Roland Eggli-Aerni
Grünliberale | 01.03
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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nur wenn es sich erhärtet, dass systematischer Sozialhilfemissbrauch im grossen Stil stattfindet
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Biel den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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planerisch ja, finanziell nein
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll sich die Stadt Biel beim Kanton für eine Erhöhung der Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen einsetzen?
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das System ist zuändern - schon eine Einheitskasse wäre ein wichtiger Schritt
Ausbau Kinderdrittbetreuung
Soll das Angebot im Bereich der Kinderdrittbetreuung in der Stadt Biel ausgebaut werden (Erhöhung der Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen, usw.)?
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Krippenplätze gibt es genügend, aber die Kosten für die Eltern sind enorm. Die Reduktion dieser Kosten ist jedoch eine kantonale Aufgabe.
Schule & Bildung
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen in der ganzen Stadt (an allen Schulen)?
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Ausbau Filière Bilingue
Sollen mehr Schulen in Biel die Filière Bilingue (FiBi) anbieten?
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FiBi als Sonderlösung ist nicht der einzige Weg. Was wir brauchen ist ein flächendeckendes, zweisprachiges Schulsystem für alle Bieler Kinder
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Ja, sofern es so umgesetzt wird, dass das Lernen der anderen Schüler nicht beeinträchtigt wird.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Ausbildungsförderung sollte nicht diskriminierend sein, sie sollte für alle Schüler unabhängig vom Einkommen zugänglich sein
Obligatorische Frühförderung
Soll die Stadt für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
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Auf Freiwilligkeit ja - aber mit einem Obligatorium kann man nicht eine Integration erzwingen
Migration & Integration
Intergrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt Biel Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?
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Die Stadt Biel bietet meines Erachtens bereits viele Strukturen an, um die Eingliederung ausländischer Menschen zu unterstützen, und es ist wichtig zu erkennen, dass auch die Eigenverantwortung bei den Integrationsbemühungen eine entscheidende Rolle spielt.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen im Kanton Bern Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden erhalten?
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Aber nicht als Automatismus
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduziert wird (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Solange noch keine Entscheidung über ihren Status getroffen wurde, sollte die finanzielle Unterstützung für Asylbewerber auf ein Minimum reduziert werden. Eine schnelle Bearbeitung von Asylanträgen ist jedoch von entscheidender Bedeutung
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Reduktion Kulturausgaben
Soll die Stadt die Kulturausgaben reduzieren?
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Aber jede Kulturausgabe muss periodisch hinterfragt und allenfalls auf andere Projekte umverteilt werden. Wir brauchen eine Kultur, die lebt und sich laufend dem Zeitgeist anpasst.
Zweisprachige Plakate
Werbetreibende müssen in Biel neu Plakate in deutscher und französischer Sprache aufhängen. Begrüssen Sie diesen Entscheid?
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Längere Gastroöffnungszeiten
Sollen Gastrobetriebe über die Sommermonate weiterhin länger öffnen dürfen in der Nacht?
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Ja – aber mit einem respektvollen Umgang mit den Anwohnern
Finanzen & Steuern
Steuererhöhungen
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen?
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Zurzeit verfügt die Stadt Biel noch über ein namhaftes Vermögen, sie braucht aber mehr Liquidität, um ihre laufenden Kosten zu decken
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt Biel zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
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Dies würde eine straffere Haushaltsführung gewährleisten und die Anhäufung von übermässigen Schulden verhindern
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie in Biel die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes (brutto 23.80 Franken pro Stunde)?
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Wenn, dann müsste es national geregelt werden. Sonst entsteht eine Wettbewerbsverzerrung zu ungunsten der Bieler KMUs.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Wer nachts und sonntags arbeitet, tut dies meist nicht freiwillig!
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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ohne Landwirtschaft wäre es kein Problem.
Raumplanung
Begegnungszone Unterer Quai
Soll am Unteren Quai nicht nur saniert werden, sondern auch eine Begegnungszone entstehen?
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Aber bitte nicht für 7 Mio.
Verkehrsfreie Bahnhofstrasse
Soll die Bahnhofstrasse zwischen Bahnhof und Guisanplatz verkehrsfrei werden (motorisierter Individualverkehr)?
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Bei all den Bussen störrt der motorisierte Individualverkehr nicht besonders
Umnutzung Bahnhofsgebiet
Befürworten Sie eine Umnutzung des Gebietes rund um den Bahnhof und Richtung Nidau/See mit Fokus auf den Fussverkehr?
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Erhalt Spitalzentrum
Sollen bei einem Umzug des Spitals ins Brüggmoos die aktuellen Gebäude des Spitalzentrums umgenutzt und erhalten bleiben (z.B. Wohnraum, Zwischennutzungen)?
