Ivan Schmid

Der Kanton muss sich zwingend auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die finanziell Förderung im Wohnungsbau auf ein notwendiges Mass begrenzen. Dazu zählen eher Steueranreize oder erleichtertes Baurecht. Marktbasierte Lösungen und private Initiativen stärken die Eigenverantwortung. Gemeinnützige „Wohnbauformen” können zwar sinnvoll sein, sollten aber haushaltstechnisch solide geprüft und effizient umgesetzt werden. Subventionen dürfen "nicht" zu Marktverzerrungen oder Fehlanreizen führen.

Meine Haltung gegenüber Ergänzungsleistungen für Familien mit niedrigem Einkommen ist eher ablehnend. Ich befürworte das Konzept der Eigenverantwortung, eine Reduktion der Staatsausgaben, eine Reduktion der Bürokratie sowie marktbasierte Lösungen anstelle von Subventionen. Ich bin der Auffassung, dass bedarfsorientierte, transparente Unterstützung mit klaren Leistungskennzahlen sowie stärkere Anreize zur privaten Vorsorge zu bevorzugen wären.

Es besteht die absolute Notwendigkeit, die Vorschriften im Bereich der Sozialhilfe zu verschärfen. Dies beinhaltet die dringende Implementierung einer vereinfachten Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch, mit dem Ziel, Missbrauch zu verhindern, die Anzahl deren zu reduzieren und die Staatsausgaben zu begrenzen. Das Ziel besteht in einer eindeutigen Leistungsorientierung, klaren Kontrollmechanismen und verstärkten Anreizen für private Vorsorge und Eigeninitiative.

Nein. Ich setze mich gegen einen zusätzlichen Subventionsbedarf ein und bevorzuge Eigenverantwortung gegenüber erweiterten staatlichen Leistungen. Eine Ausweitung der bezahlten Elternzeit würde zu zusätzlichen Staatsausgaben führen und die Bürokratie erhöhen. Die bereits heute geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen sind ohnehin schon sehr familienfreundlich aufgebaut.

Nein. Ich setze mich grundsätzlich gegen weitere Subventionen oder Zwangsausgaben im Gesundheitswesen ein. Eine Obergrenze von 10 % des verfügbaren Einkommens für Krankenversicherungsprämien würde zusätzliche Staatsausgaben bedeuten und die Anreize zur Kostenbewusstseinsbildung verringern. Ich setzen mich stattdessen für kosteneffiziente Strukturen, eigene Vorsorge, Prämienwettbewerb, Transparenz bei den Kosten und eine stärkere Eigenverantwortung von Versicherten und Unternehmen ein.

Nein. Ich lehne eine verstärkte zentralstaatliche Steuerung und Konzentration der Gesundheitsleistungen ab. Ich setze auf Eigenverantwortung, Kostenbewusstsein, Wettbewerb und marktorientierte Lösungen statt umfassender, zentraler Planungsstrukturen. Stattdessen Fokus auf Effizienz, Transparenz, regional passende Angebote und weniger Bürokratie.

Ich bevorzuge, dass individuelle Bedürfnisse berücksichtigt werden und es klare Strukturen gibt. Um Lernschwierigkeiten oder Behinderungen besser zu begleiten, könnte es sinnvoll sein, zusätzlich zu den regulären Klassen gezielte Förderangebote oder Unterstützungen bereitzustellen. Die aktuelle Form der Regelklasse zeigt jedoch viele Schwierigkeiten auf, weshalb dieses System überdacht werden sollte, ohne dass die Kinder in irgend einer From benachteiligt werden.

Es könnte sinnvoll sein, zunächst gezielte Deutschförderung bereitzustellen und den Lernenden Zeit zu geben, um ein ausreichendes Sprachniveau zu erreichen, bevor sie vollständig in reguläre Klassen integriert werden. Gleichzeitig sollten klare Kriterien und zeitliche Ziele vorhanden sein, um den Übergang sinnvoll zu gestalten und einen ausgeglichenen Lernfortschritt auf dem Klassenniveau zu erreichen.

