Valentina Mahler
Grüne | 1701
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Luzern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
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Vergünstigung Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons stärker vergünstigt werden? [Bürger/-innen Frage]
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Verschärfung Sozialhilfe
Soll das Luzerner Sozialhilfegesetz verschärft werden (z.B. Einschränkung der Leistungen, Senkung des Existenzminimums, Verschärfung der Sanktionen im Betrugsfall)?
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Commentari
Die Ansätze sind bereits heute so tief, dass sie kaum mehr eine Teilhabe an der Gesellschaft und ein würdiges Leben ermöglichen. Eine weitere Senkung erschwert die Rückkehr in die ökonomische Unabhängigkeit und ist ethisch nicht vertretbar. Das Luzerner Sozialhilfegesetz soll sich zudem an den Skos Richtlinien orientieren.
Gesundheitswesen
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
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Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, finanzielle Entschädigungen erhalten?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Luzern mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton Luzern mehr finanzielle Mittel für bessere Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals (z.B. Luzerner Kantonsspital) einsetzen?
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Förderung Hausarztpraxen in Randregionen
Soll der Kanton Luzern Hausarztpraxen in Randregionen finanziell unterstützen (z.B. durch steuerliche Vorteile für Hausärzte oder Anschubfinanzierungen für neue Arztpraxen)?
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Commentari
Hausärzt:innen sind ein elementarer Bestandteil der medizinischenGrundversorgung und sollen gefördert und gestärkt werden.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Für viele Kinder und Jugendliche ist die Integration in Regelklassen eine wichtige Möglichkeit der gemeinsamen Entwicklung. Eine vollständige Abschaffung der Sonderschule ist damit jedoch nicht verbunden und wäre kontraproduktiv. Zudem braucht es dringend die nötigen personellen Ressourcen, damit die Integration funktionieren kann, dies ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht gewährleistet.
Ausbau Tagesschulen
Sollen im Kanton Luzern alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Mehr Frontalunterricht
Soll an Luzerner Schulen wieder vermehrt Frontalunterricht als Unterrichtsmethode eingesetzt werden?
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Commentari
Dies ist nur im Einklang mit anderen Unterrichtsformen vereinbar und ansonsten nicht mehr zeitgemäss.
Begrenzung Gymnasialquote
Soll der Kanton Luzern die Gymnasialquote auf den aktuellen Zielwert begrenzen (19.5% Maturitätsquote)?
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Commentari
Wer die Kriterien erfüllt, soll auch an das Gymnasium gehen dürfen. Allgemein wäre eine Senkung des Wertes auf 15%, ein Wert unter der nationalen Maturitätsquote von 22%, sogar hinderlich für den Kanton Luzern.
Mindestpensum Lehrpersonen
Soll im Kanton Luzern ein verbindliches Mindestpensum von 50% für Lehrpersonen eingeführt werden?
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Commentari
Das könnte dazu führen, dass noch mehr Lehrpersonen sich vom Beruf abwenden und der Fachkräftemangel im Bildungsbereich noch weiter zunimmt.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Luzern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten können?
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Commentari
Unbedingt.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die fünf Jahre vor der Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende
Sollen für Asylsuchende weiterhin tiefere Sozialhilfeansätze gelten als für Schweizer Bürger/-innen?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton Luzern kleine und mittlere Kulturbetriebe stärker finanziell unterstützen (z.B. Fumetto, Kleintheater Luzern, Museum Bellpark Kriens, Stadttheater Sursee, B-Sides)? [Bürger/-innen Frage]
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Commentari
Unbedingt, es braucht eine nachhaltige Lösung für die regionale Kulturförderung.
Verschärfung Schwangerschaftsabbruch
Sollten in der Schweiz strengere Vorschriften für einen Schwangerschaftsabbruch gelten?
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Commentari
Never. Rechtsanspruch auf Abtreibungen und freie Geschlechtswahl gehören zur Selbstbestimmung des Geschlechts und der persönlichen Integrität.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Commentari
Steuersenkungen dienen in erster Linie einkommensstarken Personen. Wichtiger sind öffentliche Investitionen in den Klimaschutz, zahlbarer Wohnraum oder die Prämienverbilligung.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Soll die Kirchensteuer für Unternehmen abgeschafft werden? [Bürger/-innen Frage]
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Commentari
Eine Abschaffung ist nur vorstellbar, wenn die Steuern zweckgebunden (den gleichen Zwecken verpflichtet) in gleichem Umfang erhöht werden. Unternehmen sollen einen angemessenen Beitrag der öffentlichen Leistungen mittragen, welche die Kirchen heute leistet.
Erhöhung Prämienverbilligung
Befürworten Sie einen höheren Steuerabzug für die Krankenkassenprämien (aktuell 2'500 für Alleinstehende und 4'900 für Ehepaare)?
