Marcel Stolz

Die Mitte | 13.23.4

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes
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In vielen Berufen ist eine Erhöhung des Rentenalters machbar. In Berufen, in denen die körperliche Belastung hoch ist, müssen Alternativen zur Erhöhung des Rentenalters gefunden werden. Wenn wir aber prinzipiell von einer Erhöhung des Rentenalters absehen, werden die Renten sinken und die Wirtschaft wird leiden--was am Schluss für alle Menschen in der Schweiz einen schlechteren Lebensstandard bewirkt. Deswegen bin ich für eine Erhöhung des Rentenalters.

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes
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Die Höhe der Krankenkassenprämien stellt viele vor Probleme. Deswegen ist es nicht verantwortbar, diese weiter zu erhöhen. Massnahmen müssen ergriffen werden, welche stärker belasteten Haushalten helfen, dennoch eine gute Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen. Um dennoch ein wirtschaftliches Gesundheitssystem für die Zukunft zu bauen, müssen wir statt auf finanzielle Mehrbelastung auf mehr Effizienz (insbesondere: Digitalisierung) und eine Reduktion der Bagatell-Arztbesuche setzen.

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes
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Die aktuelle Begrenzung ist unfair und sogar diskriminierend. Sie reflektiert nicht die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts und muss deswegen angepasst werden.

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes
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Das Leben wird immer teurer–eine Kürzung der Renten ist deswegen nicht verantwortbar.

Extend parental leave

No Rather no Rather yes Yes
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Kinder sind die Zukunft der Schweiz. Es ist wichtig, dass Eltern ausreichend Zeit mit ihren Kindern verbringen können. Die wirtschaftliche Belastung kann ausgeglichen werden, indem mehr flexible Stellen entstehen, so dass alle Eltern sich um ihre Kinder kümmern können aber auch einer Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes

Health

Introduce compulsory vaccination for children

No Rather no Rather yes Yes

Introduce a tax on sugary foods

No Rather no Rather yes Yes
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Der übermässige Konsum von Zucker führt zu Gesundheitsproblemen. Aus diesem Grund ist es richtig, wenn Zucker besteuert wird um damit Ausgaben im Gesundheitswesen auszugleichen.

Contribution to healthcare costs

No Rather no Rather yes Yes
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Die Belastung bei den Gesundheitskosten ist heute schon hoch für viele Haushalte. Statt die Versicherten per se stärker zur Kasse zu bitten müssen Massnahmen ergriffen werden, die eine effizientere Behandlung ermöglichen (bsp Digitalisierung). Zudem müssen Bagatell-Arztbesuche deutlich reduziert werden.

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

No Rather no Rather yes Yes
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In einer Krise muss die Regierung auch unangenehme Entscheidungen rasch fällen können, wenn diese notwendig sind. Eine Einschränkung könnte deswegen die oberste Führungsstufe des Landes handlungsunfähig machen und am Schluss der Schweiz massiven Schaden zufügen.

Federal competence for national hospital planning

No Rather no Rather yes Yes
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Die Spitäler sollen sich auch an wirtschaftlichen Kriterien orientieren. Eine Spitalplanung auf Bunddesebene wäre deswegen der falsche Schritt. Hingegen soll im Rahmen der interkantonalen Konferenzen das Angebot über Kantonsgrenzen hinweg harmonisiert werden.

Education

Inclusive schooling

No Rather no Rather yes Yes

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

No Rather no Rather yes Yes
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Die gymnasiale Maturität gilt als Eintrittsticket zu universitären Hochschulen. Aus diesem Grund soll sie entsprechende Anforderungen stellen. Die Tendenz, dass jede:r eine gymnasiale Maturität absolvieren soll, schadet dem dualen Bildungssystem der Schweiz und generiert Mehrkosten.

Equal opportunities in education

No Rather no Rather yes Yes
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Neben staatlichen Fördermassnahmen sehe ich auch eine Notwendigkeit, dass private Stiftungen mehr Möglichkeiten für Fördermassnahmen schaffen: Auch die Wirtschaft hat ein Interesse an der Chancengleichheit, aber auch ein Interesse an guter Leistung. Personen aus Familien mit geringem Einkommen sollen die Möglichkeit haben, sich auf private Stipendien / Fördermassnahmen zu bewerben und könnten so sogar von einer besseren Förderung profitieren, als es durch staatliche Stellen möglich ist.

