Thomas Schär

Sozialdemokratische Partei | 02.08
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Erhöhung Familienzulagen

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Verschärfung Sozialhilfe

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Zusammenarbeit Spitalversorgung

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Die Versorgungsfrage (Spitäler, andere Dienstleister) sollte vermehrt überregional, allenfalls gleich national gestellt und geklärt werden. Wichtig dabei: Die Grundversorgung vor Ort muss in guter Qualität und mit kurzen Fristen gewährleistet sein.

Offenlegung Vormiete

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Verzicht Französisch in Primarstufe

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Nein im Sinne des "nationalen Zusammenhalts", Ja angesichts der Erwartungen und Wichtigkeit bezüglich Beruf aber auch privat. Gute sprachliche Bildung, mit mehreren Sprachen, kann ein Standortvorteil der Schweiz sein und sollte so erhalten werden.

Notenpflicht Volksschule

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Unbedingt!

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

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Win-win: Dies kann sich allenfalls mindernd auf den Fachkräftemangel in der Schweiz auswirken (der auch schon bestimmte Lehrberufe betrifft), andererseits können diese Ausbildung, kann dieses Wissen auch im Heimatland eingesetzt werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Legalisierung Cannabis

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Sehr abhängig von der Art der Umsetzung: Sicherstellung wer wie Zugang erhält, mit einem klaren Regelrahmen etc.

Ausbau Kulturförderung

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Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

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Obligatorische Hundekurse

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Es stehen zu viele dringende Aufgaben an – diese muss der Kanton finanzieren und zeitnah umsetzen können. Davon profitieren dann wiederum wir alle, sowohl Private wie auch Unternehmen.

Individualbesteuerung

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Erhöhung Sparanstrengungen

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Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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Ggf. unter Berücksichtigung der lokalen Eigenheiten (Feiertage, Festlichkeiten); keinesfalls als umfassende Lockerung des Sonntagsverkaufsverbots.

Einführung Mindestlohn

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Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Nur in absoluten Ausnahmefällen bzw. zeitlich begrenzt und bei allfälligen Hotspots.

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Natürlich mit realistischen Übergangsfristen und ggf. finanzieller Unterstützung (nach klaren Vorgaben, keine Mitnahmeeffekte).

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Vorgängig sollten unbedingt jene Flächen gut genutzt werden, die ohne Lockerung von Bauvorschriften bereits zur Verfügung stehen. Hier besteht noch ein sehr grosser Anteil an geeigneten Flächen, Dächern, Häusern, Infrastrukturbauten etc.

Neue Atomkraftwerke

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Strengere Tierschutzregeln

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Verbot Schottergärten

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Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Merkwürdig, wer sich hier plötzlich für mehr Bürokratie stark macht... Und «Blitzer» blitzen übrigens nur, wenn man sich nicht an die (Geschwindigkeits- oder Rotlicht-)Regeln hält.

Ausbau Autobahn A1

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Im Gegenteil: Auch auf Kantonsstrassen muss endlich Tempo 30 unkompliziert möglich sein. Das ist dringend nötig! In der Kommunalpolitik stösst man hier immer wieder auf Unverständnis der Bevölkerung und kann wichtige, richtige Lösungen nicht realisieren, wenn z.B. Kantonsstrassen durch die Stadtentwicklung zu eigentlichen Quartierstrassen wurden.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Engere Beziehungen EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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"Neutralität" existiert nicht, ist zu häufig doch nur Stellungnahme für die eine Seite oder aus wirtschaftlichen Interessen bedingt. Zu einer starken Schweiz gehören auch klare, starke Stellungnahmen und Handlungen, gerade z.B. in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Allenfalls zum Schutz von gefährdeten Personen oder Gruppen (u.a. Glaubensgemeinschaften, religiöse Gebäude). Auf jeden Fall aber mit klarer Kennzeichnung und transparenter Information (was wird unter welchen Bedingungen bewacht/aufgezeichnet; Datenschutz).

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Unter strikter Einhaltung des Datenschutzes. Es dürfen auf keinen Fall (Bewegungs-)Profile erstellt werden.

Polizeipräsenz

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Ggf. wo dies effektiv nötig ist (Szenebildungen an Hotspots). Allgemein finde ich die Präsenz der Polizei aber gut spürbar und so ausreichend. Und die "Präsenz" darf schlussendlich nicht auf Kosten der effektiven Polizeiarbeit gehen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Bitte statt einer "freien Marktwirtschaft" lieber wieder eine "soziale Markwirtschaft" wie wir sie in der Schweiz lange hatten und die zu unserem Wohlstand beigetragen hat!

Traditionelles Familienmodell

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Sicherlich nicht «am besten». Die richtige Betreuungsform sollen aber alle Familien bzw. Erziehenden selbst wählen können; möglichst ohne finanzielle Einbussen bzw. auch für Geringverdienende finanzierbar.

Chancen der Digitalisierung

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Eher ja. Die Rahmenbedingungen sind entscheidend: Datenschutz vs. wirtschaftliche Interessen, Know-how auch bei Anwender:innen, Behörden/Aufsicht etc.

Bestrafung Krimineller

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Die Wiedereingliederung nach verbüsster Strafe muss oberstes Ziel sein – unter realistischer Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte. Alles andere ist weder finanzierbar noch menschlich.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Falsche Fragestellung: ungenügender Umweltschutz (aktuelle Situation) geht zu Lasten des Wirtschaftswachstums, der Ernährungssicherheit, des sozialen Friedens... Kurzfristiges Denken wird sich nicht auszahlen!

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