Manfred Stiefel
FDP.Die Liberalen | 04.20.1
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich denke, wir sollten mit den aktuell vorhanden Mitteln versuche Lösungen für diese Familien zu finden
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wer Sozialhilfe benötigt sollte diese auch erhalten. Bei Verdacht auf Missbrauch sollte der Staat aber die Möglichkeit haben, dies einfach zu prüfen. Man sollte aber auch vermeiden, alle Sozialhilfebezüger unter Generalverdacht zu stellen
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir sollten Massnahmen treffen, damit die Krankkassenprämien nicht noch mehr steigen und nicht mehr Prämienverbilligungen bezahlen
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Spitalplanung sollte nicht nur kantonal, sondern überkantonal besser koordiniert werden, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das aktuelle Modell ist zwar aus menschlichen Gesichtspunkten sehr löblich, scheitert in der Realität aber häufig an der Überforderung, sowohl der Lehrpersonen wie der betroffenen SchülerInnen
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
separate Deutschkurse scheinen mir sinnvoll. Kinder lernen aber am besten unter sich die Sprache, deshalb sollte man sie nicht total absondern. Ich habe selbst in der Primarschule mit meinem italienischsprachigen Freund deutsche Rechtschreibung geübt und wurde mit leckerer Pizza von seiner Mutter entschädigt.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Englisch ist ein sehr einfache Sprache und kann auch im späteren Leben schnell gelernt werden. Ich gebe daher klar, der französischen Sprache den Vorzug. Ich stelle jedoch den Sinn von Frühfranzöisch und Frühenglisch in der Primarschule SEHR in Frage.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Finanziell solle niemand von der Bildung ausgeschlossen werden. V.a. die Kinder von Einwandern fördern mit ihrem Unternehmertum die Schweizer Wirtschaft. Die Lösung sollte aber administrativ einfach sein.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wenn die Einbürgerung in der Schweiz schon obermühsam ist (man muss x Jahre in der gleichen Gemeinde leben und kann in dieser Zeit nicht umziehen), sollte man zumindest lokal mitbestimmen können, was mit den bezahlten Steuern passiert
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweiz sollte sicherstellen, dass wir unseren fairen Beitrag in der Welt, aber speziell in Europa leisten
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Unnötige Mehrkosten durch Administration. Kein Mehrwert gegenüber der aktuellen Lösung
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das ist wohl eine total illusorische Idee von Personen, die nicht verstehen, dass die Schweiz gleichviele Einwohner hat wie die Stadt Paris. Ganz im Gegenteil: wir sollten endlich aktiv an der Gestaltung des zukünftigen Europas teilnehmen, bevor die Extremrechte die Demokratie in Europa endgültig demontiert
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Kultur sollte über Mäzenatentum gefördert werden
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Veränderungen darf man nicht über Verbote verhindern. Ich bin zwar sprachlich auch ein Dinosaurier, der am Alten festhält. Aber wenn sich das (ohne Zwang von Links) durchsetzt, bestimmt die Mehrheit in der Demokratie, wo es lang geht.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bewusster Fleischkonsum ist sicher sinnvoll. Es gibt sehr gute Menüs ohne Fleisch. Extreme Lösungen finde ich immer schlecht. Das Angebot sollte sich nach den Konsumenten richten und nicht nach dem Gesetz.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Durch die digitale Monopole (Google, Meta) werden nur noch Grossthemen durch Algorithmen gepushed (mit der grossen Gefahr von Fakenews). Der Regionale Zusammenhalt geht entgegen dem ursprünglichen Versprechen vom "global Village" verloren
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Seit der französischen Revolution sind wir eigentlich säkularisiert.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Konkubinat ermöglicht die Individualbesteuerung eigentlich bereits
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wer vermögend ist, soll auch seinen Anteil an die Gesellschaft leisten. Dies trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft und zur Stabilität bei
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Starke Kantonalbanken sind wichtig für die Regionalen Unternehmen (Zugang zu Krediten). Die Gier der Banker hat dazu geführt, dass wir nur noch eine Grossbank haben (die auch schon gerettet werden musste).
