Jan Bangert
Grünliberale Partei Basel-Stadt | 10.13
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Commentari
Ich bin für die Elternzeit. Die darf man aber nicht im kantonalen Alleingang einführen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass der Bundesgesetzgeber sie einführt.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Commentari
Die glp setzt sich für einen bürgernahen und unbürokratischen Staat ein. Dazu gehört auch, dass man Leistungen, die einem zustehen, unkompliziert beantragen kann.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Basel gibt bereits sehr viel Geld für die Prämienverbilligung aus. Das Problem sind die Prämien. Sie sind zu hoch, weil die beiden Basel zu teure Spitalinfrastrukturen zu wenig koordinieren. Da müssen wir den Hebel ansetzen.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
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Ich halte die integrative Schule für gescheitert. Leidtragende sind die nicht verhaltensauffälligen Schüler aus bildungsfernen Milieus. Ihre Bildungschancen werden beeinträchtigt .
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
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Wir müssen die nichtakademische Arbeit besser schätzen, denn sie ist das Rückgrat unserer Gesellschaft.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Die Förderung muss zum Grundangebot der Schule gehören. Wenn wir Gutscheine für private Nachhilfestunden verteilen müssen, dann haben wir vor unserer Bildungsaufgabe kapituliert.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
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Fremdsprachenunterricht ist wichtig. In den ersten vier Schuljahren sollten aber die Grundlagen eingeübt werden. Versäumt man das, ist es schwer aufzuholen.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Lohnerhöhungen sind nicht die Antwort. Der Kanton und die Schulleitungen müssen aber mehr hinter den Lehrerinnen und Lehrern stehen, und mehr auf deren Erfahrung vertrauen,
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Mit der glp setze ich mich für das aktive Stimm- und Wahlrecht jener Ausländerinnen und Ausländer ein, welche die Voraussetzungen für die Niederlassungsbewilligung C erfüllen.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Wenn der Konsum legal ist, muss es auch der Handel sein. Sonst überlassen wir ihn kriminellen Organisationen.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
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Kultursubventionen sollten nicht mit der Giesskanne verteilt werden.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
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Es gibt Tatsachen, wie Frau und Mann, es gibt persönliche Identitäten, und es gibt gesellschaftliche Zuschreibungen, und all das kann verschieden sein. Ich unterstütze die Freiheit jedes Menschen, ohne Anfeindungen das sein zu dürfen, was er oder sie für sich ist, auch wenn das weder er noch sie ist. Ich wehre mich aber gegen Sprachdiktate, die Tatsachen negieren wollen.
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
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Das Joggeli ist ein Ort für hochprofitable Veranstaltungen, vom Rockkonzert bis zum UEFA-Match. Es muss sich selbst tragen können.
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
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Der Kanton unterstützt heute punktuell und gezielt Projekte, die er kennt und kontrollieren kann. Das ist gut so und soll so bleiben.
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Steuern sind dazu da, die notwendigen Staatsausgaben zu finanzieren. Wenn mehr Steuern eingenommen werden, als Staatsausgaben zu finanzieren sind, dann sind die Steuern zu hoch.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
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Ein Förderfonds wäre eine gute Idee, aber Rückverteilung darf kein Kriterium für seine Projektauswahl sein, Eine Rückverteilung an die von der OECD Mindeststeuer betroffenen Unternehmen wäre nämlich ein sehr durchsichtiger Trick.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
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Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
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Die Stadtgärtnerei leistet Hervorragendes bei der Pflege und Gestaltung der öffentlichen Anlagen. Die Pflege privater Gärten sollte man aber privaten Anbietern überlassen.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Natürlich soll jedes Unternehmen seine Verantwortung dort wahrnehmen, wo es wirtschaftet, nach den dort geltenden Gesetzen und den internationalen Mindeststandards. Genauso soll auch jeder Staat dafür sorgen, dass das auf seinem Gebiet durchgesetzt wird. Aber wir sollten nicht in die Zuständigkeiten anderer Staaten hineinregieren wollen, sonst begehen wir denselben Fehler wie unsere kolonialistischen Vorfahren.
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
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Ich befürworte die Abschaffung der Sonntagsschliessung ganz generell.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Wir sollten uns davor hüten, im Dreiland neue Barrieren zu errichten.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
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Der übertriebene Wohnschutz hemmt Investitionen in den Wohnungsbau und schafft so Wohnungsnot, motiviert Investoren, statt Mietwohnungen Eigentumswohnungen zu bauen, verhindert den nötigen Einbau umweltfreundlicher Dämmungen und Heizungen und wird wie im Kanton Genf dazu führen, dass die Mieter den Küchenausbau selbst finanzieren müssen.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
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Besser ein gut besuchtes Hallenbad als ein Theater, das zwei Drittel der Zeit leer steht.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Verbote sind nicht schön, aber zuweilen nötig. Wo Lenkungsanreize bessere Ergebnisse bringen, müssen sie aber Vorrang haben.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
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Wir müssen es wirtschaftlich sinnvoll machen, Solaranlagen dort zu installieren, wo sie effizient sind. Das ist nicht bei jedem Hausdach so.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
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Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
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Trams sind die effizientesten städtischen Verkehrsmittel.
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
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Sofern die Schwarzwaldbrücke dann dem lokalen Verkehr, auch dem Langsamverkehr, umgewidmet wird.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
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Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
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Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Neutralität heisst nicht Gleichgültigkeit.
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
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Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
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Vor allem müssen wir alle wieder mehr schätzen, was die Polizistinnen und Polizisten täglich für uns tun. Und wenn die Regierung Grossanlässe nach Basel holen will, dann sollte sie sich auch überlegen, was das für unser Polizeikorps bedeutet.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
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Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Ich unterstütze die konsequente Linie unserer Polizeidirektorin.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Die Polizei soll selbstbewusst, sichtbar, bürgernah und ansprechbar sein. Ich würde mir wünschen, dass dies mit einer weniger martialischen Uniform und Ausrüstung im Streifendienst unterstrichen würde.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Allerdings profitieren einige viel weniger mehr als andere. Deshalb ist ein sozialer Ausgleich ebenso wichtig wie der Respekt vor der Leistung auch jener, die davon nicht soviel mehr wie andere profitieren.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Die Risiken müssen wir trotzdem ernst nehmen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Umgekehrt wird ein Schuh draus: ohne gesundes Wirtschaftswachstum ist effizienter Umweltschutz unmöglich. Das habe ich vor 1989 bei Besuchen im früheren ökonomischen wie ökologischen Katastrophengebiet DDR selbst erleben können.
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Wir leben immer länger, Das ist schön. Aber wir dürfen dann auch länger arbeiten. Denn sonst lassen sich immer mehr Rentner einen langen Ruhestand von immer weniger Jungen finanzieren.