Simon Bach

Schweizerische Volkspartei | 10.03.1

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Ausbau Elternzeit

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Kantonale Spitalplanung

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Ich erwarte vom Kanton eine stärkere Steuerung, jedoch genau nicht mit der Folge einer Zentralisierung von Leistungen! Auch der ländliche Raum hat Anspruch auf entsprechende Gesundheitsleistungen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Eine Regelklasse kann nur eine sehr beschränkte Anzahl an Kindern mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen aufnehmen. Ein zu hoher Anteil entsprechender Kindern senkt das Niveau einer Regelklasse unverhältnissmässig.

Separativer Unterricht

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Das Niveau und eine angepasste Betreuung durch die Lehrperson ist in der Regelklasse sicherzustellen. Ein zu hoher Anteil an Kindern mit mangelden Deutschkenntnissen reduziert das Niveau der gesamten Klasse unverhältnismässig.

Erste Fremdsprache Englisch

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Der Kanton Bern ist zweisprachig und diesen Aspekt gilt es im Sprachenunterricht zu berücksichtigen.

Gleiche Bildungschancen

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Die Bildungschancen sind im Kanton Bern bereits heute ausgezeichnet.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer das Wahlrecht erhalten möchte, muss die Hürde der Einbürgerung bestehen. Diese Anforderung soll beibehalten werden.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Von zentraler Bedeutung bei Einbürgerungen scheint mir, wie sich die Kandiaten in die Gesellschaft integriert haben. Der Schweizer Pass soll seinen Wert behalten und darf nicht mit zu tiefen Anforderungen verteilt werden.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Effektive Methode um unverwünschte Zahlungen ins Heimatland zu verhindern.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Personenfreizügigkeit ist keine heilige Kuh! Die Eidgenössische Volksinitiative 'Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative) beabsichtig eine mir passende Lösung. Wird die Grenze von 10 Millionen vor 2050 überschritten, so ist das Personenfreizügigkeitsabkommen welches Bestandteil der Bilateralen ist zu kündigen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Der Bau und die Planung sind unverhältnissmässig teuer.

Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Tierische Produkte in Kantinen

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Die Verpflegungsangebote des Kantons haben sich an der Nachfrage zu orienteren. Der Anteil an Veganer in der Schweiz liegt unter 1%.

Direkte Medienförderung

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Finanzierung Landeskirchen

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Ich erachte die Landeskirche als eine wichtige Institution, finde es aber falsch die Kirchen durch den Staat zu finanzieren. Eine saubere Trennung von Kirche und Staat lässt beide Institutionen seine Interessen besser wahrnehen und verhindert ungesunde Abhängigkeiten.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung führt zu einem grossen Mehraufwand auf der Steuerverwaltung aufgrund der deutlich steigenden Anzahl an Steuererklärungen. Besser wäre die Splitting-Methode oder eine Glättung der Steuerprogression.

Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Insbesondere für Tourismus-Destinationen ist die Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften unerlässlich, um deutliche Steuererhöhungen für Einheimische zu verindern.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Mindestlöhne stellen eine Hürde für Neueinstellungen dar und sind daher nicht zielführend.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Ich glaube, dass der Sonntag als grundsätzlicher Ruhetag zu achten ist und unserer oft rastlosen Gesellschaft gut tut.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Der ländliche Raum erwartet keinen 5-Minuten-Takt, aber auch Regionen fernab der Zentren haben Anrecht auf einen Service Public.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Der Ausbau der Wasserkraft geht schleppend voran. Zudem fehlt es massiv an Speichermöglichkeiten. Zusammen mit der voranschreitenden Dekarbonisierung sehe ich die Aufhebung des Neubauverbots für AKW als unerlässlich an.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Nein. Bereits heute beobachten wir in diesen Bereichen deutliche Mitnahmeeffekte.

Strengerer Tierschutz

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Der Schweizer Tierschutz gehört bereits heute zu den strengsten weltweit. Zusätzliche Anforderungen sind durch Labels abzudecken und durch Markterlöse zu bezahlen. Dafür ist eine entsprechende Nachfrage zwingend.

Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Sowohl Wolf und Luchs sind ungefährtet und führen zu Konflikten mit Nutztieren. Die Schweiz ist zu kleinräumig für Grossraubtiere.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Der Kanton hat sich an den Bedürfnissen seiner Bevölkerung zu orientieren. Solange die Nachfrage nach analogen Angeboten besteht hat der Kanton diese anzubieten.

Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Für die Kinderbetreuung sind in erster Linie die Eltern zuständig. Vater und Mutter können sich die Betreuung aber auch Aufteilen.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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Erst eine wirtschaftlich gute Situation erlaubt es uns über Themen wie Umweltschutz nachzudenken. Zudem fehlen uns ohne eine starke Wirtschaft die nötigen finanziellen Mittel für Umweltschutzmassnahmen.

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