Die Einführung von Englisch als erste Fremdsprache statt Französisch oder Deutsch wäre eine grundsätzliche Änderung und bedarf sorgfältiger Abwägung. Grundsätzlich könnte man befürworten, Englisch früh zu fördern, sofern damit auch die landessprachlichen Kompetenzen nicht vernachlässigt werden. Wichtig wären klare Lernziele, angemessene Ressourcen und Übergangsregelungen, damit Kenntnisse der jeweiligen Landessprache nicht leiden.

Ein stärkeres Engagement für gleiche Bildungschancen ist grundsätzlich denkbar, jedoch mit Fokus auf Effizienz, Nachhaltigkeit und faire Mittelverteilung. Förderunterricht-Gutscheine könnten eingeführt werden, sofern sie transparent kontrollierbar sind und primär dort greifen, wo Bedürftigkeit nachgewiesen wird. Gleichzeitig sollten bestehende Stipendien und Förderprogramme geprüft und gegebenenfalls gezielt ausgebaut werden, um Chancengerechtigkeit zu erhöhen und ohne neue bürokratische Hürden.

Nein. Ich bin der klarer Meinung, dass die politische Mitwirkung primär Personen vorbehalten sein sollte, die sich vollumfänglich in die Schweiz und ihre Rechtsordnung integriert haben. Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens zehn Jahren hier leben, sollten demnach nicht automatisch das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten. Stattdessen befürwortet ich aber ergänzende Integrationsmassnahmen, die Sprachkompetenzen, Wertevermittlung und rechtliche Verbindlichkeiten stärken.

Nein. Ich bin grundsätzlich für die Priorisierung von Sicherheit, Rechtsordnung und finanzieller Tragfähigkeit. Die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter aus Lagern vor Ort in der Schweiz würde eine zusätzliche Belastung für die Infrastruktur, die Sozialsysteme und die Integration bedeuten, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung oder klare Vorteile für die Schweiz gewährleistet wären. Ich fordere stattdessen eine kontrollierte und konsequente Migrationspolitik mit klaren Kriterien.

Nein, denn Integrationspolitik muss vor allem auf Eigenverantwortung, Sprachfähigkeit und Rechtsordnung ausgerichtet sein. Ein zusätzliches Budget für eine starke Ausweitung der Sprachförderung oder für mehr Sozialarbeiter/-innen könnte zu Kostenexplosionen führen und Anreize für eine verlängerte Inanspruchnahme schaffen. Ich fordere stattdessen zielgerichtete und effiziente Integrationsmassnahmen mit klaren Kriterien, begrenztem Aufwand und Fokus auf den Integrationswillen der Zuwanderer.

Ja, ich setze auf striktere Kriterien, klare Integrationsleistungen und Verantwortung. Höhere Sprachkenntnisse, Prüfungserfordernisse und transparente Verfahrensstandards stärken die Rechtsordnung, die Sicherheit und die Akzeptanz. Einbürgerungen sollten an eindeutige Anforderungen, die Einbindung in die Gesellschaft und eine faire Verteilung der Belastungen geknüpft sein, ohne dass unnötige bürokratische Hürden geschaffen werden. Das Ziel sind klare, überprüfbare Standards.

Eher nein. Bezahlkarten statt Bargeld würden Überwachung und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verstärken, bürokratische Hürden schaffen und Missbrauchspotenzial erhöhen. Stattdessen: klare Regeln, direkte Unterstützung vor Ort, Integrationsanreize und faire Kostenverteilung. Fokus bleibt auf Eigenverantwortung, Rechtsordnung und Sicherheit.

Nein zur Kündigung der bilateralen Verträge und zu einem Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit. Die Bilateralen sind eine zentrale Infrastruktur für die Schweizer Wirtschaft, für Sicherheit und Rechtsordnung. Eine Reduktion oder Abkopplung gefährdet Arbeitsplätze, Standorte und Innovation. Wir brauchen stattdessen klare Rahmenbedingungen, den Schutz von Schweizer Interessen, den Erhalt der Bilateralen mit gezielter Einschränkung der Personenfreizügigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen

