René Müller
Schweizerische Volkspartei | 10.11.1
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
L'augmentation annuelle des primes est un problème. Mais les réductions de primes ne résolvent pas le problème.
Die jährlich steigenden Prämien sind ein Problem. Mit Prämienverbilligungen wird das Problem aber nicht gelöst.
Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Il est impératif de disposer de soins médicaux de base de qualité également dans les zones rurales. La stratégie cantonale en matière de soins doit en tenir compte. Il faut impérativement des modèles intégrés qui garantissent Les soins médicaux doivent être garantis dans toutes les régions.
Es braucht zwingend auch im ländlichen Raum eine gute medizinische Grundversorgung. Die kantonale Versorgungsstrategie muss dem Rechnung tragen. Es braucht zwingend integrierte Modelle, welche die medizinische Versorgung in allen Regionen sicher stellen.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
En principe, l'intégration est positive. Mais dans la pratique, il apparaît clairement que l'école intégrative surcharge le système scolaire.
Grundsätzlich ist die Integration positiv. In der Praxis wird aber deutlich, dass die integrative Schule das Schulsystem überfordert.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Des classes supplémentaires nécessitent également des locaux scolaires supplémentaires qui ne sont souvent pas disponibles. Les enfants ayant de faibles connaissances en allemand ont besoin de cours de soutien ciblés.
Zusätzliche Klassen erfordern auch zusätzlichen Schulraum, der häufig nicht zur Verfügung steht. Kinder mit geringen Deutschkenntnissen benötigen gezielten Stützunterricht.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Le français est l'une de nos langues nationales et doit être prioritaire. De plus, l'apprentissage de l'anglais est beaucoup plus facile pour les élèves et peut donc se faire plus tard.
Französisch ist eine unserer Landessprachen und soll Priorität haben. Zudem fällt das Erlernen des Englisch den Schülerinnen und Schülern viel einfacher und kann daher später erfolgen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
La promotion de la langue est nécessaire, mais nous ne pouvons pas nous permettre d'engager des travailleurs sociaux supplémentaires.
Sprachförderung ist notwendig, zusätzliche Sozialarbeiter können wir uns jedoch nicht leisten.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Une compétence linguistique solide est une condition essentielle pour une intégration réussie et pour réussir dans la vie quotidienne et professionnelle.
Eine solide Sprachkompetenz ist eine zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Integration und das Bestehen im Alltag und im Beruf.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Cela permet d'éviter que les demandeurs d'asile se voient remettre de l'argent liquide et puissent le transférer dans leur pays d'origine.
Damit kann verhindert werden, dass Asylsuchende Bargeld in die Hand bekommen und dies in ihre Heimatländer verschieben können.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Je suis favorable au maintien des accords bilatéraux existants, mais je considère qu'il est nécessaire de dénoncer la libre circulation des personnes.
Ich befürworte den Erhalt der bestehenden bilateralen Verträge, erachte es jedoch als notwendig, die Personenfreizügigkeit zu kündigen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Je trouve que cette contribution est justifiée, car l'Église assume des tâches sociales importantes telles que la pastorale et l'accompagnement dans les crises de la vie, le soutien aux enfants, aux familles et aux personnes âgées, etc.
Ich finde den Beitrag gerechtfertigt, denn die Kirche nimmt wichtige gesellschaftliche Aufgaben wie Seelsorge und Begleitung in Lebenskrisen, Unterstützung von Kindern, Familien und Senioren etc. wahr.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Celle-ci aurait pour conséquence une incroyable bureaucratie et une augmentation des postes.
Diese hätte einen unglaublichen Bürokratismus und Stellenwachstum zur Folge.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Pour les communes touristiques ayant une forte proportion de résidences secondaires, cela est impératif.
Für Tourismusgemeinden mit einem hohen Anteil an Zweitwohnungen ist dies zwingend.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
L'influence du canton est ainsi maintenue, tout comme les recettes de dividendes correspondantes.
Der Einfluss des Kantons bleibt damit bestehen, ebenso die entsprechenden Dividendeneinnahmen.
