Severin Lüscher

Grüne | 05.01 | Incumbent | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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... aber nur wenn die Wirtschaft mitzieht und die Menschen bis 67 beschäftigt! Zudem muss das Rentenalter nicht nur erhöht (Demografie), sondern auch flexibilisiert werden (Lebensarbeitszeit, weitere Einflussfaktoren). Schliesslich müssen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, auch wer Rente bezieht, kann und soll sich weiter engagieren

Erhöhung Familienzulagen

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Verschärfung Sozialhilfe

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die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe sind bereits heute sehr streng, das Thema Sozialhilfemissbrauch wird aufgebauscht und politisch bewirtschaftet (es geht um 1-2% der Sozialhilfe Beziehenden - Steuerhinterziehung und -betrug sind für den Staat viel teurer; wichtiger wäre es, die Unterschiede der Handhabung zwischen den Gemeinden abzubauen.

Zusammenarbeit Spitalversorgung

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Bisherige Bemühungen sind regelmässig versandet. Der Kanton Aargau will gemäss GGpl 2030 einen möglichst hohen Eigenversorgungsanteil. Dennoch sollen Kooperationen gesucht werden, welche die Versorgungssicherheit verbessern, die Effizienz steigern u/o Kosten sparen.

Offenlegung Vormiete

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Mittel für die IPV wurden in den letzten Jahren deutlich aufgestockt. IPV ist auch ein gutes Instrument, um Geld gezielt an wirtschaftlich Schwächere und an Familien des unteren Mittelstandes zu adressieren, also das Gegenteil einer "Giesskanne". Das Ausmass muss jedoch aus grüner Sicht dort begrenzt werden, wo man dank IPV dann einfach in die Ferien fliegen kann oder sich ein reduziertes Arbeitspensum "leistet"

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Das Konzept funktioniert nur, wenn genügend Ressourcen (v.a. Fachpersonen) eingesetzt werden können. Aktuell ist das nicht der Fall. Zudem muss im Einzelfall beurteilt werden, ob , wann und wie lange ggf. im Interesse des Schülers/der Schülerin separiert werden soll.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Der frühe Fremdsprachenunterricht hat m.M. die Erwartungen nicht erfüllt. Zwei Fremdsprachen für Kinder, die sich evt. noch mit dem Erlernen der Umgangssprache herumschlagen, sind definitiv zu viel.

Notenpflicht Volksschule

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Noten werden überschätzt. Im Arbeitsleben wird auch nicht benotet. Die aktuelle Regelung ist sachgerecht und genügend flexibel - lasst die Schulen vor Ort entscheiden!

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Vgl. mit umliegenden Kantonen besteht immer noch Nachholbedarf.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Schengen kündigen schadet der Wirtschaft ...

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Die Dauer allein ist m.M. nicht entscheidend. Zusätzlich müsste sichergestellt sein, dass die Stimm- und Wahlberechtigten sprachlich (Hochdeutsch) verstehen, worum es in einer Vorlage geht. Umgekehrt: Wer eine Übersetzung benötigt, ist noch nicht genügend integriert.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Kindern und Jugendlichen bis 16 Jahre (Zweit- und Drittgeneration) sollten die Gebühren ganz erlassen werden (falls das nicht schon so ist). Ausgelernte mit eigenem Einkommen sollten sich 750 CHF für ein Bürgerrecht leisten können.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die formellen sprachlichen Minimalanforderungen (B1 mündlich, A2 schriftlich) sind für den Alltag genügend. Dieses Minimum darf aber nicht unterschritten werden, die Frage ist hier eher, wie die entsprechenden Zertifikate erlangt werden können bzw. wie verlässlich und einheitlich geprüft wird.

Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

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Unbedingt - selbst wenn der Aufnahmegrund während der Ausbildung dahinfällt, sollte die Ausbildung beendet werden können. Die Menschen ziellos und untätig herumsitzen zu lassen, schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist teuer. Eine Rückkehr in die Heimat mit abgeschlossener Ausbildung erhöht die Chancen einer erfolgreichen Reintegration.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Im Grundsatz ja. Kleinere Institutionen auf der Pflegeheimliste z.B. mit religiösem Hintergrund sollten jedoch nicht dazu gezwungen werden, sondern verpflichtet sein, die Bewohnenden bei Eintritt transparent darüber zu informieren, dass es diese Möglichkeit bei ihnen nicht gibt.