Nein, ohne eine klare Kosten-Nutzen-Analyse sowie Transparenz und Priorisierung anderer dringlicher Projekte. Eine kantonale Beteiligung in dieser Grössenordnung darf nur erfolgen, wenn begründete Einsparungen sowie eine eindeutige Finanzierungs- und Nutzenaufteilung vorliegen. Zudem müssen private, kantonale und kommunale Partner angemessen beteiligt sein, und der Einfluss des Kantons auf die Planung muss gewährleistet bleiben. Im Vordergrund stehen die Schuldenbremse und regionaler Kernaufgabe

Ich tendiere dazu, die Legalisierung von Cannabis abzulehnen. Mehr Freigaben würden das Risiko für den Jugendschutz, die Sicherheit und die öffentliche Ordnung erhöhen. Zudem würden der bürokratische Aufwand und die Kosten für Prävention, Behandlung und Kontrolle vermutlich steigen. Erforderlich sind stattdessen klare Regelungen, Prävention sowie die konsequente Ahndung von Straftaten und die Eindämmung des Missbrauchs. Die Beibehaltung der restriktiven Drogenpolitik schützt unsere Gesellschaft.

Ich sehe kein generelles Verbot geschlechtsneutraler Sprache durch kantonale Stellen, betone aber die Wichtigkeit klarer, traditioneller Sprache. Ein Verbot könnte die Bürokratie erhöhen und Menschen, die genderneutrale Sprache verwenden, benachteiligen. Der Fokus bleibt auf Rechtsordnung, Effizienz und Verständlichkeit.

Kantinen und Personalrestaurants sollten eine Auswahl bieten können, ohne dass es eine Pflicht zu ausschliesslich tierischen oder rein veganen Angeboten gibt. Wichtig sind die Freiheit der Wahl, die Belieferung durch lokale Lieferanten, Kosten- und Leistungsaspekte sowie die Berücksichtigung individueller, religiöser oder gesundheitlicher Gründe. Eine Pflicht zur ausschliesslichen veganen Ausrichtung lehne ich aus wirtschaftlichen, pragmatischen sowie freiheitsbezogenen Gründen ab.

Nein zur direkten Medienförderung durch den Staat! Staatliche Subventionen verzerren den Markt, binden die Berichterstattung an politische Ziele und belasten die Steuerzahler unnötig. Medienvielfalt entsteht durch Marktdynamik, unternehmerische Investitionen und private Spenden – nicht durch feste Staatsmittel. Transparenz, Unabhängigkeit und lokale Eigenverantwortung stärken die Qualität und Vielfalt der regionalen Berichterstattung besser als direkte Förderprogramme.

Nein, staatliche Subventionen für Kirchen widersprechen dem Prinzip der staatlichen Neutralität, belasten alle Steuerzahler und verzerren den Wettbewerb. Kirche und Religion sollten durch Spenden, Sponsoring aus der Mitglieder oder durch freiwillige, individuelle Beiträge finanziert werden. Zweckgebundene Staatsleistungen erweisen sich als wirtschaftlich unsinnig und kulturell einseitig. Es sollte Eigenverantwortung statt Sockelbeiträge bevorzugt werden.

Ja, eine schrittweise Senkung der Steuersätze stärkt die Attraktivität des Standorts, entlastet Arbeitsplätze und private Haushalte. Sie erhöht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, fördert Investitionen und reduziert Bürokratie. Wichtig ist eine klare und konsequente Umsetzung über einen Zeitraum von vier Jahren, ohne dass neue Gebühren erhoben oder unnötige Subventionen gekürzt werden. Dies bleibt nachhaltig, ist neutral gegenüber den öffentlichen Finanzen und stärkt die Eigenverantwortung.

Nein, denn die Schuldenbremse dient der Stabilität, ermöglicht eine verlässliche Budgetierung und schafft permanente Sparanreize. Eine Lockerung würde die Schuldenlast erhöhen, die Zinskosten steigern und künftige Generationen belasten. Stattdessen sind eine Priorisierung, eine realistische Ausgabenführung, eine effiziente Verwaltung und konkrete Sparziele erforderlich. Bei Investitionen geht es um notwendige, leistungsfähige Kernaufgaben und nicht um trendige Ausgaben.

