Teodoro Megliola

FDP.Die Liberalen | 03.04
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Ich bin für ein abgestuftes Rentenalter je nach Berufsgattung. Ein Akademiker hat eine andere körperliche Belastung als ein Bauarbeiter.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Es gibt heute schon Unterstützungsmöglichkeiten. Weitere Sozialleistungen müssen auch irgendwie finanziert werden...

Ausbau Elternzeit

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Weitere Sozialleistungen müssen auch irgendwie finanziert werden... Ich bin für eine Flexiblisierung des Anteils zwischen den Eltern (Elternurlaub)

Förderung Kinderbetreuung

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Wenn es der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dient, der Entwicklung der Kinder und bedarfsgerecht passiert, dann ja. Weitere Sozialleistungen müssen auch irgendwie finanziert werden...

Entlastung Sozialhilfekosten

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Die bestehenden Ausgleichsmechanismen und Pauschalisierungen von Kosten scheinen mir genügend.

Verschärfung Sozialhilfe

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Strengere Kontrolle und Missbrauchsbekämpfung: ja Tieferes Existenzminimum: nein

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Medizin kostet. Wenn alle sorgsam damit umgehen würden, dann wären solche Massnahmen nicht nötig. Allerdings muss es genügend Alternativen zum Spital geben, auch in Randregionen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Für die unteren Schichten sind steigende Prämien ein Problem. Prämienverbilligungen sind aber nur Symptombekämpfungen und greifen nicht die Ursache an (steigende Kosten). Weitere Sozialleistungen müssen aber auch irgendwie finanziert werden...

Ausbau Psychotherapieangebot

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Gemäss Spitalplanung scheint der Bedarf gegeben

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Das sollten die Sozialpartner regeln

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Nicht um jeden Preis und nicht in jedem Fall. Das belastet den Rest der Klasse UND die Lehrerschaft umso mehr!

Einführung Tagesschulen

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Nur bei Bedarf, die Gemeinden sollen entscheiden. Die Bedürfnisse in der Stadt sind anders als auf dem Land. Es müssen auch nicht ALLE Schulen Tagesschulen sein.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Es wird schon sehr viel gemacht.

Förderung Berufsbildung

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Wäre als Investition zu sehen, falls gezielt eingesetzt.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Es wird heute schon einiges unternommen. Wer wirklich will, der/die kann sich integrieren. Einige wollen aber gar nicht.

Aufnahme Geflüchteter

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Wir haben schon viele im Vgl. zu anderen Kantonen (Zürich als wichtiger Ankunftsort via Luft und Schiene).

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Nach zehn Jahren sollte man integriert genug sein, um ein Einbürgerungsgesuch zu stellen.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Die Messlatte ist heute schon hoch genug.

Verlängerung Schutzstatus S

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Die Ukraine ist in einer Ausnahmesituation. Andererseits behandeln wir andere Herkunftländer dadurch deutlich schlechter als die Ukraine.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Schengen schützt auch die Schweiz.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Der Jugendschutz geht vor (Bauchgefühl)

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Diskriminierung ist fehl am Platz. Wir sollten aber das Thema entkrampfen und nicht ständig bewirtschaften.

Verbot genderneutraler Sprache

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Ein Verbot scheint mir übertrieben. Genderneutraler Sprache wird immer zwar schwieriger zu lesen. Wir sollten aber das Thema entkrampfen und nicht ständig bewirtschaften.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Einschränkungen sind lieber zu vermeiden. Die Eigenverantwortung des Einzelnen gegenüber der Gemeinschaft ist aber leider so wie "gesunder Menschenverstand": Jeder versteht etwas anderes darunter. Ab und zu braucht es dann eine staatliche Einschränkung als letztes Mittel.

Erhöhung Kulturförderung

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dünkt mich aktuell ausreichend.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Schwierige Frage, Bauchgefühl...

Prostitutionsverbot

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Welches Problem würde damit gelöst? Folgt dann eine Kriminialisierung? Seit Menschengedenken scheint Prostitution da zu sein.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Wünschenswert. Andererseits steigen die Ansprüche an den Staat (Gesundheitswesen, Schule, Betreuung etc.), das muss irgendwie finanziert werden. Es ist schon schwierig genug, den Kostenanstieg zu bremsen. Eine Verknappung der Mittel via Steuersenkung könnte aber bei der Fokussierung auf's Wesentliche helfen.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Die Unternehmen können keine Religion haben. Die Kirchen leisten aber eine wertvolle soziale Arbeit, welche finanziert werden muss.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Als temporäre Massnahme auf jeden Fall, um den Aufgabenkatalog des Kantons und den Mitteleinsatz zu überprüfen.

Individualbesteuerung

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Wir verlagern nur die Probleme: Warum soll ein Einverdiener-Ehepaar plötzlich deutlich mehr Steuern zahlen? Und ist die Besteuerung der Hauptgrund, warum Frauen nicht mehr arbeiten?

