Gemeindeparlamentswahlen Olten 2021
10. Sicherheit & Polizei (0/3)

1. Braucht es verstärkte Anstrengungen der Stadt im Bereich Sicherheit im öffentlichen Raum (Patrouillen, Kontrollen, Videoüberwachung)?

2. Braucht es verstärkte Anstrengungen der Stadt im Bereich Sauberkeit (z.B. zusätzliche Abfalleimer und Reinigungstouren, Entfernung von Sprayereien)?

3. Befürworten Sie das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT), welches mehr präventive Massnahmen gegen sogenannte terroristische Gefährder ermöglicht? (Volksabstimmung vom 13. Juni 2021)