Luzian Franzini
Alternative - die Grünen | 04.02 | Bisher
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine weitere Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, mehr finanzielle Unterstützung vom Kanton erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Vereinfachte Anspruchsprüfung
Soll der Bezug von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für anspruchsberechtigte Personen vereinfacht werden (z. B. automatische Ermittlung des Anspruchs)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Senkung Krankenkassenprämien
Soll der Kanton auch nach 2027 Budgetüberschüsse nutzen, um die Krankenkassenprämien tief zu halten, indem er einen hohen Anteil der Gesundheitskosten (ambulant und stationär) übernimmt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das integrative Modell wurde als Sparvorlage missbraucht. Lehrpersonen stehen massiv unter Druck, weil die Klassen zu gross sind und zu wenig Assistenzpersonal zur Verfügung steht. Dort muss angesetzt werden.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Obligatorische Frühförderung
Sollen Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen verpflichtet werden, ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt eine deutschsprachige Kita oder Spielgruppe zu besuchen (Kostenübernahme durch den Kanton)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Aufnahmeprüfung Gymnasium
Befürworten Sie die Einführung einer Aufnahmeprüfung zur Senkung der Gymnasialquote?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir müssen die Gymnasialquote gezielt über positive Anreize senken. Das gelingt, indem wir das duale Bildungssystem konsequent stärken und für Lernende attraktiver gestalten – beispielsweise durch einen Zugang zu internationalen Austauschprogrammen wie Erasmus+.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer hier lebt, Steuern bezahlt und Teil dieser Gesellschaft ist, soll auch mitbestimmen können.
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Anforderungen wurden bereits erhöht.
Aufnahme Geflüchteter
Soll sich der Kanton Zug dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Reduktion Asylsozialhilfe
Befürworten Sie eine Reduktion der Asylsozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte finanzielle Unterstützung an lokale Medien)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. Präventionskampagnen, Ausbau Unterstützung Frauenhaus)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Trennung Staat/Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen (z. B. keine Zahlungen mehr ans Bistum Basel)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Inzwischen ist die Mehrheit der Bevölkerung im Kanton Zug konfessionslos. Dieser gesellschaftlichen Entwicklung muss Rechnung getragen werden. Gleichzeitig darf die Kirchensteuer für Unternehmen nicht ersatzlos gestrichen werden. Stattdessen soll es Firmen ermöglicht werden, diese Steuerpflicht durch Beiträge an andere Zewo-zertifizierte NGOs abzugelten.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Soll der Kanton in den nächsten vier Jahren weitere Steuersenkungen anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir gehören weltweit zu den Tiefsteuer- und Dumping-Standorten. Jede weitere Senkung erhöht die Mietpreise und verdrängt den Zuger Mittelstand. Zug muss sein Wachstum kritisch hinterfragen.
Befristete Steuerrabatte
Soll der Kanton bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Steuerrabatte gefährden die Planungssicherheit und führen schlimmstenfalls zu sich verändernden Steuerfüssen alle sechs Monate.
Beitragsobergrenze Stadt Zug
Befürworten Sie eine Reform des Zuger Finanzausgleichs mit einer Beitragsobergrenze für die Stadt Zug?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einfrierung Stellenbestand Verwaltung
Soll der Kanton den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Unterstützung Privatschulen
Soll der Kanton Privatschulen finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kanton Zug unterstützt Privatschulen heute mit der Normpauschale, es braucht keine weitere Förderung.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit den Zuger Lebenskosten reichen tiefere Löhne nicht zum leben.
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Massnahmen gegen Briefkastenfirmen
Soll der Kanton restriktiver gegen sogenannte Briefkastenfirmen vorgehen (z. B. verstärkte Kontrollen auf Geldwäscherei)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z. B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zug (z. B. auf dem Zugerberg)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verzicht auf Verbote in Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele auf Verbote verzichten (Steuerung primär durch Anreize und Zielvereinbarungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anreize allein reichen nicht aus – wir brauchen das Zusammenspiel aus klaren gesetzlichen Leitplanken und wirksamen Impulsen.
Förderung Solarausbau
Soll der Kanton den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Vorstoss von mir zu diesem Thema ist hängig. Das Postulat fordert den Zuger Regierungsrat auf, Massnahmen zu prüfen, wie Balkonsolaranlagen (Plug-in-Solaranlagen) im Kanton Zug einfach und unbürokratisch gefördert werden können. Das Ziel ist es, insbesondere der Mieterinnen- und Mieterbevölkerung die aktive Teilnahme an der Energiewende zu ermöglichen.
Raumplanung
Kommunales Vorkaufsrecht
Soll den Gemeinden im Kanton Zug ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke und Liegenschaften eingeräumt werden, die zweckgebunden für den gemeinnützigen Wohnungsbau genutzt werden sollen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Motion zu mir zu diesem Thema wurde in der letzten Legislatur mit 34:38 abgelehnt. Nun sammeln wir eine kantonale Volksinitiative zur Thematik, bei welcher ich Mitglied im Initiativkomitee bin.