Legalisierung Cannabis

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Unter Voraussetzung klarer und durchsetzbarer Altersgrenzen (realistischerweise 18 J., entwicklungsphysiologisch besser wären 20 J.) und klar regulierter Abgabe

Ausbau Kulturförderung

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Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

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Es sollen verschiedene schriftsprachliche Ausdrucksweisen toleriert werden. Es darf aber nicht darauf hinauslaufen, dass eine bestimmte Form (z.B. an einer Schule) exklusiv vorgeschrieben wird, oder dass die Form bei der Benotung eine Rolle spielt.

Obligatorische Hundekurse

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Der Kanton hat bei Investitionen und z.T. bei den Löhnen Nachholbedarf und soll nicht primär Steuern senken, sondern seine Aufgaben erfüllen. Wenn er diesen Nachholbedarf dereinst aufgeholt hat und keinen Finanzausgleich mehr benötigt, darf er natürlich auch die Steuern senken.

Individualbesteuerung

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Erhöhung Sparanstrengungen

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Der Kanton soll sich antizyklisch verhalten können, d.h. in wirtschaftlich schwierigen Zeiten investieren können. Mit angezogener Sparschraube wird das nicht funktionieren, es braucht eine Ausgleichsreserve und es braucht einen guten Service public. Durch verwaltungsinterne Effizienzsteigerungen freigespielte Mittel sollen dort eingesetzt werden können, wo Aufgabenwachstum stattfindet und nicht primär weggespart werden.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Freihandelsabkommen mit den USA ist m.M. nicht nötig, schon gar nicht zu beliebigen Bedingungen seitens USA. Der Schweizer Aussenhandel muss breit diversifiziert sein und die USA einer unter vielen Handelspartnern.

Konzernverantwortung

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Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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Einführung Mindestlohn

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In Niedriglohnbranchen mit geringer Wertschöpfung führt ein solcher Mindestlohn wahrscheinlich zu einer Reduktion der Arbeitsplätze.

Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Höchste Zeit!

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Es muss eine Abwägung im Einzelfall vorgenommen werden, und eine Lockerung soll nicht heissen, dass man dann einfach "alles" bauen kann. Die Landschaftsschutzdiskussionen z.B. müssten mit Blick auf bereits existierende und reit akzeptierte Infrastrukturen wie Autobahnen, Stromleitungen, Stauwerken, Flughäfen etc. etwas weniger emotional geführt werden.

Neue Atomkraftwerke

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Strengere Tierschutzregeln

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Die Tierschutzregelungen sind schon streng genug, sie müssen nur konsequent durchgesetzt werden.

Verbot Schottergärten

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Schade, dass Schottergärten nicht einfach "freiwillig" verschwinden, dann müsste man sie nicht verbieten ...

Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Weniger Verkehr muss das Ziel sein, nicht Ausbau von Infrastruktur und Angeboten

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Wer sich im Verkehr korrekt verhält, hat von diesen Überwachungsanlagen nichts zu befürchten.

Ausbau Autobahn A1

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Wir sollten weniger Mobil und mehr Glasfaser nutzen ...

Engere Beziehungen EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Sicher kein flächendeckender Ausbau - aber die juristischen Hürden für die Verwendung von Überwachungsdaten im Strafverfahren müssen kleiner werden; so, wie die Ermittler und die Justiz sich heute selber behindern bzw. behindern lassen, läuft es auf Täterschutz hinaus ...

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Polizeipräsenz

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Mein Sicherheitsgefühl hängt nicht davon ab, ob die "sichtbare Präsenz" ausgebaut wird, sondern davon, ob die Polizei die Hot Spots im Griff hat - und in der Fläche innert nützlicher Frist da ist, wenn es sie braucht.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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... profitieren langfristig die meisten.

Traditionelles Familienmodell

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Pauschale Aussagen zu diesem Thema sind immer falsch - es kommt auf die konkrete Situation an!

Chancen der Digitalisierung

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Vor 3-4 Jahren sah ich die Chancen grösser; aktuell sind mit dem Aufkommen von KI die Risiken sprunghaft gestiegen. Klar ist, dass es ohne IT/Digitalisierung nicht mehr geht. Regulierung kommt in diesem Gebiet immer zu spät ...

Bestrafung Krimineller

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Es braucht beides - der Gesamtnutzen orientiert sich jedoch klar an der Wiedereingliederung. Strafen kostet ...

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ein stärkerer Umweltschutz geht nicht notwendigerweise zulasten des Wirtschaftswachstums - während gewisse (umweltschädliche) Branchen schrumpfen, wachsen umweltverträgliche Sektoren

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