Jürg Grünenwald
Schweizerische Volkspartei | 10.07.3
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Une évaluation individuelle en fonction du degré de restriction des enfants concernés est nécessaire. L'intégration sociale est importante, mais ne doit pas surcharger l'enfant.
Eine individuelle Beurteilung nach dem Grad der Einschränkungen der betroffenen Kinder ist erforderlich. Die soziale Integration ist wichtig, darf das Kind jedoch nicht überfordern.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sinon, nos enfants suisses seront freinés dans leur processus d'apprentissage.
Sonst werden unsere Schweizer Kinder im Lernprozess ausgebremst.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Le contrôle des dépenses devient ainsi transparent. Les transactions étrangères doivent impérativement être interdites afin d'éviter le financement par des tiers des survivants dans les pays d'origine.
Die Kontrolle über die Ausgaben wird dadurch transparent. Ausländische Transaktionen müssen zwingend unterbunden werden, um eine Fremdfinanzierung von Hinterbliebenen in den Ursprungsländern zu verhindern.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mais ce n'est pas une obligation, ce qui est nécessaire, c'est que les contrôles aux frontières soient renforcés !
Muss aber nicht zwingend sein, notwendig ist, dass die Grenzkontrollen verschärft werden!
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Exclusivement à des fins médicales.
Ausschliesslich zu medizinischen Zwecken.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Notre monde du travail est déjà en proie à des plateformes de contrôle et à une bureaucratie inutile. L'inégalité salariale ne doit pas exister. Les contrôles doivent être intégrés dans des instruments existants et déjà utilisés, avec un droit de regard transparent, plutôt que de créer de nouveaux bureaux de contrôle.
Unsere Arbeitswelt ist schon jetzt von Kontrollplattformen und unnötiger Bürokratie geplagt. Lohnungleichheit darf nicht bestehen. Kontrollen sollen in vorhandene, bereits genutzte Instrumente mit transparenter Einsicht integriert werden, statt weitere Kontrollämter zu schaffen.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
AKW-Neubau erlauben
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Notre prospérité actuelle en Suisse consomme d'immenses quantités d'énergie. Avec une telle croissance démographique, les énergies renouvelables atteignent leurs limites. La construction de nouvelles centrales nucléaires est une bombe à retardement ; pourtant, elles resteront la source d'énergie la plus efficace et la plus sûre en cas de croissance démographique continue. Les déchets radioactifs qui en résultent ne peuvent pas être "enjolivés". En fin de compte, il reste deux options : Fournir de l'énergie ou réduire la consommation d'énergie.
Unser heutiger Wohlstand in der Schweiz verbraucht immense Mengen an Energie. Erneuerbare Energien stossen bei einem solchen Bevölkerungswachstum an ihre Grenzen. Die Errichtung neuer AKW ist eine tickende Zeitbombe; dennoch werden sie bei anhaltendem Bevölkerungswachstum die effizienteste und absatzsicherste Energiequelle bleiben. Das dabei anfallende radioaktive Abfallprodukt lässt sich nicht „schönreden“. Letztlich bleiben zwei Optionen: Energie liefern oder den Energieverbrauch reduzieren.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
La population doit être considérablement réduite, voire éradiquée, comme l'ont déjà fait nos ancêtres. Les coûts d'une régulation ordonnée sont disproportionnés par rapport aux avantages que le loup apporte à notre écosystème.
Der Bestand muss deutlich reduziert werden, wenn nicht sogar ausgerottet werden, wie es bereits unsere Vorfahren getan haben. Die Kosten einer geordneten Regulierung stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen, den der Wolf für unser Ökosystem bringt.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Les capacités de l'infrastructure suisse sont limitées et une forte croissance démographique entraîne une augmentation des embouteillages, des trains bondés et des coûts. Une immigration contrôlée contribue à garantir la qualité, la fiabilité et la viabilité financière des transports publics.
