Nico Rösti

Junge Grünliberale | 16.03.9

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Bezahlbarer Wohnraum ist zentral für soziale Durchmischung und Lebensqualität. Gemeinnütziger Wohnungsbau schafft langfristig stabile Mieten und entlastet Familien wie junge Menschen.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Ergänzungsleistungen helfen, Working Poor zu entlasten und Kindern faire Startchancen zu ermöglichen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Sozialhilfe soll Menschen unterstützen, nicht unter Generalverdacht stellen. Entscheidend sind gute Beratung, Integration und Perspektiven – keine Kontrollinstrumente.

Ausbau Elternzeit

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Eine moderne Elternzeit stärkt Familien, fördert Gleichstellung und erleichtert die Rückkehr in den Beruf. Das ist eine Investition in Kinder und in eine zukunftsfähige Gesellschaft.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Gesundheitskosten dürfen niemanden in finanzielle Not bringen. Eine stärkere Prämienverbilligung entlastet gezielt Haushalte mit tiefem Einkommen – parallel braucht es Reformen, um die Kosten langfristig zu bremsen

Kantonale Spitalplanung

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Eine koordinierte Spitalplanung kann Qualität sichern und Kosten senken. Wichtig ist, Doppelspurigkeiten abzubauen, ohne die Grundversorgung in den Regionen zu schwächen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Inklusion stärkt soziale Kompetenzen und Chancengleichheit. Entscheidend ist, dass Schulen dafür ausreichend Ressourcen und Fachpersonal erhalten und betroffene Kinder sich wohl fühlen. Integration darf kein Sparprojekt sein.

Separativer Unterricht

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Sprachförderung ist zentral, aber langfristige Separation erschwert Integration. Besser sind flexible Modelle mit intensiver Förderung und früher Einbindung in Regelklassen.

Erste Fremdsprache Englisch

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Englisch öffnet Türen zu Bildung, Beruf und internationalem Austausch. Ein früher Einstieg ist sinnvoll, wenn die Landessprachen ein zentraler Bestandteil unseres Bildungssystems bleiben.

Gleiche Bildungschancen

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Bildung darf keine Frage des Elternhauses sein. Investitionen in Förderung und Stipendien schaffen echte Chancen und zahlen sich für die ganze Gesellschaft aus.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer seit vielen Jahren hier lebt und Teil der Gesellschaft ist, soll mitbestimmen können. Politische Teilhabe fördert Integration und stärkt unsere Demokratie.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Geordnete Resettlement-Programme retten Leben und ermöglichen eine planbare Integration. Die Schweiz soll Verantwortung übernehmen und besonders schutzbedürftigen Menschen eine Perspektive geben.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Integration gelingt nicht von allein. Investitionen in Sprache und Begleitung schaffen Perspektiven, fördern Selbstständigkeit und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Wer hier lebt, arbeitet und sich integriert, soll realistische Chancen auf Einbürgerung haben. Zusätzliche Hürden fördern nicht Integration, sondern Ausgrenzung.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Bezahlkarten schaffen Misstrauen und zusätzliche Bürokratie, ohne nachweislichen Mehrwert. Integration gelingt besser mit Eigenverantwortung statt Sonderregimen.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen sind zentral für Wohlstand, Innovation und internationale Zusammenarbeit. Ein Alleingang ohne Personenfreizügigkeit würde der Schweiz besonders langfristig schaden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Kultur ist Teil unseres gesellschaftlichen Fundaments. Investitionen in bestehende Infrastruktur sind sinnvoll, wenn sie transparent, nachhaltig und finanziell tragbar umgesetzt werden.

Legalisierung Cannabis

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Die aktuelle Cannabispolitik ist gescheitert. Eine regulierte Legalisierung stärkt den Jugendschutz, ermöglicht Prävention und entzieht dem Schwarzmarkt eine wichtige Grundlage.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Sprache verändert sich. Ein staatliches Verbot ist unnötig und ideologisch. Entscheidend ist Verständlichkeit – nicht Sprachpolizei.

Tierische Produkte in Kantinen

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Öffentliche Kantinen sollen Vielfalt bieten und nachhaltige Ernährung fördern. Ein Zwang zu tierischen Produkten ist unnötig – entscheidend ist Wahlfreiheit.

