Slobodan Selkic

Grünliberale Partei | 06.07
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ergänzungsleistungen für Familien

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Ergänzungsleistungen können im Einzelfall falsche Erwerbsanreize schaffen, wenn sich zusätzliche Arbeit finanziell kaum lohnt. Deshalb braucht es eine sorgfältige Prüfung und eine Ausgestaltung, die Erwerbstätigkeit weiterhin attraktiv macht. Gleichzeitig dürfen insbesondere Einelternfamilien nicht am Existenzminimum leben. Kinder und Jugendliche sollen unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern faire Chancen haben und sich auf ihre Ausbildung konzentrieren können.

Verschärfung Sozialhilfe

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Eine pauschale Senkung des Existenzminimums erachte ich nicht als zielführend. Sozialhilfe soll dort unterstützen, wo Menschen tatsächlich darauf angewiesen sind, und insbesondere Kinder vor Armut schützen. Gleichzeitig müssen Eigenverantwortung und Erwerbstätigkeit gefördert und Fehlanreize konsequent vermieden werden. Verschärfungen sind deshalb gezielt und verhältnismässig vorzunehmen, nicht pauschal.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Pflegende Angehörige übernehmen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe und entlasten gleichzeitig das professionelle Pflege- und Betreuungssystem. Eine angemessene finanzielle Unterstützung ist deshalb sinnvoll, insbesondere wenn aufgrund der Pflege das Erwerbspensum reduziert werden muss. Die Unterstützung sollte jedoch bedarfsgerecht ausgestaltet sein und die bestehenden Leistungen berücksichtigen.

Vereinfachte Anspruchsprüfung

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Wer nach geltendem Recht Anspruch auf eine Leistung hat, soll diese ohne unnötige administrative Hürden erhalten. Eine automatische Ermittlung kann Bürokratie reduzieren und sicherstellen, dass Leistungen bei den tatsächlich Anspruchsberechtigten ankommen. Die Anspruchsvoraussetzungen selbst dürfen dadurch jedoch nicht aufgeweicht werden.

Senkung Krankenkassenprämien

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Budgetüberschüsse können gezielt eingesetzt werden, um die Bevölkerung bei den stark steigenden Krankenkassenprämien zu entlasten. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass steigende Gesundheitskosten einfach dauerhaft durch zusätzliche Steuermittel aufgefangen werden. Parallel braucht es Massnahmen, welche das Kostenwachstum nachhaltig bremsen. Eine hohe kantonale Beteiligung ist deshalb sinnvoll, solange sie finanzpolitisch tragbar bleibt und Überschüsse vorhanden sind.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Integration soll grundsätzlich das Ziel bleiben. Aus meiner Erfahrung als Lehrperson weiss ich jedoch, dass sie dort an Grenzen stösst, wo massive Verhaltensauffälligkeiten das Lernen der gesamten Klasse dauerhaft beeinträchtigen. In solchen Fällen können zeitlich begrenzte Förderklassen mit intensiver pädagogischer Begleitung sowohl dem betroffenen Kind als auch der Klasse gerecht werden. Entscheidend sind eine sorgfältige Einzelfallprüfung und das Ziel einer späteren Reintegration.

Gleiche Bildungschancen

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Bildungschancen dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Der Kanton soll deshalb gezielt dort unterstützen, wo finanzielle Hürden den Bildungsweg einschränken. Förderangebote und angemessene Stipendien können dazu beitragen. Entscheidend ist jedoch, dass die Unterstützung bedarfsgerecht erfolgt und die bestehenden schulischen Förderangebote stärkt, statt unnötige Parallelstrukturen zu schaffen.

Obligatorische Frühförderung

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Ja, mit drei !!! . Gute Deutschkenntnisse sind eine zentrale Voraussetzung für einen erfolgreichen Schuleintritt. Bei ungenügenden Sprachkenntnissen ist eine frühe, verbindliche Förderung deshalb sinnvoll. Die Kostenübernahme durch den Kanton soll jedoch die familiäre Situation berücksichtigen. Wo Eltern trotz vorhandener Möglichkeiten ihre Verantwortung für die sprachliche Integration und Bildung ihres Kindes wiederholt nicht wahrnehmen, sollen sie angemessen an den Kosten beteiligt werden.