Die Kapazitäten der Schweizer Infrastruktur sind begrenzt und starkes Bevölkerungswachstum führt zu mehr Staus, überfüllten Zügen und höheren Kosten. Kontrollierte Zuwanderung hilft, Qualität, Zuverlässigkeit und Finanzierbarkeit des öffentlichen Verkehrs zu sichern.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Le transport de marchandises et de charges doit rester garanti afin d'assurer la sécurité de l'approvisionnement et la stabilité économique de la Suisse. Les régions isolées et les vallées de montagne ne sont pas entièrement accessibles par le rail ; il est donc nécessaire d'aménager de manière ciblée les points clés en utilisant un minimum de surfaces agricoles.
Der Güter- und Lastenverkehr muss gewährleistet bleiben, um die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Stabilität der Schweiz sicherzustellen. Abgelegene Gebiete und Bergtäler sind nicht vollständig über die Schiene erreichbar; deshalb ist ein gezielter Ausbau der Schlüsselstellen mit minimalem Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzflächen notwendig.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
En particulier dans les points noirs de la criminalité (gares, places, passages souterrains)
Besonders an Kriminalitätsschwerpunkten (Bahnhöfe, Plätze, Unterführungen)
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
C'est impératif. Nous devons créer d'urgence les bases juridiques pour que les pollueurs soient tenus responsables.
Zwingend. Wir müssen dringlich die rechtlichen Grundlagen schaffen damit die Verursacher zur Verantwortung gezogen werden.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Pas dans la circulation routière.
Nicht im Strassenverkehr.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Une économie nationale de marché libre renforce la puissance économique. En revanche, une économie de marché internationale affaiblira le produit intérieur brut, car les conditions liées à la production ne sont pas concurrentielles ou comparables dans des pays dirigés différemment sur le plan politique.
Eine inländische freie Marktwirtschaft stärkt die Wirtschaftskraft. Die internationale Marktwirtschaft wird hingegen das Bruttoinlandprodukt schwächen, da die produktionsbedingten Voraussetzungen in politisch unterschiedlich geführten Ländern nicht konkurrenzierbar bzw. vergleichbar sind.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
La base d'une société qui fonctionne est une structure familiale saine. Les enfants doivent être confiés en premier lieu à leurs parents et ne devraient pas être éduqués principalement par des éducateurs sociaux.
Die Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft ist eine gesunde Familienstruktur. Kinder gehören primär in die Obhut der Eltern und sollten nicht überwiegend durch Sozialpädagogen erzogen werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Des sanctions appropriées doivent être appliquées en fonction de la gravité des délits et une réinsertion doit être examinée individuellement. Pour les étrangers criminels, l'expulsion et une interdiction d'entrée conséquente et répétée doivent avoir la priorité absolue.
Nach Schwere der Delikte sind angemessene Bestrafungen zu vollziehen und eine Wiedereingliederung individuell zu prüfen. Bei kriminellen Ausländern müssen Ausschaffung und ein konsequentes, wiederholtes Einreiseverbot oberste Priorität haben.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Pour être efficace, la protection de l'environnement doit être abordée de manière globale. Une action nationale isolée n'a guère d'effet, mais elle nuit à l'économie et à la population.
Umweltschutz muss im Weiteren global angegangen werden, damit er wirksam ist. Nationale Alleingänge bringen kaum Wirkung, schaden aber Wirtschaft und Bevölkerung.
Comment
Oui à un pilotage plus fort de la planification, mais certainement pas à une centralisation des prestations de santé. Les prestations doivent aussi être maintenues de manière décentralisée, la population rurale paie aussi des impôts et a le même droit d'être soignée que les autres.
Stärkere Steuerung der Planung ja, aber sicher keine Zentralisierung der Gesundheitsleistungen. Die Leistungen müssen auch dezentral erhalten bleiben, die Ländliche Bevölkerung zahlt auch Steuern und hat das gleiche Recht versorgt zu werden wie alle anderen.
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