Julien Reich

FDP.Die Liberalen | 04.16.2

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Der Staat soll günstige Rahmenbedingungen schaffen, nicht selbst in den Wohnungsmarkt eingreifen und private Investitionen verdrängen.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Familien sollen primär durch tiefe Steuern und gute Arbeitsbedingungen gestärkt werden, nicht durch neue Transferleistungen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Sozialhilfe muss fair sein und Missbrauch konsequent verhindern, um die Akzeptanz im System zu sichern.

Ausbau Elternzeit

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Eine Ausweitung der Elternzeit belastet KMU stark und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Eine starre Kostenbegrenzung schwächt Eigenverantwortung und verteuert das System langfristig.

Kantonale Spitalplanung

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Wettbewerb und Effizienz im Gesundheitswesen sind nachhaltiger als staatliche Zentralplanung.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Integration soll gefördert werden, ohne das Leistungsniveau der Schulen zu senken.

Separativer Unterricht

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Gute Sprachkenntnisse sind Voraussetzung für Bildungserfolg und Integration.

Erste Fremdsprache Englisch

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Englisch stärkt internationale Wettbewerbsfähigkeit und berufliche Chancen. Trotzdem sind Französisch und Deutsch nicht nur Landessprachen sondern Amtssprache zweisprachigen im Kanton BE.

Gleiche Bildungschancen

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Chancengleichheit ist wichtig, soll aber gezielt und leistungsorientiert erfolgen.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Politische Rechte sollen an die Staatsbürgerschaft gebunden bleiben.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Humanitäre Hilfe soll vor Ort effizient geleistet werden.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Integration stärkt den Arbeitsmarkt und die gesellschaftliche Stabilität.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Gute Sprach- und Integrationskenntnisse sind Voraussetzung für Einbürgerung.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Bezahlkarten erhöhen Transparenz und verhindern Missbrauch.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen sind zentral für Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Kulturförderung ist wichtig, muss aber wirtschaftlich verantwortbar bleiben.

Legalisierung Cannabis

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Eine regulierte Legalisierung stärkt Prävention, Jugendschutz und Steuereinnahmen.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Verwaltungssprache soll klar, verständlich und ideologiefrei bleiben.

Tierische Produkte in Kantinen

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Kantinen sollen frei entscheiden und die Nachfrage berücksichtigen aber es muss für jede Person etwas dabei haben.

Direkte Medienförderung

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Medien sollen primär durch Bund, Markt und Qualität finanziert werden.

Finanzierung Landeskirchen

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Staat und Kirche sollen klar getrennt bleiben.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Tiefere Steuern stärken Kaufkraft, Investitionen und Standortattraktivität.

Lockerung Schuldenbremse

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Solide Finanzen sichern langfristige Handlungsfähigkeit.

Individualbesteuerung

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Individualbesteuerung beseitigt Fehlanreize und stärkt Erwerbstätigkeit.

Anpassung Finanzausgleich

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Zentrumslasten müssen fair abgegolten werden.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Zusätzliche Steuern belasten Eigentum und Investitionen.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Teilprivatisierung stärkt Effizienz und Wettbewerb, bringt aber dem Kanton weniger Einnahmen, was wiederum ein Loch in der Kasse bedeutet.

Kantonaler Mindestlohn

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Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze und KMU.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Flexible Öffnungszeiten stärken Gewerbe und Konsumentenfreiheit.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Bürokratische Kontrollen belasten Unternehmen unnötig. Die Lohnhöhe ist in jedem Fall Verhandlungssache!

Regulierung Taxi-Plattformen

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Innovation braucht faire, aber schlanke Regulierung

Service Public im ländlichen Raum

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Grundversorgung ist wichtig für den ländlichen Raum und dessen Entwicklung.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Technologieoffenheit sichert langfristige Energieversorgung.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Dafür ist der Bund zuständig und zusätzliche Auflagen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im Kanton.

Förderung erneuerbarer Energien

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Förderung soll Innovation und Eigeninvestitionen auslösen. Nicht aber bereits angestossene Investitionen finanzieren, welche so oder so gemacht würden.

Strengerer Tierschutz

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Tierwohl ist wichtig! Wer Tierprodukte konsumiert, soll das verantwortungsvoll machen und auch den effektiven Preis zahlen - ohne Subventionen.

Ausbau Wasserkraft

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Wasserkraft stärkt Versorgungssicherheit und Klimaschutz.

Schutz Grossraubtiere

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Ja die Natur wie auch die Landwirtschaft ist auf ein gesundes Ökosystem angewiesen, dazu gehören auch Wolf und Luchs. Zahlungen für gerissene Tiere, sollten nur noch gemacht werden, wenn der Herdenschutz ausreichend war.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Ein leistungsfähiger ÖV stärkt Wirtschaft und Mobilität.

Autobahnausbau

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Gute Strasseninfrastruktur ist zentral für den Wirtschaftsstandort.

Ausbau Langsamverkehr

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Langsamverkehr ergänzt in der Stadt den Gesamtverkehr sinnvoll - Kantonal ist ein Ausbau nicht sinnvoll.

Verbot Tempo 30

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Verkehrsfluss und Erreichbarkeit müssen gewährleistet bleiben.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitalisierung erhöht Effizienz und senkt Verwaltungskosten. Allerdings dürfen nicht digital-affine Menschen nicht vergessen werden.

Digitale Unterschriftensammlung

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E-Collecting stärkt demokratische Teilhabe.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Aufgabe des Bundes - Mittel sollen prioritär im Kanton eingesetzt werden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Internationale Verantwortung stärkt Stabilität und Handel.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Freiheit und Privatsphäre sind ein hohes Gut in der Schweiz und das soll auch so bleiben!

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Die Staatsgewalt muss konsequenterweise auch von Staatsbürger ausgeübt werden.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Ordnung ist eine Voraussetzung für Meinungsfreiheit.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Vorverurteilung bevor ein ordentliche Gerichtsverfahren abgeschlossen wurde führt nur zu Vorurteilen welche meist unbegründet sind und zu Rassismus führen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Präsenz wirkt präventiv und erhöht Sicherheit.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Freie Märkte fördern Innovation, Wohlstand und Chancen für alle.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Familien sollen Betreuungsmodelle frei wählen können.

Bestrafung Krimineller

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Strafe und Wiedereingliederung müssen ausgewogen sein.

Umweltschutz

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Umweltschutz soll mit wirtschaftlichem Fortschritt vereinbar sein.

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