Aufnahmeprüfung Gymnasium

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Aus meiner Erfahrung als Lehrperson weiss ich, dass Beurteilungen trotz professioneller Standards nicht vollständig frei von äusseren Einflüssen sind. Insbesondere der Druck und die Erwartungen der Eltern können eine Rolle spielen. Dadurch können je nach Schule oder Gemeinde unterschiedliche Voraussetzungen für den Übertritt entstehen. Eine einheitliche Aufnahmeprüfung kann zu mehr Vergleichbarkeit und Chancengerechtigkeit beitragen. Sie sollte jedoch nicht allein entscheidend sein.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Politische Mitbestimmung und Staatsbürgerschaft gehören für mich grundsätzlich zusammen. Wer langfristig in der Schweiz lebt, gut integriert ist und politische Rechte wahrnehmen möchte, hat mit der Einbürgerung einen geregelten Weg dazu. Die Aufenthaltsdauer allein sollte nicht automatisch politische Rechte begründen.

Verschärfung Einbürgerung

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Einbürgerung darf anspruchsvoll sein. Statt jedoch immer mehr auswendig lernbares Wissen abzufragen, sollte die tatsächliche Integration stärker gewichtet werden. Geschulte Fachpersonen sollen in einem persönlichen Gespräch Sprachkompetenz, gesellschaftliche Teilhabe sowie das Verständnis unserer Werte und Institutionen beurteilen und eine fundierte Empfehlung abgeben.

Aufnahme Geflüchteter

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Die Schweiz soll ihre humanitäre Verantwortung wahrnehmen, aber selbst bestimmen können, wie viele und welche besonders schutzbedürftigen Personen sie im Rahmen des Resettlements aufnimmt. Dabei sollen Schutzbedürftigkeit, Integrationsperspektive und vorhandene Kapazitäten berücksichtigt werden. Eine kontrollierte und gezielte Aufnahme stärkt auch die Akzeptanz der Bevölkerung.

Reduktion Asylsozialhilfe

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Eine pauschale Kürzung halte ich nicht für zielführend. Entscheidend ist, dass vorläufig Aufgenommene möglichst rasch Sprache lernen, arbeiten und finanziell selbstständig werden. Unterstützung soll das notwendige Existenzminimum sichern, gleichzeitig aber klare Mitwirkungspflichten und Arbeitsanreize setzen. Wer zumutbare Integrations- oder Arbeitsbemühungen verweigert, muss hingegen mit Konsequenzen rechnen. Paradebeispiel ist unsere Integration durch den Abschluss einer EBA Ausbildung.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Nein. Die Schweiz lebt von einer starken, international vernetzten Wirtschaft. Die Bilateralen sichern uns einen wichtigen Zugang zum europäischen Markt und dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Gleichzeitig müssen wir die Zuwanderung dort steuern, wo Belastungsgrenzen erreicht werden. Offenheit und wirtschaftliche Vernetzung müssen mit Eigenständigkeit und Kontrolle vereinbar bleiben.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Geschlechtergerechte Sprache soll respektvoll, verständlich und sprachlich korrekt sein. Genderstern und ähnliche Sonderzeichen überzeugen mich dabei nicht immer. Ein gesetzliches Verbot halte ich jedoch für den falschen Weg. Behörden und Schulen sollten sich an klare, einheitliche und gut lesbare Sprachstandards halten. Der Staat muss nicht jedes sprachliche Detail per Verbot regeln.

Ausbau Medienförderung

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Eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist für unsere direkte Demokratie wichtig. Gerade lokale Medien stehen wirtschaftlich unter Druck. Eine gezielte Förderung kann deshalb sinnvoll sein, sofern sie transparent, nach klaren Kriterien und unabhängig von redaktionellen Inhalten erfolgt. Medienförderung darf niemals zu politischer Einflussnahme oder Abhängigkeit vom Staat führen.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Gerade schwere Gewalt bleibt häufig im Verborgenen, weil Betroffene aus Angst oder Abhängigkeit keine Anzeige erstatten. Der Staat muss deshalb Wege finden, gefährdete Personen frühzeitig zu erkennen und konsequent zu schützen. Gewaltausübende Personen müssen rasch zur Verantwortung gezogen und Wiederholungstaten mit wirksamen Massnahmen verhindert werden. Hier bin ich für harte Strafen und im Wiederholungsfall für einen direkten Ausschaffungsmechanismus.