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Mit all den defizitären Spitälern in der ganzen Schweiz sollte das Projekt weniger blauäugig angegangen werden. Vielleicht sollte man mit dem Umzug noch ein paar Jahre zuwarten.
Umwelt & Energie
Verschärfung Energievorschriften
Sollte die Stadt Biel die Energievorschriften bei Bauprojekten weiter verschärfen (z.B. strengere Vorschriften bzgl. Energieeffizienz von Neubauten oder Pflicht zur Installation von Solar-/Photovoltaikanlagen bei Neubauten)?
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Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
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Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Anreize sind aber die erste Wahl, denn Sie sind motivierend und führen zu einer positiven Dynamik.
Verkehr
ÖV-Offensive
Soll die Stadt mit einer ÖV-Offensive einen Ausbau der Bus- und S-Bahnlinien vorantreiben (z.B. zusätzliche Bahnhaltestellen, Verdichtung des Fahrplans)?
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Nur solange auch wirklich der motorisierte Individualverkehr auf den ÖV verlagert wird. Wenn nun die Schüler in der Stadt nicht mehr zu Fuss, sondern mit dem Bus zur Schule gehen, dann muss man auch den ÖV kritischer hinterfragen.
Reduktion Strassenfläche
Eine Volksinitiative fordert, dass in Biel innert zehn Jahren die Strassenfläche jährlich um ein Prozent zu gunsten von ÖV, Velo, Fussverkehr und Grünflächen reduziert wird. Befürworten Sie dies?
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Grundsätzlich sollte es jederzeit möglich sein, Strassenflächen in Velo, Fussverkehr und Grünflächen umzuwandeln. Jedoch ist die planwirtschaftliche Forderung von jährlich 1% sehr willkürlich und wird spätestens in 5 Jahren nicht mehr einzuhalten sein.
Begegnungs- und Tempo-30-Zonen
Sollen im Stadtzentrum und in den Aussenquartieren vermehrt Begegnungszonen (Tempo 20) und Tempo 30-Zonen eingerichtet werden?
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Reduktion Parkfelder
Die Stadt Biel will Parkfelder reduzieren um mehr Grünflächen zu schaffen, befürworten Sie dies?
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Nur wenn dies nicht dazu führt, dass vermehrt Privatparkplätze in den Gärten gebaut werden!
Kurzzeit-Gratisparkieren Parkhäuser
Soll in Bieler Parkhäusern das Parkieren während den ersten 30 Minuten kostenlos sein?
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Unbedingt - wir brauchen eine Willkommenskultur. Auch sollten die Parkhäuser durch Senken der Parkgebühren besser ausgelastet werden. Zwar stimmt es, dass wir weniger Verkehr in der Stadt wollen. Aber es macht auch keinen Sinn, wenn wir für viel Geld Parkhäuser bauen und diese nun nur mässig ausgelastet sind.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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5G ist nicht für die Abdeckung von grossen Flächen ausgelegt. Entsprechend sollte diese nicht als Standartlösung für die ganze Schweiz gefordert werden.
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Ich begrüsse eine gute und enge Beziehungen zur Europäischen Union (EU), lehne jedoch eine vollständige bzw. schleichende Integration ab.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Dies würde eine unparteiische Position wahren und unsere traditionelle Rolle als Vermittler in internationalen Konflikten erhalten.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine verstärkte Polizeipräsenz im Bieler Stadtzentrum (Tag und Nacht)?
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Die Kantonspolizei (in ihren Streifenwagen) ist dafür nicht geeignet. Dies ist die Aufgabe des Patrouillendienst der Stadt Biel.
Einführung Bettelverbot
Soll die Stadt Biel ein generelles Bettelverbot einführen?
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Ausgehverbot Jugendliche
Sollte in der Stadt Biel ein nächtliches Ausgehverbot für Jugendliche unter 14 Jahren eingeführt werden, so wie es andere Städte/Gemeinden (bspw. Studen BE) planen?
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Auf dem Fussballplatz habe ich auch gerne bis in die späte Nacht gespielt - aber es ist schon fraglich, wenn sich 12-jährige nach 22 Uhr noch in dem Stadtzentrum herumtreiben.
Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Haltestellen, Schulen, usw.) in der Stadt Biel begrüssen?
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Das Betreiben einer solchen Überwachung kann sich die Stadt Biel schlicht nicht leisten.
Wertehaltungen
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vielleicht profitiert die Mehrheit, aber alle - die Realität zeigt, dass dies nicht stimmt.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Ich bin gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Mit einem höheren Rentenalter besteht die Gefahr, dass die IV mehr belastet wird. Stattdessen sollte eine Verbesserung der schrittweisen Pensionierung angestrebt werden.