Roland Wermelinger

FDP.Die Liberalen | 611
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Eine Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung ist aus meiner Sicht sinnvoller als ein fixes Rentenalter.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Wichtiger wäre, dafür zu sorgen, dass auch Familien ein Einkommen erzielen mit dem sie gut leben können.

Einführung Elternzeit

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Vergünstigung Kinderbetreuung

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Wesentlich ist, dass es sich lohnen muss, wenn beide Eltern arbeiten gehen und deshalb die familienergänzende Kinderbetreuung beanspruchen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Wesentlich wäre eine Systematisierung der Geldflüsse, so dass die Sozialhilfeempfänger nur das erhalten was sie wirklich für den Lebensunterhalt benötigen. Heute werden zB vom Kanton Ergänzungsleistungen inklusive Steueranteil ausbezahlt. Die Gemeinde muss dann schauen wie sie zu den Steuereinnahmen kommt, was in einigen Fällen sehr aufwendig ist.

Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

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Da es sehr schwierig ist, eine klare Abgrenzung bei der Dringlichkeit einer Behandlung zu machen, dürfte das sehr schwer umsetzbar sein.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Dabei muss auch die Regelung für den Anspruch einer Hilflosenentschädigung geprüft werden. So gilt heute eine Karenzfrist für die Hilflosenentschädigung von einem Jahr.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Im Gegenzug muss die Regelung der Berechnung der Prämienverbilligung geprüft werden, damit wirklich nur die Personen davon profitieren, die das auch benötigen.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

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Die Abgrenzung was zB Randregionen sind, dürfte sehr schwierig sein.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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In vielen Fällen ist das auch für die betroffenen Kinder eine gute Sache, jedoch nicht in jedem Fall. Es sollten in begründeten Fällen ausnahmen möglich sein.

Ausbau Tagesschulen

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Hier wäre es wichtig, dass dies als "Schulangebot" geregelt wird und damit der Kanton 50% der Kosten übernimmt. Der Kanton profitiert auch von den Steuereinnahmen der Personen, die dadurch ein grösseres Arbeitspensum leisten.

Mehr Frontalunterricht

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Die Modelle sollten etwas flexibler gestaltet werden

Begrenzung Gymnasialquote

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Eine fixe Quote ist nicht Zielführend.

Mindestpensum Lehrpersonen

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Bestimmte Ausbildungen zB in der Musikschule können nur angeboten werden, wenn die entsprechenden Lehrkräfte in Kleinstpensen angestellt werden können. Eine fixe Quote von 50% wäre somit Kontraproduktiv.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Das Angebot ist heute schon recht gut, punktuelle Verbesserungen sind jedoch möglich.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Die heutige Abhängigkeit zur Einbürgerung ist korrekt.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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In bestimmten Fällen sollen Ausnahmen möglich sein, zB wenn die bisherigen Unterstützungsleistungen in der Zwischenzeit zurück bezahlt wurden.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

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Je nach Situation (Unterbringung / Betreuung etc) ist eine tieferer Sozilahilfeansatz gerechtfertigt.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Ausbau Kulturförderung

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Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

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Die aktuelle Regelung ist iO.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben muss auf allen Staatsebenen stimmen. Es nützt nichts, wenn der Kanton die Szeuern senkt und durch Einsparungen zu Lasten der Gemeinden dort die Steuern wieder erhöht werden müssen.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Sozialpolitik mit Steuerabzügen zu machen ist nicht wirklich effektiv.

Individualbesteuerung

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Dies ist das einzige System das durchgängig eine Gleichbehandlung ermöglicht.

Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

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Hier muss die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben beachtet werden, nicht nur beim Kanton sondern auch bei den Gemeinden.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Die Priorität muss bei der Verbesserung der Effektivität sein.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Kontrolle Lohngleichheit

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Kündigung bilaterale Verträge

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Man kann das schon "wollen", ob da die EU mitmacht ist eher fraglich.

Strikte Neutralitätspolitik

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Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Fördern ja, dies kann auch in anderen Formen erfolgen.

Öffentliche See- und Uferzugänge

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Alles mit Mass.

Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

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Verbote sind nicht wirklich Zielführend.

Lockerung Wolfsschutz

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Im Moment hilft das nicht viel. Zuerst müssten effektiv "sichere AKW" entwickelt werden. Das geht auch ohne dass das Bauverbot aufgehoben wird.

Strengere Klimaschutzmassnahmen

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Je schneller um so besser, aber nicht um jeden Preis.

Klimaschutz durch Anreize

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Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Gesamtsystem Bypass

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Auch mit der Decarbonisierung wird die Menge der Strassenfahrzeuge nicht abnehmen. Kommt das autonome Fahren, wird der Verkehr sogar eher zunehmen.

Verbot Tempo 30

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Auch hier sind Verbote nicht Zielführend.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Primär durch eine Verbesserung der Transportketten, also mit Berücksichtigung der Umsteigevorgänge. Da kann auch der MIV einen Teilbeitrag leisten. Der Modal-Split über alles ist entscheidend.

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Dieser Sache wird viel zu viel Gewicht beigemessen.

Stimmrechtsalter 16

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Das Stimm- und Wahlrecht soll mit der Steuerpflicht gekoppelt sein.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Das ist keine politische Fragestellung. Das müssen die Telecom-Unternehmen selber entscheiden. Wichtiger wären Regelungen, dass die Telecom-Unternehmungen sich gegenseitig Zugang zu den Antennenstandorten geben, damit nicht mehrere Mobilfunknetze parallel gebaut werden müssen.

Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

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Es reicht, wenn der Kanton die Rahmenbedingungen schafft, dass lokale Organisationen das Umsetzen können, wie im Beispiel PRIORIS das Problem in der Region Luzern West gelöst wird.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Patroullien bringen mehr als Polizeiposten.

Automatische Fahrzeugfahndung

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Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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