Dominik Stocker

Grünliberale Partei Kanton Schwyz | 5.03 | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Schliessung Spital Einsiedeln

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Entschädigung pflegende Angehörige

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Verschärfung Sozialhilfe

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Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung

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Schule & Bildung

Ausbau Tagesschulen

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Erhöhung Lehrpersonenlöhne

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Home-Schooling erleichtern

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Integrative Schule

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Obligatorische Frühförderung

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Migration & Integration

Senkung Einbürgerungsanforderungen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Senkung Asylsozialhilfe

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Ausbau Kulturförderung

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Ausbau Rassismus-Prävention

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen gegeben sind und der Finanzhaushalt dies klar zulässt. Eine Steuersenkung um jeden Preis lehne ich ab. Der Kanton Schwyz besitzt bereits heute einer der tiefsten Steuerfüsse für natürliche Personen in der Schweiz. Eine Senkung bevorzugt aktuell v.a. Einkommen ab 250'000 CHF pro Jahr und entlasstet die unteren Einkommensklassen nur geringfügig. Eine weitere Senkung bedeutet zudem höhere Abgaben an den NFA (,ehr Abgabe als Einnahme pro Steuerfranken)

Individualbesteuerung

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Erhöhung Steuerprogression

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Comment

Wir setzten uns für einen schlanken, effizienten, smarten und digitalisierten Staat ein. Dennoch gibt es wachsende Aufgaben/Anforderungen die es zu bewältigen gibt, welche zusätzlicches Personal legitimieren kann (z.B. Überalterung und grössere Pflegebedürfnisse). Ein genereller Einstellungsstop schränkt die Flexibilitär und Handlungsfähigkeit des Kantons und dessen Leistungen ein. Diesbezüglich sollen bessere Werkzeuge zur Sicherstellung eines schlanken und effizienten Kantons gewählt werden.

Ausbau Finanzausgleich

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Diese Massnahme würde die Autonomie der Gemeinden und Bezirke einschränken. Zudem wurde der IFK gerade erst kürzlich vom Kantonsrat angepasst. Diesbezüglich gilt es vorerst Erfahrungen aus den Anpassungen zu sammeln.

Wirtschaft & Arbeit

Kontrolle Lohngleichheit

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Ein Ausgleich soll situativ und nicht automatisiert auf Basis der Finanzlage stattfinden, wie dies auch in der Privatwirtschaft geschieht. Es soll diesbezüglich keine Wettbewerbsverzerrung zur Privatwirtschaft stattfinden und kantonale Angestellt nicht per Automatismus besser gestellt werden als jene in der Privatwirtschaft

Einführung Mindestlohn

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Grundsätzlich sind die einzelnen Branchen in der Pflicht, mit Gesamtarbeitsverträgen faire Löhne zu garantieren. Ein flächendeckender Mindestlohn würde den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaften einschränken. Eine rein kantonal beschränkte Einführung, ist zudem mit Wettbewerbsnachteilen für den Arbeitsplatz Schwyz verbunden. Trotzdem sollten hier Massnahmen ergriffen werden, falls die bewährten Mechanismen nicht greifen oder einzelne Branchen zu wenig organisiert sind.

Freihandelsabkommen mit USA

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Aus Sicht der Industrie ist dies klar anzustreben. Nach dem Vorbild des Freihandlsabkommens mit Indonesien, sollten aber die richtigen Voraussetzungen geschaffen und gewisse Punkte (z.B. Nachhaltigkeit, Standards usw.) darin festgelegt werden. Es gilt zu vermeiden, dass unsere lokale Landwirtschaft durch niedrigpreis Produkte von landwirtschaftlichen Grossbetrieben (industrial agriculture) mit geringeren Standards konkurrenziert werden.

Raumplanung

Formularpflicht Mietzins

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Grundsätzlich soll bezahlbarer Wohnraum durch aktivere Raumplanung, hochwertige Verdichtung, effizienteren und bedarfsgerechten Wohnraum sowie durch einfachere und schnellere Verfahren entstehen. In gewissen Wohnregionen im Kanton (z.b.Küssnacht) sind auf Grund der Nachfrage allerdings zusätzliche Massnahmen nötig, damit die "junge" einheimische Bevölkerung sich weiterhin den Wohnraum leisten kann. Gemeinnütziger Wohnraum mit den richtigen Vergabekriterien kann die aktuelle Situation entschärfen

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Umwelt & Energie

Priorisierung Biodiversitätsflächen

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Netto-Null bis 2024

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Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Eine Umstellung auf eine erneuerbare Energieproduktion steht teilweise im Zielkonflikt mit der wahrung der Biodiversitätszielen, dem Umwelt- und Landschaftsschutz. Um das inländische Potenzial zur Energieerzeugung so gut wie möglich zu nutzen, sind Kompromisse gefragt. Der Schutz von Gewässern und Bioversiät muss zwar möglichst hoch bleiben, beim Schutz der Landschaft und des Heimatbilds müssen aber deutlich mehr Kompromisse möglich.

Strengerer Tierschutz

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Klimaschutz durch Anreize

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Grundsätzlich Ja - In erster Linie sollte mit Anreizen und Zielvereinbarungen gearbeitet werden. Es muss allerdings die Möglichkeit bestehen weitergreifende Massnahmen zu ergreiffen, sollten Anreize- und Zielvereinbarungen nicht greifen bzw. gewünschte Ziele in angebrachter nicht erreicht werden.

Verkehr & Infrastruktur

Einführung Klimaticket

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Förderung Elektromobilität

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Verbot Tempo 30

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Es gilt in diesem Zusammenhang die Gemeindeautonomie zu wahren. Die Gemeinden sollen frei sein, auf Ihrem Gemeindegebiet Tempo Zonen einzuführen, wenn sie dies als sinnvoll und angemessen erachten.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Strikte Neutralitätspolitik

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Förderung Frauen in Politik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Förderung Gemeindefusionen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Überwachung staatsablehnender Gruppierungen

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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