Trennung Staat/Kirche

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Staat und Kirche sollen institutionell klar voneinander abgegrenzt sein. Eine vollständige Trennung halte ich jedoch nicht für notwendig. Kirchen übernehmen auch gesellschaftliche, soziale und kulturelle Aufgaben, von denen die Allgemeinheit profitiert. Staatliche Beiträge müssen aber transparent, sachlich begründet und an konkrete Leistungen von öffentlichem Interesse gebunden sein, nicht an eine bestimmte Glaubensrichtung.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Zug verfügt bereits über eine sehr attraktive Steuerbelastung. Weitere Steuersenkungen sollten deshalb kein Selbstzweck sein. Entscheidend ist, die Standortattraktivität langfristig zu sichern und gleichzeitig in Bildung, Infrastruktur und Lebensqualität zu investieren. Entstehen dauerhaft strukturelle Überschüsse, sollen weitere steuerliche Entlastungen aber weiterhin möglich bleiben.

Befristete Steuerrabatte

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Bei ausserordentlich hohen Überschüssen soll ein Teil an die Steuerzahlenden zurückfliessen. Ein befristeter Steuerrabatt ist dabei sinnvoller als eine dauerhafte Steuersenkung, weil der Kanton flexibel und finanziell handlungsfähig bleibt. Voraussetzung sind ausreichende Reserven sowie die Finanzierung notwendiger Investitionen. Der Staat soll Mittel nicht ohne konkreten Zweck dauerhaft anhäufen.

Beitragsobergrenze Stadt Zug

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Solidarität zwischen den Gemeinden ist wichtig und der Finanzausgleich grundsätzlich richtig. Gleichzeitig darf eine einzelne Gemeinde nicht unverhältnismässig belastet werden. Eine Beitragsobergrenze kann deshalb sinnvoll sein, sollte aber Teil einer ausgewogenen Reform sein, die auch die Leistungsfähigkeit und Eigenverantwortung aller Gemeinden berücksichtigt. Ziel muss ein fairer und langfristig tragfähiger Ausgleich sein.

Einfrierung Stellenbestand Verwaltung

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Ein pauschaler Stellenstopp ist das falsche Instrument. Der Personalbestand sollte sich am tatsächlichen Bedarf und an einer effizienten Aufgabenerfüllung orientieren. Gleichzeitig sollte eine zunehmende Fragmentierung von Stellen kritisch geprüft werden. Wo betrieblich sinnvoll, sind höhere Pensen und entsprechend qualifizierte und leistungsbereite Mitarbeitende zu bevorzugen, bevor zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Unterstützung Privatschulen

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Die öffentlichen Schulen im Kanton Zug bieten eine sehr hohe Bildungsqualität und unterliegen klaren Qualitätsstandards und externen Evaluationen. Öffentliche Mittel sollen primär dieses für alle zugängliche Bildungssystem stärken. Wer sich bewusst für eine Privatschule entscheidet, soll diese grundsätzlich selbst finanzieren. Staatliche Beiträge würden zudem häufig Familien entlasten, die über entsprechende finanzielle Möglichkeiten verfügen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Faire Löhne sind zentral. Ein einheitlicher kantonaler Mindestlohn berücksichtigt jedoch unterschiedliche Branchen, Qualifikationen und Einstiegssituationen zu wenig. Gerade für junge oder wenig qualifizierte Menschen darf der Zugang zum Arbeitsmarkt nicht erschwert werden. Zielführender sind verbindliche branchenspezifische Lösungen und ein konsequentes Vorgehen gegen Lohndumping.

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Regulierung soll schützen, nicht unnötig behindern. Kanton und Gemeinden sollten deshalb Vorschriften regelmässig auf Notwendigkeit, Verhältnismässigkeit und administrative Belastung überprüfen. Schutzstandards für Bevölkerung, Arbeitnehmende und Umwelt dürfen dabei nicht leichtfertig abgebaut werden. Ziel sind einfachere Verfahren, weniger Doppelspurigkeiten und schnellere Entscheide, nicht Deregulierung um jeden Preis.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Öffnungszeiten sollen sich stärker an den Bedürfnissen von Kundschaft und Betrieben orientieren als an staatlichen Vorgaben. Eine Liberalisierung ist deshalb sinnvoll, sofern der Schutz der Arbeitnehmenden konsequent gewährleistet bleibt. Insbesondere Arbeits- und Ruhezeiten dürfen nicht ausgehöhlt werden. Wirtschaftliche Freiheit und gute Arbeitsbedingungen sind für mich kein Widerspruch.

Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung

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Private und gelegentliche Kurzzeitvermietung soll weiterhin möglich sein. Kritisch sehe ich jedoch die gewerbliche Nutzung regulärer Wohnungen als dauerhafte Kurzzeitunterkünfte. In einem angespannten Wohnungsmarkt wie Zug wird dadurch Wohnraum seiner eigentlichen Funktion entzogen. Einschränkungen sollen deshalb gezielt kommerzielle Modelle treffen, ohne Eigentumsfreiheit und private Vermietung unnötig einzuschränken.

Massnahmen gegen Briefkastenfirmen

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Zug soll ein attraktiver und internationaler Wirtschaftsstandort bleiben. Domizilgesellschaften sind nicht grundsätzlich problematisch. Wo jedoch konkrete Risiken für Geldwäscherei, Sanktionsumgehung oder andere illegale Aktivitäten bestehen, braucht es konsequente Kontrollen. Diese sollen risikobasiert und verhältnismässig erfolgen. Ein sauberer Finanzplatz stärkt letztlich auch den Wirtschaftsstandort Zug.

Umwelt & Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Der Kanton soll auf eigenen Landwirtschaftsflächen eine ökologische Vorbildfunktion übernehmen. Höhere Anforderungen an Biodiversität, Boden- und Gewässerschutz sind deshalb sinnvoll. Ein pauschales Verbot sämtlicher synthetischer Pflanzenschutzmittel greift mir jedoch zu kurz. Vorgaben müssen wissenschaftlich fundiert, praxistauglich und auf die jeweilige Bewirtschaftung abgestimmt sein.

Bau von Windrädern

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Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden, auch Windkraft darf dabei kein Tabu sein. Entscheidend ist jedoch der konkrete Standort: Ein Windrad ist nur sinnvoll, wenn Energieertrag, Wirtschaftlichkeit sowie Natur- und Landschaftsschutz in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Gerade in Zug mit begrenztem Windpotenzial braucht es eine nüchterne Prüfung statt Symbolpolitik, in beide Richtungen.

Verzicht auf Verbote in Klimapolitik

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Klimapolitik ist dann erfolgreich, wenn sie Wirkung erzielt und von Bevölkerung und Wirtschaft mitgetragen wird. Anreize, Innovation, verursachergerechte Preise und Zielvereinbarungen sollen deshalb Vorrang vor Verboten haben. Ein genereller Verzicht auf verbindliche Vorgaben wäre jedoch ebenso ideologisch. Wo marktwirtschaftliche Instrumente nicht ausreichend wirken, müssen verhältnismässige Standards möglich bleiben.

Förderung Solarausbau

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Der Ausbau der Solarenergie ist für Zug zentral und stärkt gleichzeitig Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Förderungen sind sinnvoll, wenn sie private Investitionen auslösen und einfach zugänglich sind. Gerade Balkonsolaranlagen ermöglichen auch Mieterinnen und Mietern eine aktive Beteiligung. Entscheidend ist, dass Fördergelder dort eingesetzt werden, wo sie einen messbaren zusätzlichen Ausbau bewirken

Raumplanung

Kommunales Vorkaufsrecht

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Bezahlbarer Wohnraum ist für einen attraktiven und sozial durchmischten Kanton wichtig. Ein kommunales Vorkaufsrecht kann ein sinnvolles Instrument sein, wenn Grundstücke langfristig und verbindlich dem gemeinnützigen Wohnungsbau dienen. Es darf jedoch nicht zu einem generellen staatlichen Eingriff in den Immobilienmarkt werden. Anwendung, Finanzierung und Zweckbindung müssen klar geregelt und verhältnismässig sein.

Schaffung eines Wohnfonds

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Bezahlbarer Wohnraum ist für Zug eine zentrale Herausforderung. Den Erwerb geeigneter Grundstücke und deren Abgabe im Baurecht an Genossenschaften unterstütze ich grundsätzlich. Einen Fonds von pauschal 750 Millionen Franken halte ich jedoch für zu starr und finanziell überdimensioniert. Der Kanton soll gezielt investieren, wenn sich geeignete Möglichkeiten ergeben, und gleichzeitig die Rahmenbedingungen für mehr Wohnraum verbessern.

Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe

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Bei gemeindeeigenen Wohnungen darf eine langjährige Verbundenheit mit dem Kanton berücksichtigt werden. Wer hier seit Jahren lebt, arbeitet und gesellschaftlich verwurzelt ist, soll bei knappem Wohnraum nicht einfach verdrängt werden. Zehn Jahre Wohnsitz sollten jedoch kein absolutes Ausschlusskriterium sein. Auch soziale Situation, Familienverhältnisse und ein enger Bezug zur Gemeinde müssen in eine faire Vergabe einfliessen.

Schaffung von Sonderbauzonen

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Der Wohnungsmangel lässt sich nicht allein mit zusätzlichen Subventionen lösen. «Weisse Zonen» verbinden weniger Regulierung und schnelleres Bauen mit einem konkreten gesellschaftlichen Mehrwert: zusätzlichem Wohnraum zu Kostenmiete. Diesen Ansatz unterstütze ich. Sicherheits-, Umwelt- und grundlegende Qualitätsstandards müssen jedoch gewahrt bleiben. Deregulierung soll mehr guten Wohnraum ermöglichen, nicht beliebiges Bauen.

Verkehr

Förderung Fuss- und Veloverkehr

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Ein sicheres und durchgängiges Fuss- und Velowegnetz gehört zu einer modernen Verkehrsinfrastruktur. Der Ausbau schafft echte Wahlfreiheit bei der Mobilität, erhöht die Verkehrssicherheit und kann Strassen sowie den öffentlichen Verkehr auf kurzen Strecken entlasten. Wichtig ist eine pragmatische Planung: Lücken gezielt schliessen und bestehende Verkehrsflächen intelligent nutzen, statt Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.

Verbot Tempo 30

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Verkehrsorientierte Strassen sollen grundsätzlich einen leistungsfähigen Verkehrsfluss gewährleisten und Tempo 50 ermöglichen. Ein gesetzliches Verbot von Tempo 30 ist jedoch zu starr. Wo Sicherheit, Lärmschutz oder besondere örtliche Verhältnisse es nachweislich erfordern, muss eine verhältnismässige Reduktion möglich bleiben. Verkehrspolitik sollte sich an Wirkung und Fakten orientieren, nicht an ideologischen Tempovorgaben.

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Ein wachsender Kanton braucht einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr. Zusätzliche Mittel sind sinnvoll, wenn sie gezielt Kapazitäten erhöhen, Verbindungen verbessern und Engpässe beseitigen. Entscheidend ist für mich nicht möglichst viel ÖV, sondern ein attraktives und effizientes Gesamtverkehrssystem. Bahn, Bus, Velo und Auto sollen intelligent aufeinander abgestimmt werden und sich dort ergänzen, wo sie ihre jeweiligen Stärken haben.

Erhalt Parkplätze

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Öffentliche Parkplätze bleiben für Gewerbe, Familien und Menschen mit eingeschränkten Mobilitätsalternativen wichtig. Eine starre Mindestzahl auf Basis von 2024 halte ich dennoch für falsch. Parkraum soll sich am tatsächlichen Bedarf und an der Entwicklung eines Quartiers orientieren. Wo Parkplätze benötigt werden, müssen sie erhalten oder ersetzt werden; wo bessere Lösungen entstehen, soll eine Umnutzung möglich bleiben.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Die Verwaltung soll konsequent digitalisiert werden: einfach, effizient und möglichst ohne Medienbrüche. «Digital first» überzeugt mich, «Digital only» nicht. Staatliche Dienstleistungen müssen auch für ältere Menschen, Personen mit Einschränkungen oder ohne ausreichende digitale Kompetenzen zugänglich bleiben. Analoge Angebote können reduziert und gebündelt, sollten bei zentralen Dienstleistungen aber nicht vollständig abgeschafft werden.

Humanitäre Hilfe Ukraine

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Die Schweiz profitiert von Frieden, Stabilität und einer regelbasierten europäischen Ordnung. Ein finanzstarker Kanton wie Zug darf deshalb auch humanitäre Verantwortung übernehmen. Beiträge sollen gezielt der Zivilbevölkerung und dem Wiederaufbau zugutekommen und über etablierte Organisationen mit transparenter Mittelverwendung erfolgen. Solidarität ist richtig, wenn Hilfe konkret, wirksam und kontrollierbar ist.

