Dominik Stocker
Grünliberale Partei Kanton Schwyz | 5.03 | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
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Schliessung Spital Einsiedeln
Soll das Spital Einsiedeln geschlossen werden (Streichung von der kantonalen Spitalliste)?
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Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, welche zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, vom Kanton eine Entschädigung erhalten?
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Verschärfung Sozialhilfe
Würden Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Schwyz befürworten (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, höherer Ermessenspielraum bei der Vergabe der Sozialhilfe)?
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Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung
Soll der Kanton Schwyz das Angebot für Menschen mit Behinderung ausbauen (z.B. begleitete Wohngruppen, Barrierefreiheit im ÖV)?
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Schule & Bildung
Ausbau Tagesschulen
Sollen alle Volksschulen im Kanton als freiwillige Tagesschulen geführt werden (mit integriertem Betreuungsangebot)?
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Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Einstiegslohn für Lehrpersonen im Kanton Schwyz erhöht werden?
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Home-Schooling erleichtern
Soll der Kanton die Kriterien für Home-Schooling lockern (z.B. Abschaffung Lehrdiplom-Erfordernis)?
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Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Obligatorische Frühförderung
Soll der Kanton für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, vom Kanton finanzierter Spielgruppenbesuch)?
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Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich kommunaler Einbürgerungsfragen, gesenkt werden?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Senkung Asylsozialhilfe
Soll der Kanton die Sozialleistungen im Asylbereich senken (z.B. Reduktion der Sozialhilfeansätze für vorläufig aufgenommene Asylsuchende)?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen Altersheimen im Kanton erlaubt sein?
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Ausbau Kulturförderung
Soll Schwyz die Kulturförderung ausbauen?
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Ausbau Rassismus-Prävention
Soll der Kanton die Rassismus-Prävention ausbauen (z.B. Programme für Schulen, Beratungsstellen)?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie eine (erneute) kantonale Steuerfusssenkung für natürliche Personen (von 120 auf 110 Prozent)?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
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Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Commentari
Wir setzten uns für einen schlanken, effizienten, smarten und digitalisierten Staat ein. Dennoch gibt es wachsende Aufgaben/Anforderungen die es zu bewältigen gibt, welche zusätzlicches Personal legitimieren kann (z.B. Überalterung und grössere Pflegebedürfnisse). Ein genereller Einstellungsstop schränkt die Flexibilitär und Handlungsfähigkeit des Kantons und dessen Leistungen ein. Diesbezüglich sollen bessere Werkzeuge zur Sicherstellung eines schlanken und effizienten Kantons gewählt werden.
Ausbau Finanzausgleich
Soll der innerkantonale Finanzausgleich weiter ausgebaut werden (z.B niemand soll mehr als das Doppelte an Bezirks- und Gemeindesteuern bezahlen als in der steuergünstigsten Gemeinde)?
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Commentari
Diese Massnahme würde die Autonomie der Gemeinden und Bezirke einschränken. Zudem wurde der IFK gerade erst kürzlich vom Kantonsrat angepasst. Diesbezüglich gilt es vorerst Erfahrungen aus den Anpassungen zu sammeln.
Wirtschaft & Arbeit
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohnbedingungen von Frauen und Männern im Kanton?
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Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Soll der Kanton bei den Löhnen für seine Angestellten die reale Teuerung voll ausgleichen?
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Commentari
Ein Ausgleich soll situativ und nicht automatisiert auf Basis der Finanzlage stattfinden, wie dies auch in der Privatwirtschaft geschieht. Es soll diesbezüglich keine Wettbewerbsverzerrung zur Privatwirtschaft stattfinden und kantonale Angestellt nicht per Automatismus besser gestellt werden als jene in der Privatwirtschaft
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Commentari
Grundsätzlich sind die einzelnen Branchen in der Pflicht, mit Gesamtarbeitsverträgen faire Löhne zu garantieren. Ein flächendeckender Mindestlohn würde den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaften einschränken. Eine rein kantonal beschränkte Einführung, ist zudem mit Wettbewerbsnachteilen für den Arbeitsplatz Schwyz verbunden. Trotzdem sollten hier Massnahmen ergriffen werden, falls die bewährten Mechanismen nicht greifen oder einzelne Branchen zu wenig organisiert sind.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Commentari
Aus Sicht der Industrie ist dies klar anzustreben. Nach dem Vorbild des Freihandlsabkommens mit Indonesien, sollten aber die richtigen Voraussetzungen geschaffen und gewisse Punkte (z.B. Nachhaltigkeit, Standards usw.) darin festgelegt werden. Es gilt zu vermeiden, dass unsere lokale Landwirtschaft durch niedrigpreis Produkte von landwirtschaftlichen Grossbetrieben (industrial agriculture) mit geringeren Standards konkurrenziert werden.
