Lukas Lüscher

FDP.Die Liberalen | 09.18.1

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Markt steuert Angebot, Staat nur subsidiär

Ergänzungsleistungen für Familien

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Eher ja – gezielt, befristet, leistungsorientiert und komplett unabhängig überprüft.

Verschärfung Sozialhilfe

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Ja – Solidarität braucht Kontrolle und Wachstum soll in der privaten Wirtschaft und nicht in der Behörde stattfinden.

Ausbau Elternzeit

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Nein – Familienmodelle sind privat.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Nein – gezielte Hilfe statt Giesskanne.

Kantonale Spitalplanung

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Ja – Koordination ja, Wettbewerb bleibt. Hauptangebot konzentriert, Medizintechnik und -technologie wird weitere, fokussierte Zentralisierung verlangen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Eher ja – mit Leistungsorientierung. Lernschwierigkeiten aus angeborenen Defiziten sind Priorität und solche aus fehlender Erziehung, fehlendem kulturellem Verständnis unserer Schweiz und folglich fehlender Disziplin sind separat zu beurteilen.

Separativer Unterricht

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Ja – Sprache ist Schlüssel.

Erste Fremdsprache Englisch

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Nein – Landessprachen zuerst.

Gleiche Bildungschancen

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Ja – Talent darf nicht vom Elternhaus abhängen.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Nein – politische Rechte nur mit Bürgerrecht. Bürgerrecht erlangt man mit Einbürgerung, was im Volksmund auch die Schweizer Kultur und deren Schutz betrifft.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Nein – Hilfe vor Ort effizienter.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Ja, aber fordernd – Sprache, Arbeit, Regeln. Praxis mit zunehmender Hilfestellung, wenig oder keinen Konsequenzen, partizipativem Führungsstil, sind bei solch schwierigen Themen mit heterogen zusammengestellten Bedürftigen nicht zielführend.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Ja – Einbürgerung kein Automatismus.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Ja – Transparenz, Missbrauch verhindern.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Nein – offene Märkte mit Steuerung. Die Schweiz muss sich zur Funktionsweise und der Akzeptanz der EU von heute und morgen Gedanken machen, die opportunistischen Strategien bereithalten. Paradigmenwechseln erkennt man oft spät.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Eher nein – das Kunstmuseum hat nationale und internationale Ausstrahlung. Die Trägerschaft soll mindestens linear korrekt über alle Kantone sein resp. dürfte der Kanton Bern aufgrund der übrigen, im Zusammenhang erklärbaren Finanzbelastungen entlastet werden.

Legalisierung Cannabis

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Nein – Gesundheit und Jugendschutz vor. Er soll sich sehr rasch Gedanken zu brisanten Themen der Jugend mit Auswirkungen auf Bildung, Lehrbetriebe und StudiengängerInnen anstellen. Falsche Anreize und fehlende Konsequenzen ermutigen die Jugend zur Konzentrationsschwäche. Ergo darf hier keine weitere Legalisierung dazukommen. Wer das unterstützt, denkt zuwenig weit für alle SchweizerInnen.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Ja – Verwaltungssprache neutral und verständlich. Ansonsten schreibt alles weiblich. Die Männer können damit leben. Hauptsache einfach und fair bleiben, für alle.

Tierische Produkte in Kantinen

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Ja – Wahlfreiheit, keine Ideologie.

Direkte Medienförderung

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Nein – Medien sollen unabhängig bleiben. Nationales Interesse soll der Bund sicherstellen. Weniger ist mehr, weniger Fragen und mehr Führung für die nächste Dekade der Entwicklung ist gefragt und gewünscht.

Finanzierung Landeskirchen

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Eher ja – mit Leistungsnachweis und Linearität über alle Kantone und Bevölkerungsgruppen der Schweiz.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Ja – Standortattraktivität. Knappe Budgets, geführt, führen zu bewussteren Ausgaben und konstruktiven Prioritätsdiskussionen.