Ausgewogenes Geschlechterverhältnis

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Gleichstellung in Führungspositionen ist wichtig und soll aktiv gefördert werden. Verbindliche Geschlechtervorgaben bei einzelnen Besetzungen halte ich jedoch für zu starr. Entscheidend müssen Qualifikation, Führungskompetenz und Eignung sein. Der Kanton soll vielmehr dafür sorgen, dass strukturelle Hürden beseitigt werden und qualifizierte Frauen wie Männer tatsächlich die gleichen Chancen auf Kaderpositionen erhalten.

Sicherheit & Polizei

Stärkere Polizeipräsenz

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Sicherheit entsteht nicht nur durch Intervention, sondern auch durch Präsenz und Prävention. Eine sichtbare, bürgernahe Polizei schafft Vertrauen, kennt die Situation in den Quartieren und kann Probleme frühzeitig erkennen. Präsenz sollte dabei gezielt dort verstärkt werden, wo sie tatsächlich Wirkung entfaltet. Eine moderne Polizei muss ansprechbar und sichtbar sein, gleichzeitig aber ihre Ressourcen intelligent einsetzen.

Ausbau polizeilicher Überwachung

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Moderne Technologien können die Polizei bei der gezielten Fahndung wirksam unterstützen. Ihren Ausbau befürworte ich, wenn ein konkreter Sicherheitsnutzen besteht und klare gesetzliche Grenzen gelten. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht unter Generalverdacht geraten. Datensparsamkeit, kurze Speicherfristen und unabhängige Kontrolle sind für mich zwingend. Sicherheit und Freiheit müssen gemeinsam geschützt werden.

Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte

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Asylunterkünfte müssen für Bewohnende, Mitarbeitende und die Bevölkerung sichere Orte sein. Präventive Durchsuchungen können dazu beitragen, Waffen, Deliktsgut oder andere gefährliche Gegenstände frühzeitig zu erkennen. Ich befürworte sie deshalb unter klaren gesetzlichen Voraussetzungen. Sie müssen verhältnismässig und respektvoll erfolgen und dürfen nicht dazu führen, sämtliche Asylsuchenden pauschal unter Verdacht zu stellen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft ist eine der stärksten Grundlagen für Wohlstand, Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt. Sie funktioniert jedoch nur mit verlässlichen Spielregeln, echtem Wettbewerb und der Einpreisung externer Kosten. Wo Märkte versagen oder Chancen dauerhaft ungleich verteilt sind, muss der Staat gezielt Rahmenbedingungen setzen. Soziale und ökologische Verantwortung sind kein Gegensatz zu wirtschaftlicher Freiheit.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Entscheidend für die Entwicklung eines Kindes sind verlässliche Bezugspersonen, Zuwendung und eine qualitativ gute Betreuung – nicht ein bestimmtes Familienmodell. Eltern sollen selbst entscheiden können, wie sie Erwerbs- und Familienarbeit aufteilen. Staat und Gesellschaft sollten Rahmenbedingungen schaffen, die echte Wahlfreiheit ermöglichen, statt ein Lebensmodell als grundsätzlich überlegen zu betrachten.

Bestrafung Krimineller

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Straftaten müssen konsequent geahndet werden und schwere Delikte brauchen angemessene Strafen. Langfristige Sicherheit entsteht jedoch nicht allein durch Bestrafung. Wer seine Strafe verbüsst hat, soll möglichst befähigt werden, ein deliktfreies Leben zu führen. Konsequenz und Resozialisierung sind deshalb keine Gegensätze: Ein wirksamer Rechtsstaat schützt die Gesellschaft und reduziert gleichzeitig das Risiko weiterer Straftaten.

Umweltschutz

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Eine intakte Umwelt ist eine Grundlage langfristigen Wohlstands und darf nicht kurzfristigem Wachstum geopfert werden. Gleichzeitig überzeugt mich die Vorstellung eines grundsätzlichen Gegensatzes zwischen Ökologie und Wirtschaft nicht. Gute Umweltpolitik setzt Anreize für Innovation, Effizienz und neue Technologien. Wo jedoch irreversible Schäden drohen, muss der Schutz unserer Lebensgrundlagen auch wirtschaftliche Interessen begrenzen dürfen.

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