sollen weiterhin möglich sein.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autobahnausbau

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Mit entsprechenden Massnahmen für die angrenzenden Gemeinden.

Ausbau Langsamverkehr

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Der Kanton soll der Ausbau von Velowegen unterstützen.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 soll an neuralgischen Orte (Schulwege, Unfallschwerpunkt) weiterhin möglich sein. Ein Verbot von Tempo 30 wäre nicht zielführend

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Mit angemessener Übergangsfrist, da für die ältere Generation ist die digitale Welt oft fremd ist.

Digitale Unterschriftensammlung

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Sofern gewisse Rahmenbedingungen (digitaler Nachweis, Missbrauchsschutz) eingehalten sind

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Die Entwicklungszusammenarbeit ist Sache des Bundes

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Für die Videoüberwachung muss ein Bedarf vorliegen. Der Datenschutz ist einzuhalten. Ein Wildwuchs an Videokameras ist zu verhindern.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Die Qualität eines Polizisten ist nicht an den roten Pass gebunden. Der gesetzliche Auftrag muss eingehalten werden.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Sichtbare Präsenz für zu einem besseren Sicherheitsgefühl

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Die Elternmodelle sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Bestrafung Krimineller

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Es kommt auf die Tat an. Wiedereingliederung verringert das Rückfallrisiko

Umweltschutz

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