Jürg Grünenwald

Schweizerische Volkspartei | 10.07.3

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

No Rather no Rather yes Yes

Ergänzungsleistungen für Familien

No Rather no Rather yes Yes

Verschärfung Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes

Ausbau Elternzeit

No Rather no Rather yes Yes

Erhöhung Prämienverbilligung

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Kantonale Spitalplanung

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Stärkere Steuerung der Planung ja, aber sicher keine Zentralisierung der Gesundheitsleistungen. Die Leistungen müssen auch dezentral erhalten bleiben, die Ländliche Bevölkerung zahlt auch Steuern und hat das gleiche Recht versorgt zu werden wie alle anderen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Eine individuelle Beurteilung nach dem Grad der Einschränkungen der betroffenen Kinder ist erforderlich. Die soziale Integration ist wichtig, darf das Kind jedoch nicht überfordern.

Separativer Unterricht

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Sonst werden unsere Schweizer Kinder im Lernprozess ausgebremst.

Erste Fremdsprache Englisch

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Gleiche Bildungschancen

No Rather no Rather yes Yes

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

No Rather no Rather yes Yes

Integrationsförderung Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes

Verschärfung Einbürgerungsrecht

No Rather no Rather yes Yes

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Die Kontrolle über die Ausgaben wird dadurch transparent. Ausländische Transaktionen müssen zwingend unterbunden werden, um eine Fremdfinanzierung von Hinterbliebenen in den Ursprungsländern zu verhindern.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Muss aber nicht zwingend sein, notwendig ist, dass die Grenzkontrollen verschärft werden!

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

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Ausschliesslich zu medizinischen Zwecken.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Tierische Produkte in Kantinen

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Direkte Medienförderung

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Finanzierung Landeskirchen

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Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Unsere Arbeitswelt ist schon jetzt von Kontrollplattformen und unnötiger Bürokratie geplagt. Lohnungleichheit darf nicht bestehen. Kontrollen sollen in vorhandene, bereits genutzte Instrumente mit transparenter Einsicht integriert werden, statt weitere Kontrollämter zu schaffen.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Unser heutiger Wohlstand in der Schweiz verbraucht immense Mengen an Energie. Erneuerbare Energien stossen bei einem solchen Bevölkerungswachstum an ihre Grenzen. Die Errichtung neuer AKW ist eine tickende Zeitbombe; dennoch werden sie bei anhaltendem Bevölkerungswachstum die effizienteste und absatzsicherste Energiequelle bleiben. Das dabei anfallende radioaktive Abfallprodukt lässt sich nicht „schönreden“. Letztlich bleiben zwei Optionen: Energie liefern oder den Energieverbrauch reduzieren.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Der Bestand muss deutlich reduziert werden, wenn nicht sogar ausgerottet werden, wie es bereits unsere Vorfahren getan haben. Die Kosten einer geordneten Regulierung stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen, den der Wolf für unser Ökosystem bringt.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Die Kapazitäten der Schweizer Infrastruktur sind begrenzt und starkes Bevölkerungswachstum führt zu mehr Staus, überfüllten Zügen und höheren Kosten. Kontrollierte Zuwanderung hilft, Qualität, Zuverlässigkeit und Finanzierbarkeit des öffentlichen Verkehrs zu sichern.

Autobahnausbau

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Der Güter- und Lastenverkehr muss gewährleistet bleiben, um die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Stabilität der Schweiz sicherzustellen. Abgelegene Gebiete und Bergtäler sind nicht vollständig über die Schiene erreichbar; deshalb ist ein gezielter Ausbau der Schlüsselstellen mit minimalem Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzflächen notwendig.

Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Besonders an Kriminalitätsschwerpunkten (Bahnhöfe, Plätze, Unterführungen)

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Zwingend. Wir müssen dringlich die rechtlichen Grundlagen schaffen damit die Verursacher zur Verantwortung gezogen werden.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Nicht im Strassenverkehr.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine inländische freie Marktwirtschaft stärkt die Wirtschaftskraft. Die internationale Marktwirtschaft wird hingegen das Bruttoinlandprodukt schwächen, da die produktionsbedingten Voraussetzungen in politisch unterschiedlich geführten Ländern nicht konkurrenzierbar bzw. vergleichbar sind.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Die Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft ist eine gesunde Familienstruktur. Kinder gehören primär in die Obhut der Eltern und sollten nicht überwiegend durch Sozialpädagogen erzogen werden.

Bestrafung Krimineller

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Nach Schwere der Delikte sind angemessene Bestrafungen zu vollziehen und eine Wiedereingliederung individuell zu prüfen. Bei kriminellen Ausländern müssen Ausschaffung und ein konsequentes, wiederholtes Einreiseverbot oberste Priorität haben.

Umweltschutz

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Umweltschutz muss im Weiteren global angegangen werden, damit er wirksam ist. Nationale Alleingänge bringen kaum Wirkung, schaden aber Wirtschaft und Bevölkerung.

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