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Die Schweiz ist eine Willensnation–unsere nationale Identität wird stark durch kuturelle Prinzipien geprägt. Aus diesem Grund ist genügend Zeit für die Integration notwendig, bevor die Bürgerrechte erteilt werden können.

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

No Rather no Rather yes Yes
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Unternehmen sollen keine Hürden in den Weg gelegt werden, wenn sie Arbeitskräfte aus dem Ausland anheuern möchten. Allerdings sollen die Unternehmen grundsätzlich zunächst die Möglichkeiten in der Schweiz, danach im europäischen Umland eruieren.

Asylum procedures outside Europe

No Rather no Rather yes Yes

Voting rights for foreigners

No Rather no Rather yes Yes
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Im Sinne einer guten Integration kann dies eine Möglichkeit sein, Menschen mehr Mitbestimmung auf lokaler Ebene zu geben. Allerdings sollte dies jede Gemeinde selber entscheiden können.

Society & ethics

Legalize cannabis use

No Rather no Rather yes Yes
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Die Legalisierung ermöglicht Kontrolle sowie Besteuerung. Da es in der Schweiz bereits eine de-facto Akzeptanz der Behördern für den Konsum bzw Besitz gibt, macht es keinen Sinn, die Vorteile der Regulierung, Kontrolle und von Steuereinnahmen nicht zu nutzen.

Authorize active euthanasia

No Rather no Rather yes Yes

Introdurre un terzo sesso ufficiale

No Rather no Rather yes Yes
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Im Idealfall sollte das amtliche Geschlecht keine Rolle mehr spielen. In diesem Sinne wird eine zusätzliche Kategorie–abgesehen von einem administrativen Overhead und Fundamentaldiskussionen–nicht viel bringen.

Equality between same-sex and heterosexual couples

No Rather no Rather yes Yes

Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

No Rather no Rather yes Yes
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Da wir uns in einer volatilen Zeit befinden (Stichwort: Zeitenwende), sehe ich eher keine Möglichkeiten, die Steuern auf Bundesebene zu senken. Allerdings muss der Druck auf die Verwaltung, effizientere und auch digitale Abläufe zu schaffen, erhöht werden.

Tax married couples individually

No Rather no Rather yes Yes
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Die Initiative der FDP-Frauen fordert die Einführung der Individualbesteuerung. Diese wird aufgrund des administrativen Aufwandes von allen Kantonen und verschiedensten Parteien abgelehnt. Sie schafft zudem neue Ungerechtigkeiten. Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, welche die alternative Steuerberechnung fordert.

Introduce a national inheritance tax

No Rather no Rather yes Yes
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Dies klingt verlockend–allerdings gibt es viele Situationen, in denen dies zu Problemen führt. Es wäre schade, wenn Besitztümer, die durch Familien seit langer Zeit sehr gut verwaltet werden, aufgegeben werden müssten.

Strengthen financial equalization between the cantons

No Rather no Rather yes Yes
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Die Kantone müssen weiterhin einem wirtschaftlichen Druck / Wettbewerb ausgesetzt sein, damit die kantonalen Verwaltungen effizient bleiben und Innovation in der Verwaltung gefördert wird. Für unfaire Mehrbelastungen müssen andere Ausgleichsmechanismen gefunden werden, als ein pauschaler Finanzausgleich.

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

No Rather no Rather yes Yes

Regulate the financial sector more strictly

No Rather no Rather yes Yes

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

No Rather no Rather yes Yes

Make housing construction regulations more flexible

No Rather no Rather yes Yes

Wage equality between women and men

No Rather no Rather yes Yes

Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

No Rather no Rather yes Yes

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

No Rather no Rather yes Yes
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Es gibt auch klimafreundliche Verbrennungsmotoren (welche beispielsweise nicht auf Erdöl-Derivaten beruhen). Deswegen wäre ein Pauschalverbot falsch, da es neue klimaneutrale Verbrennungsmotoren verunmöglicht.