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Es gibt keinen Grund, warum der Kanton sich nicht am Rest der Wirtschaft orientieren soll.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Mindestlöhne auf kantonaler Ebene machen keinen Sinn. Gesetzliche Mindestlöhne sollte es nicht brauchen, i.d.R. finden die Sozialpartner eine vernünftige Lösung pro Brance.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Das wäre für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Chance und hat nicht nur Nachteile, das Arbeitsgesetzt schützt ja die Arbeitnehmer.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Die Bilateralen und die Personenfreizügigkeit sind eine wichtige Errungenschaft, die weiterentwickelt werden muss.

Strikte Neutralitätspolitik

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Man kann nicht neutral sein, wenn solch offensichtliche, krasse Verletzungen von Völker- und Menschenrechten stattfinden.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Dazu gibt es keinen Anlass. Die Energiepreise sind zwar gestiegen, aber im Gegensatz zum Ausland kommt in der Schweiz niemand deswegen in existentielle Nöte.

Kontrolle Lohngleichheit

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Tönt nach einem Bürokratiemonster. Und was soll das Resultat dieser Kontrollen sein?

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Welches Problem soll mit Verboten und staatliche Eingriffen gelöst werden? Staatliche Zurückhaltung ist gefragt.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Das wäre der liberale Weg. Es gibt wohl aber Untergrenzen, Dreckschleudern will niemand mehr.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Man sollte einen eingeschlagenen Weg nicht bei der 1. Hürde wieder verlassen.

Verzicht fossile Energien

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Das Ziel ist richtig. Über den Weg dorthin kann man sich streiten.

Bau von Windrädern

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Wenn es wirklich genug Wind hat, was zu beweisen wäre.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Das wird zwar die Energieziele bis 2050 nicht unterstützen, denn bis dann stehen keine neuen Atomkraftwerke, aber Atomkraftwerke können eine Rolle spielen. JEDE Form von Energieerzeugung hat eine Kehrseite, nicht nur die Atomkraft.

Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Stärker nein, aber auch nicht weniger. Poststellen werden sich verabschieden, es gibt alternative Dienstleistungsmodelle. Beim ÖV ist ein Minimalangebot auch in ländlichen Regionen nötig.

Ausbau Langsamverkehr

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Ja, aber bedarfsgerechtn

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Bedarfsgerecht und ausgewogen mit anderen Verkehrsmassnahmen. Verkehr findet statt, ob wir den wollen oder nicht. Also muss er gelenkt werden. Zudem findet auch ÖV auf der Strasse statt.

Verbot Tempo 30

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Verbote sind wenig liberal, aber Hauptstrassen sind kein Spiel- und Begegnungsplatz

Förderung öffentlicher Verkehr

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Auch der ÖV muss aber einigermassen wirtschaftlich sein.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Wer nichts zu verstecken hat, hat auch nichts zu befürchten

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Neue Technologien soll man verstehen und dann fördern, aber nicht ideologisch (als wären die alten Technologien plötzlich schrott) und in Einklang mit einem vernünftigen Schutz von Mensch und Umwelt

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung würde steigen, aber auch das hat seinen Preis

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Wer nichts böses im Schilde hat, hat auch mit der Bewilligung kein Problem. Es wäre zwar ein leichter Bürokratieabbau, aber Extremisten-Demos sollten nicht bewilligt werden.

Bekämpfung Jugendkriminalität

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Auch da: Wer nichts verbotenes macht, hat auch nichts zu befürchten. Die anderen muss man "pflücken".

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Gesichtserkennung kann bei Fahndungen durchaus ein Hilfsmittel sein

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Das stimmt absolut, solange der Staat selber nicht übertreibt

Freie Marktwirtschaft

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Grundsätzlich ist freie Marktwirtschaft ein gutes System, welches aber auch Verlierer produzieren kann, die sollten nicht völlig alleine gelassen werden. Zudem gibt es "Märkte" (z.B. Gesundheitswesen), die nicht wirklich ein Markt sind.

Besteuerung Vermögende

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Das ist richtig und heute schon so ("Progression"). Aber man darf auch nicht überborden, denn wenige finanzieren viel, können aber nicht umso mehr mitreden.

Traditionelles Familienmodell

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Grundsätzlich soll das jede Familie selber für sich entscheiden. Wenn aber die Kinderbetreuung zu 100% ausgelagert wird, dann kann sich fragen, warum die Eltern die Kinder überhaupt gezeugt haben.

Chancen der Digitalisierung

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Absolut richtig. Wie bei jeder Technologie gibt es Risiken von Missbrauch oder von Verlierern (z.B: Verlust "einfacher" Jobs), aber die sehe ich kleiner als die Chancen (z.B. Effizienzgewinne, Schaffung neuer Jobs)

Bestrafung Krimineller

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Wiedereingliederung soll das Ziel sein, aber Bestrafung für Fehler gehört dazu. Nicht alle Kriminelle können wieder eingegliedert werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Warum muss das eine zu Lasten des anderen gehen?

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