Direkte Medienförderung

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Qualitätsjournalismus ist zentral für eine funktionierende Demokratie. Eine gezielte Medienförderung kann sinnvoll sein – vorausgesetzt redaktionelle Unabhängigkeit und Transparenz sind garantiert.

Finanzierung Landeskirchen

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Staat und Religion sollten klar getrennt sein. Gesellschaftlich wichtige Leistungen sollen direkt finanziert werden. Nicht über Kirchen(-strukturen). Das ist transparenter, fairer und entspricht einer modernen, pluralistischen Gesellschaft.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Ich finde Steuersenkungen sinnvoll, wenn sie nachhaltig finanziert sind. Generationengerechtigkeit bedeutet für mich, heutige Entlastungen nicht auf Kosten zukünftiger Generationen zu erkaufen. Priorität haben stabile Finanzen und gezielte Investitionen in Bildung, Klima und Infrastruktur.

Lockerung Schuldenbremse

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Ich lehne eine generelle Lockerung der Schuldenbremse ab. Sie ist ein zentrales Instrument der Generationengerechtigkeit, damit wir künftigen Generationen keine strukturellen Defizite hinterlassen. Sinnvolle, langfristige Investitionen sollen möglich bleiben – aber nicht auf Kosten der finanziellen Stabilität.

Individualbesteuerung

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Ja. Die Individualbesteuerung schafft Gleichbehandlung unabhängig vom Zivilstand und beseitigt Fehlanreize im heutigen System. Sie stärkt Erwerbsanreize, insbesondere für Zweitverdienende, und passt besser zu modernen Lebensrealitäten.

Anpassung Finanzausgleich

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Zentrumslasten sollen dort entschädigt werden, wo sie tatsächlich anfallen. Eine faire Verteilung stärkt regionale Zentren und sorgt langfristig für eine nachhaltige Kantonsentwicklung.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Ja. Eine gezielte Besteuerung von Zweitliegenschaften kann helfen, Ausfälle zu kompensieren und spekulativem Leerstand entgegenzuwirken. Das schützt den Wohnraum für kommende Generationen und stärkt die finanzielle Nachhaltigkeit des Kantons.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Der Kanton soll bei strategisch wichtigen Institutionen Verantwortung behalten. Eine Mehrheit sichert Stabilität, Einfluss und langfristige Erträge im Sinne der Generationengerechtigkeit. Für eine Teilprivatisierung fehlt für mich der nachgewiesene Mehrwert.

Kantonaler Mindestlohn

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Wer Vollzeit arbeitet, soll davon leben können. Ein Mindestlohn kann helfen, Lohndumping und Working-Poor zu verhindern. Wichtig ist für mich eine verhältnismässige Ausgestaltung, die regionale und branchenspezifische Unterschiede berücksichtigt.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Flexible Öffnungszeiten stärken die Wirtschaft und ermöglichen Innovation. Entscheidend ist, dass der Schutz der Arbeitnehmenden konsequent eingehalten wird. Freiheit und Verantwortung gehören zusammen.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist kein Ideologieprojekt, sondern geltendes Recht. Wo öffentliche Gelder fliessen, braucht es Transparenz und Kontrolle. Das stärkt Vertrauen und Chancengleichheit.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Innovation braucht faire Spielregeln. Plattformen dürfen bestehende Standards nicht unterlaufen. Eine verhältnismässige Regulierung schützt Arbeitnehmende und sorgt für fairen Wettbewerb.

Service Public im ländlichen Raum

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Gute Grundversorgung darf keine Frage des Wohnorts sein. Ein starker Service-Public in ländlichen Regionen stärkt den Zusammenhalt. Ausserdem schafft er besonders für junge Menschen Zukunftsperspektiven.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Neue Atomkraftwerke sind ein Rückschritt. Sie sind teuer, riskant und hinterlassen Probleme für kommende Generationen. Versorgungssicherheit erreichen wir effizienter mit erneuerbaren Energien und Innovation.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Wo der Kanton Land verpachtet, soll er Verantwortung übernehmen. Höhere ökologische Standards schützen Boden, Wasser und Biodiversität und schaffen langfristige Perspektiven für eine nachhaltige Landwirtschaft.

Förderung erneuerbarer Energien

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Investitionen in erneuerbare Energie und Gebäudesanierungen sind gelebter Klimaschutz. Sie senken Emissionen, stärken regionale Wertschöpfung und entlasten kommende Generationen.