Achieve climate targets through incentives

No Rather no Rather yes Yes

Make the rules for renewable energy less strict

No Rather no Rather yes Yes

Authorize the construction of new nuclear power plants

No Rather no Rather yes Yes

Ensure a comprehensive range of public services

No Rather no Rather yes Yes

Introduce progressive electricity tariffs

No Rather no Rather yes Yes

Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

No Rather no Rather yes Yes

Direct payments for farms

No Rather no Rather yes Yes

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

No Rather no Rather yes Yes

National territory available for biodiversity conservation

No Rather no Rather yes Yes

Ban on single-use plastics

No Rather no Rather yes Yes

More sustainable use of electronic devices

No Rather no Rather yes Yes

Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

No Rather no Rather yes Yes

Digitizing public services

No Rather no Rather yes Yes

Strengthening regulation of big internet platforms

No Rather no Rather yes Yes
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Eine stärkere Regulierung ist immer auch eine Bremse für die Innovation.

Lowering TV and radio license fees

No Rather no Rather yes Yes

Lowering the voting age to 16

No Rather no Rather yes Yes

Introducing an optional financial referendum against federal spending

No Rather no Rather yes Yes
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Dies würde die in der Schweiz ohnehin schon langsamen Prozesse total ineffizient machen.

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

No Rather no Rather yes Yes
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Die aktuelle Lage in Europa zeigt, dass wir nach wie vor verteidigungsfähig sein müssen. Unsere Armee ist dafür momentan zu klein.

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

No Rather no Rather yes Yes
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Es besteht bereits eine sehr starke Zusammenarbeit dort wo es Sinn macht und mit der Neutralität vereinbar ist. Es braucht hier keine zusätzlichen Massnahmen.

Re-export of Swiss weapons

No Rather no Rather yes Yes
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Im Sinne der Verteidigungsfähigkeit sind wir auf eine heimische Rüstungsindustrie angewiesen. Dies ist kein Widerspruch zur Neutralität, solange die Kriterien vor Ausbruch eines Krieges festgelegt werden.

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

No Rather no Rather yes Yes

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

No Rather no Rather yes Yes

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

No Rather no Rather yes Yes

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

No Rather no Rather yes Yes

Comply with social and environmental standards

No Rather no Rather yes Yes

Terminate bilateral agreements with the EU

No Rather no Rather yes Yes

Return to a strict interpretation of neutrality

No Rather no Rather yes Yes
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Neutralität ist immer ein Produkt der aussenpolitischen Gegebenheiten. Aktuell macht eine integrale Neutralität weltpolitisch noch keinen Sinn. Sollten die weltpolitischen Strukturen erodieren, könnte eine integrale Neutralität allenfalls wieder Sinn machen.

Values

Security measures taken by the state

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Free market economy

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Compensate for differences in income and wealth

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Parent stays at home full time

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Digitization offers more opportunities than risks

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Die Frage ist nicht, ob sie mehr Chancen bietet. Die Digitalisierung ist ein Faktum–wenn wir nicht vorwärtsmachen, werden wir von den Entwicklungen überrollt werden, statt sie mitgestalten zu können.

Punish criminals

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Stronger environmental protection

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Dies ist eine Frage der zeitlichen Perspektive: Umweltschutz mag jetzt die Wirtschaft belasten. Wenn die Veränderungen im Klima weiter ungehindert voranschreiten, kann dies aber zu einem Totalschaden in der Wirtschaft führen (komplette Dürre, Zerfall der Berge und damit Probleme in der Stromproduktion, etc.) Also ist es langfristig wesentlich günstiger, jetzt in den Klimaschutz zu investieren.

Federal budget

Social protection: spend more/less

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Der Bund sollte vor allem weniger für administrative Prozesse ausgeben, so dass das Geld einen möglichst hohen Wirkungsgrad beim Empfänger erzielt.

Education and research: spend more/less

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Agriculture: spend more/less

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Public transportation: spend more/less

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Road traffic (private motorized transport): spend more/less

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Public safety: spend more/less

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National defense: spend more/less

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Development cooperation: spend more/less

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