Thomas Schär
Sozialdemokratische Partei | 02.08
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
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Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
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Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
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Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Commentari
Nein im Sinne des "nationalen Zusammenhalts", Ja angesichts der Erwartungen und Wichtigkeit bezüglich Beruf aber auch privat. Gute sprachliche Bildung, mit mehreren Sprachen, kann ein Standortvorteil der Schweiz sein und sollte so erhalten werden.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
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Commentari
Unbedingt!
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
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Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
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Commentari
Win-win: Dies kann sich allenfalls mindernd auf den Fachkräftemangel in der Schweiz auswirken (der auch schon bestimmte Lehrberufe betrifft), andererseits können diese Ausbildung, kann dieses Wissen auch im Heimatland eingesetzt werden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Sehr abhängig von der Art der Umsetzung: Sicherstellung wer wie Zugang erhält, mit einem klaren Regelrahmen etc.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Commentari
Es stehen zu viele dringende Aufgaben an – diese muss der Kanton finanzieren und zeitnah umsetzen können. Davon profitieren dann wiederum wir alle, sowohl Private wie auch Unternehmen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
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Commentari
Ggf. unter Berücksichtigung der lokalen Eigenheiten (Feiertage, Festlichkeiten); keinesfalls als umfassende Lockerung des Sonntagsverkaufsverbots.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
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Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
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Commentari
Nur in absoluten Ausnahmefällen bzw. zeitlich begrenzt und bei allfälligen Hotspots.
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
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Commentari
Natürlich mit realistischen Übergangsfristen und ggf. finanzieller Unterstützung (nach klaren Vorgaben, keine Mitnahmeeffekte).
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Commentari
Vorgängig sollten unbedingt jene Flächen gut genutzt werden, die ohne Lockerung von Bauvorschriften bereits zur Verfügung stehen. Hier besteht noch ein sehr grosser Anteil an geeigneten Flächen, Dächern, Häusern, Infrastrukturbauten etc.
Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
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Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Merkwürdig, wer sich hier plötzlich für mehr Bürokratie stark macht... Und «Blitzer» blitzen übrigens nur, wenn man sich nicht an die (Geschwindigkeits- oder Rotlicht-)Regeln hält.
Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Commentari
Im Gegenteil: Auch auf Kantonsstrassen muss endlich Tempo 30 unkompliziert möglich sein. Das ist dringend nötig! In der Kommunalpolitik stösst man hier immer wieder auf Unverständnis der Bevölkerung und kann wichtige, richtige Lösungen nicht realisieren, wenn z.B. Kantonsstrassen durch die Stadtentwicklung zu eigentlichen Quartierstrassen wurden.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
"Neutralität" existiert nicht, ist zu häufig doch nur Stellungnahme für die eine Seite oder aus wirtschaftlichen Interessen bedingt. Zu einer starken Schweiz gehören auch klare, starke Stellungnahmen und Handlungen, gerade z.B. in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
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Commentari
Allenfalls zum Schutz von gefährdeten Personen oder Gruppen (u.a. Glaubensgemeinschaften, religiöse Gebäude). Auf jeden Fall aber mit klarer Kennzeichnung und transparenter Information (was wird unter welchen Bedingungen bewacht/aufgezeichnet; Datenschutz).
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Commentari
Unter strikter Einhaltung des Datenschutzes. Es dürfen auf keinen Fall (Bewegungs-)Profile erstellt werden.
Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Ggf. wo dies effektiv nötig ist (Szenebildungen an Hotspots). Allgemein finde ich die Präsenz der Polizei aber gut spürbar und so ausreichend. Und die "Präsenz" darf schlussendlich nicht auf Kosten der effektiven Polizeiarbeit gehen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Bitte statt einer "freien Marktwirtschaft" lieber wieder eine "soziale Markwirtschaft" wie wir sie in der Schweiz lange hatten und die zu unserem Wohlstand beigetragen hat!
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Sicherlich nicht «am besten». Die richtige Betreuungsform sollen aber alle Familien bzw. Erziehenden selbst wählen können; möglichst ohne finanzielle Einbussen bzw. auch für Geringverdienende finanzierbar.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Eher ja. Die Rahmenbedingungen sind entscheidend: Datenschutz vs. wirtschaftliche Interessen, Know-how auch bei Anwender:innen, Behörden/Aufsicht etc.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Die Wiedereingliederung nach verbüsster Strafe muss oberstes Ziel sein – unter realistischer Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte. Alles andere ist weder finanzierbar noch menschlich.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Falsche Fragestellung: ungenügender Umweltschutz (aktuelle Situation) geht zu Lasten des Wirtschaftswachstums, der Ernährungssicherheit, des sozialen Friedens... Kurzfristiges Denken wird sich nicht auszahlen!
Commentari
Die Versorgungsfrage (Spitäler, andere Dienstleister) sollte vermehrt überregional, allenfalls gleich national gestellt und geklärt werden. Wichtig dabei: Die Grundversorgung vor Ort muss in guter Qualität und mit kurzen Fristen gewährleistet sein.