Karin Anliker

Evangelische Volkspartei | 08.02
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Erhöhung Familienzulagen

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Förderung Kinderbetreuung

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Gemeinden im Kanton Solothurn haben bereits genug Herausforderungen das Budget einzuhalten und sollen selbst entscheiden dürfen, wie sie Familien unterstützen. Auflagen an Gemeinden sollten reduziert und nicht erhöht werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Menschen mit tiefem Einkommen benötigen genügend Hilfe - aber noch besser wäre es, bei den stetig steigenden Prämien anzusetzen und dagegen anzugehen.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Viele verstehen unser Gesundheitssystem nicht und realisieren nicht, welche Kosten sie mit dem Eintritt auf dem Notfall generieren. Leider halte ich eine Notfallgebühr für das Einzige was hilft, dass diese Leute beginnen sich zu informieren. Eine Möglichkeit wäre auch, dass diese Gebühr durch den Arzt deaktiviert werden kann, wenn er sagt, die Situation sei lebensbedrohlich gewesen.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Bei den eigenen Kindern sehe ich, dass vielerorts normaler Unterricht nicht mehr möglich ist. Wenn 4 Kinder in einer Klasse lernzielbefreit sind, Betreuung bräuchten, die "normalen" Kinder müssen warten, gute Schüler sitzen die Zeit ab. Schlussendlich leiden alle Kinder darunter und die Lehrer kommen mit den Kräften an den Anschlag. Die Idee war nett, hat sich in der Praxis aber als nicht durchführbar erwiesen. Separate Kleinklassen wären für alle ein Gewinn.

Religionen im Regelunterricht

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Abschaffung Frühenglisch

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Verlängerung Sekundarschule P

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Handyverbot an Volksschulen

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ausländer, die integriert sind, können sich einbürgern lassen. Dann können sie auch wählen und abstimmen. Nicht integrierte Ausländer würden in den seltensten Fällen überhaupt abstimmen gehen wollen - diese Idee macht keinen Sinn.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Verursachergerechte Kostenübernahme. Wenn jemand eingebürgert werden möchte, soll er den Aufwand davon bezahlen. Sinnvoll wäre, wenn die Kosten vollständig von der eingebürgerten Person beglichen werden.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Der Zugang zu jeder Kultur läuft über die Sprache.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Eine Heimleitung sollte selbst über die Kultur im jeweiligen Heim entscheiden dürfen. Solche Entscheide dürfen meines Erachtens nicht von aussen auferlegt werden.

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Ein weiterer Ort, wo alles unnötig kompliziert gemacht wird und viel Geld aus dem Fenster geschmissen wird für etwas, das am Ende niemandem dient, während die wichtigen Probleme auf die lange Bank geschoben werden. Jede vernünftig denkende Frau versteht den generischen Maskulin.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Sinnvoller wäre es, zu sehen, wo Kosten eingespart werden können.

Individualbesteuerung

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Das würde die Steuerprozesse komplizierter und dadurch auch teurer machen. Und jedes Ehepaar müsste die Arbeit dann doppelt machen? Nein danke!

Einführung Hundesteuer

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Sinnvoll wäre es, wenn Hundehalter verursachte Kosten (Registrierung etc.) bezahlen.

Wegfall Teuerungsausgleich

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In der Privatwirtschaft können solche Ausgleiche gewährt werden, wenn das Geschäftsergebnis es zulässt. Da die Kantonsfinanzen in Schieflage sind, sind Sparmassnahmen auch da angebracht.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Da wäre es spannend hinzusehen: ist es möglich die nötigen Aufgaben mit weniger Pensen zu erledigen? Sind Optimierungen der Aufgabenbereiche möglich?

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Sonst kann ja jedes andere Unternehmen auch kommen und Unterstützung anfordern.

Konzernverantwortung

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Einführung Mindestlohn

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Die Lohnhöhe soll von der Wirtschaft und nicht von der Politik festgelegt werden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Jedem Arbeiter und auch jedem Arbeitgeber! sollen Ruhetage möglich sein.

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengerer Tierschutz

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Mir scheint der Bauernbetrieb überreguliert. Statt neuer Tierschutzregeln wäre es sinnvoller, die geltenden Gesetze durchzusetzen und die dringenden Probleme (z.B. Asiatische Hornissen) anzugehen.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Pauschale Verbote nützen selten. Die konkrete Situation muss berücksichtigt werden können.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Engere Beziehungen zur EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter hat definiert, dass ein Polizeibeamter in der Schweiz die schweizerische Staatsbürgerschaft besitzen muss, um die Aufgabe erfüllen zu können. (https://www.vspb.org/content/docs/003%20Aktuell/4%20Positionen%20des%20VSPB/01%20DE%20Ausl%C3%A4nder%20Bei%20der%20Polizei.pdf) Dieser Verband kennt die Voraussetzungen am Besten.

Erhöhte Polizeipräsenz

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An Orten mit erhöhter Kriminalität bin ich dankbar um Polizeipräsenz.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Jemand voll oder beide Elternteile zu verschiedenen Anteilen wäre das beste für die Kinder. Leider oft nicht machbar. Weil das den Kindern viel Stabilität geben würde, ist es anzustreben, das wieder möglich zu machen.

Bestrafung Krimineller

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Auch im Sinne der Opfer ist eine gerechte Strafe angebracht. Und zum Verhindern weiterer Straftaten. Insbesondere Sexualstraftaten werden m.E. zu wenig bestraft, während die Opfer lebenslang unter den Folgen leiden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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