Karin Anliker
Evangelische Volkspartei | 08.02
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
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Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Menschen mit tiefem Einkommen benötigen genügend Hilfe - aber noch besser wäre es, bei den stetig steigenden Prämien anzusetzen und dagegen anzugehen.
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Commentari
Viele verstehen unser Gesundheitssystem nicht und realisieren nicht, welche Kosten sie mit dem Eintritt auf dem Notfall generieren. Leider halte ich eine Notfallgebühr für das Einzige was hilft, dass diese Leute beginnen sich zu informieren. Eine Möglichkeit wäre auch, dass diese Gebühr durch den Arzt deaktiviert werden kann, wenn er sagt, die Situation sei lebensbedrohlich gewesen.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Bei den eigenen Kindern sehe ich, dass vielerorts normaler Unterricht nicht mehr möglich ist. Wenn 4 Kinder in einer Klasse lernzielbefreit sind, Betreuung bräuchten, die "normalen" Kinder müssen warten, gute Schüler sitzen die Zeit ab. Schlussendlich leiden alle Kinder darunter und die Lehrer kommen mit den Kräften an den Anschlag. Die Idee war nett, hat sich in der Praxis aber als nicht durchführbar erwiesen. Separate Kleinklassen wären für alle ein Gewinn.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
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Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
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Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
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Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
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Commentari
Ausländer, die integriert sind, können sich einbürgern lassen. Dann können sie auch wählen und abstimmen. Nicht integrierte Ausländer würden in den seltensten Fällen überhaupt abstimmen gehen wollen - diese Idee macht keinen Sinn.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Commentari
Verursachergerechte Kostenübernahme. Wenn jemand eingebürgert werden möchte, soll er den Aufwand davon bezahlen. Sinnvoll wäre, wenn die Kosten vollständig von der eingebürgerten Person beglichen werden.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
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Commentari
Der Zugang zu jeder Kultur läuft über die Sprache.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Commentari
Eine Heimleitung sollte selbst über die Kultur im jeweiligen Heim entscheiden dürfen. Solche Entscheide dürfen meines Erachtens nicht von aussen auferlegt werden.
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
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Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Commentari
Ein weiterer Ort, wo alles unnötig kompliziert gemacht wird und viel Geld aus dem Fenster geschmissen wird für etwas, das am Ende niemandem dient, während die wichtigen Probleme auf die lange Bank geschoben werden. Jede vernünftig denkende Frau versteht den generischen Maskulin.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
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Commentari
Sinnvoller wäre es, zu sehen, wo Kosten eingespart werden können.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Das würde die Steuerprozesse komplizierter und dadurch auch teurer machen. Und jedes Ehepaar müsste die Arbeit dann doppelt machen? Nein danke!
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
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Commentari
Sinnvoll wäre es, wenn Hundehalter verursachte Kosten (Registrierung etc.) bezahlen.
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Commentari
In der Privatwirtschaft können solche Ausgleiche gewährt werden, wenn das Geschäftsergebnis es zulässt. Da die Kantonsfinanzen in Schieflage sind, sind Sparmassnahmen auch da angebracht.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
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Commentari
Da wäre es spannend hinzusehen: ist es möglich die nötigen Aufgaben mit weniger Pensen zu erledigen? Sind Optimierungen der Aufgabenbereiche möglich?
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
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Commentari
Sonst kann ja jedes andere Unternehmen auch kommen und Unterstützung anfordern.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Die Lohnhöhe soll von der Wirtschaft und nicht von der Politik festgelegt werden.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Commentari
Jedem Arbeiter und auch jedem Arbeitgeber! sollen Ruhetage möglich sein.
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
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Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Commentari
Mir scheint der Bauernbetrieb überreguliert. Statt neuer Tierschutzregeln wäre es sinnvoller, die geltenden Gesetze durchzusetzen und die dringenden Probleme (z.B. Asiatische Hornissen) anzugehen.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Commentari
Pauschale Verbote nützen selten. Die konkrete Situation muss berücksichtigt werden können.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
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Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Commentari
Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter hat definiert, dass ein Polizeibeamter in der Schweiz die schweizerische Staatsbürgerschaft besitzen muss, um die Aufgabe erfüllen zu können. (https://www.vspb.org/content/docs/003%20Aktuell/4%20Positionen%20des%20VSPB/01%20DE%20Ausl%C3%A4nder%20Bei%20der%20Polizei.pdf) Dieser Verband kennt die Voraussetzungen am Besten.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
An Orten mit erhöhter Kriminalität bin ich dankbar um Polizeipräsenz.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Jemand voll oder beide Elternteile zu verschiedenen Anteilen wäre das beste für die Kinder. Leider oft nicht machbar. Weil das den Kindern viel Stabilität geben würde, ist es anzustreben, das wieder möglich zu machen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Auch im Sinne der Opfer ist eine gerechte Strafe angebracht. Und zum Verhindern weiterer Straftaten. Insbesondere Sexualstraftaten werden m.E. zu wenig bestraft, während die Opfer lebenslang unter den Folgen leiden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Gemeinden im Kanton Solothurn haben bereits genug Herausforderungen das Budget einzuhalten und sollen selbst entscheiden dürfen, wie sie Familien unterstützen. Auflagen an Gemeinden sollten reduziert und nicht erhöht werden.