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Arbeit soll sich lohnen. Wohin tiefe Löhne führen, zeigt ja die Abwärtsspirale in Deutschland
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die aktuellen Vorgaben kontrollieren schon die Lohnschere zwischen Mann und Frau. Die Löhne gleichen sich zudem an, auch weil immer mehr Frauen Unternehmen gründen oder in leitender Position arbeien.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Gleiche Spiesslänge für alle Marktteilnehmer
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wir haben in der Schweiz eines der besten ÖV Netze der Welt. Das aktuelle System funktioniert. Das Angebot richtet sich immer auch nach der Nachfrage
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
vermutlich benötigen wir etwas mehr Zeit als ursprünglich gedacht, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. Wir müssen aber weiterhin darauf hinarbeiten vollständig auf erneuerbare Energien zu wechseln
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
es sollten keine zusätzlichen Regeln gegenüber der konventionellen Landwirtschaft gelten
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Elektormobilität kommt v.a. bei Mietern nur schleppend voran, da VermieterInnen häufig noch der "Petrol Head" Generation angehören. Punktuell können also zusätzliche Massnahmen sinnvoll sein
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweizer Standards sind bereits heute deutlich höher als im Ausland (was auch gut ist). Dennoch stürzen sich die Konsumenten auf das billige Fleisch aus der EU. Wir sollten also unserer Schweizer Landwirtschaft Sorge tragen
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Ausbau bestehender Anlagen kann nicht nur schneller umgesetzt werden. Er verhindert auch, dass neue Region erschlossen werden müssen. Wir sollten hier keine Zeit verlieren, die Gletscher schmelzen massiv. Wir brauchen für trockene Sommer zukünftig mehr Wasserspeicher
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Alles Schweizer möchten auf Safari in Afrika. Aber ein paar sinnvolle Jäger, um das natürliche Gleichgewicht bei uns zu fördern, wollen wir nicht. Daher ja, Abschüsse nur wenn wirklich notwendig und sinnvoll.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Investitiionen in den ÖV sollten sich nach der Nachfrage richten. Die vorhandenen Mittel sollten effektiv verwendet werden. Wächst die Bevölkerung, braucht der Öv natürlich auch mehr Geld
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich bin dieses Jahr mit meiner Tochter mit dem Fahrrad von Bern nach Olten gefahren. Wir haben in der Schweiz ein super Netz an Velowegen
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Tempo 30 auf Quartiertrassen: Ja Tempo 30 auf Hauptstrassen: Nein (sonst fährt am Schluss der Verkehr nämlich wieder durchs Quartier, wenn der Weg kürzer ist)
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
in einer Welt, wo Primarschüler schon Smartphones haben, beantwortet sich die Frage von selber, ob in den nächsten 10 Jahren offline noch nötig ist.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Schwellen für Initiativen wurden nie an das Bevölkerungswachstum angepasst. Viele Parteien nutzen heute Initiativen als PR Tool und verursachen so unnötige Kosten. Mit der Digitalisierung würde diese Hemmschwelle weiter sinken. Falls die Anzahl notwendiger Unterschriften aber gleichzeitig erhöht wird, wäre eine Digitalisierung sinnvoll
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Schweiz sollte Ihren "Fair Share" als eines der reichsten Länder leisten. Wenn wir Migrationsströme bremsen wollen, müssen wir vor Ort die Situation verbessern. Das ist günstiger als den Apparat bei uns auszubauen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Neutralität haben wir nicht gewählt, sondern die wurde uns historisch wegen Napoleon (oder bereits nach der Schlacht bei Marignano) auferlegt. Aus meiner Sicht berufen wir uns zu häufig auf die Neutralität, um unsere Pfründe nicht zu gefährden (anstatt uns für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen).
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Selektiv an neuralgischen Stellen sicher sinnvoll. In London funktioniert das gut. Aber wir wollen keinen chinesischen Überwachungsstaat.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Polizei hat heute schon Probleme, geeignetes Personal zu finden. Zudem schein mit Diversität (kulturelle Sensibilität) insbesondere im Umgang mit AusländerInnen sinnvoll.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Trittbrettfahrern, die nur randalieren wollen, sei es von extrem links oder extrem rechts, sollten konsequent verfolgt werden. Das geht mit den heutigen Mitteln bereits
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
vielleicht hilft es ja, dass viele einsehen, dass es meistens Schweizer sind
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Polizei macht heute einen guten Job. Gezielt erhöhte Sichtbarkeit halte ich aber für sinnvoller. Bei permanenter Sichtbarkeit nützt sich der Effekt ab (und verursacht nur Kosten)
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Freier Handel ist die beste Lösung. Schädliche Monopole, sowohl von Seiten Hersteller wie Seiten (Online)Handel, sollten vom Staat aber verhindert werden
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Heute haben Frauen Zugang zur Bildung und können so auch ihre Unabhängigkeit von Männern erlangen. Bei den heutigen Geburtenraten sind Grossfamilien selten. In Kitas werden Kinder früh sozialisiert.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Abgesehen von wenige Ausnahmen ist die Wiedereingliederung nicht nur aus menschlichen Gesichtspunkten, sondern aus ökonomischer Sicht zentral
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Wir haben in der Schweiz und Europa glücklicherweise schon sehr hohe Standards für den Umweltschutz. Wir müssen darauf achten, dass wir als Schweizer/Europäer die schädliche Industrie in ärmere Länder exportieren (s. z.B. Synthese von pharmazeutischen Wirkstoffen: Indien, China)
Comment
Ich bin zwar der Meinung, dass wir weg vom Ideal des Einfamilienhauses sollten und Wohnbaugenossenschaften ein guter Ansatz sind. Der Kanton muss das aber nicht noch mehr fördern.