Nein. Die Individualbesteuerung schwächt Familien als Einheit, birgt Verteilungsrisiken und erhöht den bürokratischen Aufwand massiv. Stabilität und Planungssicherheit bleiben durch die gemeinsame Ehepartnerbesteuerung besser erhalten. Der Fokus sollte auf fairen und einfachen Steuern, der Entlastung von Erwerbstätigen sowie dem Erhalt von Familien- und Haushaltsstrukturen liegen. Zudem sollte die Leistungsfähigkeit der lokalen Wirtschaft Vorrang haben!

Der Finanzausgleich muss Stabilität, Klarheit und eine faire Lastenverteilung gewährleisten. Neue Entschädigungen einzelner Städte auf Kosten anderer gefährden die Leistungsfähigkeit bei der Erfüllung kommunaler Aufgaben und belasten die Steuerzahler. Erforderlich sind statt Umverteilung transparente Kriterien, der Gesamtschutz der Ressourcen und eine ausgewogene Balance zwischen den Gemeinden, damit die wirtschaftliche Stärke und die öffentlichen Aufgaben in der Region erhalten bleiben.

Nein, die Abschaffung des Eigenmietwerts muss eine gezielte steuerliche Entlastung bringen – und zwar dort, wo Haushalte tatsächlich entlastet werden. Eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften belastet Eigentümer, senkt die Investitionsbereitschaft und treibt die Mieten in die Höhe. Statt neuer Belastungen sollten wir uns auf faire und einfache Steuersysteme, planerische Klarheit und den Schutz der Eigentumsrechte konzentrieren, um Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze zu sichern.

Nein, denn eine Reduzierung der BEKB-Beteiligung auf unter 50 % gefährdet die Stabilität und Kontinuität der Bank sowie ihre volksnahe Bankenpolitik. Die BEKB stärkt die regionale Wirtschaft und bietet KMU und Privatkunden Verlässlichkeit. Eine Teilprivatisierung könnte jedoch die Rendite über die Stabilität stellen. Statt Substanzverkauf braucht es eine klare Finanzpolitik, eine langfristige Orientierung am Gemeinwohl, eine starke Eigenkapitalbasis und Betriebssicherheit.

Eher nein, ein flächendeckender Mindestlohn von 4'200 CHF pro Vollzeitstelle belastet Unternehmen, gefährdet Arbeitsplätze und schwächt den Wirtschaftsstandort des Kanton Bern. Insbesondere kleinere Betriebe, Branchen mit niedrigem Produktivitätsniveau und Jugendliche wären überproportional betroffen. Statt einem Mindestlohns sollten marktgerechte Lohnbildung, flexible Arbeitszeitmodelle, die klare Förderung von Ausbildung (Lehre) und Produktivität wo sie nötig wird, im Vordergrund stehen.

Nein, eine vollständige Liberalisierung der Öffnungszeiten kann zu ungleichen Belastungen, Arbeitsdruck und Unsicherheit führen. Im Vordergrund stehen Betriebs- und Sozialverantwortung, Gesundheitsschutz sowie lokale Interessen. Benötigt werden statt freiem Ermessen bessere Rahmenbedingungen, Schutzzeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, faire Wettbewerbsbedingungen für Arbeitgeber und eine regionale Abstimmung nach dessen wirtschaftlichem Bedarf.

Nein, denn strengere Kontrollen der Lohngleichheit bei Auftragsvergaben führen zu administrativer Belastung und Verzögerungen. Die Lohnbildung sollte marktwirtschaftlich funktionieren, Leistungsfähigkeit anerkennen und Anreize statt Sanktionen bieten. Transparenz und Rentabilität schützen Arbeitsplätze. Benötigt werden statt zusätzlicher Bürokratie klare Rahmenbedingungen, Leistungsorientierung, bessere Informationen sowie gezielte Massnahmen dort, wo realer Handlungsbedarf besteht.

Nein, denn eine stärkere Regulierung oder Bewilligungspflichten könnten zu mehr Bürokratie, höheren Kosten und weniger Wettbewerb führen. Plattformbasierte Dienste bieten hingegen Flexibilität, wirtschaftliche Chancen und Innovation. Erforderlich sind statt weiterer Regulierung klare, verhältnismässige Rahmenbedingungen, Rechtsklarheit sowie der Schutz von Fahrgästen und Fahrern.

