Manfred Stiefel

FDP.Die Liberalen | 04.20.1

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ich bin zwar der Meinung, dass wir weg vom Ideal des Einfamilienhauses sollten und Wohnbaugenossenschaften ein guter Ansatz sind. Der Kanton muss das aber nicht noch mehr fördern.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Ich denke, wir sollten mit den aktuell vorhanden Mitteln versuche Lösungen für diese Familien zu finden

Verschärfung Sozialhilfe

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Wer Sozialhilfe benötigt sollte diese auch erhalten. Bei Verdacht auf Missbrauch sollte der Staat aber die Möglichkeit haben, dies einfach zu prüfen. Man sollte aber auch vermeiden, alle Sozialhilfebezüger unter Generalverdacht zu stellen

Ausbau Elternzeit

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Wir sollten Massnahmen treffen, damit die Krankkassenprämien nicht noch mehr steigen und nicht mehr Prämienverbilligungen bezahlen

Kantonale Spitalplanung

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Die Spitalplanung sollte nicht nur kantonal, sondern überkantonal besser koordiniert werden, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Das aktuelle Modell ist zwar aus menschlichen Gesichtspunkten sehr löblich, scheitert in der Realität aber häufig an der Überforderung, sowohl der Lehrpersonen wie der betroffenen SchülerInnen

Separativer Unterricht

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separate Deutschkurse scheinen mir sinnvoll. Kinder lernen aber am besten unter sich die Sprache, deshalb sollte man sie nicht total absondern. Ich habe selbst in der Primarschule mit meinem italienischsprachigen Freund deutsche Rechtschreibung geübt und wurde mit leckerer Pizza von seiner Mutter entschädigt.

Erste Fremdsprache Englisch

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Englisch ist ein sehr einfache Sprache und kann auch im späteren Leben schnell gelernt werden. Ich gebe daher klar, der französischen Sprache den Vorzug. Ich stelle jedoch den Sinn von Frühfranzöisch und Frühenglisch in der Primarschule SEHR in Frage.

Gleiche Bildungschancen

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Finanziell solle niemand von der Bildung ausgeschlossen werden. V.a. die Kinder von Einwandern fördern mit ihrem Unternehmertum die Schweizer Wirtschaft. Die Lösung sollte aber administrativ einfach sein.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wenn die Einbürgerung in der Schweiz schon obermühsam ist (man muss x Jahre in der gleichen Gemeinde leben und kann in dieser Zeit nicht umziehen), sollte man zumindest lokal mitbestimmen können, was mit den bezahlten Steuern passiert

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Die Schweiz sollte sicherstellen, dass wir unseren fairen Beitrag in der Welt, aber speziell in Europa leisten

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Bezahlkarten für Asylsuchende

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Unnötige Mehrkosten durch Administration. Kein Mehrwert gegenüber der aktuellen Lösung

Kündigung Bilaterale Verträge

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Das ist wohl eine total illusorische Idee von Personen, die nicht verstehen, dass die Schweiz gleichviele Einwohner hat wie die Stadt Paris. Ganz im Gegenteil: wir sollten endlich aktiv an der Gestaltung des zukünftigen Europas teilnehmen, bevor die Extremrechte die Demokratie in Europa endgültig demontiert

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Kultur sollte über Mäzenatentum gefördert werden

Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Veränderungen darf man nicht über Verbote verhindern. Ich bin zwar sprachlich auch ein Dinosaurier, der am Alten festhält. Aber wenn sich das (ohne Zwang von Links) durchsetzt, bestimmt die Mehrheit in der Demokratie, wo es lang geht.

Tierische Produkte in Kantinen

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Bewusster Fleischkonsum ist sicher sinnvoll. Es gibt sehr gute Menüs ohne Fleisch. Extreme Lösungen finde ich immer schlecht. Das Angebot sollte sich nach den Konsumenten richten und nicht nach dem Gesetz.

Direkte Medienförderung

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Durch die digitale Monopole (Google, Meta) werden nur noch Grossthemen durch Algorithmen gepushed (mit der grossen Gefahr von Fakenews). Der Regionale Zusammenhalt geht entgegen dem ursprünglichen Versprechen vom "global Village" verloren

Finanzierung Landeskirchen

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Seit der französischen Revolution sind wir eigentlich säkularisiert.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Das Konkubinat ermöglicht die Individualbesteuerung eigentlich bereits

Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wer vermögend ist, soll auch seinen Anteil an die Gesellschaft leisten. Dies trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft und zur Stabilität bei

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Starke Kantonalbanken sind wichtig für die Regionalen Unternehmen (Zugang zu Krediten). Die Gier der Banker hat dazu geführt, dass wir nur noch eine Grossbank haben (die auch schon gerettet werden musste).