Schaffung eines Wohnfonds
Eine kantonale Volksinitiative fordert die Schaffung eines Wohnfonds von 750 Millionen Franken, mit dem Bauland erworben und im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgegeben werden soll. Befürworten Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein kantonaler Fonds wurde in der letzten Legislatur vom Kantonsrat abgelehnt.
Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen von Gemeinden vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur wenige Wohnungen sind im Besitz der Gemeinde; diese Wohnungen sind also lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein. Es braucht Massnahmen, welche die Preise auf dem gesamten Wohnungsmarkt senken.
Schaffung von Sonderbauzonen
Sollen in Sonderbauzonen die Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden, sofern mindestens 40 Prozent der Wohnungen zur Kostenmiete angeboten werden (sog. «weisse Zonen»)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die detaillierte Ausgestaltung muss eng begleitet werden. Es braucht einen Anteil von mindestens 50 % an bezahlbarem Wohnraum, da Zug die höchsten Durchschnittsmieten und die tiefste Leerwohnungsziffer aufweist.
Verkehr
Förderung Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) im Kanton Zug?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dank seiner kompakten Geografie und der malerischen Landschaft zwischen See und Hügeln besitzt der Kanton Zug die optimalen Voraussetzungen, um sich als echter Schweizer Pionier- und Vorzeige-Velokanton zu etablieren. Um dieses Potenzial voll auszuschöpfen, müssen jedoch die Infrastrukturen für den Velo- und Fussverkehr durch sichere, durchgängige Wege und innovative Raumplanung konsequent ausgebaut und priorisiert werden. Diese gezielte Förderung ist nicht nur ein Gewinn für die Lebensqualität,
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Tempo 30 muss situativ eingesetzt werden können. Ein Verbot ist nicht zielführend und verunmöglicht gute Kompromisse für alle Verkehrsträger.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zuger Überschüsse sollen auch dafür verwendet werden, den öV noch weiter zu verbessern und die Billette günstiger zu machen.
Erhalt Parkplätze
Soll die Anzahl öffentlicher Parkplätze im Kanton mindestens auf dem Stand von Ende 2024 erhalten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Humanitäre Hilfe Ukraine
Soll sich der Kanton finanziell an humanitärer Hilfe für die Ukraine beteiligen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit Zuger Rohstoffirmen füllt Putin seine Kriegskassen. Es ist unsere Verantwortung, einen Teil dieser Gewinne als humanitäre Hilfe in die Ukraine zu geben.
Ausgewogenes Geschlechterverhältnis
Soll der Kanton bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung verbindliche Vorgaben für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Sicherheit & Polizei
Stärkere Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau polizeilicher Überwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten (z. B. automatisierte Fahrzeugfahndung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte
Sollen in Asylunterkünften neben Personenkontrollen auch präventive Durchsuchungen durchgeführt werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Eine freie Marktwirtschaft ignoriert die ökologischen Grenzen unseres Planeten, da sie grenzenloses Wachstum auf Kosten schwindender natürlicher Ressourcen und des Klimas anheizt. Zudem verschärft sie die soziale Ungerechtigkeit, weil der reine Profitmechanismus Wohlstand ungleich verteilt und existenzielle Güter wie Wohnen oder Gesundheit dem Markt überlässt. Echter Wohlstand für alle entsteht erst, wenn die Wirtschaft sozial gerechter gestaltet ist und sich konsequent an ökologischen Leitplank
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
In Zug geht dieses Bild völlig an der Realität vorbei: Bei den astronomischen Mieten und Lebenskosten ist eine Ein-Verdiener-Familie für die allermeisten kein Lebensentwurf, sondern ein unbezahlbarer Luxus. Wenn beide arbeiten müssen, um die Existenz zu sichern, ist Vollzeit-Betreuung daheim reine Illusion. Zuger Familien brauchen keine veralteten Rollenbilder, sondern endlich bezahlbaren Wohnraum und flächendeckende, erschwingliche und qualitativ hochwertige Kita-Plätze.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Klimaschutz ist keine Belastung, sondern verhindert massive Kosten. Wie der Hitzesommer zeigt, verursacht die Klimakrise bereits Ernteausfälle und Produktivitätsverluste. Die Kosten des Nichthandelns betragen für die Schweiz bis 2050 bis zu 38 Milliarden Franken. Ein starker Klimaschutz sichert also langfristig unsere Lebensgrundlagen sowie eine starke Wirtschaft.
Kommentar
Ein Vorstoss von mir mit dieser Forderung wurde in diesem Jahr mit 38:38 mit Stichentscheid abgelehnt. Es braucht neue Mehrheiten, damit die Überschüsse weiterhin für tiefe Prämien verwendet werden können.