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Commentari
Von dieser Massnahme profitieren vor allem Personen mit einem höheren Einkommen. Diese sind nicht auf den Abzug angewiesen. Die Prämienverbillig ist das bedarfsgerechte Instrument zur Entlastung bei Krankenkassenprämien.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Allerdings darf diese Systemänderung insgesamt nicht zu Steuerausfällen führen.
Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen
Durch die OECD Mindeststeuer entstehen Mehreinnahmen. Soll der Kanton diese dafür nutzen, die Kapitalsteuer für Unternehmen zu senken?
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Commentari
Bereits jetzt sind die Unternehmenssteuern im Kanton sehr tief. Auch die Unternehmen profitieren von öffentlichen Leistungen (Bildung, Sicherheit, Mobilität usw.) und sollen sich entsprechend an den Kosten beteiligen.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Commentari
Der Kanton braucht Fachkräfte in diversen Bereichen, um die grossen Herausforderungen wie die Klimakrise oder die Gender Gap meistern zu können.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Commentari
Unbedingt.
Kündigung bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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Raumplanung
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton Luzern den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern ? [Bürger/-innen-Frage]
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Öffentliche See- und Uferzugänge
Sollen See- und Uferzugänge im Kanton Luzern vermehrt öffentlich zugänglich sein?
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Commentari
Uferzugänge sollen grundsätzlich öffentlich sein. Naturschutzgebiete und sensible Ökosysteme sind davon ausgenommen (z.B. der Baldeggersee).
Umwelt & Energie
Solarplicht für Neubauten
Sollen auf allen Neubauten im Kanton Luzern verpflichtend Solar- und Photovoltaik-Anlagen installiert werden?
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Lockerung Wolfsschutz
Der Bund hat die Schutzbestimmungen des Wolfs gelockert. Befürworten Sie dies? [Bürger/-innen Frage]
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Commentari
Durch die rasante Ausbreitung des Wolfes ist klar, dass es eine andere Regulierung braucht.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Strengere Klimaschutzmassnahmen
Befürworten Sie strengere Massnahmen zugunsten des Klimaschutzes (z.B. Netto-Null Treibhausgasemissionen im Kanton Luzern bis 2040)?
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Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Commentari
Es braucht einen Mix aus allem.
Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Luzern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Gesamtsystem Bypass
Befürworten Sie das geplante "Gesamtsystem Bypass", welches einen Autobahntunnel zwischen Luzern Nord und Kriens vorsieht? [Bürger/-innen Frage]
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Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Luzern Tempo 30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
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Förderung öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton Luzern die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Commentari
Unbedingt. Dabei sollen die regionalen Bedürfnisse beachtet werden und gezielte Vorteile geschaffen werden für ÖV Benutzer:innen.
Politisches System & Digitalisierung
Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Luzern offengelegt werden müssen?
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Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie ein aktives Stimmrecht für Bürger/-innen ab 16 Jahren auf kantonaler Ebene? [Bürger/-innen Frage]
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard? [Bürger/-innen Frage]
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Commentari
Die Chancen der Digitalisierung gerade in peripheren Gebieten erfordern eine gute Netzversorgung (nicht nur Glasfaser). Der Schutz der Bevölkerung vor nichtionisierender Strahlung muss aber weiter beachtet und gewährleistet werden.
Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen
Soll sich der Kanton Luzern finanziell am Ausbau der Internet-/Glasfaser-Infrastruktur in Randregionen beteiligen?
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz (Patrouillen) im Kanton Luzern ausgebaut werden?
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Commentari
Die Polizei ist seit Jahren unterbesetzt. Sie soll die Ressourcen erhalten, um ihren Sollbestand an Personen zu erreichen. Ob es dann mehr Patrouillen braucht oder ob die Personen in anderen Bereichen eingesetzt werden, ist zu sehen.
Automatische Fahrzeugfahndung
Soll die automatische Fahrzeugfahndung im Kanton Luzern ermöglicht werden?
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Commentari
Die automatisierte Fahrzeugfahndung sieht im Kanton Luzern eine anlasslose Überwachung inklusive bildlicher Erfassung der Fahrzeug Insass*innen vor. Unter diesen Bedingungen handelt es sich um eine Massenüberwachung. Dies ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte und in der aktuellen gesetzlichen Ausgestaltung wohl sogar verfassungswidrig.
Stärkere Bekämpfung Vandalismus
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
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Commentari
Sachbeschädigung ist bereits eine strafbare Handlung und wird entsprechend strafrechtlich verfolgt.
Wertehaltung
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Nur, sofern es sich um eine soziale und ökologische Marktwirtschaft handelt. Das heisst alle externe Kosten und Schäden internalisiert sind.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
In der Gestaltung des digitalen Wandels muss der Mensch im Zentrum stehen, und nicht die Steigerung der Gewinne von Unternehmen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Elternzeit nimmt alle Elternteile in die Pflicht, sich um die Kinderbetreuung zu kümmern. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Stärkung der Gleichstellung. Es wäre schön, wenn die Schweiz sich an der Vorbildfunktion von Schweden mit der besagten Elternzeit orientieren würde.