Eher nein und zu teuren, flächendeckenden Subventionen! Freie Konkurrenz stärkt die Effizienz. Anstelle von weiteren Subventionen sind klare Prioritäten, Zielgenauigkeit und eine Förderung durch wirtschaftliche Rahmenbedingungen erforderlich. Der Service Public in ländlichen Gebieten bedarf begrenzter, bedarfsgerechter Unterstützung in Form von Infrastruktur und Erreichbarkeit, jedoch keiner überbordenden, kostenintensiven steuerlichen Mehrbelastungen. Effizienz und Verlässlichkeit sind gefragt.

Ich bin eher gegen die Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke. Im Vordergrund müssen Versorgungssicherheit, Kostenkontrolle und Nachhaltigkeit stehen. Von zentraler Bedeutung sind langfristige Expertise, Entsorgungslösungen und politische Akzeptanz. Erneuerbare Energien und Effizienzsteigerung müssen priorisiert werden. Eine liberale, marktwirtschaftliche Energiepolitik stärkt die Versorgungssicherheit, ohne neue Atomrisiken einzugehen.

Nein, der Kanton sollte die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen nicht unnötig erhöhen. Insbesondere sollte er kein unnötiges Verbot synthetischer Pestizide verhängen. Verbindliche Vorgaben würden die Pachtpreise und die Betriebsfreiheit ungebührlich belasten, Arbeitsplätze gefährden und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft schwächen. Stattdessen auf pragmatische, marktwirtschaftliche Lösungen, gezielte Forschung und Unterstützung setzen.

Nein, die Förderbeiträge für erneuerbare Energien im Gebäudebereich sollten nicht erhöht werden. Staatliche Subventionen verzerren den Markt, erhöhen die Kosten unnötig und belasten Steuerzahler sowie die Wirtschaft. Stattdessen sollte auf marktwirtschaftliche Anreize, kluge Regulierung, Verlässlichkeit bei der Energieversorgung und Unterstützung dort gesetzt werden, wo Investitionen wirtschaftlich sinnvoll sind – ohne weitere unnötige Fördermittelhöhungen.

Nein, strengere Tierschutzregelungen sollten nicht pauschal vorgeschrieben werden. Solche Vorschriften erhöhen die Kosten, schränken die Betriebsfreiheit ein und beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit. Stattdessen sollten praktikable, wissenschaftlich fundierte Vorgaben, individuelle Lösungen vor Ort, die Erhaltung der Betriebsfähigkeit sowie eine faire Regulierung, die Arbeitsplätze und Tiere schützt, im Vordergrund stehen. Das Ziel ist wirtschaftliche Stabilität bei vernünftigem Tierschutz!

Ich befürworte nicht den flächendeckenden Ausbau der Wasserkraft im Grimsel- und Sustengebiet. Eher setze ich mich für eine Kosten-Nutzen-Differenzierung, eine starke Umwelt- und Raumordnung, eine transparente Planung und lokale Akzeptanz ein. Die Förderung von Projekten sollte ausschliesslich für solche Vorhaben erfolgen, die einen nachweisbaren und nachhaltigen Nutzen aufweisen, angemessene Ausgleichsmassnahmen beinhalten und einen gewissen Standortschutz gewährleisten.

Der Schutz der Grossraubtiere ist unverhältnismässig. Ich fordere eine nachvollziehbare Abwägung von Tierschutz, Nutzersicherheit und wirtschaftlichen Interessen. Zudem sollten Präventionsmassnahmen gestärkt werden, anstatt Präventionsabschüsse durchzuführen. Es müssen klare Regelungen für Schadensfälle sowie pragmatische Lösungen vor Ort umgesetzt werden. Das Ziel besteht in einer gerechten Regulierung, die lokale Akzeptanz findet und Nutz- und Wildtierpopulationen im Gleichgewicht hält.

Eher nein, der Kanton sollte die Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs nicht pauschal erhöhen. Der Fokus sollte stattdessen auf wirtschaftlich sinnvollen, priorisierten Projekten, Kosteneffizienz, lokaler Akzeptanz und transparenten Nutzen-Kosten-Abwägungen liegen. Im Vordergrund stehen stärkere Anreize für private Mobilität, eine bessere Vernetzung dort, wo wirtschaftliche Standortvorteile liegen.

