Regierungsratswahlen St.Gallen 2024
9. Sicherheit & Polizei (0/2)

1. Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?

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Erläuterungen

Das Zusammenleben von Menschen basiert auf Regeln. Die Überwachung dieser Regeln und das Einschreiten bei Verstössen ist eine der vielen Aufgaben der Kantonspolizei St.Gallen. 

Dadurch sollen sich die Bürgerinnen und Bürger im Kanton St.Gallen jederzeit sicher fühlen können. Ist diese Sicherheit in Gefahr, gehört es ebenfalls zu den Aufgaben der Kantonspolizei St.Gallen, diese Gefahren abzuwehren. 

Aktuell sind im Kanton St. Gallen 980 Personen bei der Kantonspolizei angestellt. Insgesamt 22 Polizeistationen sind als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger auf dem Kantonsgebiet verteilt. Zudem betreibt die Kantonspolizei St.Gallen eine Notrufzentrale, wo rund um die Uhr Hilfe bei Notfällen angefordert werden kann.

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2. Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?

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Erläuterungen

In der Vergangenheit fanden im Kanton St.Gallen unbewilligte Demonstrationen statt. Diese unbewilligten Demonstrationen verursachten Polizeieinsätze, welche wiederum Kosten verursachen. 

Diese Kosten werden grundsätzlich von der Kantonskasse bezahlt und somit auch indirekt über die Steuern getragen. Daher fordern verschiedene Akteure, dass sich in Zukunft die Veranstalter dieser unbewilligten Demonstrationen an den Kosten beteiligen, unabhängig davon, ob Gewalt an Sachen oder Personen ausgeübt wurde.

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