Raumplanung
Formularpflicht Mietzins
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Commentari
Grundsätzlich soll bezahlbarer Wohnraum durch aktivere Raumplanung, hochwertige Verdichtung, effizienteren und bedarfsgerechten Wohnraum sowie durch einfachere und schnellere Verfahren entstehen. In gewissen Wohnregionen im Kanton (z.b.Küssnacht) sind auf Grund der Nachfrage allerdings zusätzliche Massnahmen nötig, damit die "junge" einheimische Bevölkerung sich weiterhin den Wohnraum leisten kann. Gemeinnütziger Wohnraum mit den richtigen Vergabekriterien kann die aktuelle Situation entschärfen
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Denkmal- und Ortsbildschutz, Einsprachemöglichkeiten)?
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Umwelt & Energie
Priorisierung Biodiversitätsflächen
Soll die Schaffung von Biodiversitätsflächen im Kanton Schwyz priorisiert werden gegenüber anderen Nutzungszwecken des Bodens (z.B. als Kultur- oder Bauland)?
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Netto-Null bis 2024
Soll der Kanton bis spätestens 2040 eine Netto-Null-Bilanz bei der Emission von Treibhausgasen anstreben (Schwyzer Klimainitiative)?
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Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Commentari
Eine Umstellung auf eine erneuerbare Energieproduktion steht teilweise im Zielkonflikt mit der wahrung der Biodiversitätszielen, dem Umwelt- und Landschaftsschutz. Um das inländische Potenzial zur Energieerzeugung so gut wie möglich zu nutzen, sind Kompromisse gefragt. Der Schutz von Gewässern und Bioversiät muss zwar möglichst hoch bleiben, beim Schutz der Landschaft und des Heimatbilds müssen aber deutlich mehr Kompromisse möglich.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Grundsätzlich Ja - In erster Linie sollte mit Anreizen und Zielvereinbarungen gearbeitet werden. Es muss allerdings die Möglichkeit bestehen weitergreifende Massnahmen zu ergreiffen, sollten Anreize- und Zielvereinbarungen nicht greifen bzw. gewünschte Ziele in angebrachter nicht erreicht werden.
Verkehr & Infrastruktur
Einführung Klimaticket
Befürworten Sie die Einführung eines Klimatickets im Kanton Schwyz, das preisreduzierte Fahrten im öffentlichen Verkehr ermöglicht?
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Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
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Commentari
Es gilt in diesem Zusammenhang die Gemeindeautonomie zu wahren. Die Gemeinden sollen frei sein, auf Ihrem Gemeindegebiet Tempo Zonen einzuführen, wenn sie dies als sinnvoll und angemessen erachten.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
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Politisches System & Digitalisierung
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Förderung Frauen in Politik
Soll der Kanton mehr Programme zur Förderung von Frauen in der Politik betreiben (z.B. Informationsveranstaltungen, Mentoring-Programme, Schnupperämter)?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Förderung Gemeindefusionen
Soll der Kanton Gemeindefusionen finanziell fördern?
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Überwachung staatsablehnender Gruppierungen
Befürworten Sie eine verstärkte Überwachung von staatsablehnenden Gruppierungen (z.B. in sozialen Netzwerken)?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen gegeben sind und der Finanzhaushalt dies klar zulässt. Eine Steuersenkung um jeden Preis lehne ich ab. Der Kanton Schwyz besitzt bereits heute einer der tiefsten Steuerfüsse für natürliche Personen in der Schweiz. Eine Senkung bevorzugt aktuell v.a. Einkommen ab 250'000 CHF pro Jahr und entlasstet die unteren Einkommensklassen nur geringfügig. Eine weitere Senkung bedeutet zudem höhere Abgaben an den NFA (,ehr Abgabe als Einnahme pro Steuerfranken)