Ich befürworte und erachte es als essenziell, den motorisierten Individualverkehr als Rückgrat von Wirtschaft und Mobilität zu sträken. Die Forderung nach einem Ausbau der Autobahnen, wie etwa der A1 Wankdorf-Schönbühl, ist daher von entscheidender Bedeutung, um die Reduktion von Staus und die nachhaltige Unterstützung des Gewerbes zu gewährleisten.

Eher nein, der Fokus bleibt auf der strassengebundenen Mobilität und der Verkehrsinfrastruktur für Autos, Bahnen und den Lastenverkehr. Der schnelle Ausbau des Langsamverkehrs (Velowege) darf nicht zu höheren Kosten, Enteignungen oder überbordenden Planungsprozessen führen. Priorität haben eine effiziente Förderung der Wirtschaft und die Sicherheit, mit klaren Kosten-Nutzen-Abwägungen und minimalen Belastungen für Pendler. Der gezielte Ausbau von ÖV und Velowege ist aber grundsätzlich sinnvoll,

Nein zu einem generellen Verbot von Tempo 30 innerorts auf verkehrsorientierten Strassen. Tempo 30 kann/soll die Sicherheit erhöhen, Konflikte mit Pendlern minimieren und insbesondere Kindern und älteren Menschen zugutekommen. Dennoch sollen Ausnahmen möglich bleiben, etwa bei Schul- oder Dorfzonen. Die Umsetzung muss daher praxistauglich, wirtschaftsverträglich bleiben. Der Fokus bleibt auf einer verkehrssicheren Infrastruktur und individuellen Lösungswegen statt pauschalem Verbot.

Eher nein zum unbedingten Digital-Only-Prinzip! Die Digitalisierung ist zweifellos wichtig, doch nicht alle Bürgerinnen und Bürger können oder wollen digital kommunizieren. Gleichwertige Angebote in Papierform oder telefonisch sind daher weiterhin erforderlich – insbesondere für ältere Menschen, Pendler und Betriebe. Zentral ist eine Kosten-Nutzen-Abwägung. Die Digitalisierung soll Fortschritt ermöglichen, Kosten senken und die Effizienz erhöhen. Zugangsbarrieren dürfen nicht geschaffen werden.

Ja zu E-Collecting als Ergänzung, aber nicht als alleinige Lösung. Die digitale Unterschriftensammlung kann die Geschwindigkeit und Bürgernähe erhöhen, die Kosten senken und die Reichweite verbessern. Gleichzeitig darf es keinen Ausschluss von Teilen der Bevölkerung geben. Alternativen wie die Papierverhandlung bleiben deshalb notwendig. Zentral sind Datenschutz, Netzsicherheit und klare Rechtsgrundlagen. Ziel, eine praxisnahe, wirtschaftsverträgliche Lösung mit ausreichendem Zugang für alle.

Eher nein, Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig, doch es müssen Kosten-Nutzen-Abwägungen getroffen, Eigenverantwortung gefördert und Prioritäten gesetzt werden. Die Mittel sollten dort eingesetzt werden, wo direkte Vorteile für den Kanton, die Schweiz oder die lokale Wirtschaft bestehen (messbare Entwicklungshilfe). Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht sind zentral, unnötige Doppelspurigkeiten sind zu vermeiden. Das Ziel ist ein begrenzter, fokussierter Einsatz mit klaren Kriterien.

Die Schweiz sollte ihre Neutralität strikter auslegen bzw. bewahren. Eine Rückkehr zur „integralen Neutralität” ist der einzige Weg, um neutral zu sein. Eine solche „integrale Neutralität” würde den Verzicht auf die Übernahme nichtmilitärischer sowie wirtschaftlicher Sanktionen einschliessen. Es obliegt nicht der Schweiz, Urteile zu fällen. Die Neutralität steht im Einklang mit den Werten und dem Erfolgsmodell der Schweiz!

Ich bin eher gegen einen pauschalen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Sicherheit braucht Verhältnismässigkeit und klare Rechtsgrundlagen. Präventionsorientierte Massnahmen, eine bessere Straftatenprävention, ausreichende Personalkapazitäten bei der Polizei und individuelle Verantwortung haben Vorrang. Wenn Überwachung zielgerichtet ist, z. B. an Entsorgungsstellen, und Rechts- und Datenschutzkontrollen eingesetzt werden, kann sie als nützliche Ergänzung dienen.

