Roland Eggli-Aerni

Grünliberale | 01.03
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Ich bin gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Mit einem höheren Rentenalter besteht die Gefahr, dass die IV mehr belastet wird. Stattdessen sollte eine Verbesserung der schrittweisen Pensionierung angestrebt werden.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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nur wenn es sich erhärtet, dass systematischer Sozialhilfemissbrauch im grossen Stil stattfindet

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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planerisch ja, finanziell nein

Erhöhung Prämienverbilligung

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das System ist zuändern - schon eine Einheitskasse wäre ein wichtiger Schritt

Ausbau Kinderdrittbetreuung

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Krippenplätze gibt es genügend, aber die Kosten für die Eltern sind enorm. Die Reduktion dieser Kosten ist jedoch eine kantonale Aufgabe.

Schule & Bildung

Einführung Ganztagesschulen

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Ausbau Filière Bilingue

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FiBi als Sonderlösung ist nicht der einzige Weg. Was wir brauchen ist ein flächendeckendes, zweisprachiges Schulsystem für alle Bieler Kinder

Integrative Schule

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Ja, sofern es so umgesetzt wird, dass das Lernen der anderen Schüler nicht beeinträchtigt wird.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Ausbildungsförderung sollte nicht diskriminierend sein, sie sollte für alle Schüler unabhängig vom Einkommen zugänglich sein

Obligatorische Frühförderung

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Auf Freiwilligkeit ja - aber mit einem Obligatorium kann man nicht eine Integration erzwingen

Migration & Integration

Intergrationsförderung Ausländer/-innen

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Die Stadt Biel bietet meines Erachtens bereits viele Strukturen an, um die Eingliederung ausländischer Menschen zu unterstützen, und es ist wichtig zu erkennen, dass auch die Eigenverantwortung bei den Integrationsbemühungen eine entscheidende Rolle spielt.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Aber nicht als Automatismus

Minimale Unterstützung Asylsuchende

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Solange noch keine Entscheidung über ihren Status getroffen wurde, sollte die finanzielle Unterstützung für Asylbewerber auf ein Minimum reduziert werden. Eine schnelle Bearbeitung von Asylanträgen ist jedoch von entscheidender Bedeutung

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Reduktion Kulturausgaben

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Aber jede Kulturausgabe muss periodisch hinterfragt und allenfalls auf andere Projekte umverteilt werden. Wir brauchen eine Kultur, die lebt und sich laufend dem Zeitgeist anpasst.

Zweisprachige Plakate

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Längere Gastroöffnungszeiten

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Ja – aber mit einem respektvollen Umgang mit den Anwohnern

Finanzen & Steuern

Steuererhöhungen

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Zurzeit verfügt die Stadt Biel noch über ein namhaftes Vermögen, sie braucht aber mehr Liquidität, um ihre laufenden Kosten zu decken

Einführung Schuldenbremse

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Dies würde eine straffere Haushaltsführung gewährleisten und die Anhäufung von übermässigen Schulden verhindern

Individualbesteuerung

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Wenn, dann müsste es national geregelt werden. Sonst entsteht eine Wettbewerbsverzerrung zu ungunsten der Bieler KMUs.

Konzernverantwortung

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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Wer nachts und sonntags arbeitet, tut dies meist nicht freiwillig!

Freihandelsabkommen mit USA

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ohne Landwirtschaft wäre es kein Problem.

Raumplanung

Begegnungszone Unterer Quai

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Aber bitte nicht für 7 Mio.

Verkehrsfreie Bahnhofstrasse

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Bei all den Bussen störrt der motorisierte Individualverkehr nicht besonders

Umnutzung Bahnhofsgebiet

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Erhalt Spitalzentrum

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Mit all den defizitären Spitälern in der ganzen Schweiz sollte das Projekt weniger blauäugig angegangen werden. Vielleicht sollte man mit dem Umzug noch ein paar Jahre zuwarten.

Umwelt & Energie

Verschärfung Energievorschriften

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Biodiversitäts-Initiative

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Klimaschutz durch Anreize

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Anreize sind aber die erste Wahl, denn Sie sind motivierend und führen zu einer positiven Dynamik.

Verkehr

ÖV-Offensive

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Nur solange auch wirklich der motorisierte Individualverkehr auf den ÖV verlagert wird. Wenn nun die Schüler in der Stadt nicht mehr zu Fuss, sondern mit dem Bus zur Schule gehen, dann muss man auch den ÖV kritischer hinterfragen.

Reduktion Strassenfläche

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Grundsätzlich sollte es jederzeit möglich sein, Strassenflächen in Velo, Fussverkehr und Grünflächen umzuwandeln. Jedoch ist die planwirtschaftliche Forderung von jährlich 1% sehr willkürlich und wird spätestens in 5 Jahren nicht mehr einzuhalten sein.

Begegnungs- und Tempo-30-Zonen

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Reduktion Parkfelder

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Nur wenn dies nicht dazu führt, dass vermehrt Privatparkplätze in den Gärten gebaut werden!

Kurzzeit-Gratisparkieren Parkhäuser

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Unbedingt - wir brauchen eine Willkommenskultur. Auch sollten die Parkhäuser durch Senken der Parkgebühren besser ausgelastet werden. Zwar stimmt es, dass wir weniger Verkehr in der Stadt wollen. Aber es macht auch keinen Sinn, wenn wir für viel Geld Parkhäuser bauen und diese nun nur mässig ausgelastet sind.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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5G ist nicht für die Abdeckung von grossen Flächen ausgelegt. Entsprechend sollte diese nicht als Standartlösung für die ganze Schweiz gefordert werden.

Engere Beziehungen EU

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Ich begrüsse eine gute und enge Beziehungen zur Europäischen Union (EU), lehne jedoch eine vollständige bzw. schleichende Integration ab.

Strikte Neutralitätspolitik

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Dies würde eine unparteiische Position wahren und unsere traditionelle Rolle als Vermittler in internationalen Konflikten erhalten.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Die Kantonspolizei (in ihren Streifenwagen) ist dafür nicht geeignet. Dies ist die Aufgabe des Patrouillendienst der Stadt Biel.

Einführung Bettelverbot

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Ausgehverbot Jugendliche

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Auf dem Fussballplatz habe ich auch gerne bis in die späte Nacht gespielt - aber es ist schon fraglich, wenn sich 12-jährige nach 22 Uhr noch in dem Stadtzentrum herumtreiben.

Ausbau Videoüberwachung

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Das Betreiben einer solchen Überwachung kann sich die Stadt Biel schlicht nicht leisten.

Wertehaltungen

Bestrafung Krimineller

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Freie Marktwirtschaft

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Vielleicht profitiert die Mehrheit, aber alle - die Realität zeigt, dass dies nicht stimmt.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umverteilung

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