Simon Buri

Dies ist eine der effektivsten Methoden zur Verhinderung von Armut. Leider ist Kinderhaben eine der grössten Armutsfallen in unserer Gesellschaft.

Das heutige Sozialhilfegesetz ist bereits heute sehr stark auf Überwachung und Kontrolle ausgelegt. Dabei geht der Mensch vergessen. Der grösste Teil der Sozialhilfebeziehenden sind werktätige alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern, denen wir mit einem positiven Menschenbild zur Seite stehen sollten.

Ich befürworte eine gemeinsame Elternzeit, wie sie die Familienzeit-Initiative auf nationaler Ebene fordert.

Das aktuelle Prämiensystem entspricht einer Kopfprämie. Das belastet die junge Generation und Menschen mit tiefem Einkommen relativ zu den verursachten Kosten am stärksten. Parallel zu kostendämpfenden Massnahmen im Gesundheitssystem braucht es darum eine finanzielle Entlastung für ärmere Menschen.

Wenn wir die Kosten in den Griff bekommen wollen, kommen wir nicht darum herum. Die Steuerung bietet die Chance, ein ausgeklügeltes und gut funktionierendes Gesundheitssystem zu einem tieferen Preis zu erhalten. Im Kern erreichen wir dies, indem wir in Menschen statt in teure Strukturen investieren: In Walk-In-Notfallzentren, Hausarztpraxen und eine starke Spitex auf dem Land, Grundversorgungs-Spitäler in ausgewählten Zentren und die Hightech-Medizin in der Insel.

Im zweisprachigen Kanton Bern und in unserer vielfältigen Schweiz tun wir gut daran, der jeweils anderen Sprache ein hohes Gewicht einzuräumen.

Bildung ist ein Schlüssel für gleiche Lebensschancen. Heute bestimmt das Einkommen einer Familie massgeblich mit, welche Wege ihren Kindern offen stehen. Ich bin ein grosser Fan der Berufsbildung und unseres dualen Systems, es brauchen überhaupt nicht alle auf die Universität zu gehen. Aber eine gezielte Förderung von einkommensschwächeren Familien und ihren Kindern macht im Sinne der Chancengleichheit und auch der Volkswirtschaft Sinn.

Ihre Kinder gehen ebenso zur Schule wie diejenigen der Schweizer:innen, sie bezahlen ebenso Steuern, sind ebenso Teil unserer Gemeinschaft: Es ist richtig, dass sie bei so lokalen Entscheidungen mitbestimmen können.

Integration ist zentral, und momentan happert es mit der Förderung. Im Asylbereich etwa werden die Sprachziele bei Weitem nicht erreicht. Dabei ist Sprache der Schlüssel zur Integration in Beruf und Gesellschaft.

Die heutigen Anforderungen sind bereits hoch.

Bezahlkarten sind aus meiner Sicht Grundrechtswidrig, denn sie schränken die Asylsuchenden unnötig in ihrer Freiheit ein, das Geld zu verwenden (sogenannte Dispositionsfreiheit). Das widerspricht liberalen Grundsätzen.

Das Kunstmuseum gehört zu Bern und es ist Aufgabe des Kantons, die nötigen Sanierungskosten für die heutigen Gebäude zu übernehmen. Angesichst der knappen Kantonsfinanzen hat die zusätzliche Erweiterung aber keine Priorität und der Kanton sollte sich nicht daran beteiligen. Ich lehne den 81-Mio-Kredit darum ab. Mein Kompromissvorschlag im Grossen Rat, den Kantonsbeitrag auf die Sanierungskosten zu begrenzen und die Erweiterung ganz durch Private zu finanzieren, fand leider keine Mehrheit.

Ich befürworte die legalisierte Abgabe von Suchtmitteln, zu denen Cannabis gehört. So hat der Staat die Kontrolle über den Markt und kann ihn gezielt regulieren. Ein Verbot verunmöglicht dies.

Sollte es in einem Betrieb keine Nachfrage nach tierischen Produkten geben, sollen sie auch nicht angeboten werden müssen. Gleiches gilt in die andere Richtung für vegane Produkte.

Ich befürworte eine indirekte Medienförderung, die der tatsächlichen redaktionellen Arbeit zugutekommt. Direkte Finanzflüsse vom Kanton zu einem bestimmten Medium sollten mit grosser Zurückhaltung erfolgen.

Ich befürworte dies, weil die Kirchen sehr viel gemeinnützige Arbeit machen, welche für unsere Gesellschaft sehr wertvoll ist. Die heutige Form, dass der Sockelbeitrag de facto den Pfarrer:innenlöhnen entspricht, stört mich hingegen. Ich würde eine Abgeltung via Leistungsvertrag deutlich besser finden.

Ich bin für die Steuersenkungen für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen, wofür rund die Hälfte der Mittel eingesetzt werden. Ich befürworte aber statt den weiteren Steuersenkungen "mit der Giesskanne" eine zusätzliche Entlastung für tiefe und mittlere Einkommen. Generell gesehen geht es dem Kanton Bern finanziell inzwischen so gut, dass wir uns neben sinnvollen Zusatzausgaben bspw. für Klimaschutz, Gesundheit und Soziales auch diese Steuersenkungen leisten können.