Nein, denn für Sicherheit und Loyalität sind klare und einheitliche Voraussetzungen erforderlich. Die Staatsangehörigkeit schafft eine Bindung an die Schweiz und somit Verlässlichkeit. Die C-Niederlassungsbewilligung bietet zwar Rechte, jedoch nicht dieselben Integrations- und Sicherheitsgarantien. Eine Erweiterung würde Grenzzustände schaffen, unrealistische Erwartungen wecken. Es sollten die bewährten Kriterien beibehalten werden.

Ja, Demonstrationen müssen besser kontrolliert und die Kosten konsequent verrechnet werden. Die Bewilligungspflicht muss verstärkt, das Durchgreifen bei unbewilligten Veranstaltungen muss klar und verhältnismässig durchgesetzt und der Polizeieinsatz muss zeitnah und entschlossen erfolgen. Klare Rechtsgrundlagen und eine schnellere Abhandlung von Straftaten stärken die Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit und die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Ja, die nationale Herkunft von Tatverdächtigen sollte in Polizeimeldungen erwähnt werden, um Transparenz zu schaffen und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu stärken. Klarheit über die Herkunft kann potenziell relevante Muster aufzeigen und Debatten über Integrations- und Sicherheitsfragen unterstützen. Dabei ist auf eine faire und rechtlich korrekte Formulierung zu achten, um Verwechslungen zu vermeiden und den Datenschutz zu gewährleisten.

Ja, eine stärkere, sichtbare Polizeipräsenz erhöht die Sicherheit, wirkt abschreckend und stärkt das Vertrauen der Bevölkerung. Durch mehr Präsenz im öffentlichen Raum, bei Veranstaltungen und in Zonen mit erhöhtem Risikopotenzial werden Präventions- und Durchgriffserfolge erzielt. Die Ressourcen werden effizient eingesetzt, die Einsatzzeiten werden verkürzt und die Rechtsordnung wird gestärkt.

Diese Aussage trifft nur teilweise zu. Eine freie Marktwirtschaft fördert zwar Innovation, Wachstum und Wohlstand, doch staatliche Ordnung, Wettbewerbsschutz und soziale Absicherung sind ebenfalls notwendig. Marktfreiheit muss mit rechtlicher Stabilität, Regulierung bei Fehlanreizen und Chancengleichheit einhergehen. Langfristig profitieren alle, wenn faire Regeln, eine stabile Währung, Leistungsanreize und Schutz vor Monopolen gewährleistet sind.

Familienzeit ist äusserst wertvoll und nachhaltig. Eine pauschale Vollzeitbetreuung zu Hause ist jedoch in der heutigen Zeit und unter dem gesellschaftlichen Druck leider nicht immer möglich. Es zählen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Chancengleichheit sowie die individuellen Bedürfnisse der Eltern und das Wohl des Kindes. Flexible Optionen wie frühkindliche Bildung, familienfreundliche Arbeitsmodelle und verlässliche Betreuungsangebote können Eltern die freie Wahl ermöglichen.

Um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten, sind eine strikte Bestrafung und eine konsequente Rechtsdurchsetzung nötig. Gleichzeitig darf die Wiedereingliederung nicht vernachlässigt werden, da sie langfristig der Prävention und Senkung der Rückfallquoten dient. Ein ausgewogenes System aus effektiver Abschreckung, klaren Rechtsfolgen, Resozialisierungsangeboten und einer verlässlichen Strafvollzugspolitik ist sinnvoll, um Gerechtigkeit, Ordnung und individuelle Chancen zu wahren.

Umweltschutz ist effektiv wichtig, darf die wirtschaftliche Entwicklung aber nicht dauerhaft behindern. Die Sicherung von Arbeitsplätzen, Standortattraktivität und Wirtschaftskraft hat klare Priorität. Umweltziele sollten pragmatisch und technologieoffen umgesetzt werden. Dabei sind Kosten-Nutzen-Abwägungen zu berücksichtigen und die Finanzierbarkeit sicherzustellen. Eine Kooperation mit der Wirtschaft, der Kantons- und Standortpolitik ist dabei zentral.