Roman Ott

Grünliberale Partei | 03.19.1

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

No Rather no Rather yes Yes
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Grundsätzlich ist dies Aufgabe der Gemeinden. Der Kanton kann hier aber unterstützend eingreifen.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein und Familien sind zu entlasten.

Verschärfung Sozialhilfe

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Ausbau Elternzeit

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Grundsätzlich ist eine Elternzeit zu befürworten, ähnlich dem Modell in Deutschland.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Prämien dürfen kein Armutsrisiko sein und gezielte Unterstützung kann und muss mit Prämienverbilligungen sichergestellt sein. Eine Orientierung am Prozentsatz der Gesundheitskosten am Einkommen ist allerdings der falsche Ansatz.

Kantonale Spitalplanung

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Grundsätzlich ja. Massgebend ist stets das Kindswohl

Separativer Unterricht

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Ein separater Deutschunterricht kann situativ sinnvoll sein zur gezielten Förderung. Den Unterricht aber ganz zu trennen kann aber kontraproduktiv sein.

Erste Fremdsprache Englisch

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Gleiche Bildungschancen

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Statistiken und Studien zeigen, dass der Bildungserfolg noch immer stark vom Elternhaus abhängt, deshalb ist eine Förderung der Bildungschancen wichtig.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Gezielt und nach Bedarf.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Aufgrund der erst vor wenigen Jahren erhöhten Anforderung an die Sprachkenntnisse ist keine weitere Verschärfung nötig.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Eine Beteiligung des Kantons ist wünschenswert. 81 Millionen sind aber ein hoher Betrag und auch wenn er als Kostendach geplant ist, muss leider mit höheren Kosten gerechnet werden.

Legalisierung Cannabis

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Cannabis ist nicht gefährlicher oder schädlicher als Alkohol. Mit einer Legalisierung kann Sicherheit für die Konsumenten geschaffen und der illegale Handel reduziert werden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Tierische Produkte in Kantinen

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Direkte Medienförderung

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Gerade in der heutigen Zeit die von Gerüchten und auch falschen Nachrichten geprägt ist, ist es wichtig, objektive Medien zu fördern. Direkte Finanzflüsse vom Kanton zu bestimmten Medien sollten aber aufgrund möglicher Abhängigkeiten nur mit grosser Zurückhaltung erfolgen.

Finanzierung Landeskirchen

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Wenn die Kirche Leistungen für den Kanton erbringt, sind diese auch zu vergüten. Mit dem Sockelbetrag werden aber auch Gehälter bezahlt, was aus Gründen der Trennung von Staat und Religion abzulehnen ist.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Für gewisse Gemeinden kann dies als Kompensation für die Einnahmeausfälle, die durch die Abschaffung des Eigenmietwerts entstehen, dienen.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Der Bankenmarkt funktioniert auch ohne Banken im Kantonsbesitz, aber eine Teilprivatisierung muss deshalb nicht zwingend angestrebt werden.

Kantonaler Mindestlohn

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Andere Kantone haben einen Mindestlohn bereits eingeführt oder führen Diskussionen darüber. Gerade in Branchen oder Firmen, die keinem GAV angehören, ist ein gesetzlicher Mindestlohn wünschenswert. Mit der Einführung eines Mindestlohnes könnten auch ein GAV-Vorrang oder andere detailliertere Richtlinien eingeführt werden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Gerade der öffentliche Verkehr sollte weiter ausgebaut und attraktiver gestaltet werden. Das lässt sich aber nicht pauschal zu allen Service-Public angeboten sagen, zum Beispiel beim Postnetz gibt es auch andere Lösungsansätze.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Ja, für Erweiterungen und Ausbauten, aber nicht als Subvention; Der Kostendeckungsgrad sollte nicht sinken.

Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Ein grundsätzliches Verbot ist nicht sinnvoll. Die Situationen müssen individuell geprüft werden.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Nur noch digital ist nicht anzustreben. Digitale Lösungen sind gewünscht, aber es müssen Alternativen bereitstehen.

Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit ist grundsätzlich Aufgabe des Bundes.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Demonstrationen sollen nicht verhindert werden mit verschärften Auflagen. Ein härteres Durchgreifen und konsequentere Verrechnung sind aber wünschenswert.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Für Polizeistatistiken ist die Nationalität, neben vielen anderen Parametern, wichtig. In Polizeimeldungen ist es aber nicht nötig, diese generell zu nennen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Vollzeit-Kinderbetreuung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Umweltschutz

1 2 3 4 5 6 7
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