Kurt Balmer

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es existieren bereits hinreichende andere Unterstützungsmassnahmen.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Steht auf kantonaler Ebene heute eher nicht zur Diskussion.

Entschädigung pflegende Angehörige

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber ohne Missbrauchsmöglichkeit

Vereinfachte Anspruchsprüfung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Status quo funktioniert.

Senkung Krankenkassenprämien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es sollen keine zusätzlichen Anreize in Richtung Vollkaskomentalität erfolgen. Weiterhin sind gezielte Unterstützungsmassnahmen erforderlich.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Obligatorische Frühförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufnahmeprüfung Gymnasium

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der politische Entscheid im Kanton ist diesbezüglich aber klar gefallen und aktuell nicht mehr zu überprüfen.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aussenpolitik ist Bundessache.

Reduktion Asylsozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei mangelnder Kooperation oder ähnlichem.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber in Einzelfällen ist eine adäquate Anwendung sinnvoll.

Ausbau Medienförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber bitte nicht nur eine Monopolförderung.

Engagement gegen häusliche Gewalt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es wird in diesem Bereich schon Einiges gemacht.

Trennung Staat/Kirche

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Befristete Steuerrabatte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beitragsobergrenze Stadt Zug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Unterschiede zwischen Stadt und Land sind im Finanzbereich gewaltig.

Einfrierung Stellenbestand Verwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wachstum im Rahmen der Bevölkerungsentwicklung.

Unterstützung Privatschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Weniger Regulierungen für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Teufel steckt hier im Detail.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Massnahmen gegen Briefkastenfirmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bund macht in diesem Bereich schon sehr viel. Bitte die Vorschrift für das Gewerbe nicht noch erhöhen.

Umwelt & Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bundeskompetenz!

Bau von Windrädern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht auf Verbote in Klimapolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Solarausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Generell ja, aber die Balkonsolaranlagen sollen Privatsache sein.

Raumplanung

Kommunales Vorkaufsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schaffung eines Wohnfonds

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schaffung von Sonderbauzonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Förderung Fuss- und Veloverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhalt Parkplätze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt versch. Generationen u. Vorlieben.

Humanitäre Hilfe Ukraine

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im bisherigen Rahmen.

Ausgewogenes Geschlechterverhältnis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Stärkere Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber ich will keinen Polizeistaat.

Ausbau polizeilicher Überwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Frage wird zur Zeit in einer kant. Kommission diskutiert. Ich wiederhole: Ich möchte eigentlich keinen Polizeistaat.

Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Leider ist dies gestützt auf meine Erfahrungen nötig.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Langfristig müsste aber präzisiert werden!

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Kommentar

Gilt auch nicht für jeden Fall. Die Selbstverantwortung wird gestärkt.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Damit bin ich als Strafrechtler eher nicht einverstanden!

Umweltschutz

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Kommentar

Der Bund hat dies ja bereits so entschieden!