Lockerung Schuldenbremse

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Nein – Generationengerechtigkeit.

Individualbesteuerung

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Ja – Heiratsstrafe beseitigen und dabei (digital) Prozesse der Besteuerung auf die erwachsenen Personen wesentlich vereinfachen.

Anpassung Finanzausgleich

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Eher ja – faire Zentrumslasten. Sobald das Seeland, welches zu den starken Wirtschaftsgebieten des Kantons gehört, zusätzlich unterstützt wird, indem Verkehrsführung der Kantonsstrassen (Neuenburg-Solothurn via Ins-Porttunnel Seelandtangente) und Mensch mit Tier und Natur die Wassergegend vernünftig weiter nutzen darf, dann gewinnen auch Orte wie Täuffelen-Gerolfingen Aufmerksamkeit und Zentrumsentschädigungen auf nächster Stufe.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Nein – Investitionen nicht bestrafen. Die kreativen Köpfe der Besteuerungsbildung sollten 10 Jahre europaweit leben und auf die Schweiz schauen. Dann in der Schweiz die Admin vereinfachen und schon haben wir viel mehr Geld im Land für Investitionen, Bildung, Infrastruktur und für die echten Sozialfälle die griffigen Instrumente.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Eher ja – weniger Staat, mehr Freiheit.

Kantonaler Mindestlohn

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Nein – Löhne durch Sozialpartner.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Ja – Freiheit für Betriebe und Kunden. Die Praktikabilität ist im Voraus zu rechnen. Die Anzahl Nachlassstundungen und Konkurse zu verfolgen (messen).

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Nein – Transparenz ja, Bürokratie nein.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Eher nein – zwar gleiche Regeln für alle, aber kein Stopp für regulierten Innovationsstopp.

Service Public im ländlichen Raum

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Ja – gleichwertige Lebensverhältnisse. Ganz speziell muss der Kanton sich die Folgen der Poststellen gut überlegen. Die Zusammenhänge zu anderen Wirtschaftsverhalten sind oft zuwenig bekannt und bewertet worden.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Ja – technologieoffen.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Eher nein – Kooperation statt Zwang.

Förderung erneuerbarer Energien

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Eher ja – Anreize statt Verbote.

Strengerer Tierschutz

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Eher ja – Schweizer Qualitätsstandard.

Ausbau Wasserkraft

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Ja – inländische erneuerbare Energie.

Schutz Grossraubtiere

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Nein – Mensch und Landwirtschaft zuerst.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Eher ja – mit Effizienz und Fokus in Regionen mit starker Nachfrage als Lebenraum wie das Seeland als Teil der Region Les Trios lacs.

Autobahnausbau

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Ja – leistungsfähige Verkehrsachsen.

Ausbau Langsamverkehr

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Eher ja – wo Nachfrage besteht.

Verbot Tempo 30

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Ja – Verkehrsfluss sichern.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Nein – digital first, nicht only.

Digitale Unterschriftensammlung

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Ja – moderne Demokratie.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Nein – Qualität vor Quantität.

Strikte Neutralitätspolitik

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Nein – Neutralität mit Verantwortung.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Ja – Sicherheit als Grundrecht.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Nein – staatliche Autorität und besondere Aufmerksamkeit in der kulturellen Integration sind wir den nächsten Generationen schuldig. (Fokus auf 150-200 Jahre)

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Ja – Ordnung und Sicherheit. Verschärft durch klare Vereinfachung und Vorgaben. Weniger Diskussion, mehr Führung.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Ja – Transparenz schafft Vertrauen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Ja – Prävention durch Präsenz.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Skala 1 – volle Zustimmung.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Skala 4 – Wahlfreiheit.

Bestrafung Krimineller

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Skala 3 – Strafe nötig, aber Reintegration wichtig.

Umweltschutz

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Skala 4 – Umwelt und Wirtschaft vereinbaren.

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