Die Schuldenbremse wurde dank der GLP bereits sinnvoll reformiert und braucht aktuell keine weiteren Anpassungen.

Ich bin dafür, dass Zentren angemessen für ihre Zentrumslasten entschädigt werden. Der Finanzausgleich ist ein fein austariertes System, das nur mit chirurgisch präzisen Eingriffen reformiert werden sollte. Diese Änderung erfolgte mit dem Holzhammer und intensivem Lobbying. Sie schafft neue Ungleichheiten, so dass bspw. Lyss, das ähnlich gross ist wie Langenthal, noch immer keine Entschädigung erhält. Deshalb lehne ich diese Änderung ab, bin aber offen für eine Anpassung in der Gesamtsicht.

Eine solche Steuer ist besonders für Gemeinden im Oberland wichtig, um die Einnahmeausfälle zu reduzieren, die durch die Abschaffung des Eigenmietwerts entstehen. Zudem ist eine solche Steuer auch aus raumplanerischer Sicht wünschenswert.

Es ist heute nicht mehr Staatsaufgabe, eine Bank zu besitzen. Der Kanton Bern trägt damit auch die Risiken, die mit der fundamentalen Transformation im Bankensektor mit sich gehen - die heutige Milchkuh könnte so schneller als gedacht zu einer Belastung werden.

Wer 100% arbeitet, soll sich ein Leben in Würde leisten können. Dafür ist ein anständiger Lohn essenziell. Die Mindestlöhne sollen aber nach Branchen und Regionen festgelegt werden können. Neuere ökonomische Studien zeigen übrigens, dass ein Mindestlohn entgegen der neoklassischen Theorie nicht für mehr Arbeitslosigkeit sorgt. Zum einen ist die Nachfrage nach Arbeit unelastischer als in der Theorie angenommen, zum anderen schafft der entstehende Zusatzkonsum zusätzliche Arbeitsplätze.

Der Sonntag als Tag ohne grosse Konsummöglichkeiten tut unserer Gesellschaft aus meiner Sicht gut.

Die heutige Regulierung reicht aus.

Ein guter ÖV, zum Beispiel auch mit neuen On-Demand-Angeboten im ländlichen Raum, ist für den sozialen Zusammenhalt, den Klimaschutz und auch für eine älter werdende Gesellschaft zentral.

Der Kanton sollte hier vorbildhaft sein.

Die Beiträge sollen aber gezielt eingesetzt werden, so dass Mitnahmeeffekte im Rahmen gehalten werden können.

Tempo 30 innerorts sollte weiterhin durch die Gemeinden in Absprache mit dem Kanton festgelegt werden können. Die Beispiele Köniz, Münsingen und Konolfingen zeigen alle, dass der Verkehrsfluss nicht leidet, die Lebensqualität hingegen spürbar steigt.

Je nach Dienstleistung, vor allem für Privatpersonen, muss entsprechend der Nachfrage auch ein analoges Angebot bestehen.

Als reiche Gesellschaft im globalen Vergleich tragen wir eine Verantwortung für die Unterstützung von Menschen in Ländern, denen es deutlich weniger gut geht. Damit lassen sich übrigens auch Migrationsursachen an der Wurzel bekämpfen: Indem Menschen eine Perspektive in ihrem eigenen Land erhalten.

Für Marktwirtschaften gibt es gute und schlechte Modelle. Ich bin gegen den Raubtier-Kapitalismus wie in den USA, der primär den Reichen zugute kommt. Hingegen befürworte ich klar eine soziale Marktwirtschaft im ordoliberalen Sinn, in welcher der Staat die Märkte so reguliert, dass sie dem gesamtgesellschaftlichen Nutzen dienen.

Familien sollen ihr Familienmodell frei wählen können. In der Schweiz schreiben viele Gesetze implizit oder explizit dieses traditionelle Rollenmodell fest. Klar ist in jedem Fall, dass verlässliche Bezugspersonen für ein gutes Aufwachsen von Kindern sehr wichtig sind.

Die Strafe ist wichtig, nach Verbüssen der Strafe muss aber die Wiedereingliederung sehr gut funktionieren. Dies ist zum einen ein Recht für die Bestraften, zum anderen reduziert es das Risiko von Rückfällen, was auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse ist.

Eine intakte Umwelt und eine gesunde Gesellschaft sind die nötigen Grundlagen für eine funktionierende Wirtschaft. Priorität hat darum, dass wir zu beiden Sorge tragen und Wirtschaftswachstum an sich sekundär ist. Übrigens macht es auch einfach finanziell Sinn, die Umwelt zu schützen: all die Folgekosten, die bspw. der Klimawandel verursachen wird, werden viel teurer als die nötigen Klimaschutzmassnahmen. Das zeigen diverse Studien.