Severin Lüscher
Grüne | 05.01 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
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Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
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Commentari
die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe sind bereits heute sehr streng, das Thema Sozialhilfemissbrauch wird aufgebauscht und politisch bewirtschaftet (es geht um 1-2% der Sozialhilfe Beziehenden - Steuerhinterziehung und -betrug sind für den Staat viel teurer; wichtiger wäre es, die Unterschiede der Handhabung zwischen den Gemeinden abzubauen.
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
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Commentari
Bisherige Bemühungen sind regelmässig versandet. Der Kanton Aargau will gemäss GGpl 2030 einen möglichst hohen Eigenversorgungsanteil. Dennoch sollen Kooperationen gesucht werden, welche die Versorgungssicherheit verbessern, die Effizienz steigern u/o Kosten sparen.
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Die Mittel für die IPV wurden in den letzten Jahren deutlich aufgestockt. IPV ist auch ein gutes Instrument, um Geld gezielt an wirtschaftlich Schwächere und an Familien des unteren Mittelstandes zu adressieren, also das Gegenteil einer "Giesskanne". Das Ausmass muss jedoch aus grüner Sicht dort begrenzt werden, wo man dank IPV dann einfach in die Ferien fliegen kann oder sich ein reduziertes Arbeitspensum "leistet"
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Das Konzept funktioniert nur, wenn genügend Ressourcen (v.a. Fachpersonen) eingesetzt werden können. Aktuell ist das nicht der Fall. Zudem muss im Einzelfall beurteilt werden, ob , wann und wie lange ggf. im Interesse des Schülers/der Schülerin separiert werden soll.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Commentari
Der frühe Fremdsprachenunterricht hat m.M. die Erwartungen nicht erfüllt. Zwei Fremdsprachen für Kinder, die sich evt. noch mit dem Erlernen der Umgangssprache herumschlagen, sind definitiv zu viel.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
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Commentari
Noten werden überschätzt. Im Arbeitsleben wird auch nicht benotet. Die aktuelle Regelung ist sachgerecht und genügend flexibel - lasst die Schulen vor Ort entscheiden!
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Commentari
Vgl. mit umliegenden Kantonen besteht immer noch Nachholbedarf.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Schengen kündigen schadet der Wirtschaft ...
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
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Commentari
Die Dauer allein ist m.M. nicht entscheidend. Zusätzlich müsste sichergestellt sein, dass die Stimm- und Wahlberechtigten sprachlich (Hochdeutsch) verstehen, worum es in einer Vorlage geht. Umgekehrt: Wer eine Übersetzung benötigt, ist noch nicht genügend integriert.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Commentari
Kindern und Jugendlichen bis 16 Jahre (Zweit- und Drittgeneration) sollten die Gebühren ganz erlassen werden (falls das nicht schon so ist). Ausgelernte mit eigenem Einkommen sollten sich 750 CHF für ein Bürgerrecht leisten können.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
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Commentari
Die formellen sprachlichen Minimalanforderungen (B1 mündlich, A2 schriftlich) sind für den Alltag genügend. Dieses Minimum darf aber nicht unterschritten werden, die Frage ist hier eher, wie die entsprechenden Zertifikate erlangt werden können bzw. wie verlässlich und einheitlich geprüft wird.
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
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Commentari
Unbedingt - selbst wenn der Aufnahmegrund während der Ausbildung dahinfällt, sollte die Ausbildung beendet werden können. Die Menschen ziellos und untätig herumsitzen zu lassen, schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist teuer. Eine Rückkehr in die Heimat mit abgeschlossener Ausbildung erhöht die Chancen einer erfolgreichen Reintegration.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Commentari
Im Grundsatz ja. Kleinere Institutionen auf der Pflegeheimliste z.B. mit religiösem Hintergrund sollten jedoch nicht dazu gezwungen werden, sondern verpflichtet sein, die Bewohnenden bei Eintritt transparent darüber zu informieren, dass es diese Möglichkeit bei ihnen nicht gibt.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Unter Voraussetzung klarer und durchsetzbarer Altersgrenzen (realistischerweise 18 J., entwicklungsphysiologisch besser wären 20 J.) und klar regulierter Abgabe
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Commentari
Es sollen verschiedene schriftsprachliche Ausdrucksweisen toleriert werden. Es darf aber nicht darauf hinauslaufen, dass eine bestimmte Form (z.B. an einer Schule) exklusiv vorgeschrieben wird, oder dass die Form bei der Benotung eine Rolle spielt.