Einführung kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
AKW-Neubau erlauben
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Il faut une ouverture technologique, sinon nous ne pourrons pas couvrir nous-mêmes nos besoins en électricité.
Technologieoffenheit braucht es, sonst werden wir den Strombedarf nicht selber decken können.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Les montants des subventions existantes sont suffisants. L'infrastructure de recharge pour l'e-mobilité n'est pas du ressort du canton.
Die bestehenden Förderbeträge sind genügend. Ladeinfrastruktur für E-Mobilität ist nicht Sache des Kantons.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nous avons déjà des réglementations strictes en matière de protection des animaux et nous sommes progressistes à cet égard, il n'en faut pas plus.
Wir haben schon strenge Tierschutzregelungen und sind diesbezüglich fortschrittlich, mehr braucht es nicht.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Le développement de l'énergie hydraulique est important. Les mesures de compensation exigées, sans consultation des communes concernées, sont inacceptables et déconnectées de la réalité.
Der Ausbau der Wasserkraft ist wichtig. Die geforderten Ausgleichmassnamen, ohne Rücksprache mit den betroffenen Gemeinden, sind inakzeptabel und realitätsfremd.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Les moyens supplémentaires n'iraient qu'aux villes et à l'agglomération, d'où le non. Or, les zones rurales auraient impérativement besoin d'une meilleure offre.
Die zusätzlichen Mittel würden nur in die Städte und die Agglomeration fliessen, daher nein. Der ländliche Raum wäre aber zwingend auf ein besseres Angebot angewiesen.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Avant de penser à l'aménagement de pistes cyclables, il faut que les planifications VTT dans les régions de montagne, financées par les communes, avancent et ne soient pas freinées par le canton.
Bevor an einen Ausbau von Velowegen gedacht wird, müssen die Mountain-Bike Planungen im Berggebiet, die durch die Gemeinden finanziert werden, vorwärts kommen und nicht durch den Kanton gebremst werden.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
La numérisation apporte des avantages. Mais les services exclusivement numériques ne sont pas possibles.
Digitalisierung bringt Vorteile. Aber ausschliesslich digitale Dienstleistungen ist nicht nicht möglich.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
En principe, cela serait dans l'air du temps, mais la manipulation ne peut pas être exclue.
Grundsätzlich wäre dies zeitgemäss, aber Manipulation kann nicht ausgeschlossen werden.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Le fonds de loterie sert à financer des projets à l'étranger, par exemple pour améliorer les soins médicaux de base. Dans le même temps, les moyens manquent chez nous, ce qui entraîne une réduction de l'offre de prestations.
Aus dem Lotteriefonds werden Projekte im Ausland finanziert, etwa zur Verbesserung der medizinischen Grundversorgung. Gleichzeitig fehlen bei uns die Mittel dafür, sodass das Leistungsangebot gekürzt wird.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
La vidéosurveillance doit toutefois être proportionnée et conforme à la protection des données. Des garde-fous clairs sont nécessaires.
Die Videoüberwachung muss aber verhältnismässig und datenschutzkonform sein. Es braucht klare Leitplanken.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Une activité professionnelle doit être possible pour les deux parents. Mais la responsabilité éducative incombe également aux parents. Chaque famille détermine son modèle de travail et de garde d'enfants en toute responsabilité.
Eine Arbeitstätigkeit soll für beide Elternteile möglich sein. Aber auch die Erziehungsverantwortung liegt bei den Eltern. Jede Familie bestimmt ihr Modell Arbeit und Kinderbetreuung eingenverantwortlich.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
La promotion de la construction de logements d'utilité publique est certes importante pour les régions de montagne. Mais le financement ne doit pas être assuré par le canton, il existe d'autres possibilités déjà existantes (fonds de roulement, centrale d'émission, Solinvest et autres).
Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbau ist für Bergregionen zwar wichtig. Die Finanzierung soll aber nicht durch den Kanton erfolgen, da gibt es andere bereits bestehende Möglichkeiten (Fonds de roulement, Emissionszentrale, Solinvest und andere).
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