Kantonaler Mindestlohn

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Arbeit soll sich lohnen. Wohin tiefe Löhne führen, zeigt ja die Abwärtsspirale in Deutschland

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Die aktuellen Vorgaben kontrollieren schon die Lohnschere zwischen Mann und Frau. Die Löhne gleichen sich zudem an, auch weil immer mehr Frauen Unternehmen gründen oder in leitender Position arbeien.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Gleiche Spiesslänge für alle Marktteilnehmer

Service Public im ländlichen Raum

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Wir haben in der Schweiz eines der besten ÖV Netze der Welt. Das aktuelle System funktioniert. Das Angebot richtet sich immer auch nach der Nachfrage

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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vermutlich benötigen wir etwas mehr Zeit als ursprünglich gedacht, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. Wir müssen aber weiterhin darauf hinarbeiten vollständig auf erneuerbare Energien zu wechseln

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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es sollten keine zusätzlichen Regeln gegenüber der konventionellen Landwirtschaft gelten

Förderung erneuerbarer Energien

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Der Elektormobilität kommt v.a. bei Mietern nur schleppend voran, da VermieterInnen häufig noch der "Petrol Head" Generation angehören. Punktuell können also zusätzliche Massnahmen sinnvoll sein

Strengerer Tierschutz

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Die Schweizer Standards sind bereits heute deutlich höher als im Ausland (was auch gut ist). Dennoch stürzen sich die Konsumenten auf das billige Fleisch aus der EU. Wir sollten also unserer Schweizer Landwirtschaft Sorge tragen

Ausbau Wasserkraft

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Der Ausbau bestehender Anlagen kann nicht nur schneller umgesetzt werden. Er verhindert auch, dass neue Region erschlossen werden müssen. Wir sollten hier keine Zeit verlieren, die Gletscher schmelzen massiv. Wir brauchen für trockene Sommer zukünftig mehr Wasserspeicher

Schutz Grossraubtiere

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Alles Schweizer möchten auf Safari in Afrika. Aber ein paar sinnvolle Jäger, um das natürliche Gleichgewicht bei uns zu fördern, wollen wir nicht. Daher ja, Abschüsse nur wenn wirklich notwendig und sinnvoll.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Die Investitiionen in den ÖV sollten sich nach der Nachfrage richten. Die vorhandenen Mittel sollten effektiv verwendet werden. Wächst die Bevölkerung, braucht der Öv natürlich auch mehr Geld

Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Ich bin dieses Jahr mit meiner Tochter mit dem Fahrrad von Bern nach Olten gefahren. Wir haben in der Schweiz ein super Netz an Velowegen

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 auf Quartiertrassen: Ja Tempo 30 auf Hauptstrassen: Nein (sonst fährt am Schluss der Verkehr nämlich wieder durchs Quartier, wenn der Weg kürzer ist)

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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in einer Welt, wo Primarschüler schon Smartphones haben, beantwortet sich die Frage von selber, ob in den nächsten 10 Jahren offline noch nötig ist.

Digitale Unterschriftensammlung

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Die Schwellen für Initiativen wurden nie an das Bevölkerungswachstum angepasst. Viele Parteien nutzen heute Initiativen als PR Tool und verursachen so unnötige Kosten. Mit der Digitalisierung würde diese Hemmschwelle weiter sinken. Falls die Anzahl notwendiger Unterschriften aber gleichzeitig erhöht wird, wäre eine Digitalisierung sinnvoll

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Die Schweiz sollte Ihren "Fair Share" als eines der reichsten Länder leisten. Wenn wir Migrationsströme bremsen wollen, müssen wir vor Ort die Situation verbessern. Das ist günstiger als den Apparat bei uns auszubauen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität haben wir nicht gewählt, sondern die wurde uns historisch wegen Napoleon (oder bereits nach der Schlacht bei Marignano) auferlegt. Aus meiner Sicht berufen wir uns zu häufig auf die Neutralität, um unsere Pfründe nicht zu gefährden (anstatt uns für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen).

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Selektiv an neuralgischen Stellen sicher sinnvoll. In London funktioniert das gut. Aber wir wollen keinen chinesischen Überwachungsstaat.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Die Polizei hat heute schon Probleme, geeignetes Personal zu finden. Zudem schein mit Diversität (kulturelle Sensibilität) insbesondere im Umgang mit AusländerInnen sinnvoll.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Trittbrettfahrern, die nur randalieren wollen, sei es von extrem links oder extrem rechts, sollten konsequent verfolgt werden. Das geht mit den heutigen Mitteln bereits

Nationalität in Polizeimeldungen

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vielleicht hilft es ja, dass viele einsehen, dass es meistens Schweizer sind

Erhöhte Polizeipräsenz

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Die Polizei macht heute einen guten Job. Gezielt erhöhte Sichtbarkeit halte ich aber für sinnvoller. Bei permanenter Sichtbarkeit nützt sich der Effekt ab (und verursacht nur Kosten)

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Freier Handel ist die beste Lösung. Schädliche Monopole, sowohl von Seiten Hersteller wie Seiten (Online)Handel, sollten vom Staat aber verhindert werden

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Heute haben Frauen Zugang zur Bildung und können so auch ihre Unabhängigkeit von Männern erlangen. Bei den heutigen Geburtenraten sind Grossfamilien selten. In Kitas werden Kinder früh sozialisiert.

Bestrafung Krimineller

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Abgesehen von wenige Ausnahmen ist die Wiedereingliederung nicht nur aus menschlichen Gesichtspunkten, sondern aus ökonomischer Sicht zentral

Umweltschutz

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Wir haben in der Schweiz und Europa glücklicherweise schon sehr hohe Standards für den Umweltschutz. Wir müssen darauf achten, dass wir als Schweizer/Europäer die schädliche Industrie in ärmere Länder exportieren (s. z.B. Synthese von pharmazeutischen Wirkstoffen: Indien, China)

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