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Commentari
Der Kanton hat bei Investitionen und z.T. bei den Löhnen Nachholbedarf und soll nicht primär Steuern senken, sondern seine Aufgaben erfüllen. Wenn er diesen Nachholbedarf dereinst aufgeholt hat und keinen Finanzausgleich mehr benötigt, darf er natürlich auch die Steuern senken.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Commentari
Der Kanton soll sich antizyklisch verhalten können, d.h. in wirtschaftlich schwierigen Zeiten investieren können. Mit angezogener Sparschraube wird das nicht funktionieren, es braucht eine Ausgleichsreserve und es braucht einen guten Service public. Durch verwaltungsinterne Effizienzsteigerungen freigespielte Mittel sollen dort eingesetzt werden können, wo Aufgabenwachstum stattfindet und nicht primär weggespart werden.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Commentari
Freihandelsabkommen mit den USA ist m.M. nicht nötig, schon gar nicht zu beliebigen Bedingungen seitens USA. Der Schweizer Aussenhandel muss breit diversifiziert sein und die USA einer unter vielen Handelspartnern.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
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Commentari
In Niedriglohnbranchen mit geringer Wertschöpfung führt ein solcher Mindestlohn wahrscheinlich zu einer Reduktion der Arbeitsplätze.
Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
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Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
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Commentari
Höchste Zeit!
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Commentari
Es muss eine Abwägung im Einzelfall vorgenommen werden, und eine Lockerung soll nicht heissen, dass man dann einfach "alles" bauen kann. Die Landschaftsschutzdiskussionen z.B. müssten mit Blick auf bereits existierende und reit akzeptierte Infrastrukturen wie Autobahnen, Stromleitungen, Stauwerken, Flughäfen etc. etwas weniger emotional geführt werden.
Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Commentari
Die Tierschutzregelungen sind schon streng genug, sie müssen nur konsequent durchgesetzt werden.
Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
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Commentari
Schade, dass Schottergärten nicht einfach "freiwillig" verschwinden, dann müsste man sie nicht verbieten ...
Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Commentari
Weniger Verkehr muss das Ziel sein, nicht Ausbau von Infrastruktur und Angeboten
Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Wer sich im Verkehr korrekt verhält, hat von diesen Überwachungsanlagen nichts zu befürchten.
Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Commentari
Wir sollten weniger Mobil und mehr Glasfaser nutzen ...
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
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Commentari
Sicher kein flächendeckender Ausbau - aber die juristischen Hürden für die Verwendung von Überwachungsdaten im Strafverfahren müssen kleiner werden; so, wie die Ermittler und die Justiz sich heute selber behindern bzw. behindern lassen, läuft es auf Täterschutz hinaus ...
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Mein Sicherheitsgefühl hängt nicht davon ab, ob die "sichtbare Präsenz" ausgebaut wird, sondern davon, ob die Polizei die Hot Spots im Griff hat - und in der Fläche innert nützlicher Frist da ist, wenn es sie braucht.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
... profitieren langfristig die meisten.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Pauschale Aussagen zu diesem Thema sind immer falsch - es kommt auf die konkrete Situation an!
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Vor 3-4 Jahren sah ich die Chancen grösser; aktuell sind mit dem Aufkommen von KI die Risiken sprunghaft gestiegen. Klar ist, dass es ohne IT/Digitalisierung nicht mehr geht. Regulierung kommt in diesem Gebiet immer zu spät ...
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Es braucht beides - der Gesamtnutzen orientiert sich jedoch klar an der Wiedereingliederung. Strafen kostet ...
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ein stärkerer Umweltschutz geht nicht notwendigerweise zulasten des Wirtschaftswachstums - während gewisse (umweltschädliche) Branchen schrumpfen, wachsen umweltverträgliche Sektoren
Commentari
... aber nur wenn die Wirtschaft mitzieht und die Menschen bis 67 beschäftigt! Zudem muss das Rentenalter nicht nur erhöht (Demografie), sondern auch flexibilisiert werden (Lebensarbeitszeit, weitere Einflussfaktoren). Schliesslich müssen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, auch wer Rente bezieht, kann und soll sich weiter engagieren