Jan Bangert

Grünliberale Partei Basel-Stadt | 10.13
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Wir leben immer länger, Das ist schön. Aber wir dürfen dann auch länger arbeiten. Denn sonst lassen sich immer mehr Rentner einen langen Ruhestand von immer weniger Jungen finanzieren.

Einführung Elternzeit

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Ich bin für die Elternzeit. Die darf man aber nicht im kantonalen Alleingang einführen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass der Bundesgesetzgeber sie einführt.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Die glp setzt sich für einen bürgernahen und unbürokratischen Staat ein. Dazu gehört auch, dass man Leistungen, die einem zustehen, unkompliziert beantragen kann.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Basel gibt bereits sehr viel Geld für die Prämienverbilligung aus. Das Problem sind die Prämien. Sie sind zu hoch, weil die beiden Basel zu teure Spitalinfrastrukturen zu wenig koordinieren. Da müssen wir den Hebel ansetzen.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Ich halte die integrative Schule für gescheitert. Leidtragende sind die nicht verhaltensauffälligen Schüler aus bildungsfernen Milieus. Ihre Bildungschancen werden beeinträchtigt .

Senkung Gymnasialquote

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Wir müssen die nichtakademische Arbeit besser schätzen, denn sie ist das Rückgrat unserer Gesellschaft.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Die Förderung muss zum Grundangebot der Schule gehören. Wenn wir Gutscheine für private Nachhilfestunden verteilen müssen, dann haben wir vor unserer Bildungsaufgabe kapituliert.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Fremdsprachenunterricht ist wichtig. In den ersten vier Schuljahren sollten aber die Grundlagen eingeübt werden. Versäumt man das, ist es schwer aufzuholen.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Lohnerhöhungen sind nicht die Antwort. Der Kanton und die Schulleitungen müssen aber mehr hinter den Lehrerinnen und Lehrern stehen, und mehr auf deren Erfahrung vertrauen,

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Mit der glp setze ich mich für das aktive Stimm- und Wahlrecht jener Ausländerinnen und Ausländer ein, welche die Voraussetzungen für die Niederlassungsbewilligung C erfüllen.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Wenn der Konsum legal ist, muss es auch der Handel sein. Sonst überlassen wir ihn kriminellen Organisationen.

Förderung freie Musikschaffende

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Kultursubventionen sollten nicht mit der Giesskanne verteilt werden.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Es gibt Tatsachen, wie Frau und Mann, es gibt persönliche Identitäten, und es gibt gesellschaftliche Zuschreibungen, und all das kann verschieden sein. Ich unterstütze die Freiheit jedes Menschen, ohne Anfeindungen das sein zu dürfen, was er oder sie für sich ist, auch wenn das weder er noch sie ist. Ich wehre mich aber gegen Sprachdiktate, die Tatsachen negieren wollen.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Das Joggeli ist ein Ort für hochprofitable Veranstaltungen, vom Rockkonzert bis zum UEFA-Match. Es muss sich selbst tragen können.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Der Kanton unterstützt heute punktuell und gezielt Projekte, die er kennt und kontrollieren kann. Das ist gut so und soll so bleiben.

Steuersenkungen

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Steuern sind dazu da, die notwendigen Staatsausgaben zu finanzieren. Wenn mehr Steuern eingenommen werden, als Staatsausgaben zu finanzieren sind, dann sind die Steuern zu hoch.

Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Ein Förderfonds wäre eine gute Idee, aber Rückverteilung darf kein Kriterium für seine Projektauswahl sein, Eine Rückverteilung an die von der OECD Mindeststeuer betroffenen Unternehmen wäre nämlich ein sehr durchsichtiger Trick.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Die Stadtgärtnerei leistet Hervorragendes bei der Pflege und Gestaltung der öffentlichen Anlagen. Die Pflege privater Gärten sollte man aber privaten Anbietern überlassen.

Konzernverantwortung

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Natürlich soll jedes Unternehmen seine Verantwortung dort wahrnehmen, wo es wirtschaftet, nach den dort geltenden Gesetzen und den internationalen Mindeststandards. Genauso soll auch jeder Staat dafür sorgen, dass das auf seinem Gebiet durchgesetzt wird. Aber wir sollten nicht in die Zuständigkeiten anderer Staaten hineinregieren wollen, sonst begehen wir denselben Fehler wie unsere kolonialistischen Vorfahren.

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Ich befürworte die Abschaffung der Sonntagsschliessung ganz generell.

Erschwerung Einkaufstourismus

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Wir sollten uns davor hüten, im Dreiland neue Barrieren zu errichten.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Der übertriebene Wohnschutz hemmt Investitionen in den Wohnungsbau und schafft so Wohnungsnot, motiviert Investoren, statt Mietwohnungen Eigentumswohnungen zu bauen, verhindert den nötigen Einbau umweltfreundlicher Dämmungen und Heizungen und wird wie im Kanton Genf dazu führen, dass die Mieter den Küchenausbau selbst finanzieren müssen.

Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Besser ein gut besuchtes Hallenbad als ein Theater, das zwei Drittel der Zeit leer steht.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Verbote sind nicht schön, aber zuweilen nötig. Wo Lenkungsanreize bessere Ergebnisse bringen, müssen sie aber Vorrang haben.

Solarpflicht

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Wir müssen es wirtschaftlich sinnvoll machen, Solaranlagen dort zu installieren, wo sie effizient sind. Das ist nicht bei jedem Hausdach so.

Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Trams sind die effizientesten städtischen Verkehrsmittel.

Bau Rheintunnel

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Sofern die Schwarzwaldbrücke dann dem lokalen Verkehr, auch dem Langsamverkehr, umgewidmet wird.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität heisst nicht Gleichgültigkeit.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Vor allem müssen wir alle wieder mehr schätzen, was die Polizistinnen und Polizisten täglich für uns tun. Und wenn die Regierung Grossanlässe nach Basel holen will, dann sollte sie sich auch überlegen, was das für unser Polizeikorps bedeutet.

Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Ich unterstütze die konsequente Linie unserer Polizeidirektorin.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Die Polizei soll selbstbewusst, sichtbar, bürgernah und ansprechbar sein. Ich würde mir wünschen, dass dies mit einer weniger martialischen Uniform und Ausrüstung im Streifendienst unterstrichen würde.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Allerdings profitieren einige viel weniger mehr als andere. Deshalb ist ein sozialer Ausgleich ebenso wichtig wie der Respekt vor der Leistung auch jener, die davon nicht soviel mehr wie andere profitieren.

Chancen der Digitalisierung

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Die Risiken müssen wir trotzdem ernst nehmen.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umgekehrt wird ein Schuh draus: ohne gesundes Wirtschaftswachstum ist effizienter Umweltschutz unmöglich. Das habe ich vor 1989 bei Besuchen im früheren ökonomischen wie ökologischen Katastrophengebiet DDR selbst erleben können.

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