Strengerer Tierschutz

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Gute Tierhaltung ist eine Frage von Respekt und Verantwortung. Höhere Standards sind richtig, müssen aber realistisch umgesetzt und fair entschädigt werden.

Ausbau Wasserkraft

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Wasserkraft ist wichtig für die Energiewende. Ausbauten sind vertretbar, wenn sie ökologisch sorgfältig geprüft werden und nicht blind der Natur schaden.

Schutz Grossraubtiere

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Wolf und Luchs sind Teil funktionierender Ökosysteme. Abschüsse dürfen nicht zur Standardlösung werden. Prävention soll Vorrang haben, kombiniert mit Unterstützung für betroffene Landwirtschaftsbetriebe.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr ist zentral für Klimaschutz, Mobilität und Chancengleichheit. Investitionen in den ÖV sind Investitionen in Lebensqualität und Generationengerechtigkeit.

Autobahnausbau

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Mehr Autobahnspuren lösen das Stauproblem nicht und kosten Milliarden. Nachhaltige Mobilität entsteht durch Verkehrsversmanagement und Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Nicht durch Beton.

Ausbau Langsamverkehr

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Sichere und attraktive Velowege sind ein einfacher und wirksamer Beitrag zu nachhaltiger Mobilität. Der Ausbau des Langsamverkehrs muss konsequent und zügig vorangetrieben werden.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 soll dort möglich sein, wo es Sicherheit erhöht und Lärm reduziert. Pauschale Verbote sind ideologisch und verhindern pragmatische, ortsspezifische Lösungen.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Angebote sollen ausgebaut werden. Aber nicht auf Kosten der Zugänglichkeit. Der Staat muss für alle erreichbar bleiben, auch für Menschen ohne digitale Routine.

Digitale Unterschriftensammlung

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E-Collecting stärkt die demokratische Teilhabe und senkt insbesondere für junge Menschen. Wichtig sind hohe Sicherheits- und Datenschutzstandards.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Gezielte Entwicklungszusammenarbeit schafft Perspektiven vor Ort und trägt zu globaler Stabilität bei. Allerdings ist die Entwicklungszusammenarbeit eine Bundesaufgabe.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität bedeutet nicht Wegschauen. Bei schweren Völkerrechtsverletzungen muss die Schweiz Haltung zeigen Wirtschaftliche Sanktionen sind ein wichtiges Instrument dafür.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Sicherheit entsteht nicht durch flächendeckende Überwachung. Kameras können bspw. in Geschäften sinnvoll sein, dürfen aber nicht auf Kosten von Privatsphäre und Vertrauen generalisiert werden.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Wer hier lebt, integriert ist und die Anforderungen erfüllt, soll Polizistin oder Polizist werden können. Vielfalt stärkt Vertrauen und Nähe zur Bevölkerung.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Die Demonstrationsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Pauschale Verschärfungen schaden dem gesellschaftlichen Dialog. Wichtig ist verhältnismässiges Handeln und friedliches Demonstrieren.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Die Nationalität ist meist irrelevant und wird schnell als Ursache der Tat missverstanden. Entscheidend sind Aufklärung und Prävention. Angaben sollen nur gemacht werden, wenn sie für Fahndung oder Ermittlungen nötig sind.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Sicherheit entsteht nicht primär durch mehr Präsenz, sondern durch Prävention, soziale Arbeit und Vertrauen. Eine bürgernahe Polizei ist wichtig, aber pauschale Aufstockung der Sichtbarkeit überzeugt mich nicht.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Märkte schaffen Wohlstand, aber nur mit klaren Regeln profitieren alle. Ohne soziale und ökologische Leitplanken entstehen Ungleichheiten.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Entscheidend ist stabile Betreuung und nicht ein fixes Rollenmodell. Familien sollen frei entscheiden können, wie sie Arbeit und Betreuung aufteilen.

Bestrafung Krimineller

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Sicherheit entsteht langfristig durch Wiedereingliederung und Prävention. Wer Perspektiven schafft, verhindert Rückfälle.

Umweltschutz

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Klimaschutz ist keine Option, sondern Verantwortung. Ziel muss ein nachhaltiges Wachstum sein und nicht Wachstum um jeden Preis.

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