Fabian Oberlin

Grünliberale Partei | 06.13
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

No Rather no Rather yes Yes
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Ich befürworte die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung einhergehend mit einer Flexibilisierung des Rentenalters. Dies führt je nach dem zu einer Erhöhung.

Ergänzungsleistungen für Familien

No Rather no Rather yes Yes

Kantonsübergreifende Spitalplanung

No Rather no Rather yes Yes
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Diese Massnahme ist eine der wichtigsten, um die Kosten im Gesundheitswesen nachhaltig zu senken.

Erhöhung Prämienverbilligung

No Rather no Rather yes Yes
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Mehr Geld für Prämienverbilligungen nützen langfristig nichts. Es soll daher besser in ein effizienteres Gesundheitssystem eingestzt werden.

Ausbau schulergänzende Betreuung

No Rather no Rather yes Yes

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

No Rather no Rather yes Yes

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

No Rather no Rather yes Yes

Integrative Schule

No Rather no Rather yes Yes

Halbtagesunterricht Volksschule

No Rather no Rather yes Yes

Förderung gleiche Bildungschancen

No Rather no Rather yes Yes

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

No Rather no Rather yes Yes

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

No Rather no Rather yes Yes

Kündigung Bilaterale Verträge

No Rather no Rather yes Yes

Stimmrecht für Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes
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Ausländer/-innen sollen sich in der Schweiz niederlassen dürfen und sich dementsprechend auch integrieren. Da ist nach 10 Jahren Stimmrecht auf Gemeindeebene auch ein sinnvoller Bestandteil davon.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

No Rather no Rather yes Yes

Legalisierung Cannabis

No Rather no Rather yes Yes
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Mit einer entsprechenden Steuer erachte ich dies sogar als sehr sinnvoll.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

No Rather no Rather yes Yes
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Laut Gesetz hätten bis 2023 alle Haltestellen in der Schweiz entsprechend umgebaut werden müssen. Eine sinnvolle Priorisierung (zB: Hohe Frequenzen, günstiger Ausbau) ist jedoch wichtiger, als ein möglichst schneller Ausbau.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Natürlich soll der Kanton den Kulturbereich unterstützen. Aber diese an den Gesamtaufwand zu knüpfen erachte ich nicht als sinnvoll.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

No Rather no Rather yes Yes

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Angesichts der nötigen Investitionen in Versorgungssicherheit und Umweltschutz wäre dies gar nicht zielführend.

Individualbesteuerung

No Rather no Rather yes Yes

Erhöhung Steuerprogression

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Solange die Schere zwischen Reich und Arm weiter auseinandergeht, ist das ein faires Mittel.

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

No Rather no Rather yes Yes

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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So eine absurde Regel, welche nicht den Einzelfall sinnvoll bewerten kann, erachte ich als gar nicht zielführend.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Der Pendlerabzug in der Höhe des GA-Preises ist sinnvoll. Jede Erhöhung subventioniert nur Verkehrsstaus und ist kontraproduktiv.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Kontrolle Lohngleichheit

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Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

No Rather no Rather yes Yes

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Sofern es verträglich für das arbeitende Personal ausgestalltet wird.

Lockerung Wohnbauvorschriften

No Rather no Rather yes Yes
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Ja, aber nicht auf Kosten der Gesundheit der Menschen. Sprich im Lärmschutz nicht, beim Denkmalschutz oder Landschaftsschutz schon.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Ein Pflicht nicht, aber einen Anreiz darf es schon geben.

Klimaschutz durch Anreize

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Grundsätzlich schon, aber es gibt einige Ausnahmen, bei denen ein Verbote/Einschränkungen unumgänglich sind.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Strengerer Tierschutz

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Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Ein direkte Strassenanbindung inmitten der Stadt an einer der wichtigsten öV- und Veloachse in St.Gallen ist katastrophal.

Verbot Tempo 30

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Absolut unnötiges Verbot, da in vielen Zentrumsbereichen ganz viele andere Bedürfnisse - als möglichst schnell Autozufahren - wichtiger sind.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

No Rather no Rather yes Yes
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Die Digitalisierung kommt allen zu Gute und nur durch die flächendeckende Auslegung kann dies auch umgesetzt werden.

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Daten für Straftat-Früherkennung

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Für mich geht ambitionierter Umweltschutz und eine starke Wirtschaft Hand in Hand. Mittel- bis langfristig wirkt sich mangelhafter Umweltschutz auch negativ auf die Wirtschaft aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.).

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