Valentina Mahler

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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Einführung Elternzeit

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Elternzeit nimmt alle Elternteile in die Pflicht, sich um die Kinderbetreuung zu kümmern. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Stärkung der Gleichstellung. Es wäre schön, wenn die Schweiz sich an der Vorbildfunktion von Schweden mit der besagten Elternzeit orientieren würde.

Vergünstigung Kinderbetreuung

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Verschärfung Sozialhilfe

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Die Ansätze sind bereits heute so tief, dass sie kaum mehr eine Teilhabe an der Gesellschaft und ein würdiges Leben ermöglichen. Eine weitere Senkung erschwert die Rückkehr in die ökonomische Unabhängigkeit und ist ethisch nicht vertretbar. Das Luzerner Sozialhilfegesetz soll sich zudem an den Skos Richtlinien orientieren.

Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

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Entschädigung pflegende Angehörige

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

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Hausärzt:innen sind ein elementarer Bestandteil der medizinischenGrundversorgung und sollen gefördert und gestärkt werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Für viele Kinder und Jugendliche ist die Integration in Regelklassen eine wichtige Möglichkeit der gemeinsamen Entwicklung. Eine vollständige Abschaffung der Sonderschule ist damit jedoch nicht verbunden und wäre kontraproduktiv. Zudem braucht es dringend die nötigen personellen Ressourcen, damit die Integration funktionieren kann, dies ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht gewährleistet.

Ausbau Tagesschulen

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Mehr Frontalunterricht

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Dies ist nur im Einklang mit anderen Unterrichtsformen vereinbar und ansonsten nicht mehr zeitgemäss.

Begrenzung Gymnasialquote

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Wer die Kriterien erfüllt, soll auch an das Gymnasium gehen dürfen. Allgemein wäre eine Senkung des Wertes auf 15%, ein Wert unter der nationalen Maturitätsquote von 22%, sogar hinderlich für den Kanton Luzern.

Mindestpensum Lehrpersonen

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Das könnte dazu führen, dass noch mehr Lehrpersonen sich vom Beruf abwenden und der Fachkräftemangel im Bildungsbereich noch weiter zunimmt.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Unbedingt.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Ausbau Kulturförderung

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Unbedingt, es braucht eine nachhaltige Lösung für die regionale Kulturförderung.

Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

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Never. Rechtsanspruch auf Abtreibungen und freie Geschlechtswahl gehören zur Selbstbestimmung des Geschlechts und der persönlichen Integrität.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Steuersenkungen dienen in erster Linie einkommensstarken Personen. Wichtiger sind öffentliche Investitionen in den Klimaschutz, zahlbarer Wohnraum oder die Prämienverbilligung.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Eine Abschaffung ist nur vorstellbar, wenn die Steuern zweckgebunden (den gleichen Zwecken verpflichtet) in gleichem Umfang erhöht werden. Unternehmen sollen einen angemessenen Beitrag der öffentlichen Leistungen mittragen, welche die Kirchen heute leistet.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Von dieser Massnahme profitieren vor allem Personen mit einem höheren Einkommen. Diese sind nicht auf den Abzug angewiesen. Die Prämienverbillig ist das bedarfsgerechte Instrument zur Entlastung bei Krankenkassenprämien.

Individualbesteuerung

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Allerdings darf diese Systemänderung insgesamt nicht zu Steuerausfällen führen.

Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

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Bereits jetzt sind die Unternehmenssteuern im Kanton sehr tief. Auch die Unternehmen profitieren von öffentlichen Leistungen (Bildung, Sicherheit, Mobilität usw.) und sollen sich entsprechend an den Kosten beteiligen.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Der Kanton braucht Fachkräfte in diversen Bereichen, um die grossen Herausforderungen wie die Klimakrise oder die Gender Gap meistern zu können.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Kontrolle Lohngleichheit

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Unbedingt.

Kündigung bilaterale Verträge

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Strikte Neutralitätspolitik

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Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Öffentliche See- und Uferzugänge

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Uferzugänge sollen grundsätzlich öffentlich sein. Naturschutzgebiete und sensible Ökosysteme sind davon ausgenommen (z.B. der Baldeggersee).

Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

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Lockerung Wolfsschutz

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Durch die rasante Ausbreitung des Wolfes ist klar, dass es eine andere Regulierung braucht.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Klimaschutzmassnahmen

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Klimaschutz durch Anreize

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Es braucht einen Mix aus allem.

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Gesamtsystem Bypass

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Unbedingt. Dabei sollen die regionalen Bedürfnisse beachtet werden und gezielte Vorteile geschaffen werden für ÖV Benutzer:innen.

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Stimmrechtsalter 16

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Die Chancen der Digitalisierung gerade in peripheren Gebieten erfordern eine gute Netzversorgung (nicht nur Glasfaser). Der Schutz der Bevölkerung vor nichtionisierender Strahlung muss aber weiter beachtet und gewährleistet werden.

Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Die Polizei ist seit Jahren unterbesetzt. Sie soll die Ressourcen erhalten, um ihren Sollbestand an Personen zu erreichen. Ob es dann mehr Patrouillen braucht oder ob die Personen in anderen Bereichen eingesetzt werden, ist zu sehen.

Automatische Fahrzeugfahndung

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Die automatisierte Fahrzeugfahndung sieht im Kanton Luzern eine anlasslose Überwachung inklusive bildlicher Erfassung der Fahrzeug Insass*innen vor. Unter diesen Bedingungen handelt es sich um eine Massenüberwachung. Dies ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte und in der aktuellen gesetzlichen Ausgestaltung wohl sogar verfassungswidrig.

Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Sachbeschädigung ist bereits eine strafbare Handlung und wird entsprechend strafrechtlich verfolgt.

Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Nur, sofern es sich um eine soziale und ökologische Marktwirtschaft handelt. Das heisst alle externe Kosten und Schäden internalisiert sind.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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In der Gestaltung des digitalen Wandels muss der Mensch im Zentrum stehen, und nicht die Steigerung der Gewinne von Unternehmen.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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